Heute: FDP wählen.

Heute: FDP wählen.

Heute liegt es an Ihnen. Nur mit Ihrer Stimme für die Freien Demokraten verhindern Sie, dass das Saarland die nächsten 5 Jahre von Rot-Rot regiert wird. Wir stehen für eine Politik der Mitte mit weltbester Bildung, schnellem Internet, fließenden Verkehr, echter Sicherheit durch mehr Polizisten und einer starken Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze.

Seit dem TV-Duell und dem Landesparteitag holt die Saar-FDP auf: Laut einer neuer INSA-Umfrage werden die Freien Demokraten in den Landtag einziehen. Auch die AfD könnten sie noch überholen. Schöner Nebeneffekt: Mit der FDP im Landtag kann es kein Rot-Rot geben. Im Welt-Interview spricht FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic über den Schwung für den Endspurt. Er sagt: „Wir sind die mit den mutigen Lösungsansätzen. Zudem verhindert unser Einzug in den saarländischen Landtag eine fortschrittsfeindliche und rückwärtsgewandte rot-rote Koalition.“
Mit unserem Einzug in den Landtag verhindern wir eine fortschrittsfeindliche, rückwärtsgewandte rot-rote Koalition.
Wir werben nicht für eine bestimmte Konstellation, sondern wir werben für liberale Kernpunkte, auf deren Grundlage wir mit anderen Parteien der Mitte sprechen können.

Mehr Infos zur weltbesten Bildung, zu schnellem Internet, zu fließendem Verkehr, zu einer ausgewogenen Energiepolitik und zu einer starken Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze. Hier geht´s zum Flugblatt, zum Kurzwahlprogramm und zum Wahlprogramm.

 

Viele Kulturschaffende, Selbstständige, Unternehmer und bekannte Persönlichkeiten wünschen sich eine Politik, die Problemlösungen anbietet, Zukunftsinvestitionen tätigt und sich für Wachstum und Wohlstand einsetzt. Deshalb unterstützen über 500 Saarländische Persönlichkeiten die Freien Demokraten.

 

Kramp-Karrenbauer hätte Pkw-Maut stoppen müssen

Kramp-Karrenbauer hätte Pkw-Maut stoppen müssen

Im Streit um die geplante Pkw-Maut, die der Bundestag abgenickt hat, lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die von mehreren Bundesländern wie dem Saarland geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Nach Meinung von FDP-Landeschef Oliver Luksic ist diese Absage aus den eigenen Reihen in Berlin kurz vor der Wahl im Saarland eine politische Ohrfeige für die saarländische Landesregierung: „Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hätte die Pkw-Maut im Vorfeld stoppen können und müssen.“

„CDU und SPD schaden den grenznahen Regionen, insbesondere dem Saarland, wo der grenzüberschreitende Verkehr zurückgehen wird. Das trifft die saarländische Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze“, rügte Luksic. Wenn sich die saarländische CDU und SPD von der Maut distanzierten, sei dies lediglich dem Wahlkampf geschuldet, konstatierte er. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger haben Ausnahmen von der Maut zu einem ihrer Wahlkampfthemen gemacht. Der FDP-Spitzenkandidat verdeutlichte, dass nur die Freien Demokraten sich gegen den Maut-Irrsinn stellten. „Die Absetzbewegungen von Union und SPD im Wahlkampf sind unglaubwürdig. Die Pkw-Maut gehört abgeschafft, bevor sie eingeführt wird, sonst wird das Saarland die Rechnung bezahlen.“

Dobrindt fällt der CDU in den Rücken

Die umstrittene Pkw-Maut hat den Segen der Sozialdemokraten. Derweil lehnte die Bundesregierung die Forderung des Bundesrats nach Ausnahmen bei der Maut für Grenzregionen ab. Kurz vor der Landtagswahl im Saarland fällt Dobrindt damit der CDU in den Rücken. Das Prestigeprojekt der CSU wurde diese Woche vom Bundestag verabschiedet.

Bürokratie-Monster Maut kommt

Oliver Luksic erinnert daran, dass die FDP eine Pkw-Maut im Bundestag immer erfolgreich verhindert hat. „CDU und SPD haben dieses unsinnige Projekt der CSU trotz gegenteiliger Aussagen auf den Weg gebracht. Wenn dieses Bürokratie-Monster Maut kommen soll, sind wenigstens Ausnahmen für die Grenzregion notwendig.“ Die Landesregierung und die saarländischen Bundestagsabgeordneten hätten hierzu aber nichts erreicht.

Schützenhilfe bekommt Luksic durch seinen Parteikollegen Volker Wissing: „Mit der Pkw-Maut zwingen wir unsere ausländischen Nachbarn in den Grenzregionen, eine Eintrittskarte für Deutschland zu lösen, das erschwert den kleinen Grenzverkehr“, sagt der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister.

Der FDP-Politiker verweist darauf, dass etwa in der Grenzregion Trier Kunden aus Luxemburg für zehn bis 15 Prozent der Einzelhandelsumsätze sorgten. „Ein Tagestrip von Luxemburg nach Trier mit einem älteren Pkw verursacht 25 Euro Maut-Kosten. Wenn deshalb zehn Prozent weniger Luxemburger nach Trier zum Bummeln fahren, bedeutet das für die Stadt Umsatzverluste von elf bis 17 Millionen Euro im Jahr.“

Über 500 Persönlichkeiten unterstützen #DasNeueSaarland

Über 500 Persönlichkeiten unterstützen #DasNeueSaarland

Viele Kulturschaffende, Selbstständige, Unternehmer und bekannte Persönlichkeiten wünschen sich eine Politik, die Problemlösungen anbietet, Zukunftsinvestitionen tätigt und sich für Wachstum und Wohlstand einsetzt. Deshalb unterstützen über 500 Saarländische Persönlichkeiten die Freien Demokraten.

Am 26. März wählen wir einen neuen Landtag. Wir Freien Demokraten wollen unser Land besser machen, wir wollen das neue Saarland. Mit unseren Ideen und Lösungsvorschlägen sind wir das Kontrastprogramm zu einer möglichen rot-roten Linksregierung. Anstelle von Umverteilung, Gängelung und Belehrung setzen wir auf den mündigen Bürger, dem wir etwas zutrauen.

Das sehen auch viele Kulturschaffende, Selbstständige, Unternehmer und bekannte Persönlichkeiten so. Sie wünschen sich eine Politik, die Problemlösungen anbietet, Zukunftsinvestitionen tätigt und sich für Wachstum und Wohlstand einsetzt. Wir freuen uns daher, dass zahlreiche bekannte Bürger aufgerufen haben, die Freien Demokraten am kommenden Sonntag bei dieser richtungsweisenden Wahl zu wählen. Sie setzen auf mehr wirtschaftliche Vernunft, die beste Bildung, eine moderne Infrastruktur, ein gut organisiertes Gesundheitswesen, einen schlanken aber starken Staat ohne sinnlose Bürokratie, bezahlbare Energie, Bürgerrechte sowie Innere Sicherheit und Toleranz.

Unseren Unterstützern ist klar: Wer Rot-Rot im Saarland verhindern will, muss die Freien Demokraten wählen. Nur durch den Einzug der FDP ist nach dem Stand aller Wahlumfragen die Möglichkeit gegeben, eine Linksregierung zu verhindern.

Wir Freien Demokraten freuen uns über folgende Unterstützer:

Prof. Diethard Adt, Designer, Saarbrücken – Joachim Angel, Kaufmann, St.Wendel – Sonja Anton, Immobilienverwaltung, Saarbrücken – Halil Ay, Gastronom, Merzig – Heiko Banaszak, Personalberater, Saarbrücken – Michael Becker, Rechtsanwalt, Fechingen – Dirk Becker, Kabelgroßhandel, Saarlouis – Thomas Becker, Klimatechnik, Saarbrücken – Frances & Volker Bentz, Unternehmer, Saarbrücken – Christoph Bernardi, Bauunternehmer, Kirkel – Björn Clüsserath, Unternehmer, Saarbrücken – Dirk Clüsserath, Unternehmer, Saarbrücken – Dr. Tiago Cortez, Arzt, Schwalbach – Salli Croce, Friseur, Saarbrücken – Prof. Dr.-Ing. Franz-Josef Folz, Unternehmer, Püttlingen – Dr. Martin Gessner, Rechtsanwalt, Saarbrücken – Christoph Glaub, Personalberater, Saarbrücken – Philipp Gross, Bauunternehmer, St. Ingbert – Lukas Haag, Autohaus, St. Ingbert – Pitt Hansen, Immobilien, Saarbrücken – Jörg Heinen, Dachdecker, Bübingen – Wolfgang Herges, Stahl- und Blechbau, St. Ingbert – Dr. Helmut Isringhaus, Herzchirurg, Saarbrücken – Thorsten Klein, IT Unternehmer, Saarlouis – Dr. Alexander Kleist, Syndikusrechtsanwalt Medien- & Telekommunikation, Berlin/Saarbrücken – Hartmut Kraus, Friseur, Saarbrücken – Petra Krenn, Unternehmerin, Ottweiler – Dr. Frank Lauterbach, Rechtsanwalt, Saarbrücken – Thomas Peter Ollinger, Pharma & Medizinprodukte, Merzig – Hubert Pirrung, Unternehmer für Gemeinschaftsverpflegung,St. Ingbert – Joachim Riemenschneider, Personal Trainer, Saarbrücken-  Prof. Dr. Harald Schäfer, Arzt, Saarbrücken – Dr. Manfred Schmidt, Personaldienstleistung, Neunkirchen – Christoph Staudt, Internet & Kommunikation, Saarlouis – Harry Thiedemann, Wirtschaftsprüfer, Dillingen – Jacqeline & Martin Vogelgesang, Int. Industriemontagen und Anlagenbau, Blieskastel – Philipp Vornhusen, Unternehmer, Heckendahlheim – Joachim Welter, Spedition, Kirkel – David Zimmer, Telekommunikation, Saarlouis – Christel Zimmerling geb. Brach, Metallgroßhandel, Saarbrücken – Willi Zimmerling, IT Unternehmer, Saarbrücken – Brigitte von Boch, Geschäftsführerin – Dr. Harald Böttge, Arzt, Renate Dittgen, Geschäftsführerin, Rudolf Hey – Dipl.-Ingenieur – Bärbel und Gerd Kalbhenn, Forstdirektor i. R. – Volker Giersch, Dipl.-Volkswirt – Marion M. Isringhaus, Medizinisch-technische Assistentin – Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Michael Martinek, Universitätsprofessor – Prof. Dr. Helmut Niegemann, Universitätsprofessor – Dr. med. Christof Rheinert, Kardiologe – Friederike Simon, Lehrerin – Prof. Dr. Werner H. Tack, Universitätsprofessor i. R. – Rudolf Bohn, Staatssekretär a. D. – Ulrike Dierick, Hochschulprofessorin – Ulf Huppert, Bürgermeister a. D. – Inge Jochum-Leonardy, Konzertagentin – Prof. Dr. Müller-Lantzsch, Universitätsprofessor i. R .– Michael Rehberger, Rechtsanwalt – Max Rolshoven, Bergassessor – Wolfgang Steffen, Dipl.-Ing. Maschinenbau

                                                                                                  … und über 500 weitere Unterstützer

Saarland darf keine DDR light werden

Saarland darf keine DDR light werden

Seit dem TV-Duell und dem Landesparteitag holt die Saar-FDP auf: Laut einer neuer INSA-Umfrage werden die Freien Demokraten in den Landtag einziehen. Auch die AfD könnten sie noch überholen. Schöner Nebeneffekt: Mit der FDP im Landtag kann es kein Rot-Rot geben. Im Welt-Interview spricht FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic über den Schwung für den Endspurt. Er sagt: „Wir sind die mit den mutigen Lösungsansätzen. Zudem verhindert unser Einzug in den saarländischen Landtag eine fortschrittsfeindliche und rückwärtsgewandte rot-rote Koalition.“ 

Den Bürgern macht Luksic ein klares Angebot: „Rot-Rot will die Einheitsschule, wir wollen individuelle Förderung. Rot-Rot will den Mittelstand abkassieren und bürokratisieren, wir wollen Entlastung und Bürokratie-Abbau. Das Saarland darf keine DDR light unter Führung von Lafontaine und Wagenknecht werden.“

Und wenn die FDP die absolute Mehrheit hätte, würde sie das Saarland zum Vorreiterland bei der digitalen Bildung machen: „Zweitens würde ich eine radikale Verwaltungs- und Strukturreform angehen, damit mehr Geld für Straße und schnelles Internet da ist. Drittens würde ich einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für Familien einführen.“

Mehr Sicherheit gibt es nur mit mehr Polizisten

Mehr Sicherheit gibt es nur mit mehr Polizisten

Nach schrecklichen Anschlägen, wie den gestrigen in London, werden immer wieder Rufe nach mehr Videoüberwachung, schärferen Gesetzen und dadurch mehr Einschränkungen unserer Grundrechte laut. Das sind Symbolforderungen, die nichts bringen.

Die Behauptung, Videoüberwachung verhindere Straftaten, ist nachweisbar falsch. Eine Kamera hat noch nie einen Kriminellen festgenommen, das machen Polizisten.

Der Brüsseler Flughafen war komplett videoüberwacht, verhindert hat das nichts. Vielleicht kann die Aufklärung bei Schlägereien auf einem Bahnsteig beschleunigt werden, aber Täter mit hoher krimineller Energie werden sich verkleiden, wenn sie nicht, wie manche Terroristen, ohnehin erkannt werden wollen.

Es spricht zwar nichts gegen Videoüberwachung in Zügen, Bahnhöfen oder Flughäfen. Aber eine flächendeckende Überwachung hilft niemandem, verlagert nur die Kriminalitätsschwerpunkte und schränkt Grundrechte massiv ein.

Echte Sicherheit gibt es nur mit mehr Polizisten

Unsere Polizisten müssen nach dem neuesten Stand der Technik ausgerüstet sein. Denn es gilt: Die Sicherheit muss besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir haben in Deutschland kein Defizit an Gesetzen und Ermittlungsbefugnissen. Wir haben ein Defizit bei der Durchsetzung der bestehenden Gesetze. Deswegen wollen wir unsere Polizisten von bürokratischen Aufgaben und Nebensächlichkeiten entlasten. Kernaufgabe unserer Polizisten muss wieder der Schutz von Leib, Leben und Eigentum unserer Saarländer werden.

„Die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsbelastung der Polizei haben sich verschlechtert, die Überstunden häufen sich und Besserung ist nicht in Sicht“, zählt Luksic auf.„Statt Gesetze zu verschärfen brauchen wir eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz im Land“, erläutert er die Haltung der Freien Demokraten.  Die Polizeigewerkschaften würden zu Recht den Finger in die Wunde legen: „Die Polizei braucht in der Tat auch mehr Flexibilität bei Ausbildung und Einstellungen.“ Die Freien Demokraten schlagen vor, die Laufbahn der Polizeibeamten wieder für gute Realschüler zu öffnen.

Mehr Landärzte – mehr Personal

Mehr Landärzte – mehr Personal

An den saarländischen Krankenhäusern und in den Pflegeheimen herrscht starker Personalmangel. Klinikmitarbeiter treten in den Streik, um für mehr Entlastung zu demonstrieren. Die Freien Demokraten wollen dafür sorgen, dass alle Menschen im Saarland ihr Leben in allen Lebenslagen selbstbestimmt führen können: Es ist das erklärte Ziel der Partei den Personalmangel in den Krankenhäusern sowie den Mangel an Landärzten zu beheben, um eine qualitativ hochwertige und wohnungsnahe Versorgung zu gewährleisten.

„Wir werden die medizinische Versorgung im Land sichern“, sagt der FDP Landesvorsitzende im Saarland Oliver Luksic. Es sei wichtig, alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen, unabhängig von ihrer persönlichen Lebenslage, ihrem Alter oder ihrer finanziellen Möglichkeiten. Den Pflegenotstand und die Finanznot an den saarländischen Krankenhäusern kritisiert der Freie Demokrat als hausgemacht: „Die Landesregierung ist ihren Finanzierungsverpflichtungen nicht nachgekommen“, so Luksic. Trotz der Engpässe im Haushalt müsse in die Krankenhäuser investiert werden, um die bestmögliche Versorgung der Patienten zu garantieren. Dabei erneuert Oliver Luksic die Forderung seiner Partei, mehr Ärzte und Pflegepersonal einzustellen: „Investitionen zu Lasten der Personalkosten verringern die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser, sie führen einzig zu einer schlechteren ärztlichen Versorgung und Pflege“.

Die Freien Demokraten haben bei ihren Forderungen auch den Mangel an Landärzten im Blick: „Alle Menschen müssen der medizinischen Entwicklung profitieren können. Der Wohnort darf dabei kein Malus sein“, stellt Oliver Luksic klar. Für ein selbstbestimmtes Leben in allen Lebenslagen sei ein effektives Krankenhaussystem notwendig. Die FDP fordere für das Saarland deshalb einen Krankenhausplan, der das System sinnvoller und effizienter machen soll: „Das Kaputtsparen der Kliniken und der Abbau von Krankenhausbetten sind keine strategisch sinnvollen Politikentscheidungen und müssen beendet werden“, sagt der Spitzenkandidat der Freien Demokraten bei der Landtagswahl.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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