Luksic: Entscheidung des Umweltministeriums über vorläufige Baugenehmigung für den Windpark Bous muss zurückgenommen werden

Der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert das saarländische Umweltministerium auf, die vorläufige Baugenehmigung für die Errichtung des Windparks Bous bis zur Entscheidung der UNESCO zurückzunehmen.

Luksic dazu: „Die Entscheidung des Ministeriums ist in der Sache nicht nachvollziehbar. Der Windpark kann nicht gebaut werden kann, wenn die UNESCO entscheidet, dass die Windräder den Weltkulturerbestatus der Völklinger Hütte gefährden. Dennoch hat man eine Genehmigung erteilt, die bereits einen massiven Eingriff in die Natur zur Folge hat. Selbst wenn das Windkraft-Unternehmen alle Bauwerke wieder abreissen müsste, blieben die Schäden für einige Zeit bestehen. Das Ministerium hat hier ohne Not voreilig Fakten geschaffen und wäre gut beraten, diese Entscheidung wieder zurückzunehmen bis sich die UNESCO endgültig erklärt hat“.

Einheitliche Qualitätsstandards für frühkindliche Bildung notwendig

Zum Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2017 der Bertelsmann-Stiftung erklärt Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar:

„Noch vor der Frage nach den Finanzen müssten Bund und Länder auf einheitliche Qualitätsstandards setzen. Es gibt  starke regionale Unterschiede, vor allem in der Betreuungsrelation: Am besten war die in Baden-Württemberg (mit 7,2 Kindern pro Erzieher), unter den westdeutschen Ländern ist das Saarland Schlusslicht (9,8 Kinder pro Erzieher).“ Landesweit fehlen Erzieher, und die Betreuungsschlüssel stimmten in vielen Kitas nicht. Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung müssen saarländische Eltern zudem im Schnitt 7,5 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kita aufbringen. Nur in drei anderen Bundesländern ist die finanzielle Belastung höher, nämlich in Schleswig-Holstein (9,0 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (8,2 Prozent). Armutsgefährdete Eltern sollten nach Ansicht der FDP Politikerin von den Kitagebühren befreit werden. Eine generelle Abschaffung ist aus Sicht vieler Eltern gar nicht unbedingt erwünscht, da die Qualität  aus deren Sicht auf der Strecke bleiben könnte bei einer generellen Abschaffung. Der Rechtsanspruch für Eltern werde derzeit in vielen Kommunen nicht gewährleistet. Die FDP fordert deshalb eine zentrale Koordinationstelle in jedem Landkreis zur Vergabe von Kitaplätzen aller Träger. „ Nur so können Mehrfachanmeldungen vermieden werden und die Bedürfnisse der Eltern, die nicht immer nur Wohnortnähe, sondern auch Nähe zum Arbeitsplatz, Wohnort der Großeltern ect. beinhalten, berücksichtigt werden,“ so Kirsten Cortez. „Das bringt zusätzliche personelle Entlastung vor Ort in den Einrichtungen vor Ort und endlich auch die dringend nötige Vernetzung von städtischen, privaten und kirchlich getragenen Kitas. Erzieherinnen und Erzieher sollten sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren können, die Betreuung unserer Kinder, und sich nicht mit unnötigen Verwaltungs- und Organisationsaufgaben rumschlagen müssen.“

Streit um Saartoto zeigt Reformunfähigkeit der Großen Koalition

Die FDP Saar kritisiert die Absage von CDU und SPD im Land an eine Reform bei Saartoto, die von Innenminister Bouillon ins Spiel gebracht wurde.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

„Die Debatte um Saartoto zeigt sowohl die Unfähigkeit als auch den Unwillen der Groko, wirklich Reformen anzugehen. Der Vorschlag von Klaus Bouillon ist aus unserer Sicht diskussionswürdig und geht in die richtige Richtung. CDU und SPD lassen allerdings zum wiederholten Male lieber einen eigenen Minister auflaufen als endlich mal die verkrusteten Strukturen, durch die Skandale wie die LSVS-Affäre erst ermöglicht wurden, ernsthaft anzugehen. Es hat den Anschein, als wären den beiden regierenden Parteien die Posten lieber als zukunftsfähige Lösungen, die nicht nur Kosten sparen, sondern auch die Gefahr verringern, dass Fehler der Vergangenheit in Zukunft wiederholt werden. Langsam fällt es auf, dass CDU und SPD zwar immer von Reformen reden, sich dann aber mit Händen und Füssen wehren, wenn Reformen wirklich konkret werden könnten“.

Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer statt Baukindergeld einführen

Die heute bekannt gewordene Einigung der GroKo zum Baukindergeld lässt vermuten, dass weder Finanzminister Scholz (SPD) noch Bauminister Seehofer (CSU) eine Vorstellung von den realen Wohn-Bedingungen junger Familien in Deutschland haben. Die im Koalitionsvertrag veranschlagten Kosten von 2 Mrd. Euro reichen nicht aus, was zeigt, dass man wohl im Vorfeld der Verhandlungen auf eine sachliche Analyse des tatsächlichen Bedarfs verzichtet hat. Der mit der Einführung verbundene bürokratische Aufwand ist in der Kostenkalkulation noch nicht einmal berücksichtigt. Diese neue Subvention, quasi eine neue Eigenheimzulage, wird dennoch zwangsläufig zu höheren Preisen führen.

„Das Baukindergeld ist und bleibt ein Desaster und ungerecht. Stattdessen brauchen wir endlich einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren, damit Deutschland zur Eigentümernation und Bauen und Wohnen wieder bezahlbar wird“, so Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar. „Und das für alle Bürger,“ so Hießerich-Peter weiter, „die Schaffung von Wohneigentum ist auch für Paare ohne Kinder ein entscheidender Baustein zur Altersvorsorge“.

Luksic fordert Dialog von Bund und Land in Sachen Grubenwasser

In der Fragestunde im deutschen Bundestag hat der saarländische FDP Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic der Bundesregierung folgende Frage gestellt: Ist der geplante Anstieg des Grubenwassers durch Einstellen des dauerhaften Pumpbetriebes durch die RAG Aktiengesellschaft im Saarland aus Sicht der Bundesregierung kompatibel mit den Vereinbarungen des Erblastenvertrages aus dem Jahr 2007?

„Auf Nachfrage bekräftigte Staatssekretär Wittke, dass der Bund zu dem Erblastenvertrag und zu den Inhalten des KPMG Gutachtens steht. Wenn der Bund weiterhin die Risiken der Grubenflutung als nicht abschätzbar betrachtet und damit wie im Gutachten empfohlen das Pumpen die Folge sein muss, kann die Landesregierung dies nicht einfach ignorieren. Der für das Thema zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss die Einhaltung des Erblastenvertrages sowie die Einhaltung der europa – und bundesrechtlichen Gesetze sicherstellen.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB).

Zu den rechtlichen Fragestellungen des Verfahrens im Land und zu den Folgen für privates Eigentum, öffentliche
Infrastruktur und Umwelt im Saarland hat Oliver Luksic schriftliche Anfragen der FDP Bundestagsfraktion an die Regierung eingereicht.

FDP Saar will bei Krankenhausplanung mehr gestalten und weniger Gießkannenprinzip

Die Landesregierung hat es sich einfach gemacht. Fast überall sollen in den Krankenhäusern Betten dazu kommen. Doppelstrukturen sind nicht beseitigt worden, im Gegenteil: In Saarlouis wurde eine weitere Neurologie geschaffen, obwohl bereits das nur wenige Meter entfernte Nachbarkrankenhaus eine solche Abteilung besitzt.

Die Landesregierung will nicht gestalten, sondern Konflikten aus dem Weg gehen. Gleichzeitig ist bereits jetzt die Finanzierung der Krankenhäuser mangelhaft, während niemand weiß, wie die zusätzlichen Kapazitäten  bezahlt werden sollen.  Allein der Investitionsstau liegt bei 430 Millionen Euro. Das Problem Pflegenotstand wurde völlig außen vor gelassen. Eine grundsätzliche Neuordnung des Krankenhauswesens im Saarland sieht anders aus.

Um wenigstens eine graduelle Verbesserung des Systems zu erreichen, schlägt die FDP die Einrichtung eines Verlegungsnotarztes vor, der auch nachts oder am Wochenende den arztbegleiteten Transport von Patienten von einem Krankenhaus der Grundversorgung in ein spezialisiertes Krankenhaus ermöglicht.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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