Luksic: Saarland braucht strukturelle Reformen statt neue Wasser- und Campusgebühren

Die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2018 stoßen bei den Freien Demokraten auf Kritik. Die schwarz-rote Koalition im Landtag verschiebe eine notwendige Kommunalreform auf den Sankt Nimmerleinstag, erhöhe die Diäten für die Abgeordneten, belastet aber gleichzeitig die Bürger mit der Erhöhung des Wasserpreises und zusätzlichen Gebühren für die Saar-Uni, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Das Saarland braucht neue Verwaltungsstrukturen statt Gebührenerhöhungen. Statt strukturelle Reformen anzugehen, wie es auch die „Allianz für Reformen“ zu Recht einfordert, wird weiter im Klein-Klein der Mangel verwaltet. Trotz Nullzinsen und Rekordeinnahmen macht das Saarland weiterhin neue Schulden im Gegensatz zu den anderen Bundesländern. Die Pläne das Wasserentnahmeentgelt („Wassercent“) weiter zu erhöhen gehen in die falsche Richtung. Im Saarland gibt es überhaupt keinen Mangel an Trinkwasser. Es wird weniger verbraucht als zur Verfügung steht, der Verbrauch ist tendenziell rückläufig. Die Landesregierung belastet damit private Haushalte, Gewerbe und Industrie, die Standortbedingungen verschlechtern sich weiter. Die Einführung zusätzlicher Verwaltungskostenbeiträge für die Uni sind Studiengebühren durch die Hintertür, aber ohne jegleiche Lenkungswirkung und Zusatzleistung für die Studenten. Die neue Campus-Gebühr verursacht großen bürokratischen Aufwand und bringt wenig Ertrag, ist aber für viele Studenten ein massives Problem. CDU und SPD hätten vor der Wahl die geplanten Belastungen nicht verschweigen dürfen. Außer neuen Gebühren fällt der Landesregierung leider wenig ein.“

Uni-Sanierungen können nicht weiter aufgeschoben werden! / Eigene Uni-Bauverwaltung notwendig

Uni-Sanierungen können nicht weiter aufgeschoben werden! / Eigene Uni-Bauverwaltung notwendig

Da laut Uni-Präsident Manfred Schmitt an beiden saarländischen Universitäts-Standorten Saarbrücken und Homburg noch weitere Gebäude in einem bedenklichen Zustand sind fordern die Freien Demokraten an der Saar die Landesregierung eindringlich zum Handeln auf. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält Sofort-Maßnahmen für notwendig:

„Wenn laut Uni-Präsident mit Blick auf Sicherheitsstandards und Brandschutz schon lange nicht mal mehr Minimalkriterien eingehalten werden ist dies nicht nur ein Armutszeugnis für die Landesregierung, sondern auch ein dringender Appel und Hilferuf. Es kann nicht sein, dass die Menschen auf dem Campus Gefahren ausgesetzt werden. Die Uni braucht ein Sofortprogramm um die maroden Gebäude zu sanieren. Der Sanierungsstau an den Gebäuden der Uni ist dank der Politik der schwarz-roten Landesregierung auf einem Rekordniveau. Selbst die gekürzten Mittel wurden nicht mal alle verbaut, das ist ein untragbarer Zustand. Die Uni braucht vor allem auch eine eigene Bauverwaltung damit schneller entschieden und gebaut werden kann. Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bauminister Bouillon müssen vorhandene Gelder endlich verbauen, die Mittel für die Uni sofort erhöhen und auch die Entscheidungs-Strukturen endlich verändern.“

Wahlaufruf zur Landtagswahl 2017

Wahlaufruf zur Landtagswahl 2017

Das neue Saarland statt verROTung

Wir wollen die saarländische Kultur, die weltoffene, freundliche Mentalität und unsere Tradition bewahren. Wir wissen aber auch, dass das Saarland mit Rezepten von gestern nicht auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet werden kann. Vieles muss sich verbessern, damit wir uns im Saarland auch in Zukunft sicher und wohl fühlen können. Unser Ziel ist es, im nächsten saarländischen Landtag mit mutigen Lösungsansätzen die notwendigen Entwicklungen einzuleiten und für die Zukunft entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen.

Mit unserem Einzug in den Landtag verhindern wir eine fortschrittsfeindliche, rückwärtsgewandte rot-rote Koalition.
Wir werben nicht für eine bestimmte Konstellation, sondern wir werben für liberale Kernpunkte, auf deren Grundlage wir mit anderen Parteien der Mitte sprechen können.

  1. Weltbeste Bildung für jeden statt Gleichmacherei
  • Individuelle Förderung und Wahlfreiheit zwischen G8/G9, bei Ganztagsschulen und Förderschulen statt Zwangsinklusion und Einheitsbrei
  • Mehr Lehrerstellen, um den Unterrichtsausfall einzudämmen
  • Autonome und besser ausgestattete Hochschulen, die wieder Aushängeschilder für das Saarland sind
  1. Starke Wirtschaft und Politik, die rechnen kann
  • Eine neue Gründerkultur, Mittelstand stärken und Bürokratieabbau statt immer mehr Verbote und Vorschriften
  • Wir entlasten die Mitte: 500.000 € Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Familien und Auslaufen des Soli und der kalten Progression
  • Mehr Investitionen in Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude und digitale Infrastruktur statt unsinniger Tunnelplanungen und teurer Prestigeprojekte
  • Marktwirtschaftliche Energiepolitik durch Investitionen in intelligente Netze und Speicher, Entlastung energieintensiver Betriebe durch die Abschaffung des EEG. Moratorium beim Ausbau der Windkraft: keine Windkraft im Wald und landesweit einheitliche Abstände zur Wohnbebauung (10h Regel).
  1. Einen starken Rechtsstaat und eine effiziente Verwaltung
  • Mehr Polizisten, Justizbeamte und eine bessere Ausstattung statt schärfere Gesetze
  • Landesbauordnung novellieren und Bundesgelder abrufen und verbauen
  • kommunale Verwaltungs- und Strukturreform, wie es die „Allianz für Reformen“ angestoßen hat

 

Mehr Infos zur weltbesten Bildung, zu schnellem Internet, zu fließendem Verkehr, zu einer ausgewogenen Energiepolitik und zu einer starken Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze.

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Ländergrenzen dürfen keine Bildungsgrenzen sein

Ländergrenzen dürfen keine Bildungsgrenzen sein

Die Freien Demokraten im Saarland streben nach der besten Bildung für jeden. Der deutsche Bildungsföderalismus stellt aus ihrer Sicht einen wesentlichen Teil des Problems dar. Bundesweit brauche es einheitliche Bildungsstandards und Abschlüsse sagt der Vorsitzende der SaarLiberalen, Oliver Luksic.

Luksic fordert weitergehende Reformen: „16 verschiedene deutsche Bildungssysteme führen zu einem Sammelsurium von ideologischen Experimenten. 16 verschiedene Lehrpläne und unterschiedliche Schulabschlüsse enden bei einem Umzug in ein anderes Bundesland oftmals für Eltern und Kindern in einer Katastrophe“, sagt Luksic. Dabei stehe das Saarland nicht im Wettbewerb mit Brandenburg oder Bremen, sondern mit Finnland oder China. Vor Ort brauche es selbstständige Schulen, die Bildungsstandards müssten aber bundesweit einheitlich werden. Deutliche Worte findet Oliver Luksic für den Zustand der Bildungseinrichtungen in Deutschland: Wenn wir den Stellenwert der Bildung am Zustand unserer Schulgebäude ablesen würden, wäre es nicht gut um Deutschland bestellt. Dabei sind nicht nur für die Sanierung der Schulgebäude Milliardeninvestitionen notwendig“, kritisiert der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Ende März. Die Digitalisierung der Bildung wollten die Freien Demokraten zum wichtigsten Projekt der kommenden Jahre machen. „Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems überfordert Länder und Kommunen. Daher muss die Finanzierung der Bildung zukünftig eine gesamtstaatliche Aufgabe werden“, so Oliver Luksic.

Endlich elternunabhängiges BAföG

Endlich elternunabhängiges BAföG

Viele Studierende profitieren derzeit nicht vom Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Da sie nicht im Bereich der BAföG-Berechtigung liegen, ist eine Vielzahl junger Menschen auf Nebenjobs angewiesen oder muss das Studium gar über Kredite finanzieren. Damit sich die Studierenden an den Universitäten und Hochschulen zukünftig voll auf ihr Studium konzentrieren können, fordern die Freien Demokraten im Saarland ein elternunabhängiges BAföG.

„Das BAföG ist nicht mehr zeitgemäß“, kritisiert der Landesvorsitzende der saarländischen FDP, Oliver Luksic. Es erreiche zu wenig Studierende und sei mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden: „Ein Großteil des Geldes fließt in die Verwaltung statt in die Studierendenförderung“, verdeutlicht Luksic. Die Tatsache, dass junge Menschen ihr Studium mit diversen Nebentätigkeiten finanzieren müssten, belaste auch den Steuerzahler, da sich der Abschluss des Studiums verzögere. Aus diesem Grund sieht Oliver Luksic die Zeit für Reformen in seinem Bundesland gekommen: „Wir müssen die Studierenden in den Mittelpunkt stellen, nicht die Einkommenssituation der Eltern“, so der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Es gelte mehr Transparenz zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Durch Reformen bekämen auch die Studierenden mehr Planungssicherheit. „Letztlich reden wir von erwachsenen Menschen, die sich für eine hochwertige Berufsausbildung entscheiden. Das gilt es zu fördern“, stellt Luksic fest.

Wir wollen die Schulen stärker digitalisieren

Wir wollen die Schulen stärker digitalisieren

Die Arbeitswelt der Zukunft wird massiv durch die Digitalisierung geprägt sein. Für junge Menschen werden digitale Kompetenzen daher immer wichtiger. Um die weltbeste Bildung unseren Kindern zu gewährleisten, müsse das Schulsystem von der Kreidezeit ins digitale Zeitalter geführt werden, fordert der Spitzenkandidat der Freien Demokraten im Saarland, Oliver Luksic.

„Unsere Kinder werden morgen in Berufen arbeiten, die es heute noch nicht gibt“, erklärt Luksic. Bildung stelle deshalb die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und eine mündige Gesellschaft dar. Reformen im saarländischen Schulsystem sieht der FDP-Politiker als dringend notwendig an: „Marode Schulgebäude, veraltete Ausstattung, häufige Unterrichtsausfälle, Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialen Status der Eltern und mittelmäßiges Abschneiden deutscher Schüler in internationalen Vergleichsstudien – all das ist Realität“. Die Freien Demokraten wollten deshalb die Chancen der Digitalisierung durch individuelles, effizientes und motivierendes Lernen nutzen. Zentraler Aspekt dabei: Die vernetzte Schule. „Warum schleppen unsere Schüler noch kiloweise Bücher mit, wenn sie zu Hause ganz selbstverständlich ein Tablet nutzen? Auf dem Schulhof tauscht man sich über die neuesten Apps aus, im Klassenzimmer herrscht Kreidezeit“, kritisiert Luksic. Es sei wichtig, den klassischen Unterricht durch E-Learning zu unterstützen und zu ergänzen. Schüler im Saarland müssten digital geschult werden, da ihnen ansonsten entscheidende Kompetenzen für die Arbeitswelt fehlten. Gleiches gelte für Lehrkräfte. Mehr initiative fordert Oliver Luksic von der Landesregierung: „Es mangelt an der passenden Unterstützung und Beratung der Schulen beim IT-Support“. Die beste Infrastruktur nütze nichts, wenn man sie nicht benutze, so der FDP-Landesvorsitzende.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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