CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

Die saarländische CDU hat ihr Wahlprogramm vom Finanzministerium durchrechnen lassen. Das hat die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freimütig erzählt. Die Freien Demokraten sind über den Missbrauch von Steuergeldern empört. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Chancengleichheit zwischen den Parteien müsse gewahrt bleiben. Der Bundestag müsse den Fall überprüfen.

Er monierte: „2009 gab es schon einen ähnlichen Vorgang bei Peter Müller und ein klares kritisches Urteil, aber bei der CDU Saar verschwimmen weiter die Grenzen zwischen Staat und Partei. Ein Unrechtsbewusstsein ist nach 17 Jahren Regierung scheinbar nicht mehr vorhanden.“

Die Generalsekretärin der FDP,  Claudia Fuchs, kritisiert: „Damit hat die Regierung wieder das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Bereits im Jahr 2010 hat der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil den Eingriff der Landesregierung in den Wahlkampf festgestellt.“

Politiker sollten für Steuerverschwendung haften

Am Wochenende legte Fuchs nach. Auch mit Blick auf die Kostenexplosion beim Ludwigspark spricht sie sich dafür aus, eine Haftung derjenigen Politiker zu prüfen, die die Verschwendung von Steuermitteln zu verantworten haben. „Im kleinen  Saarland wurden  in den vergangenen Jahren Steuermittel in Millionenhöhe in Prestigeprojekten versenkt“, so Fuchs.

Im privaten Sektor sei es eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der über ein Projekt entscheide, auch für Fehler verantwortlich sei. Wie jeder private Investor dürften auch und besonders Politiker, die die Steuergelder der Bürger verwalten, nicht aus der Haftung entlassen werden, wenn ihnen ein fehlerhaftes Verhalten im Umgang mit Großprojekten nachgewiesen werden könne.

 
Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Saarbrückens Ludwigspark-Stadion wird deutlich teurer als geplant. Die erneute Korrektur der Baukosten für den Ludwigspark stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der großen Koalition Intransparenz vor.

Luksic: „Die GroKo steht für Intransparenz und Kostenexplosionen! Das Saarland braucht eine Politik, die rechnen kann.“

„Schon seit Monaten wird gemunkelt, dass der schon einmal von 16 auf 20 Millionen erhöhte Kostenrahmen auch nicht ausreichen wird“, so der FDP-Chef. Wahrscheinlich sollte dies bis zur Wahl geheim gehalten werden. Jetzt müsse hektisch die Öffentlichkeit informiert werden, dass es wieder teurer wird, moniert Luksic. „Warum haben Stadt und Land nicht von Anfang an die wahren Kosten genannt? Die Bürger sollten hinter die Fichte geführt werden“, vermutet der Spitzenkandidat.  „Ob HTW, 4.Pavillon, Fischzucht oder jetzt der Ludwigspark: Bei dieser großen Koalition wird alles immer teurer auf Kosten der Steuerzahler. Als Haushaltsnotlageland brauchen wir dringend Politik, die rechnen kann. Alle Zahlen und Fakten müssen endlich transparent auf den Tisch“ fordert Luksic.

Auch die FDP Stadtratsfraktion reagiert mit großer Verwunderung

„Bereits letztes Jahr gab es eine Kostensteigerung um 4 Millionen, jetzt kommt die nächste um mindestens 8 Millionen. Das zeigt doch klar, dass hier falsch geplant oder Planungszahlen bewusst niedrig gehalten werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass eine klamme Stadt wie Saarbrücken in solches Großprojekt mitfinanziert, ohne dass klare Kostenschätzungen vorliegen. „Wir wollen das Ludwigsparkstadion. Aber als arme Stadt können wir es uns nicht leisten, dass Projekte immer teurer und teurer werden. Deswegen brauchen wir von Anfang an klare Zahlen um sinnvoll unsere Finanzen kalkulieren zu können“, so Raab weiter. Außerdem sei es auch zweitrangig ob die zusätzlichen Kosten von der Stadt oder vom Land übernommen werden, da in jedem Fall die Steuerzahler hierfür aufkommen müssen.

„Es kann auch nicht mehr angehen, dass wir als Fraktion erst auf Druck der Presse von der Verwaltung informiert werden.“ Deswegen stellt die FDP Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses.

Bild-Quelle: Sascha Brück https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ludwigsparkstadion_Saarbr%C3%BCcken_001.jpg  CC BY-SA 3.0

105 prozentige Unterrichtsversorgung sichern

105 prozentige Unterrichtsversorgung sichern

An den saarländischen Grundschulen kam es jüngst immer wieder zu Unterrichtsausfällen. An manchen Tagen konnte der reguläre Schulbetrieb in Gänze nicht aufrechterhalten werden, sodass die Schulen mehrere Tage geschlossen bleiben mussten. Dieser Zustand ist für die Freien Demokraten nicht länger hinnehmbar. FDP-Chef Oliver Luksic fordert, dass der Regelbetrieb an allen Schulen im Land gewährleistet werden muss.

„Wenn Lehrkräfte krankheitsbedingt ausfallen, muss für eine Vertretung gesorgt sein“, stellt Luksic klar. Ziel müsse die weltbeste Bildung fürs Saarland sein und die Schüler auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Die Grundlage dafür sieht der Freie Demokrat an den Schulen aktuell jedoch nicht gegeben: „Die Schulen sind sanierungsbedürftig und Unterrichtsausfälle gehören zur Tagesordnung“, kritisiert der FDP-Chef. All dies müsse sich schleunigst ändern und das Thema Bildung zur Hauptpriorität der saarländischen Politik werden. „Wir Freien Demokraten fordern daher bei der Lehrerzuweisung mindestens eine 105 prozentige Unterrichtsversorgung an saarländischen Schulen“, so Luksic.

Nein zur Pfandpflicht

Nein zur Pfandpflicht

Milch- und Saftverpackungen sowie Wein- und Sektflaschen sollen zukünftig pfandpflichtig werden. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Verpackungsgesetz hervor. Auch die saarländische Landesregierung hat im Bundesrat für die Änderung gestimmt. Der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Oliver Luksic warnt vor steigenden Kosten und kritisiert das Votum der Landesregierung.

„Wenn es zu einer Verpflichtung kommt, Leergut zurücknehmen zu müssen, bedeutet dies immense Belastungen, insbesondere auch für die saarländischen Winzer“, kritisiert Luksic. Beim Wein gehe es auch um ein Stück Kulturgut und saarländische Lebensart. Gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe sollten nicht immer weiter mit Bürokratie und Auflagen belastet werden. Mit ihrem Votum im Bundesrat schade die Große Koalition massiv den saarländischen Interessen.

„Man merkt auch an dieser Diskussion, dass die Freien Demokraten im saarländischen Landtag als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft fehlen“, stellt Luksic fest. „Mehr Informationen über umweltfreundliche Verpackungen machen Sinn, eine weitere Ausweitung von Pfandregeln bedeutet für die Bürger jedoch mehr Bevormundung und Schikane“, argumentiert der der FDP-Landeschef.

Grandiose Wahlkampfauftaktveranstaltung

Grandiose Wahlkampfauftaktveranstaltung

Die FDP Saar ist angriffslustig und will für die Zukunft des Landes anpacken. Beim Wahlkampfauftakt sprachen Spitzenkandidat Oliver Luksic und FDP-Bundeschef Christian Lindner vor einem vollen Haus über das liberale Angebot. Die Große Koalition habe fünf Jahre lang ein wirtschaftlich stagnierendes Land nur verwaltet, kritisierte Luksic in seiner Rede. „Wir brauchen eine Kraft, die wirtschaftliche Vernunft in den saarländischen Landtag bringt, und auch deswegen ist es wichtig, dass die FDP gestärkt wird am 26. März.“

„Die Arbeitslosigkeit geht im Bund zurück, im Saarland steigt sie. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist hier rückläufig, entgegen dem Bundestrend“, erklärte Lukic. Deshalb müsse die Landespolitik die notwendigen Standortverbesserungen entschlossen angehen. „Ich bin der festen Überzeugung: Das Saarland kann mehr“, verdeutlichte der FDP-Spitzenkandidat. Dazu gehörten mehr Investitionen, eine moderne Infrastruktur und der Abbau überflüssiger Bürokratie.

In seiner Ansprache kritisierte FDP-Bundeschef Christian Lindner die Strategie, Politik zu machen, als würde Deutschland „in einem ewigen Erntedankfest“ leben. „Man darf die Früchte der Arbeit verspeisen und die Aussaat erledigt sich von allein. Es wird verteilt, und man wird populär“, fasste er den Ansatz der Großen Koalitionen zusammen. Es gelinge allerdings auf Dauer nicht, die größte europäische Volkswirtschaft so zu führen, stellte er klar.

Frühkindliche Bildung stärken

Für Luksic liegt es auf der Hand, dass nicht nur einen Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erforderlich sei, sondern „wir brauchen auch dringend Veränderungen im Bereich der Bildungspolitik“. Im Gespräch mit jungen Unternehmern werde dem Spitzenkandidaten immer wieder klar, wie sehr die Problematik tausender fehlender Kitaplätze zum Hindernis für das Vorankommen des Landes werde. Hier wollen die Freien Demokraten nicht nur für quantitative, sondern auch für qualitative Quantensprünge sorgen.

500.000 Euro Freibetrag fürs erste Eigenheim

500.000 Euro Freibetrag fürs erste Eigenheim

Die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer sind 2016 im Saarland deutlich um 38,5 Prozent gestiegen. Auch die Grundsteuer wurde seit 2011 durchschnittlich um 23 Prozent angehoben. FDP-Landeschef Oliver Luksic fordert die Politik dazu auf, Wohnen und Bauen im Saarland nicht weiter zu verteuern. Die FDP-Saar fordert deshalb einen Freibetrag von 500.000 Euro für die Grunderwerbsteuer bei der ersten Immobilie.

„Der Traum vom Eigenheim muss wieder wahr werden“, betont Luksic. „Dass die Steuereinnahmen des Staates um ein Vielfaches schneller steigen als die Einkommen der Bürger, kritisieren wir Freien Demokraten schon lange.“ Die falsche Steuerpolitik führt auf dem Immobilienmarkt zu massiven Mehrbelastungen für Mieter und Hauseigentümer. Durch den Freibetrag von 500.000 Euro verzichtet der Staat bis zu dieser Grenze auf die Steuereinnahmen und entlastet damit die betroffenen Bürger.

„Der Staat trägt in den letzten Jahren aber nicht nur über reine Steuererhöhungen viel dazu bei, dass Wohnen immer teurer geworden ist“, moniert Luksic. Die Gründe seien darüber hinaus stetig steigende Anforderungen an den Wohnungsbau – etwa bei den energetischen Standards und dem Brandschutz. Nun gelte es Bau- und Umweltstandards kritisch zu überprüfen, um Planungsverfahren zu beschleunigen und Baukosten zu senken. „Die Freien Demokraten wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, denn das eigene Haus, bzw. die eigene Wohnung, sind in der Regel die beste Art der Altersvorsorge. Daher muss die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Grunderwerbsteuer durchbrochen werden“, so der FDP-Spitzenkandidat.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)