FDP: Planungssicherheit für Gastgewerbe und Veranstaltungswirtschaft herstellen

Die im Ministerrat angekündigten weiteren Öffnungsschritte rufen zu Recht großen Ärger im Gastgewerbe und in der Veranstaltungswirtschaft hervor. Für das Gastgewerbe ändert sich zunächst nicht viel, lediglich der Wegfall der Testpflicht in der Außengastronomie ab 11. Juni ist ein kleiner Lichtblick. Ein Stufenplan für Veranstaltungen soll in Arbeit sein, welche Stufen wann kommen, ist noch nicht bekannt. „Dabei wäre – gerade mit Blick auf die neuen Regelungen in Rheinland-Pfalz – mehr möglich“, so Angelika Hießerich Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar.Angesichts der hohen Impfquote im Saarland und der geringen Anzahl an stationär im Krankenhaus behandelten Patienten hat die Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass weitere Öffnungsperspektiven geschaffen werden. 

Schon am 04. Juni sollte zusammen mit dem Wegfall der Testpflicht im Einzelhandel auch in der Außengastronomie die Testpflicht entfallen und im Innenbereich zugunsten einer Testempfehlung weichen. Angesichts der fast vollständig wieder hergestellten Mobilität mit geöffnetem Einzelhandel und Wegfall der Ausgangsbeschränkungen macht auch die aktuell gültige Kapazitätsbeschränkung in der Hotellerie keinen Sinn. Sie führt eher zur Wettbewerbsverzerrung, sowohl gegenüber den Anbietern von Ferienwohnungen als auch den Nachbarländern.Zusätzlich gelte es das Alkoholausschankverbot nach 22 Uhr schnellstmöglich aufzuheben. Dieses sei völlig unbegründet und erreiche den damit verfolgten Zweck keinesfalls. Vielmehr gängele es die Gäste und führe zu privaten Zusammenkünften als Ausweichmöglichkeit. Es müsse nun mutig und zielgerichtet an Perspektiven und Stufenplänen für Öffnungen gearbeitet werden. Veranstaltungskonzepte für Bars, Clubs und Diskotheken seien dabei längst überfällig, so Hießerich Peter abschließend. —