Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,  

die Politik steht vor besonderen Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Entwicklungen, die Bildungsgerechtigkeit und die Innenpolitik sind Themenfelder, die den Kern unserer liberalen Politik betreffen. In den kommenden Jahren stehen mit der Bundes- und Landtagswahl zwei Wahlkämpfe an, bei denen wir die Bürgerinnen und Bürger von unseren Ideen für die Zukunft überzeugen wollen. Die pandemische Lage hat in den letzten zwölf Monaten unser aller Leben geprägt und verändert. Wir Liberale erkennen in der Krise aber auch immer eine Chance, die wir aktiv gestalten wollen. Deshalb starten wir jetzt unter Beteiligung aller Mitglieder sowie Expertinnen und Experten, unsere Positionen zu schärfen! Machen Sie mit! 

Wir beginnen mit unseren drei digitalen Zukunftswerkstätten, zu denen wir Sie herzlich einladen. Anmeldung bitte unter simons@julis.de

Die Einwahldaten für die digitale Sitzung werden Ihnen per Mail zugeschickt. Wir nutzen die Plattform Zoom.

1) Zukunftswerkstatt Bildung mit Kirsten Cortez am 8. Februar 2021 um 19 Uhr 

Berufliche Bildung: Lebensperspektiven durch beste berufliche Bildung: Ausbildung und Betriebe im Saarland stärken

Eine der größten Herausforderungen der saarländischen Wirtschaft der Strukturwandel, der einhergeht mit einem drohenden Fachkräftemangel. Immer mehr Betriebe suchen händeringend nach qualifizierten Auszubildenden, um offene Stellen zu besetzen. Ob Bäckereien, Fleischereien oder andere Handwerksbetriebe – viele Unternehmen müssen ihren Betrieb einstellen, weil keine Nachfolgerin oder kein Nachfolger gefunden wird. Es ist an der Zeit, dass wir in Saarland nicht mehr nur von mehr Wertschätzung für die berufliche Bildung sprechen, sondern die Rahmenbedingungen ändern, um mehr Menschen für die Ausbildung zu gewinnen.

Wir wollen dafür sorgen, dass alle Saarländerinnen und Saarländer die berufliche Bildung als Perspektive für ihr eigenes Leben begreifen. Denn die duale Ausbildung befähigt seit Jahrzehnten junge Menschen dazu, selbstbestimmt zu leben und auch einen Betrieb zu gründen. Die Ausbildung gibt ihnen das Rüstzeug, um ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen zu gestalten und durch eigene Arbeit und Leistung einen sozialen Aufstieg zu erreichen. Die berufliche Bildung ist auch der Schlüssel dazu, dass in Zukunft der Lebensweg trotz Inklusion in der Schule nicht immer noch viel zu oft in eine Werkstatt für Behinderte führt. Berufliche Bildung ist die Voraussetzung für Inklusion in Ausbildung und Beruf.

Was sind die Kernfragen?

  • Wie schaffen wir bessere Grundlagen in allgemeinbildenden Schulen?
  • Wie stärken wir die berufliche Orientierung in den Schulen?
  • Was zeichnet eine moderne Berufsschule aus?
  • Welche finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für Azubis und Betriebe?
  • Wie können Ausbildungsbetriebe gestärkt und unterstützt werden?
  • Wie können wir es schaffen, dass ein Meister genauso wertgeschätzt wird wie ein Master?
  • Wie können wir die Gründerkultur stärken?
  • Wie kann die Ausbildung an die digitale Transformation angepasst werden?
  • Wie kann Schule und Wirtschaft noch effektiver zusammenarbeiten

Fachexpertin: Jasper-Winter trat 1995 den Jungen Liberalen in Münster bei. Später wurde sie Mitglied der Liberalen Hochschulgruppe und 1999 Mitglied der FDP. Von 2002 bis 2008 war sie Beisitzerin des Landesvorstandes der FDP Berlin und 2012 bis 2014 schließlich stellvertretende Vorsitzende. Jasper-Winter ist seit 2008 Bezirksvorsitzende der FDP Berlin-Mitte und kandidierte 2011 für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen. Über die Bezirksliste Mitte wurde sie 2016 in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Sie ist Mitglied des Petitionsausschusses. Sie ist seit Oktober 2017 Sprecherin für berufliche Bildung und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Seit diesem Zeitpunkt ist Jasper-Winter Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und im Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation. Maren Jasper-Winter hat ihr Wahlkreisbüro in einem Coworking-Space.

2) Zukunftswerkstatt Wirtschaft mit Angelika Hießerich-Peter am 22. Februar 2021 um 19 Uhr 

Briefing: Wirtschaft  – Restart für das Saarland

Restart Saarland – Wie kommt das Saarland aus der Krise?

Wohlstand, Arbeitsplätze und Wachstum stehen in Folge der Corona-Krise auf dem Spiel. Es sind vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe, das Gastgewerbe, der Einzelhandel, der Kreativwirtschaft und auch viele Betriebe im Handwerk, die durch Corona um ihre wirtschaftliche Grundlage kämpfen. Die Schieflage ganzer Branchen wirkt sich auch nachteilig auf deren Dienstleister und Zulieferer aus. Die Betriebe der Automobilindustrie, ihre Zulieferer und auch die Dillinger Hütte als große Industrie-Arbeitgeber im Land stehen nicht erst seit der Corona-Krise vor großen Herausforderungen wie z. B. der des Klimawandels. In der (Corona)-Krise steckt jedoch auch eine Chance für die wirtschaftliche Transformation, die aktiv gestaltet werden muss.

Kernforderungen:

Wir wollen dafür sorgen, dass die Unternehmen nach der Krise wieder durchstarten können. Wir wollen Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern. Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen, damit Betriebe gesund wachsen und mit ihren Mitarbeitern ein attraktives Arbeitsumfeld schaffen können. So können junge Menschen motiviert werden, im Saarland zu bleiben oder hierher zurückzukommen. In den nächsten Jahren steht in zahlreichen Betrieben des Handwerks, des Handels und den Dienstleistungsbranchen ein Generationswechsel an. Wir wollen die Übernahme von Unternehmen erleichtern, bürokratische Hemmnisse abbauen und uns für eine neue Gründerkultur im Land stark machen. Wir wollen dafür sorgen, dass der Forschungstransfer von den Hochschulen in die Betriebe optimiert wird. Wir wollen für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur sorgen, damit die Arbeitsplatzmodelle der Zukunft im Saarland schnell Realität werden. Im Land der kurzen Wege wollen wir die Digitalisierung vorantreiben und mit dem „One-Stop-Shop“-Gedanken eine effektive Kommunikation mit den Verwaltungen möglich machen.

Was sind die Kernfragen?

  • Wie schaffen wir eine Perspektive, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Saarland zu sichern?
  • Wie gelingt es, wegfallende Industriearbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Betrieben aufzufangen?
  • Wie können wir Gründungen wirklich ermöglichen?
  • Wie schaffen wir eine Kultur, in der Arbeit und familiäre Verantwortung im Einklang stehen?
  • Wie gelingt es uns, die Arbeit abhängig Beschäftigter mit der Arbeit der Selbständigen gleichermaßen wertzuschätzen?
  • Wie können wir Modelle des lebenslangen Lernens in die Erwerbsbiographien einbinden?
  • Wie sieht das attraktive Innenstadt- bzw. Ortszentrum der Zukunft mit Handel, Dienstleistung und Gastgewerbe aus?
  • Wie können wir die Wertschöpfungskette Universität/Hochschulen/Forschung und Wirtschaft realisieren? (als eigene 2. VA ZuWe Wirtschaft!)
  • Wie können wir bürokratische Hürden bei Betriebsübernahmen abbauen, die Gründerkultur stärken und Platz für neue Ansiedelungen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen schaffen?
  • Wie verbessern wir die Vernetzung der Betriebe über die Grenzen nach Frankreich und Luxemburg?

Experte: Dr. Uwe Rentmeister (IHK Saar)

Jahrgang 1961, Studium der Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel mit anschließender Promotion ebenda. Seit 1999 bei der IHK Saarland tätig in den Themenbereiche Umwelt, Energie, Arbeitsmarkt und unternehmensorientierte Dienstleistungen. Zuletzt in der Funktion des Leiters Standortpolitik im Geschäftsbereich Wirtschaftspolitik und Unternehmensförderung.

3) Zukunftswerkstatt Innenpolitik mit Julien François Simons am 1. März 2021 um 19 Uhr 

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen: Keine Freiheit ohne Selbstbestimmung. Voraussetzung hierfür ist gerade in Zeiten des digitalen Wandels sowohl der Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre als auch ein funktionierender Rechtsstaat. Eine finanziell, sachlich und personell ausreichend ausgestattete Polizei ist dafür eine grundlegende Voraussetzung. Des Weiteren ist es genauso Aufgabe eines liberalen Rechtsstaates die Wahrung und Einhaltung der Bürgerrechte in jeder Lage zu garantieren. Die FDP setzt sich für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen ein. 

Menschen wollen Freiheit und Sicherheit. Doch wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren. Deshalb wollen wir effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen. 

Sie sollen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und die ohnehin niemand effektiv umsetzt. Was sind die Kernfragen? 

Was sind die Kernfragen? 

  • Wie verbessern wir die Situation der Polizei im Saarland? 
  • Welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche nicht? 
  • Wie verbessern wir die Fort- und Weiterbildungsprogramme? 
  • Wie erhöhen wir das subjektive Sicherheitsempfinden? 
  • Wie sorgen wir für eine bessere Durchsetzung von Gesetzen, statt neue Gesetze? 
  • Wie wahren wir die Bürgerrechte? 
  • Wie stehen wir zur Kennzeichnungspflicht? 
  • Wie stehen wir zum Taser? 
  • Wie sichern wir die Finanzierung der Polizei? 
  • Wie stehen wir zum Konzept der Stadtpolizei? 
  • Was halten wir von dem POD? 
  • Wie stehen wir zu einer möglichen Forderung nach der Wiedereinführung des mittleren Dienstes? 
  • Wie stehen wir zur Novellierung des Polizeigesetzes? 

Fachexperte: Marc Emde, Vorsitzender der Jungen Polizei (DPolG) 

Die JUNGE POLIZEI trägt als „Ideenwerkstatt“ zur gewerkschaftlichen Arbeit und Argumentation bei und deckt alle die Themenbereiche ab, die jüngere Kolleginnen und Kollegen interessieren. 

Schwerpunktmäßig kümmert sich die JUNGE POLIZEI um Fragen der jungen Kolleginnen und Kollegen in der Ausbildung, in den Polizeischulen und (Fach-) Hochschulen sowie in den Einsatzeinheiten von Bundes- und Bereitschaftspolizei. 

Zum Leistungsangebot gehören Seminare, Veranstaltungen, Broschüren, Flyer sowie eine App für Smartphone und Tablet, die einen stets aktuell informieren und Service bieten.