Luksic kritisiert „Bundesnotbremse“ / Saarland hat auch im Bundesrat nichts für differenzierte Lösungen getan

Angesichts der Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic (MdB):

„Ministerpräsident Hans hat im Bundesrat einige richtige Punkte angesprochen. Das Saarland hat aber keinen Versuch unternommen, den Vermittlungsausschuss anzurufen oder in anderer Form die Bundesnotbremse zu modifizieren. Im Bundestag wurde der Antrag der FDP, Testmodelle weiter zu erlauben, auch von den Abgeordneten von CDU und SPD abgelehnt. Die notwendige Flexibilität für die Landkreise geht nun verloren. Wegen der einseitigen Fixierung auf die Inzidenz kann ein Landkreis nun nicht mehr auf Cluster reagieren und muss immer automatisch alles schließen. Flexible und differenzierte Lösungen werden verhindert. In mehreren saarländischen Landkreisen wird es nun für längere Zeit zu einer Ausgangssperre kommen, das ist völlig unverhältnismäßig. Die Bundesregierung wird zudem ermächtigt, neue Verordnungen zu erlassen, die weit über das bisher beschlossene hinausgehen. Allein die Inzidenz als Maßstab für Einschränkungen heranzuziehen, ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich. Die Inzidenz hängt auch davon ab, wie viel getestet wird. Die kommunale Ebene und auch Verwaltungsgerichte sind zudem nun außen vor“.