CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

Die saarländische CDU hat ihr Wahlprogramm vom Finanzministerium durchrechnen lassen. Das hat die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freimütig erzählt. Die Freien Demokraten sind über den Missbrauch von Steuergeldern empört. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Chancengleichheit zwischen den Parteien müsse gewahrt bleiben. Der Bundestag müsse den Fall überprüfen.

Er monierte: „2009 gab es schon einen ähnlichen Vorgang bei Peter Müller und ein klares kritisches Urteil, aber bei der CDU Saar verschwimmen weiter die Grenzen zwischen Staat und Partei. Ein Unrechtsbewusstsein ist nach 17 Jahren Regierung scheinbar nicht mehr vorhanden.“

Die Generalsekretärin der FDP,  Claudia Fuchs, kritisiert: „Damit hat die Regierung wieder das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Bereits im Jahr 2010 hat der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil den Eingriff der Landesregierung in den Wahlkampf festgestellt.“

Politiker sollten für Steuerverschwendung haften

Am Wochenende legte Fuchs nach. Auch mit Blick auf die Kostenexplosion beim Ludwigspark spricht sie sich dafür aus, eine Haftung derjenigen Politiker zu prüfen, die die Verschwendung von Steuermitteln zu verantworten haben. „Im kleinen  Saarland wurden  in den vergangenen Jahren Steuermittel in Millionenhöhe in Prestigeprojekten versenkt“, so Fuchs.

Im privaten Sektor sei es eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der über ein Projekt entscheide, auch für Fehler verantwortlich sei. Wie jeder private Investor dürften auch und besonders Politiker, die die Steuergelder der Bürger verwalten, nicht aus der Haftung entlassen werden, wenn ihnen ein fehlerhaftes Verhalten im Umgang mit Großprojekten nachgewiesen werden könne.

 
Politiker sollten für Steuerverschwendung haften

Politiker sollten für Steuerverschwendung haften

Fuchs: Wer öffentliche Gelder verschwendet, soll auch dafür gerade stehen müssen.

Die Generalsekretärin der Freien Demokraten im Saarland, Claudia Fuchs, spricht sich dafür aus, eine Haftung derjenigen Politiker zu prüfen, die die Verschwendung von Steuermitteln zu verantworten haben. „Im kleinen Saarland wurden in den vergangenen Jahren Steuermittel in Millionenhöhe in Prestigeprojekten versenkt!“, so Fuchs. Im privaten Sektor sei es eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der über ein Projekt entscheidet, auch für Fehler verantwortlich ist. Wie jeder private Investor dürften auch und besonders Politiker, die die Steuergelder der Bürger verwalten, nicht aus der Haftung entlassen werden, wenn ihnen ein fehlerhaftes Verhalten im Umgang mit Großprojekten nachgewiesen werden kann.

„Fischzucht, Gondwana, HTW-Neubau, Vierter Pavillon, und seit neuestem auch noch die Kostenexplosion beim Ludwigspark – wie würde das Land dastehen, wenn die versenkten Millionen in Schulen, Universität und Infrastruktur investiert worden wären? Eine derartige Misswirtschaft ist unfassbar in einem Land mit 400 Mio. Investitionsstau alleine an der Universität. Politisch Verantwortliche dürfen nicht ohne jedes Risiko öffentliche Gelder ausgeben können, ohne auch für Fehler und gezielte Irreführung der Öffentlichkeit gerade stehen zu müssen. Wir wollen daher nach der Landtagswahl die rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, um bei fehlerhaftem Verhalten eine Haftung von Politikerinnen und Politikern in Fällen massiver Steuerverschwendung zu ermöglichen.“, so Fuchs abschließend.

Die Mitte stärken für ein besseres Saarland

Die Mitte stärken für ein besseres Saarland

Der FDP-Spitzenkandidat für das Saarland, Oliver Luksic, hat mit dem Saarländischen Rundfunk über die gute Ausgangslage der Freien Demokraten vor der Landtagswahl am 26. März gesprochen. „Wir liegen in der einen Umfrage bei vier, in der anderen bei fünf Prozent. In Rheinland-Pfalz waren wir zeitgleich bei drei und haben dann sechs Prozent bekommen“, erklärte Luksic. Auf die FDP-Veranstaltungen kämen wieder viele Leute, die mit Blick auf rechtspopulistische Phänomene wie die AfD, Trump und den Brexit der Meinung seien, „man muss nochmal die Mitte stärken“.

Die Freien Demokraten forderten für das Saarland eine Politik, die rechnen könne, so Luksic weiter. Dazu gehörten mehr Effizienz im Haushalt und eine Neufokussierung auf wichtige Zukunftsbereiche. Die Haushaltspolitik müsse „grundsätzlich weniger konsumtiv“ sein und mehr investieren, verdeutlichte er. Bei Infrastruktur, Bildung und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sieht er besonders kritischen Investitionsbedarf. Die langfristigen Ziele der Freien Demokraten für das neue Saarland: Weltbeste Bildung, schnelles Internet und fließender Verkehr sowie eine starke Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze.

Hier können Sie das Interview in voller Länge sehen:

Videokameras ersetzen keine Polizisten

Von den Forderungen des Landesinnenministers nach einem Ausbau der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit hält Luksic nichts. Diese Debatte sei ein Versuch, davon abzulenken, dass der Innenminister die Polizeipräsenz in den vergangenen Jahren abgebaut habe, stellte der FDP-Spitzenkandidat im Live-Interview klar. „Auch der Justizapparat steht eher schlechter als besser da“, konstatierte er.

Laut Polizeigesetz sei es auch bereits möglich, zusätzliche Kameras an Gefahrenpunkten anzubringen, gab Luksic zu bedenken. Beim Saarbrücker Hauptbahnhof mache dies beispielsweise Sinn. „Aber flächendeckend ist totaler Quatsch. Der Staat muss über die wenigen Gefährder alles wissen, aber nicht über alle Bürger.“ Deswegen brauche es einen starken Rechtsstaat mit mehr Polizisten, aber nicht einen Staat, „der Datenschutz und Freiheitsrechte immer weiter aushöhlt.“

Pkw-Maut ist ein Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt

Pkw-Maut ist ein Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt

Die Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Zu dieser Einschätzung kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Für die Freien Demokraten kann das nur eines bedeuten: „Die Maut, an der Dobrindt im Auftrag Seehofers nun schon seit vier Jahren rumdoktert, muss endlich in der Versenkung landen“, fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Auch Saarlands FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic hält es für „das Beste, das Projekt abzublasen.“

„Das neue Gutachten macht deutlich, was für ein Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt die Pkw-Maut ist“, so Luksic. Dobrindt dürfe die europarechtlichen Bedenken nicht einfach vom Tisch wischen. Saarlands FDP-Chef treibt aber noch ein Gedanke um: „Wir wenden uns nicht nur aus rechtlichen Gründen gegen eine Diskriminierung. Gerade in diesen Zeiten sollte sich die Bundesregierung davor hüten, mit Alleingängen Unfrieden in Europa zu stiften.“

Er ist sicher: „Eine Ausländer-Maut durchzuboxen, die nur die CSU befriedigt, ist der falsche Weg.“ In diesem Zusammenhang verweist er auf jüngste Zahlen des ADAC, der die Einnahmeprognosen des Bundesverkehrsministeriums in Zweifel zieht. „Hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Pkw-Maut einfach schöngerechnet wird.“

 

Gift für Europa

„Dass jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages der GroKo bescheinigt, dass neben dem inhaltlichen Murks der entsprechende Gesetzesentwurf auch noch unsauber erarbeitet wurde und – trotz Korrekturen – gegen EU-Recht verstößt“, macht Kubicki einerseits fassungslos.

Andererseits wundert ihn das überhaupt nicht: „Die PKW-Maut ist so sinnvoll wie ein Kropf – das habe ich immer gesagt.“ Sie werde von den Menschen nicht gewollt, und sie werde auch nicht gebraucht.

Auch Christian Dürr ist von der Erkenntnis, dass auch der neueste Dobrindt-Entwurf nicht mit Europarecht zu vereinbaren ist, wenig überrascht: „Die Maut dient schließlich nur dem Zweck, Ausländer zu bestrafen. Eine Maut aber, die Autofahrer aufgrund ihrer Herkunft bestraft, ist Gift für Europa.“

Grenze zur Peinlichkeit ist überschritten

Dürr konstatiert: „Seit vier Jahren quält sich diese große Koalition nun mit ihrer PKW-Maut herum. Dass die GroKo nicht in der Lage ist, diese Posse zu beenden, hat die Grenze zur Peinlichkeit mittlerweile überschritten.“

Das ganze Verfahren sei mittlerweile nur noch absurd: „Die deutsche Politik beschäftigt sich mit dem Thema allein aus falschem Höflichkeitsverständnis der Bundeskanzlerin gegenüber der CSU.“ Er gehe davon aus, dass sich die Maut mit der Bundestagswahl erledigt haben wird.

Pkw-Maut ist die Mühe nicht Wert

Das wiederholt angeführte Argument, man brauche sie, um mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur investieren zu können, trage nicht: „Angesichts von Rekordsteuereinnahmen kann das gar nicht das Problem sein. Vielmehr sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eine Frage der Prioritätensetzung. Am politischen Willen, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, mangelt es Sozialdemokraten und Union im Bund allerdings nach wie vor“, so Kubicki.

Schon zuvor hat FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr betont: „Die Pkw-Maut ist die Mühe nicht Wert. Die Bundeskanzlerin muss dem Maut-Wahnsinn endgültig eine Absage erteilen – und das am besten noch vor der Bundestagswahl“, verlangt er. Auch FDP-Chef Christian Lindner fordert, das nutzlose Vorhaben aus dem Verkehr zu ziehen.

Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Saarbrückens Ludwigspark-Stadion wird deutlich teurer als geplant. Die erneute Korrektur der Baukosten für den Ludwigspark stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der großen Koalition Intransparenz vor.

Luksic: „Die GroKo steht für Intransparenz und Kostenexplosionen! Das Saarland braucht eine Politik, die rechnen kann.“

„Schon seit Monaten wird gemunkelt, dass der schon einmal von 16 auf 20 Millionen erhöhte Kostenrahmen auch nicht ausreichen wird“, so der FDP-Chef. Wahrscheinlich sollte dies bis zur Wahl geheim gehalten werden. Jetzt müsse hektisch die Öffentlichkeit informiert werden, dass es wieder teurer wird, moniert Luksic. „Warum haben Stadt und Land nicht von Anfang an die wahren Kosten genannt? Die Bürger sollten hinter die Fichte geführt werden“, vermutet der Spitzenkandidat.  „Ob HTW, 4.Pavillon, Fischzucht oder jetzt der Ludwigspark: Bei dieser großen Koalition wird alles immer teurer auf Kosten der Steuerzahler. Als Haushaltsnotlageland brauchen wir dringend Politik, die rechnen kann. Alle Zahlen und Fakten müssen endlich transparent auf den Tisch“ fordert Luksic.

Auch die FDP Stadtratsfraktion reagiert mit großer Verwunderung

„Bereits letztes Jahr gab es eine Kostensteigerung um 4 Millionen, jetzt kommt die nächste um mindestens 8 Millionen. Das zeigt doch klar, dass hier falsch geplant oder Planungszahlen bewusst niedrig gehalten werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass eine klamme Stadt wie Saarbrücken in solches Großprojekt mitfinanziert, ohne dass klare Kostenschätzungen vorliegen. „Wir wollen das Ludwigsparkstadion. Aber als arme Stadt können wir es uns nicht leisten, dass Projekte immer teurer und teurer werden. Deswegen brauchen wir von Anfang an klare Zahlen um sinnvoll unsere Finanzen kalkulieren zu können“, so Raab weiter. Außerdem sei es auch zweitrangig ob die zusätzlichen Kosten von der Stadt oder vom Land übernommen werden, da in jedem Fall die Steuerzahler hierfür aufkommen müssen.

„Es kann auch nicht mehr angehen, dass wir als Fraktion erst auf Druck der Presse von der Verwaltung informiert werden.“ Deswegen stellt die FDP Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses.

Bild-Quelle: Sascha Brück https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ludwigsparkstadion_Saarbr%C3%BCcken_001.jpg  CC BY-SA 3.0

105 prozentige Unterrichtsversorgung sichern

105 prozentige Unterrichtsversorgung sichern

An den saarländischen Grundschulen kam es jüngst immer wieder zu Unterrichtsausfällen. An manchen Tagen konnte der reguläre Schulbetrieb in Gänze nicht aufrechterhalten werden, sodass die Schulen mehrere Tage geschlossen bleiben mussten. Dieser Zustand ist für die Freien Demokraten nicht länger hinnehmbar. FDP-Chef Oliver Luksic fordert, dass der Regelbetrieb an allen Schulen im Land gewährleistet werden muss.

„Wenn Lehrkräfte krankheitsbedingt ausfallen, muss für eine Vertretung gesorgt sein“, stellt Luksic klar. Ziel müsse die weltbeste Bildung fürs Saarland sein und die Schüler auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Die Grundlage dafür sieht der Freie Demokrat an den Schulen aktuell jedoch nicht gegeben: „Die Schulen sind sanierungsbedürftig und Unterrichtsausfälle gehören zur Tagesordnung“, kritisiert der FDP-Chef. All dies müsse sich schleunigst ändern und das Thema Bildung zur Hauptpriorität der saarländischen Politik werden. „Wir Freien Demokraten fordern daher bei der Lehrerzuweisung mindestens eine 105 prozentige Unterrichtsversorgung an saarländischen Schulen“, so Luksic.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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