Saar-FDP will Wald vor Windkraft schützen / „Gesetz reiner Etikettenschwindel“

Der Bau von Windrädern im Saarland soll in ferner Zukunft unter sehr vielen Bedingungen in nur wenigen Teilen des saarländischen Staatswaldes eingeschränkt werden. Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dieser Ansatz reine Symbolpolitik und kein Kurswechsel, der vor der Wahl angekündigt wurde. Der Ausbau der Windkraft auch im Wald wird nach Meinung von Oliver Luksic damit nicht gestoppt, sondern geht munter weiter:

„In NRW wird es dank Freien Demokraten einen Kurswechsel in Sachen Windkraft geben, der bleibt im Saarland aus trotz gegenteiliger Versprechen der CDU im Wahlkampf. Es gibt weiterhin keine einheitlichen, größeren Abstandsflächen zur Wohnbebauung und Windkraft im Wald wird de facto weiterhin massiv ausgebaut. Nur kleine Teile des Staatswaldes sollen in ferner Zukunft geschützt werden, der Großteil des saarländischen Waldes ist davon aber gar nicht betroffen. Private und kommunale Wälder dürfen und werden weiter massiv bebaut werden. Staatliche Grünflächen mit 200 Jahren Wald sind ein sehr willkürliches und auch sehr restriktives Kriterium für den Schutz von Wald, zumal es auch dafür noch Ausnahmen geben soll in vermeintlich windhöffigen Gebieten. Wieso ist ein 180 Jahre alter Wald für die große Koalition weniger schützenswert? Indem alle bestehenden Verfahren auch vor der eigentlichen Genehmigung ausgenommen werden wird dieses Gesetz endgültig zum Etikettenschwindel. Vor der Wahl hat die CDU etwas anderes versprochen, die Bürgerinitiativen werden mit diesem zahnlosen Tiger getäuscht. Von diesem Gesetz wird keines der vielen lokal umstrittenen Projekte betroffen sein, es wird in der nächsten Zeit zu vielen massiven Rodungen für Windkraft im saarländischen Wald kommen. Wenn alle laufenden Verfahren im Wald durchgewunken werden sind bleiben eh so gut wie keine interessanten Flächen für Windkraft im Wald übrig. Viele Naherholungsgebiete im dicht besiedelten Saarland werden somit nun eben nicht geschützt, sondern dauerhaft massiv beeinträchtigt.“

Luksic: Saarland braucht strukturelle Reformen statt neue Wasser- und Campusgebühren

Die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2018 stoßen bei den Freien Demokraten auf Kritik. Die schwarz-rote Koalition im Landtag verschiebe eine notwendige Kommunalreform auf den Sankt Nimmerleinstag, erhöhe die Diäten für die Abgeordneten, belastet aber gleichzeitig die Bürger mit der Erhöhung des Wasserpreises und zusätzlichen Gebühren für die Saar-Uni, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Das Saarland braucht neue Verwaltungsstrukturen statt Gebührenerhöhungen. Statt strukturelle Reformen anzugehen, wie es auch die „Allianz für Reformen“ zu Recht einfordert, wird weiter im Klein-Klein der Mangel verwaltet. Trotz Nullzinsen und Rekordeinnahmen macht das Saarland weiterhin neue Schulden im Gegensatz zu den anderen Bundesländern. Die Pläne das Wasserentnahmeentgelt („Wassercent“) weiter zu erhöhen gehen in die falsche Richtung. Im Saarland gibt es überhaupt keinen Mangel an Trinkwasser. Es wird weniger verbraucht als zur Verfügung steht, der Verbrauch ist tendenziell rückläufig. Die Landesregierung belastet damit private Haushalte, Gewerbe und Industrie, die Standortbedingungen verschlechtern sich weiter. Die Einführung zusätzlicher Verwaltungskostenbeiträge für die Uni sind Studiengebühren durch die Hintertür, aber ohne jegleiche Lenkungswirkung und Zusatzleistung für die Studenten. Die neue Campus-Gebühr verursacht großen bürokratischen Aufwand und bringt wenig Ertrag, ist aber für viele Studenten ein massives Problem. CDU und SPD hätten vor der Wahl die geplanten Belastungen nicht verschweigen dürfen. Außer neuen Gebühren fällt der Landesregierung leider wenig ein.“

Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat ablehnen / Meinungsfreiheit und Verfassungsordnung sichern

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Maas stößt bei den Freien Demokraten an der Saar auf Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat diesen „Angriff auf die Meinungsfreiheit und den förderalen Rechtsstaat“ klar abzulehnen.

„Der Staat darf die Rechtsdurchsetzung nicht Facebook und anderen privaten Unternehmen überlassen, sonst öffnet er der Willkür Tür und Tor. Internetdiensteanbietern sollten sogenante Hass-Kommentare löschen oder sperren, die Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten kann aber nur dem Staat obliegen. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit sehr kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Bisher wurden im Bundesrat Bedenken zwar genannt, aber es gibt keine klare Ablehnung der Bundesländer, obwohl dies verfassungsrechtlich notwendig wäre. Es geht hier auch um die Verantwortung und Kompetenz der Bundesländer für die Medien und die Kommunikationsordnung, die der vermurkste Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas ebenfalls ignoriert.“

Uni-Sanierungen können nicht weiter aufgeschoben werden! / Eigene Uni-Bauverwaltung notwendig

Uni-Sanierungen können nicht weiter aufgeschoben werden! / Eigene Uni-Bauverwaltung notwendig

Da laut Uni-Präsident Manfred Schmitt an beiden saarländischen Universitäts-Standorten Saarbrücken und Homburg noch weitere Gebäude in einem bedenklichen Zustand sind fordern die Freien Demokraten an der Saar die Landesregierung eindringlich zum Handeln auf. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält Sofort-Maßnahmen für notwendig:

„Wenn laut Uni-Präsident mit Blick auf Sicherheitsstandards und Brandschutz schon lange nicht mal mehr Minimalkriterien eingehalten werden ist dies nicht nur ein Armutszeugnis für die Landesregierung, sondern auch ein dringender Appel und Hilferuf. Es kann nicht sein, dass die Menschen auf dem Campus Gefahren ausgesetzt werden. Die Uni braucht ein Sofortprogramm um die maroden Gebäude zu sanieren. Der Sanierungsstau an den Gebäuden der Uni ist dank der Politik der schwarz-roten Landesregierung auf einem Rekordniveau. Selbst die gekürzten Mittel wurden nicht mal alle verbaut, das ist ein untragbarer Zustand. Die Uni braucht vor allem auch eine eigene Bauverwaltung damit schneller entschieden und gebaut werden kann. Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bauminister Bouillon müssen vorhandene Gelder endlich verbauen, die Mittel für die Uni sofort erhöhen und auch die Entscheidungs-Strukturen endlich verändern.“

Illegale Windräder in Schmelz und Hausdurchsuchungen: Justizministerium muss eingreifen

Illegale Windräder in Schmelz und Hausdurchsuchungen: Justizministerium muss eingreifen

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf in Sachen Windkraft einzuschreiten und rechtsstaatliche Prinzipien sicherzustellen. Angesichts scheinbar illegal betriebener Windräder in Schmelz und einschüchternder Hausdurchsuchungen bei Bürgerinitiativen fordert Luksic das Justizministerium zum Handeln auf:

„Das Umweltministerium und das LUA haben bei den Windrädern in Schmelz offensichtlich einen schwer wiegenden Fehler begangen. Die Kritik der Freien Demokraten an der Genehmigungspraxis bei Windkraftanlagen wird durch die Ignoranz von Auflagen für den Betrieb in Schmelz bestätigt. Wenn man den Eindruck von Interessenkonflikten bei den Genehmigungsverfahren vermeiden will sollte das Justizministerium sich in den Prozess einschalten, gerade bei den noch in Planung befindlichen Projekten. Auch bei der Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lauterbach stellt sich die Frage, ob dies notwendig und verhältnismäßig ist. Das Justizministerium muss dafür sorgen, dass kritische Bürgerinitiativen Ihrer Arbeit nachgehen können.  Auch  Anzeigen aus dem Umweltministeriums und dem Saarforst-Landesbetriebs gegen Windkraft-Gegner wegen der Markierung von Bäumen mit Kalkkreuzen sorgen nicht gerade dafür, dass sich die Wogen glätten. Die große Koalition hat einen fairen und offenen Umgang mit Windkraft-Kritikern angekündigt, die CDU sogar eine inhaltliche Kehrtwende. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wenn man mit massiven rechtlichen Schritten gegen politische Kritiker vorgeht ist dies aus rechtsstaatlicher Sicht mehr als fragwürdig. Eine Einschüchterung von Kritikern schadet massiv der politischen Kultur im Saarland.“

Angriffe der Saar-SPD auf Lindner und Kubicki selbstentlarvend

Angriffe der Saar-SPD auf Lindner und Kubicki selbstentlarvend

Raab: „Thul zieht falsche Schlüsse aus fallenden Umfragen und SPD-Wahlniederlagen!“

Saarbrücken, 21.05.2017 – Die Freien Demokraten im Saarland weisen die Kritik der Saar-SPD an Christian Lindner und Wolfgang Kubicki entschieden zurück. Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Thul, es als „Verarsche“ bezeichnet, dass beide FDP-Politiker bereits vor ihren jeweiligen Landtagswahlen angekündigt haben, dass sie im September auch für den Bundestag kandidieren werden. „Herr Thul regt sich künstlich auf, weil Christian Lindner und Wolfgang Kubicki nach der Wahl das tun, was sie vor der Wahl angekündigt haben. Ein Blick in die jüngere Geschichte der SPD sollte Thul jedoch eines Besseren belehren. Denn nicht nur Gerhard Schröder (1998) oder Heiko Maas (2012) sind in ein Parlament gewählt worden und sind vor Ablauf der Legislatur nach Berlin. Auch Martin Schulz, der 2014 ins Europäische Parlament gewählt wurde, hat das Mandat niedergelegt und will jetzt nach Berlin.“, so Tobias Raab, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar.

 

Der Unterschied zu Lindner und Kubicki sei dabei aber, dass Schulz das vor seiner Wahl nicht transparent angekündigt hatte. „Herr Thul müsste ihm damit noch viel eher ‚Verarsche‘ vorwerfen.“, stellt Raab fest. Er appelliert an Thul und seine Fraktionskollegen, sich wieder Sachthemen zu widmen. „Ich würde mir wünschen, dass sich die SPD wieder mehr mit Inhalten beschäftigt, z.B. mit der Frage, warum sie nach der Wahl im Saarland weder bei der Inklusion, noch bei der Frage G8/G9 oder in der Innenpolitik eigene Forderungen umsetzen konnte. Das würde allen mehr bringen, als wenn die Genossen nun nach fallenden Umfragen und drei verlorenen Wahlen unsachlich um sich schießen, und mit ihren Argumenten sogar noch den eigenen Kanzlerkandidaten anschießen!“, so Raab abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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