Landtagswahl in NRW

Am Sonntag ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Nach der Schleswig-Holstein-Wahl ist vor der NRW-Wahl: Die kleine Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Land ist nochmal ein Stück wichtiger als der Stimmungstest an der Waterkant. Bei der anstehenden Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Wir wollen diese Zukunft mit Mut und Optimismus gestalten. Für eine freiheitliche Gesellschaft, einen starken Rechtsstaat, bessere Bildung, mehr Wachstum und eine moderne Infrastruktur. Christian Lindner tritt als Problemlöser für die Mitte der Gesellschaft an.

Die Saar-FDP wünscht Christian Lindner und den Parteifreunden in NRW viel Erfolg!

Werden uns weiter für das neue Saarland einsetzen

Werden uns weiter für das neue Saarland einsetzen

Am Sonntag standen 800.000 wahlberechtigte Bürger im kleinsten deutschen Flächenland vor der Wahl. Bei der letzten Landtagswahl 2012 lag die Beteiligung bei 61,6 Prozent. Dieses Mal lag sie höher und bescherte allen Parteien eine Zitterpartie. Wir Freien Demokraten konnten zwar unseren Stimmanteil gegenüber der letzten Wahl verbessern, haben aber unsere Ziele nicht erreicht.

FDP-Chef Christian Lindner bedauerte das Wahlergebnis an der Saar und räumte zugleich ein, dass die FDP auf „ein kleines politisches Wunder gehofft“ habe. „Schade, dass sich die Saarländer für einen Landtag ohne FDP entschieden haben. Eine Stimme für Marktwirtschaft und Rechtsstaat fehlt.“ Das Saarland sei ohnehin ein schwieriges Pflaster für die Freien Demokraten: „Die FDP kam aus dem Nichts. Oliver Luksic hat die Partei neu aufgestellt“, zollte Lindner dem Spitzenkandidaten und den Mitgliedern „Dank und Respekt“.

„Wir müssen sehen, dass die Angst vor einer Koalition aus SPD und Linken die wie ein Staubsauger auf die CDU gewirkt hat“, so Lindner. Das werde sich bei den kommenden drei Wahlen nicht wiederholen, ist er sicher: „Wir gehen gestärkt und mit Coolness in die nächsten Landtagswahlen. Wolfgang Kubicki und ich haben das Ziel, dritte Kraft zu werden. Und das wird uns auch gelingen.“

Kubicki erklärte mit Blick auf den so genannten Schulz-Effekt: „Die Sozialdemokraten werden feststellen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.“

FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic wollte mit dem Einzug seiner Partei verhindern, dass das Saarland die nächsten 5 Jahre von Rot-Rot regiert wird. Er betonte in einer ersten Reaktion: „Heute hatten wir eine Direktwahl der Ministerpräsidentin. Dabei sind wir ein Stück weit untergegangen.“ Die kleinen Parteien seien zwischen den großen zerrieben worden.

Angesichts der Umfragen habe das Argument der verlorenen Stimme am Ende leider doch verfangen. „Wir konnten unser Wahlergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl zwar verbessern, haben unser Ziel jedoch nicht erreicht“. Er bedankte sich bei den Wählern, Mitgliedern und ehrenamtlichen Helfern und versprach: „Wir werden uns weiter für das neue Saarland einsetzen.“

Für die politische Kultur im Land sei das Wahlergebnis nicht gut, unterstrich Luksic vor der Bundespressekonferenz. Die neue Regierung werde ohne nennenswerte parlamentarische Kontrolle schalten und walten können, monierte er. 

Heute: FDP wählen.

Heute: FDP wählen.

Heute liegt es an Ihnen. Nur mit Ihrer Stimme für die Freien Demokraten verhindern Sie, dass das Saarland die nächsten 5 Jahre von Rot-Rot regiert wird. Wir stehen für eine Politik der Mitte mit weltbester Bildung, schnellem Internet, fließenden Verkehr, echter Sicherheit durch mehr Polizisten und einer starken Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze.

Seit dem TV-Duell und dem Landesparteitag holt die Saar-FDP auf: Laut einer neuer INSA-Umfrage werden die Freien Demokraten in den Landtag einziehen. Auch die AfD könnten sie noch überholen. Schöner Nebeneffekt: Mit der FDP im Landtag kann es kein Rot-Rot geben. Im Welt-Interview spricht FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic über den Schwung für den Endspurt. Er sagt: „Wir sind die mit den mutigen Lösungsansätzen. Zudem verhindert unser Einzug in den saarländischen Landtag eine fortschrittsfeindliche und rückwärtsgewandte rot-rote Koalition.“
Mit unserem Einzug in den Landtag verhindern wir eine fortschrittsfeindliche, rückwärtsgewandte rot-rote Koalition.
Wir werben nicht für eine bestimmte Konstellation, sondern wir werben für liberale Kernpunkte, auf deren Grundlage wir mit anderen Parteien der Mitte sprechen können.

Mehr Infos zur weltbesten Bildung, zu schnellem Internet, zu fließendem Verkehr, zu einer ausgewogenen Energiepolitik und zu einer starken Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze. Hier geht´s zum Flugblatt, zum Kurzwahlprogramm und zum Wahlprogramm.

 

Viele Kulturschaffende, Selbstständige, Unternehmer und bekannte Persönlichkeiten wünschen sich eine Politik, die Problemlösungen anbietet, Zukunftsinvestitionen tätigt und sich für Wachstum und Wohlstand einsetzt. Deshalb unterstützen über 500 Saarländische Persönlichkeiten die Freien Demokraten.

 

Kramp-Karrenbauer hätte Pkw-Maut stoppen müssen

Kramp-Karrenbauer hätte Pkw-Maut stoppen müssen

Im Streit um die geplante Pkw-Maut, die der Bundestag abgenickt hat, lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die von mehreren Bundesländern wie dem Saarland geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Nach Meinung von FDP-Landeschef Oliver Luksic ist diese Absage aus den eigenen Reihen in Berlin kurz vor der Wahl im Saarland eine politische Ohrfeige für die saarländische Landesregierung: „Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hätte die Pkw-Maut im Vorfeld stoppen können und müssen.“

„CDU und SPD schaden den grenznahen Regionen, insbesondere dem Saarland, wo der grenzüberschreitende Verkehr zurückgehen wird. Das trifft die saarländische Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze“, rügte Luksic. Wenn sich die saarländische CDU und SPD von der Maut distanzierten, sei dies lediglich dem Wahlkampf geschuldet, konstatierte er. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger haben Ausnahmen von der Maut zu einem ihrer Wahlkampfthemen gemacht. Der FDP-Spitzenkandidat verdeutlichte, dass nur die Freien Demokraten sich gegen den Maut-Irrsinn stellten. „Die Absetzbewegungen von Union und SPD im Wahlkampf sind unglaubwürdig. Die Pkw-Maut gehört abgeschafft, bevor sie eingeführt wird, sonst wird das Saarland die Rechnung bezahlen.“

Dobrindt fällt der CDU in den Rücken

Die umstrittene Pkw-Maut hat den Segen der Sozialdemokraten. Derweil lehnte die Bundesregierung die Forderung des Bundesrats nach Ausnahmen bei der Maut für Grenzregionen ab. Kurz vor der Landtagswahl im Saarland fällt Dobrindt damit der CDU in den Rücken. Das Prestigeprojekt der CSU wurde diese Woche vom Bundestag verabschiedet.

Bürokratie-Monster Maut kommt

Oliver Luksic erinnert daran, dass die FDP eine Pkw-Maut im Bundestag immer erfolgreich verhindert hat. „CDU und SPD haben dieses unsinnige Projekt der CSU trotz gegenteiliger Aussagen auf den Weg gebracht. Wenn dieses Bürokratie-Monster Maut kommen soll, sind wenigstens Ausnahmen für die Grenzregion notwendig.“ Die Landesregierung und die saarländischen Bundestagsabgeordneten hätten hierzu aber nichts erreicht.

Schützenhilfe bekommt Luksic durch seinen Parteikollegen Volker Wissing: „Mit der Pkw-Maut zwingen wir unsere ausländischen Nachbarn in den Grenzregionen, eine Eintrittskarte für Deutschland zu lösen, das erschwert den kleinen Grenzverkehr“, sagt der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister.

Der FDP-Politiker verweist darauf, dass etwa in der Grenzregion Trier Kunden aus Luxemburg für zehn bis 15 Prozent der Einzelhandelsumsätze sorgten. „Ein Tagestrip von Luxemburg nach Trier mit einem älteren Pkw verursacht 25 Euro Maut-Kosten. Wenn deshalb zehn Prozent weniger Luxemburger nach Trier zum Bummeln fahren, bedeutet das für die Stadt Umsatzverluste von elf bis 17 Millionen Euro im Jahr.“

Über 500 Persönlichkeiten unterstützen #DasNeueSaarland

Über 500 Persönlichkeiten unterstützen #DasNeueSaarland

Viele Kulturschaffende, Selbstständige, Unternehmer und bekannte Persönlichkeiten wünschen sich eine Politik, die Problemlösungen anbietet, Zukunftsinvestitionen tätigt und sich für Wachstum und Wohlstand einsetzt. Deshalb unterstützen über 500 Saarländische Persönlichkeiten die Freien Demokraten.

Am 26. März wählen wir einen neuen Landtag. Wir Freien Demokraten wollen unser Land besser machen, wir wollen das neue Saarland. Mit unseren Ideen und Lösungsvorschlägen sind wir das Kontrastprogramm zu einer möglichen rot-roten Linksregierung. Anstelle von Umverteilung, Gängelung und Belehrung setzen wir auf den mündigen Bürger, dem wir etwas zutrauen.

Das sehen auch viele Kulturschaffende, Selbstständige, Unternehmer und bekannte Persönlichkeiten so. Sie wünschen sich eine Politik, die Problemlösungen anbietet, Zukunftsinvestitionen tätigt und sich für Wachstum und Wohlstand einsetzt. Wir freuen uns daher, dass zahlreiche bekannte Bürger aufgerufen haben, die Freien Demokraten am kommenden Sonntag bei dieser richtungsweisenden Wahl zu wählen. Sie setzen auf mehr wirtschaftliche Vernunft, die beste Bildung, eine moderne Infrastruktur, ein gut organisiertes Gesundheitswesen, einen schlanken aber starken Staat ohne sinnlose Bürokratie, bezahlbare Energie, Bürgerrechte sowie Innere Sicherheit und Toleranz.

Unseren Unterstützern ist klar: Wer Rot-Rot im Saarland verhindern will, muss die Freien Demokraten wählen. Nur durch den Einzug der FDP ist nach dem Stand aller Wahlumfragen die Möglichkeit gegeben, eine Linksregierung zu verhindern.

Wir Freien Demokraten freuen uns über folgende Unterstützer:

Prof. Diethard Adt, Designer, Saarbrücken – Joachim Angel, Kaufmann, St.Wendel – Sonja Anton, Immobilienverwaltung, Saarbrücken – Halil Ay, Gastronom, Merzig – Heiko Banaszak, Personalberater, Saarbrücken – Michael Becker, Rechtsanwalt, Fechingen – Dirk Becker, Kabelgroßhandel, Saarlouis – Thomas Becker, Klimatechnik, Saarbrücken – Frances & Volker Bentz, Unternehmer, Saarbrücken – Christoph Bernardi, Bauunternehmer, Kirkel – Björn Clüsserath, Unternehmer, Saarbrücken – Dirk Clüsserath, Unternehmer, Saarbrücken – Dr. Tiago Cortez, Arzt, Schwalbach – Salli Croce, Friseur, Saarbrücken – Prof. Dr.-Ing. Franz-Josef Folz, Unternehmer, Püttlingen – Dr. Martin Gessner, Rechtsanwalt, Saarbrücken – Christoph Glaub, Personalberater, Saarbrücken – Philipp Gross, Bauunternehmer, St. Ingbert – Lukas Haag, Autohaus, St. Ingbert – Pitt Hansen, Immobilien, Saarbrücken – Jörg Heinen, Dachdecker, Bübingen – Wolfgang Herges, Stahl- und Blechbau, St. Ingbert – Dr. Helmut Isringhaus, Herzchirurg, Saarbrücken – Thorsten Klein, IT Unternehmer, Saarlouis – Dr. Alexander Kleist, Syndikusrechtsanwalt Medien- & Telekommunikation, Berlin/Saarbrücken – Hartmut Kraus, Friseur, Saarbrücken – Petra Krenn, Unternehmerin, Ottweiler – Dr. Frank Lauterbach, Rechtsanwalt, Saarbrücken – Thomas Peter Ollinger, Pharma & Medizinprodukte, Merzig – Hubert Pirrung, Unternehmer für Gemeinschaftsverpflegung,St. Ingbert – Joachim Riemenschneider, Personal Trainer, Saarbrücken-  Prof. Dr. Harald Schäfer, Arzt, Saarbrücken – Dr. Manfred Schmidt, Personaldienstleistung, Neunkirchen – Christoph Staudt, Internet & Kommunikation, Saarlouis – Harry Thiedemann, Wirtschaftsprüfer, Dillingen – Jacqeline & Martin Vogelgesang, Int. Industriemontagen und Anlagenbau, Blieskastel – Philipp Vornhusen, Unternehmer, Heckendahlheim – Joachim Welter, Spedition, Kirkel – David Zimmer, Telekommunikation, Saarlouis – Christel Zimmerling geb. Brach, Metallgroßhandel, Saarbrücken – Willi Zimmerling, IT Unternehmer, Saarbrücken – Brigitte von Boch, Geschäftsführerin – Dr. Harald Böttge, Arzt, Renate Dittgen, Geschäftsführerin, Rudolf Hey – Dipl.-Ingenieur – Bärbel und Gerd Kalbhenn, Forstdirektor i. R. – Volker Giersch, Dipl.-Volkswirt – Marion M. Isringhaus, Medizinisch-technische Assistentin – Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Michael Martinek, Universitätsprofessor – Prof. Dr. Helmut Niegemann, Universitätsprofessor – Dr. med. Christof Rheinert, Kardiologe – Friederike Simon, Lehrerin – Prof. Dr. Werner H. Tack, Universitätsprofessor i. R. – Rudolf Bohn, Staatssekretär a. D. – Ulrike Dierick, Hochschulprofessorin – Ulf Huppert, Bürgermeister a. D. – Inge Jochum-Leonardy, Konzertagentin – Prof. Dr. Müller-Lantzsch, Universitätsprofessor i. R .– Michael Rehberger, Rechtsanwalt – Max Rolshoven, Bergassessor – Wolfgang Steffen, Dipl.-Ing. Maschinenbau

                                                                                                  … und über 500 weitere Unterstützer

Saarland darf keine DDR light werden

Saarland darf keine DDR light werden

Seit dem TV-Duell und dem Landesparteitag holt die Saar-FDP auf: Laut einer neuer INSA-Umfrage werden die Freien Demokraten in den Landtag einziehen. Auch die AfD könnten sie noch überholen. Schöner Nebeneffekt: Mit der FDP im Landtag kann es kein Rot-Rot geben. Im Welt-Interview spricht FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic über den Schwung für den Endspurt. Er sagt: „Wir sind die mit den mutigen Lösungsansätzen. Zudem verhindert unser Einzug in den saarländischen Landtag eine fortschrittsfeindliche und rückwärtsgewandte rot-rote Koalition.“ 

Den Bürgern macht Luksic ein klares Angebot: „Rot-Rot will die Einheitsschule, wir wollen individuelle Förderung. Rot-Rot will den Mittelstand abkassieren und bürokratisieren, wir wollen Entlastung und Bürokratie-Abbau. Das Saarland darf keine DDR light unter Führung von Lafontaine und Wagenknecht werden.“

Und wenn die FDP die absolute Mehrheit hätte, würde sie das Saarland zum Vorreiterland bei der digitalen Bildung machen: „Zweitens würde ich eine radikale Verwaltungs- und Strukturreform angehen, damit mehr Geld für Straße und schnelles Internet da ist. Drittens würde ich einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für Familien einführen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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