Saar-FDP will Offensive für digitale Bildung / Zusagen von Bund und Land müssen eingehalten werden

Saar-FDP will Offensive für digitale Bildung / Zusagen von Bund und Land müssen eingehalten werden

Im Rahmen des nationalen IT-Gipfels im Saarland wurde die Bedeutung des digitalen Lernens und Arbeitens betont und in der Folge mit dem Digitalpakt Schule 5 Milliarden Euro vom Bund zugesagt. Das Saarland sollte
insgesamt rund 60 Millionen Euro für die digitale Bildung in Schulen erhalten. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die große Koalition in Bund und Land auf, die zugesagten Mittel schnell auf den Weg zu bringen:

„Erst verspricht Bundesministerin Wanka Milliarden für die Digitalisierung der Schulen, dann passiert nichts und nun ist von einem Scheitern die Rede. Die saarländische Landesregierung hat massive Investitionen in saarländische Schulen angekündigt und muss nun liefern. Von der Aus- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte über die Erforschung und Entwicklung pädagogischer Instrumente und aktualisierter Inhalte bis zur technischen Ausstattung an den Schulen, es gibt viel zu tun. Die Freien Demokraten wollen mit einem Staatsvertrag pro Schüler 1.000 Euro für Technik und Modernisierung in den nächsten fünf Jahren zusätzlich direkt vor Ort in den Schulen investieren. Die große Koalition in Bund und Land darf die Digitalisierung und mit ihr die digitale Bildung nicht weiter verschlafen.“

Saar-FDP kritisiert geheime Krankenhausschließungspläne / Luksic: „Spezialisieren und investieren statt planlos und geheim schließen“

Saar-FDP kritisiert geheime Krankenhausschließungspläne / Luksic: „Spezialisieren und investieren statt planlos und geheim schließen“

Die Freien Demokraten an der Saar fordern die Landesregierung auf beim Thema Krankenhausplanung zu einem Kurswechsel auf.
Es könne nicht sein, dass die Landesregierung beim Bund über das Bundesversicherungsamt (BVA) Gelder für Schließungen beantrage für das
Krankenhaus Wadern, öffentlich aber behauptet man habe mit der Schließung nichts zu tun. Die Zukunft der saarländischen Krankenhäuser müsse endlich offen diskutiert werden statt durch die Hintertür heimlich Schließungen zu betreiben. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert Gesundheitsministerin Bachmann auf, mit offenen Karten zu spielen:
 
„Schon vor der Landtagswahl waren die Schließungspläne für Wadern wohl in der Schublade und wurden erst jetzt öffentlich bekannt gemacht,
die Öffentlichkeit wurde hier gezielt getäuscht von der großen Koalition. Wenn die Landesregierung beim Bund einen Antrag zur Schließung einreicht und selber noch bezuschusst kann man schlecht behaupten, man habe mit Schließungen nichts zu tun. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung heimlich nun noch eine zweite Schließung beim Bund beantragt und mit Landesgeldern unterstützen will ohne dies mit allen Beteiligten zu diskutieren. Die große Koalition hat durch jahrelang unterlassene Investitionen und eine längst überfällige neue Krankenhausplanung den derzeitigen Mangel mit verursacht. Strukturelle Veränderungen in der saarländischen Krankenhauslandschaft müssen das Ergebnis einer breiten Debatte anhand fachlicher Qualitäts-Kriterien mit allen Beteiligten sein. Das Land muss mehr spezialisieren und investieren statt planlos und geheim Krankenhäuser zu schließen. Heimliche Schließungspläne ohne langfristige, fachliche Planung sind nicht sachgerecht und vor allem ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten.“

FDP: Saarland darf bei Innovation nicht weiter zurückfallen!

FDP: Saarland darf bei Innovation nicht weiter zurückfallen!

Raab: „Innovationsatlas ist ein Weckruf, Innovationskräfte im Saarland zu entfesseln“
Saarbrücken, 25.07.2017 – Die Freien Demokraten im Saarland reagieren alarmiert auf den aktuellen Innovationsatlas, der das Saarland in vielen Bereichen als unterdurchschnittlich bewertet. „Im Saarland werden nur 0,6 Prozent der Bruttowertschöpfung in Forschung und Entwicklung investiert, der Bundesdurschnitt liegt bei 2,1 Prozent.“, erklärt Tobias Raab, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar. Nach Ansicht der Freien Demokraten zeige sich hier deutlich, dass Potenziale der Saar-Wirtschaft von der Landesregierung nicht gesehen und keine Anreize für Innovationen geschaffen werden. „Das Saarland braucht eine Strategie, wie man langfristig ein innovationsfreundliches Klima schaffen kann, denn nur so können Wohlstand und soziale Standards auf langer Sicht erhalten oder gesteigert werden. Stattdessen konzentriert sich die Landesregierung einseitig auf Großindustrien.“ so Raab. Die Ministerpräsidentin müsse ihren Geschäftsbereich Forschung ernster nehmen und begreifen, dass Forschung, Innovation und künftiger Wohlstand untrennbar zusammengehörten. „Mir der Universität des Saarlandes und ihren Einrichtungen hat das Saarland eigentlich genug Ansatzpunkte, die weiter gefördert und unterstützt werden müssen. Stattdessen wird die Universität von Kramp-Karrenbauer vernachlässigt und gegängelt. Auch muss ein stärkerer Dialog mit der Wirtschaft gepflegt werden, um Innovationsmöglichkeiten zu präsentieren und ihre Bedeutung für die Zukunft stetig zu verdeutlichen.“, so Raab abschließend.

Luksic begrüßt Öffnung der Ehe / „Landesregierung soll im Bundesrat zustimmen“

Die Freien Demokraten an der Saar begrüßen die Entscheidung des Bundestages zur Öffnung der Ehe. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic spricht von einer historischen
Entscheidung:  „Ich finde es persönlich gut, wenn Menschen mit der Ehe konservative Werte leben. Niemandem wird nun etwas genommen, aber vielen Menschen wird etwas großartiges eröffnet. Zahlreiche selbst sehr katholisch geprägte Länder waren Deutschland hier voraus, die Bundesrepublik ist durch diese historische Entscheidung nun ein Stück freiheitlicher und moderner. Das wohl durch ein Versehen der Kanzlerin ausgelöste hektische Verfahren hat leider für eine in weiten Teilen parteipolitisch geprägte Debatte gesorgt, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht immer gerecht geworden ist. Um für einen breiten gesellschaftlichen Konsens im Land zu sorgen wäre es gut, wenn auch die saarländische Landesregierung im Bundesrat zustimmt.“

Saar-FDP will Wald vor Windkraft schützen / „Gesetz reiner Etikettenschwindel“

Der Bau von Windrädern im Saarland soll in ferner Zukunft unter sehr vielen Bedingungen in nur wenigen Teilen des saarländischen Staatswaldes eingeschränkt werden. Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dieser Ansatz reine Symbolpolitik und kein Kurswechsel, der vor der Wahl angekündigt wurde. Der Ausbau der Windkraft auch im Wald wird nach Meinung von Oliver Luksic damit nicht gestoppt, sondern geht munter weiter:

„In NRW wird es dank Freien Demokraten einen Kurswechsel in Sachen Windkraft geben, der bleibt im Saarland aus trotz gegenteiliger Versprechen der CDU im Wahlkampf. Es gibt weiterhin keine einheitlichen, größeren Abstandsflächen zur Wohnbebauung und Windkraft im Wald wird de facto weiterhin massiv ausgebaut. Nur kleine Teile des Staatswaldes sollen in ferner Zukunft geschützt werden, der Großteil des saarländischen Waldes ist davon aber gar nicht betroffen. Private und kommunale Wälder dürfen und werden weiter massiv bebaut werden. Staatliche Grünflächen mit 200 Jahren Wald sind ein sehr willkürliches und auch sehr restriktives Kriterium für den Schutz von Wald, zumal es auch dafür noch Ausnahmen geben soll in vermeintlich windhöffigen Gebieten. Wieso ist ein 180 Jahre alter Wald für die große Koalition weniger schützenswert? Indem alle bestehenden Verfahren auch vor der eigentlichen Genehmigung ausgenommen werden wird dieses Gesetz endgültig zum Etikettenschwindel. Vor der Wahl hat die CDU etwas anderes versprochen, die Bürgerinitiativen werden mit diesem zahnlosen Tiger getäuscht. Von diesem Gesetz wird keines der vielen lokal umstrittenen Projekte betroffen sein, es wird in der nächsten Zeit zu vielen massiven Rodungen für Windkraft im saarländischen Wald kommen. Wenn alle laufenden Verfahren im Wald durchgewunken werden sind bleiben eh so gut wie keine interessanten Flächen für Windkraft im Wald übrig. Viele Naherholungsgebiete im dicht besiedelten Saarland werden somit nun eben nicht geschützt, sondern dauerhaft massiv beeinträchtigt.“

Luksic: Saarland braucht strukturelle Reformen statt neue Wasser- und Campusgebühren

Die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2018 stoßen bei den Freien Demokraten auf Kritik. Die schwarz-rote Koalition im Landtag verschiebe eine notwendige Kommunalreform auf den Sankt Nimmerleinstag, erhöhe die Diäten für die Abgeordneten, belastet aber gleichzeitig die Bürger mit der Erhöhung des Wasserpreises und zusätzlichen Gebühren für die Saar-Uni, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Das Saarland braucht neue Verwaltungsstrukturen statt Gebührenerhöhungen. Statt strukturelle Reformen anzugehen, wie es auch die „Allianz für Reformen“ zu Recht einfordert, wird weiter im Klein-Klein der Mangel verwaltet. Trotz Nullzinsen und Rekordeinnahmen macht das Saarland weiterhin neue Schulden im Gegensatz zu den anderen Bundesländern. Die Pläne das Wasserentnahmeentgelt („Wassercent“) weiter zu erhöhen gehen in die falsche Richtung. Im Saarland gibt es überhaupt keinen Mangel an Trinkwasser. Es wird weniger verbraucht als zur Verfügung steht, der Verbrauch ist tendenziell rückläufig. Die Landesregierung belastet damit private Haushalte, Gewerbe und Industrie, die Standortbedingungen verschlechtern sich weiter. Die Einführung zusätzlicher Verwaltungskostenbeiträge für die Uni sind Studiengebühren durch die Hintertür, aber ohne jegleiche Lenkungswirkung und Zusatzleistung für die Studenten. Die neue Campus-Gebühr verursacht großen bürokratischen Aufwand und bringt wenig Ertrag, ist aber für viele Studenten ein massives Problem. CDU und SPD hätten vor der Wahl die geplanten Belastungen nicht verschweigen dürfen. Außer neuen Gebühren fällt der Landesregierung leider wenig ein.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)