Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, zügig ein Hilfsprogramm für mittelständische Betriebe im Saarland aufzulegen, um diese vor den Folgen der Coronakrise zu schützen.

Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Nachdem das Land und der Bund Sofortprogramme für Kleinunternehmer und Selbständige aufgelegt haben, muss der Blick nun auf den Mittelstand im Saarland gerichtet werden. Die Bundesregierung hat unverständlicherweise eine große Anzahl an Unternehmen, alle zwischen 10 und 250 Mitarbeitern, bei ihren Hilfspaketen ausgeklammert. Daher ist nun die Landesregierung gefordert zügig einen Schutzschirm für den Mittelstand aufzuspannen, um diese Förderlücke wie andere Bundesländer zu schließen. Gerade der Mittelstand mit seinen vielen Handwerksbetrieben sowie kleinen und mittleren Betrieben des produzierenden Gewerbes ist von der Krise massiv betroffen. Es braucht daher jetzt neben dem Programm der Investitionskreditbank ein wirklich eiliges und unkompliziertes Zuschussprogramm, um Unternehmen bei Liquiditätsengpässen zu helfen. Dadurch muss verhindert werden, dass die Unternehmer in hohem Maße ihr Privatvermögen aufbrauchen müssen. Eine schnelle und unbürokratische Umsetzung zielgerichteter Maßnahmen ist daher von größter Bedeutung für viele Betroffene. Das zum Nachmittag des 31. März noch keine Soforthilfen des Bundes im Saarland zu beantragen waren, ist dabei symptomatisch für den Umgang mit der Krise und nicht nachzuvollziehen. Während in NRW bereits 150.000 Anträge bewilligt worden sind, kam das Saarland gerade mal auf einige hundert Bescheide. Zudem muss sich das Saarland bei dem Sofortprogramm für Kleinunternehmer den Bedingungen der meisten anderen Bundesländer anschließen und die Grenze von 10 auf 50 Mitarbeiter erhöhen. Um effektive Hilfe bereitstellen zu können muss die Landesregierung zudem zügig die bereitgestellten Haushaltsmittel auf 100 Millionen Euro erhöhen, das wäre in Relation zu anderen Bundesländern angemessen.“