Luksic: Polizeireform ist der falsche Weg – Personalstärke von 3000 Polizisten notwendig

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic sieht die Polizeireform der Großen Koalition als falsche Entscheidung für die innere Sicherheit im Saarland und als Eingeständnis einer jahrelangen falschen Politik der Landesregierung bei der Polizei.
Dazu Luksic:
„Der Abbau der Polizei vor allem im ländlichen Raum ist ein fatales Signal. Die Polizisten müssen immer mehr Aufgaben bewältigen mit immer weniger Personal. Das führt zu immer mehr Überstunden und einem hohen Krankenstand. Gerade in Zeiten eines abnehmenden subjektiven Sicherheitsgefühls ist die Rückstufung von Inspektionen zu Revieren sowie der Personalabbau und die dadurch abnehmende Präsenz und Bürgernähe der Polizei ein schlechtes Zeichen. Der Minister sollte stattdessen den Beamten den Rücken stärken und schnell Konzepte erarbeiten, wie es gelingen kann, den Bewerbermangel bei der Polizei zu stoppen und wieder mehr Polizisten einzustellen. Eine Mindestsollstärke von 3000 Polizisten muss in absehbarer Zeit erreicht werden und darf in Zukunft auch nicht mehr unterschritten werden“.

Europäische Schule muss englischsprachig ausgerichtet sein

Die Freien Demokraten an der Saar begrüßen die Pläne von Bildungsministerium, Regionalverband und Landeshauptstadt eine europäische Schule in Saarbrücken zu gründen. „Eine staatliche, gebührenfreie und für alle Schüler offene europäische Schule ist ein enormer Mehrwert für unsere Region“, so der europapolitische Sprecher der FDP Julien François Simons. „Die Gründung einer europäischen Schule in Zeiten, in denen Populismus immer stärker und die Verbundenheit mir Europa sinkt, ist ein starkes und wichtiges Zeichen.“

Die FDP wünscht sich trotz Umbenennung der Schule von Internationaler in Europäische Schule einen Fokus auf die englische Sprache. „Gerade in Hinblick auf die Entwicklungen rund um das Helmholtz-Zentrum ist eine englischsprachige Ausrichtung der Schule erforderlich. Englisch ist die Weltsprache in der Geschäftswelt und in der Forschung. So würden wir unseren Kindern optimale Voraussetzungen bieten und den Interessen der Familien der zukünftigen Mitarbeiter des Helmholtz-Zentrums gerecht werden “, so Simons weiter. Den Standort in Dudweiler begrüßen die Freien Demokraten ausdrücklich. „Dudweiler liegt nah an der Uni und bietet ein schönes und attraktives Umfeld.“, so Julien François Simons abschließend.

Rücktritt Bouillons nach Enthüllungen beim LSVS überfällig

Die FDP Saar fordert nach den neusten Enthüllungen in der LSVS-Affäre personelle Konsequenzen.

„Wie kann es sein, dass zwischen LSVS und Innenministerium mündliche Vereinbarungen über kostenlose Nutzung von Einrichtungen der Sportschule getroffen werden, als ginge es um die Überlassung privaten Eigentums an Bekannte? Daran kann man eindeutig erkennen, dass die aktuell politisch Verantwortlichen, sowie auch einige ihrer Vorgänger, jegliche Integrität zu ihren Aufgabenbereichen verloren haben. Dies muss sich endlich in die politischen Ebenen auswirken. Es darf sich beim Bürger nicht länger der Eindruck bestätigen und verhärten, dass inkorrektes politisches Handeln nicht geahndet wird.“ ,so Joachim Geiger, sportpolitischer Sprecher der FDP Saar.

Aus diesem Grund fordern die Liberalen, dass Innenminister Bouillon die volle Verantwortung übernimmt und von seinem Amt zurücktritt. Bouillon hat nicht nur als Rechtsaufsicht versagt, sondern ist nun in mehrfacher Hinsicht in den LSVS-Skandal direkt verwickelt. Es ist keinem Menschen mehr erklärbar, warum er dennoch weitermachen soll, als wäre nichts geschehen. Gerade in der heutigen Zeit, wo das Erstarken der radikalen Kräfte am Rande unter anderem durch die empfundene, aber auch gelebte Ferne zum Bürger, enorm befeuert wird, wäre ein Rücktritt der einzig akzeptable Schritt, um längst verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Spitzenköche sind Aushängeschild für das Saarland

Die saarländische Staatskanzlei bezieht beim Besuch des niederländischen Königspaars nicht  die eigenen, weltweit anerkannten Spitzenköche ein. Auch dies belegt nach Meinung der Saar-FDP, dass die von Christian Bau erst vor wenigen Tagen öffentlich geäußerte Kritik über mangelnde Wertschätzung berechtigt ist. „Die Landesregierung wirbt im Tourismus mit den Spitzenköchen, versagt ihnen bei einer solch einmaligen Gelegenheit die Möglichkeit, das Saarland wirklich von seiner „Schokoladenseite“ zu zeigen“, so Angelika Hießerich-Peter, tourismuspolitische Sprecherin der FDP Saar. „Eine Kooperation der beiden Küchenchefs hätte der Gastronomie und damit dem Tourismus bundesweite Aufmerksamkeit verschafft. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung diese große Chance vergibt. Das Saarland muss mit seinen Spitzenköchen werben und diese nicht verstecken.“

IHK-Energiewende Barometer zeigt Herausforderungen für den Standort Saar

Nach Auffassung der FDP Saar zeigt das gerade erschienene IHK-Energiewende-Barometer eindeutig, dass die Energiewende aktuell den Standort Saar gefährdet und der Kurs der Bundesregierung und der Landesregierung dringend korrigiert werden muss. Die FDP Saar setzt sich auch für weitere Weichenstellungen zur Förderung der Energiespeicherung ein, die eine zwingende Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende sind. Hierfür müssen dringend die notwendigen politischen Fördervoraussetzungen zum Bau und Betrieb von Speicheranlagen sowohl im Land als auch im Bund geschaffen werden.

Dazu der energiepolitische Sprecher Dr. Herbert Moll:
„Die Energiewende gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes. Es ist bezeichnend, dass die Akzeptanz für diese Energiewende immer mehr sinkt. Leider wird das augenscheinlich weder in Berlin noch in Saarbrücken zur Kenntnis genommen. Statt endlich auf einen vernünftigen Kurs mit einem breiten Energiemix umzuschwenken, setzt man lieber weiter auf den Ausbau volatiler Energien und die Abschaltung von Grundlast. Gerade für die energieabhängige saarländische Wirtschaft ist dieser energiepolitische Kurs existenzbedrohend. Die immens hohen Energiekosten in Deutschland bilden einen massiven Nachteil im globalen Wettbewerb und gefährden den Standort Saarland“.

FDP Saar kritisiert CDU-Vorstoß

Simons: Falsche Prioritäten in der Bildungspolitik

Saarbrücken, 26. September 2018 – Die Freien Demokraten im Saarland zeigen sich misstrauisch gegenüber dem von der CDU Saar vorgestellten Konzept zu den Ganztagsschulen.

Der Beisitzer im Landesvorstand Julien François Simons kommentiert wie folgt: „Zunächst einmal ist positiv anzumerken, dass die saarländische CDU, nach monatelanger Lethargie, überhaupt einen Vorschlag bringt. Allerdings ist eine Ausweitung der Betreuungszeiten auf Teufel komm raus definitiv der falsche Weg.“

Laut Simons sei es wenig sinnvoll die Betreuung zeitlich länger garantieren zu wollen, ohne für ausreichende sachliche, personelle und finanzielle Ausstattung der Ganztagsschulen zu sorgen. Aktuell seien für viele Einrichtungen die Räume zu klein und es sei nicht genügend qualifiziertes Personal vor Ort. Ein Ausbau der Zeiten sei unter diesen Umständen insbesondere für das Personal unzumutbar. Die CDU setze somit klar die falschen Prioritäten in der Bildungspolitik.

„Bevor man jetzt mit einer solchen Verschlimmbesserung voranprescht, sollte man lieber am jetzigen Zustand arbeiten, um diesen für alle Beteiligten besser zu gestalten. Zuerst sollten wir uns um eine flächendeckende Qualität bemühen, um dann weiter an den Rahmenzeiten zu arbeiten.“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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