FDP wird „Neuanfang“ beim LSVS aufmerksam verfolgen

Die FDP im Saarland wird das neu gewählte Präsidium um Adrian Zöhler aufmerksam und kritisch beobachten, wie die vollmundig angekündigten Veränderungen im Bezug auf Transparenz, Modernisierung und Zusammenarbeit mit den Fachverbänden angegangen und umgesetzt werden.

„Über Jahre hinweg haben Verantwortliche die Augen verschlossen oder überhaupt nicht wahrgenommen, was beim LSVS alles schief lief. Besonders bedenklich finden wir, wie die mangelhafte Arbeit und mangelnde Distanz der Rechtsaufsicht langsam in Vergessenheit gerät „, so Joachim Geiger, sportpolitischer Sprecher der FDP-Saar.

Land verschärft den Pflegenotstand/Niedrige Investitionen sind unterlassene Hilfeleistung für die Krankenhäuser

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus zeigt sich verwundert über die niedrigen Investitionen für Krankenhaussanierungen im Haushaltsentwurf der Landesregierung und fordert CDU und SPD auf, diese Gelder massiv zu erhöhen:
„Die Haushaltsplanung der Landesregierung zeigt, dass von einem Jahrzehnt der Investitionen keine Rede sein kann. In den saarländischen Krankenhäusern herrscht ein riesiger Sanierungsstau von knapp 400 Millionen Euro, der zum Wohle der Patienten und Mitarbeiter dringend abgearbeitet werden muss. Es ist ein Hohn gegenüber den Patienten und Beschäftigten, dass der Finanzminister von guten Rahmenbedingungen und Spielraum für Investitionen spricht, aber es nicht mal hinbekommt, die im Koalitionsvertrag versprochenen Summen bereitzustellen. CDU und SPD müssen die Gelder für die Krankenhäuser massiv erhöhen, um die Qualität in der Krankenhauslandschaft zu erhalten und den Pflegenotstand nicht noch weiter zu verschärfen.“

Luksic: Stadt Saarbrücken entlasten/Planungen zur Verbindung der A1 mit der A623 müssen schnellstens beginnen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Stadt Saarbrücken und das Land auf die Planungen für eine Verbindung der A1 mit der A623 schnellstmöglich aufzunehmen:

„Die Verbindung der beiden Autobahnen ist für Saarbrücken und die umliegenden Gemeinden eminent wichtig. Fahrzeiten würden verkürzt und die Überbelastung des Saarbrücker Verkehrsnetzes würde zu einem großen Teil reduziert. Daher ist eine Verschiebung der Planungen nicht nachzuvollziehen. Stand und Land müssen jetzt ihre Arbeit machen und dürfen sich nicht auf die Arbeit einer Infrastrukturgesellschaft verlassen, die erst in drei Jahren zuständig sein wird. Das Planungsrecht ist im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben und muss auch genutzt werden. Je eher die Planungen beginnen und vorangetrieben werden, desto eher wird der dringend notwendige Verbindungsbau realisiert. Das Projekt muss schnell kommen, um Saarbrücken für Wirtschaft und Bewohner attraktiv zu halten“.

König: Doppelhaushalt der Landesregierung ist uninspiriert und nicht zukunftsweisend – Zukunftsprojekte werden nicht angegangen

Zum Doppelhaushalt 2019/2020 der saarländischen Landesregierung sagt Roland König, finanzpolitischer Sprecher der FDP Saar:

„Der von Minister Strobel vorgelegte Haushalt ist uninspiriert und nicht zukunftsweisend. Von einer neuen Zeitrechnung, wie der Minister bei der Vorstellung des Haushalts sagte, kann keine Rede sein. Schuldentilgung ist zwar wichtig, aber sie darf nicht zum Selbstzweck verkommen und dringend notwendige Investitionen blockieren. Leider fehlen Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft oder Infrastruktur. Neue Lehrerstellen, Straßenbau, Lehre und Forschung an den Hochschulen, eine ordentliche Ausstattung der Polizei oder der Ausbau der Digitalisierung sind Aufgaben, die das Saarland trotz Schuldenbremse und Schuldentilgung erledigen muss, um die Zukunft und Attraktivität des Landes zu erhalten. Mit einer reinen Sparpolitik ist dies nicht zu erreichen“.

König fordert CDU und SPD auf, den Entwurf der Landesregierung zu überarbeiten:

„Strobel verkauft Erfolge, die bei genauerem Hinsehen keine sind. Durch den Doppelhaushalt wirken viele Zahlen größer als es die Realität aussagt. Zudem profitiert er extrem von den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Aber um gerade diese zu erhalten, sind Investitionen unerlässlich. So sind beispielsweise 200 Millionen Euro bis 2022 für Sicherung und Modernisierung der Infrastruktur in Anbetracht des Zustands unserer Infrastruktur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die IHK von einer Milliarde Investitionsstau spricht. Allein für Landstraßen brauchen wir pro Jahr  mindestens 30 Millionen Euro, um mehr als Flickschusterei zu betrieben. Auch die Ankündigung, erst ab dem Schuljahr 2020/21 multiprofessionelle Teams für Schulen einzustellen, ist angesichts von Brandbriefen vieler saarländischer Schulen unverantwortlich. CDU und SPD wären gut beraten, hier nachzubessern und Geld für Bildung, Polizei oder Infrastruktur einzustellen“.

FDP fordert Game Design Studiengang statt Subventionen

Die Landesregierung will die saarländische Computerspielbranche mit 100.00 Euro jährlich fördern. „Auf diesem Weg wird das Saarland sicher nicht zum Gamerland“, meint Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar und Mitglied im Landes- und Bundesvorstand. „Zuerst brauchen wir Menschen im Saarland, die Spiele entwickeln und deshalb fordern wir einen Studiengang Game Design an der Saarländischen Hochschule.“  Es gibt nur wenige staatliche Hochschulen in Deutschland, die diesen Studiengang anbieten und deshalb wäre ein solcher Studiengang eine Chance, junge und kreative Menschen in Saarland zu holen. Aus diesem Studiengang könnte sich dann eine Games-startup Szene entwickeln. Ein Game Design Studium bietet kreativen Köpfen die Möglichkeit, fundiertes Wissen in Softwareentwicklung und Medientechnik zu erwerben.  Game Designer entwickeln Spielideen für verschiedene Zielgruppen, zu denen auch Chirurgen, Soldaten oder auch Piloten gehören, die  in spielerisch gestaltete Simulationen, sogenannte Serious Games, für den Ernstfall trainieren.  Je nach Studiengang steht eher der künstlerisch-kreative Aspekt des Game Developments (Game Design, Game Art) oder die Programmierung und Technik (Game Programming / Game Informatics) im Vordergrund. Es gibt aber auch Studiengänge, die alle Arbeitsschritte – von der Spielidee, Story und Charakterentwicklung über die künstlerisch-visuelle Gestaltung bis zur technischen Umsetzung – vermitteln.

Die Berufsaussichten in der Games Branche sind vielversprechend: Die Spieleindustrie wächst und wächst, allein der Markt für Spiele-Apps ist laut dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware 2016 um 30 Prozent gewachsen. „Diese Branche wäre eine echt Chance für das Saarland, die wir mit einem Studiengang Game Design nutzen sollten, indem wir Studenten in das Saarland locken und hier halten. Dann auch gerne mit startup Unterstützung“, so Kirsten Cortez.

DigitalStarter Saarland braucht mehr Mittel und weniger Bürokratie/Land muss mehr für KMU tun

Das Förderprogramm „DigitalStarter Saarland: Neue Förderung für mittelständische Unternehmen“der Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ist nach Meinung der Saar-FDP nicht umfangreich genug. Das Saarland brauche zudem eine umfassende Digitalisierungstrategie und einen stärkeren Fokus auf den Mittelstand.

„Ein solches Förderprogramm für den Mittelstand ist eine gute Idee, bei landesweit nur 500.000 Euro werden aber nur wenige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine zudem kleine Förderung erhalten. Ohne flächendeckendes schnelles Internet und bessere Mobilfunkverbindungen helfen solche Programme aber gerade im ländlichen Raum relativ wenig, hier muss die Landesregierung mehr Tempo machen. Im vergangenen Jahr sind im Saarland nur 123 neue Gewerbebetriebe hinzugekommen. Das Saarland ist unter den alten Bundesländern auf dem vorletzten Platz, was die Anzahl neuer Betriebe betrifft. Bürokratische und vergabefremde Vorgaben, die kleine und mittlere Unternehmen kaum erfüllen können, sollten auch aus dem Vergaberecht raus. Für neue und bestehende Betriebe gibt es weiterhin unnötige Hürden.“, so FDP-Landeschef Oliver Luksic.

Die Förderbedingungen bei  „DigitalStarter“ in Sachen Leiharbeit haben nach Auffassung der Saar-FDP wenig mit den Herausforderungen der Digitalisierung für KMU zu tun.

„Warum ein Kleinbetrieb, der bei 10 Beschäftigten einen Leiharbeiter beschäftigt, weniger erhält und bei drei Leiharbeitern von der Förderung ausgeschlossen wird bleibt rätselhaft. Ein Gartenbaubetrieb oder andere Firmen mit Saisonspitzen werden so aus rein ideologischen Gründen benachteiligt. Auch Firmen mit Projektgeschäften sind auf flexible Arbeitsverträge angewiesen, welche die SPD unter Gerhard Schröder noch gefördert hat. Das saarländische Wirtschaftsministerium sollte nicht unter dem Stichwort „Gute Arbeit“ einzelne Betriebe und Wirtschaftszweige stigmatisieren und von Förderungen ausschließen.“, so FDP-Landeschef Oliver Luksic abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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