Wahlaufruf zur Landtagswahl 2017

Wahlaufruf zur Landtagswahl 2017

Das neue Saarland statt verROTung

Wir wollen die saarländische Kultur, die weltoffene, freundliche Mentalität und unsere Tradition bewahren. Wir wissen aber auch, dass das Saarland mit Rezepten von gestern nicht auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet werden kann. Vieles muss sich verbessern, damit wir uns im Saarland auch in Zukunft sicher und wohl fühlen können. Unser Ziel ist es, im nächsten saarländischen Landtag mit mutigen Lösungsansätzen die notwendigen Entwicklungen einzuleiten und für die Zukunft entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen.

Mit unserem Einzug in den Landtag verhindern wir eine fortschrittsfeindliche, rückwärtsgewandte rot-rote Koalition.
Wir werben nicht für eine bestimmte Konstellation, sondern wir werben für liberale Kernpunkte, auf deren Grundlage wir mit anderen Parteien der Mitte sprechen können.

  1. Weltbeste Bildung für jeden statt Gleichmacherei
  • Individuelle Förderung und Wahlfreiheit zwischen G8/G9, bei Ganztagsschulen und Förderschulen statt Zwangsinklusion und Einheitsbrei
  • Mehr Lehrerstellen, um den Unterrichtsausfall einzudämmen
  • Autonome und besser ausgestattete Hochschulen, die wieder Aushängeschilder für das Saarland sind
  1. Starke Wirtschaft und Politik, die rechnen kann
  • Eine neue Gründerkultur, Mittelstand stärken und Bürokratieabbau statt immer mehr Verbote und Vorschriften
  • Wir entlasten die Mitte: 500.000 € Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Familien und Auslaufen des Soli und der kalten Progression
  • Mehr Investitionen in Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude und digitale Infrastruktur statt unsinniger Tunnelplanungen und teurer Prestigeprojekte
  • Marktwirtschaftliche Energiepolitik durch Investitionen in intelligente Netze und Speicher, Entlastung energieintensiver Betriebe durch die Abschaffung des EEG. Moratorium beim Ausbau der Windkraft: keine Windkraft im Wald und landesweit einheitliche Abstände zur Wohnbebauung (10h Regel).
  1. Einen starken Rechtsstaat und eine effiziente Verwaltung
  • Mehr Polizisten, Justizbeamte und eine bessere Ausstattung statt schärfere Gesetze
  • Landesbauordnung novellieren und Bundesgelder abrufen und verbauen
  • kommunale Verwaltungs- und Strukturreform, wie es die „Allianz für Reformen“ angestoßen hat

 

Mehr Infos zur weltbesten Bildung, zu schnellem Internet, zu fließendem Verkehr, zu einer ausgewogenen Energiepolitik und zu einer starken Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze.

Hier geht´s zum Flugblatt, zum Kurzwahlprogramm und zum Wahlprogramm.

Ländergrenzen dürfen keine Bildungsgrenzen sein

Ländergrenzen dürfen keine Bildungsgrenzen sein

Die Freien Demokraten im Saarland streben nach der besten Bildung für jeden. Der deutsche Bildungsföderalismus stellt aus ihrer Sicht einen wesentlichen Teil des Problems dar. Bundesweit brauche es einheitliche Bildungsstandards und Abschlüsse sagt der Vorsitzende der SaarLiberalen, Oliver Luksic.

Luksic fordert weitergehende Reformen: „16 verschiedene deutsche Bildungssysteme führen zu einem Sammelsurium von ideologischen Experimenten. 16 verschiedene Lehrpläne und unterschiedliche Schulabschlüsse enden bei einem Umzug in ein anderes Bundesland oftmals für Eltern und Kindern in einer Katastrophe“, sagt Luksic. Dabei stehe das Saarland nicht im Wettbewerb mit Brandenburg oder Bremen, sondern mit Finnland oder China. Vor Ort brauche es selbstständige Schulen, die Bildungsstandards müssten aber bundesweit einheitlich werden. Deutliche Worte findet Oliver Luksic für den Zustand der Bildungseinrichtungen in Deutschland: Wenn wir den Stellenwert der Bildung am Zustand unserer Schulgebäude ablesen würden, wäre es nicht gut um Deutschland bestellt. Dabei sind nicht nur für die Sanierung der Schulgebäude Milliardeninvestitionen notwendig“, kritisiert der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Ende März. Die Digitalisierung der Bildung wollten die Freien Demokraten zum wichtigsten Projekt der kommenden Jahre machen. „Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems überfordert Länder und Kommunen. Daher muss die Finanzierung der Bildung zukünftig eine gesamtstaatliche Aufgabe werden“, so Oliver Luksic.

Endlich elternunabhängiges BAföG

Endlich elternunabhängiges BAföG

Viele Studierende profitieren derzeit nicht vom Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Da sie nicht im Bereich der BAföG-Berechtigung liegen, ist eine Vielzahl junger Menschen auf Nebenjobs angewiesen oder muss das Studium gar über Kredite finanzieren. Damit sich die Studierenden an den Universitäten und Hochschulen zukünftig voll auf ihr Studium konzentrieren können, fordern die Freien Demokraten im Saarland ein elternunabhängiges BAföG.

„Das BAföG ist nicht mehr zeitgemäß“, kritisiert der Landesvorsitzende der saarländischen FDP, Oliver Luksic. Es erreiche zu wenig Studierende und sei mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden: „Ein Großteil des Geldes fließt in die Verwaltung statt in die Studierendenförderung“, verdeutlicht Luksic. Die Tatsache, dass junge Menschen ihr Studium mit diversen Nebentätigkeiten finanzieren müssten, belaste auch den Steuerzahler, da sich der Abschluss des Studiums verzögere. Aus diesem Grund sieht Oliver Luksic die Zeit für Reformen in seinem Bundesland gekommen: „Wir müssen die Studierenden in den Mittelpunkt stellen, nicht die Einkommenssituation der Eltern“, so der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Es gelte mehr Transparenz zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Durch Reformen bekämen auch die Studierenden mehr Planungssicherheit. „Letztlich reden wir von erwachsenen Menschen, die sich für eine hochwertige Berufsausbildung entscheiden. Das gilt es zu fördern“, stellt Luksic fest.

Wir wollen die Schulen stärker digitalisieren

Wir wollen die Schulen stärker digitalisieren

Die Arbeitswelt der Zukunft wird massiv durch die Digitalisierung geprägt sein. Für junge Menschen werden digitale Kompetenzen daher immer wichtiger. Um die weltbeste Bildung unseren Kindern zu gewährleisten, müsse das Schulsystem von der Kreidezeit ins digitale Zeitalter geführt werden, fordert der Spitzenkandidat der Freien Demokraten im Saarland, Oliver Luksic.

„Unsere Kinder werden morgen in Berufen arbeiten, die es heute noch nicht gibt“, erklärt Luksic. Bildung stelle deshalb die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und eine mündige Gesellschaft dar. Reformen im saarländischen Schulsystem sieht der FDP-Politiker als dringend notwendig an: „Marode Schulgebäude, veraltete Ausstattung, häufige Unterrichtsausfälle, Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialen Status der Eltern und mittelmäßiges Abschneiden deutscher Schüler in internationalen Vergleichsstudien – all das ist Realität“. Die Freien Demokraten wollten deshalb die Chancen der Digitalisierung durch individuelles, effizientes und motivierendes Lernen nutzen. Zentraler Aspekt dabei: Die vernetzte Schule. „Warum schleppen unsere Schüler noch kiloweise Bücher mit, wenn sie zu Hause ganz selbstverständlich ein Tablet nutzen? Auf dem Schulhof tauscht man sich über die neuesten Apps aus, im Klassenzimmer herrscht Kreidezeit“, kritisiert Luksic. Es sei wichtig, den klassischen Unterricht durch E-Learning zu unterstützen und zu ergänzen. Schüler im Saarland müssten digital geschult werden, da ihnen ansonsten entscheidende Kompetenzen für die Arbeitswelt fehlten. Gleiches gelte für Lehrkräfte. Mehr initiative fordert Oliver Luksic von der Landesregierung: „Es mangelt an der passenden Unterstützung und Beratung der Schulen beim IT-Support“. Die beste Infrastruktur nütze nichts, wenn man sie nicht benutze, so der FDP-Landesvorsitzende.

Mindestens eine 24-Stunden-Kita pro Landkreis

Mindestens eine 24-Stunden-Kita pro Landkreis

Viele Eltern sind auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen. Dabei stellt die bedarfsgerechte Versorgung von Kita-und Krippenplätzen im Saarland schon länger ein Problem dar. Vor allem die Betreuung der Kinder zu Tagesrandzeiten kann häufig nicht gewährleistet werden. Aus diesem Grund fordern die Freien Demokraten im Saarland mindestens einmal pro Landkreis eine Kita, die 24 Stunden am Tag geöffneten hat, um auch Eltern, die etwa im Schichtdienst arbeiten, die Chance zu bieten, ihrem Beruf nachgehen zu können.

„Das neue Saarland hat das Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich zu verbessern“, erklärt FDP-Landeschef Oliver Luksic. Er sieht deshalb die Landespolitik in der Pflicht: „Die zunehmenden Berichte über Personalmangel bei saarländischen Kita-Betreibern sind nicht akzeptabel. Gute Kindergärten gibt es nicht wie von der SPD versprochen zum Nulltarif. Es muss hier attraktive Entlohnungen geben, um den Fachkräftemangel zu verhindern“, sagt der FDP-Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl. Oliver Luksic setzt im Saarland deshalb auf qualifizierte frühkindliche Bildungs-und Betreuungsangebote. Der Ausbau der bedarfsgerechten Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen habe politisch absolute Priorität. „Alle Kinder sollen ihren Begabungen und individuellen Neigungen entsprechend bestmöglich gefördert werden“, betont Luksic.

105 prozentige Unterrichtsversorgung sichern

105 prozentige Unterrichtsversorgung sichern

An den saarländischen Grundschulen kam es jüngst immer wieder zu Unterrichtsausfällen. An manchen Tagen konnte der reguläre Schulbetrieb in Gänze nicht aufrechterhalten werden, sodass die Schulen mehrere Tage geschlossen bleiben mussten. Dieser Zustand ist für die Freien Demokraten nicht länger hinnehmbar. FDP-Chef Oliver Luksic fordert, dass der Regelbetrieb an allen Schulen im Land gewährleistet werden muss.

„Wenn Lehrkräfte krankheitsbedingt ausfallen, muss für eine Vertretung gesorgt sein“, stellt Luksic klar. Ziel müsse die weltbeste Bildung fürs Saarland sein und die Schüler auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Die Grundlage dafür sieht der Freie Demokrat an den Schulen aktuell jedoch nicht gegeben: „Die Schulen sind sanierungsbedürftig und Unterrichtsausfälle gehören zur Tagesordnung“, kritisiert der FDP-Chef. All dies müsse sich schleunigst ändern und das Thema Bildung zur Hauptpriorität der saarländischen Politik werden. „Wir Freien Demokraten fordern daher bei der Lehrerzuweisung mindestens eine 105 prozentige Unterrichtsversorgung an saarländischen Schulen“, so Luksic.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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