Die Entscheidung von Innenminister Bouillon, den Erlass zur verpflichtenden Vorlage von geprüften Bauvorlagen und dazugehöriger Bauscheinentwürfe bei der Oberen Bauaufsicht zurückzunehmen, ist nach Auffassung der FDP Saar ein sinnvoller Schritt, um Baugenehmigungen im Saarland zu beschleunigen. Allerdings betrifft dieser Erlass nur einen geringen Teil der beantragten Baugenehmigungen wie z.B. Krankenhäuser, Versammlungsstätten mit mehr als 800 Besuchern und großflächige Verkaufsstätten und Betriebe und ist daher bei weitem nicht ausreichend, um die meisten der Baugenehmigungsverfahren im Saarland zu beschleunigen.

Aus Sicht der Liberalen sind weitere Vereinfachungen und Veränderungen notwendig, auch um den dringend benötigten Wohnraum zügig bauen zu können.

Dazu der baupolitische Sprecher der FDP Saar Peter Habel:

„Baugenehmigungen dauern im Saarland viel zu lange. Daher ist die Entscheidung Bouillons nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem bürgerfreundlichen Baugenehmigungsverfahren. Es muss noch viel mehr getan werden. Die digitale Bauakte ist ein gutes und zeitgemäßes Mittel um Bauanträge zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dazu müssen alle bei einem Bauantrag zu beteiligenden Stellen in die Lage versetzt werden, die Unterlagen elektronisch zu bearbeiten und die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Die Landesbauordnung muss so geändert werden, dass die Anträge elektronisch gestellt werden dürfen. Dass Bauanträge auf dem Dienstweg unterwegs sind, anstatt bearbeitet zu werden, gehört mit der digitalen Bauakte der Vergangenheit an. Künftig soll eine Genehmigung innerhalb von zwei Monaten erteilt werden oder nach dieser Frist als genehmigt gelten. Innenminister Boullion sollte die Modernisierung der Verwaltungsvorgänge als „Chefsache“ behandeln und umgehend die dringend erforderliche Überarbeitung der Landesbauordnung auf den Weg bringen.

Nur wenn das Bauen im Saarland wieder einfacher und billiger wird, werden wieder mehr Menschen motiviert, den dringend benötigten Wohnraum zu bauen“.

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