Verwaltungsreform: Das neue Saarland braucht neue Strukturen

Verwaltungsreform: Das neue Saarland braucht neue Strukturen

Die „Allianz für Reformen“, ein neues Bündnis aus insgesamt 15 saarländischen Arbeitgeberverbänden und Wirtschaftsorganisationen, prangert die für das Saarland typischen kleinteiligen Strukturen als reformbedürftig an. Ihrer Ansicht nach ist das Land „auf der Intensivstation“. Das Saarland braucht dringend grundlegende Reformen wie sie die „Allianz für Reformen fordert, findet auch Oliver Luksic, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Saar für die Landtagswahl.

Es muss endlich Schluss sein mit der Verweigerungshaltung der großen Koalition gegenüber einer grundlegenden Verwaltungsreform auf Kreisebene“, so Luksic. Die FDP fordere schon seit langem eine drastische Reduzierung der Landkreise.

Zuschüsse an neue StrukturZuschüsse an neue Strukturen koppeln

Anstelle der bisherigen Praxis unverbindlicher Vernetzung  müssten die Kommunen in festen Kooperationsmodellen verbunden werden. Für viele Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge müsste dies mit Hilfe landeweiter Trägergesellschaften realisiert werden. Das Land solle nicht weiter nach Gutsherrenart kommunale Infrastruktur bezuschussen, Zuschüsse sollten nach Meinung der Freien Demokraten an neue Strukturen gekoppelt werden. Nicht nur beim Thema Bäderkonzept wolle diese Landesregierung das aber nicht.

Investieren, effizienter werden und sparen

Die Infrastruktur des Landes sei marode, es bestehe ein ungeheurer Sanierungsbedarf bei Verkehrswegen und öffentlichen Gebäuden. Darüber hinaus seien öffentliche Leitinvestitionen unerlässlich, um die Zukunft des Saarlandes zu sichern. Für die FDP hat eine flächendeckende digitale Infrastruktur in Berufsbildungszentren, Schulen und Hochschulen oberste Priorität. Dies alles sei aber nur möglich, wenn die Haushaltsplanung des Landes hierfür einen festen Rahmen vorschreibt.

„Die Forderungen der ‚Allianz für Reformen‘ entsprechen im Kern dem, was die FDP in ihrem Programm fordert“, sagt Luksic. „Das Saarland muss investieren, gleichzeitig effizienter werden und sparen. Davon hängt die Zukunft des Landes ab. Nur das sichert seine Zukunft.“

Terror in Berlin: Besonnen und entschlossen reagieren

Terror in Berlin: Besonnen und entschlossen reagieren

Es war eine Nacht der Fassungslosigkeit. Nach der Terror-Fahrt eines Lastwagens auf einem Berliner Weihnachtsmarkt kündigten die Freien Demokraten ihre Solidarität mit den Opfern dieser schrecklichen Tat an. „Wir brauchen nach Berlin Besonnenheit in der Politik und eine entschlossene Reaktion des Rechtsstaates. Nicht hilfreich ist das Statement von Innenminister Bouillon: er sollte den Unterschied zwischen Krieg und Terrorismus kennen. Markige Worte sollen wohl ablenken von der unkontrollierten Flüchtlingspolitik im Bund und dem Abbau der Polizei im Land. Beides muss korrigiert werden.“

„Wir trauern um die Opfer des schrecklichen Ereignisses von Berlin und sind in Gedanken bei Verletzten und Angehörigen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Es ist traurig, und es macht wütend. Die Friedfertigkeit der Weihnachtszeit ist zerstört“, schrieb FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf Facebook.

„In dieser Stunde haben wir volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und unseren Rechtsstaat“, betonte der FDP-Bundesvorsitzende. „Der oder die Täter und ihre Hintermänner werden sehr schnell zu spüren bekommen, dass der wehrhafte Rechtsstaat auch mit ihnen fertig wird“, ergänzte Kubicki.

Jetzt zählten Vernunft und Umsicht, aber auch Entschlossenheit und Wachsamkeit, so Lindner weiter. Er verurteilte die „erwartbaren Versuche, aus diesen furchtbaren Nachrichten sofort parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen“. Ein solches Vorgehen sei ein klares Beispiel von Charakterlosigkeit, stellte er klar.

 

Saar-FDP: Langfristige Perspektive für Polizei notwendig

Saar-FDP: Langfristige Perspektive für Polizei notwendig

Die Saar-FDP begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, in zwei Jahren 20 zusätzliche Stellen für Polizeianwärter zu schaffen. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert jedoch eine langfristige Perspektive für die saarländische Polizei: „Entscheidend ist nicht die Anzahl der neuen Stellen im Wahljahr, sondern die mittel- und langfristige Personalplanung und Austattung der Polizei. 20 zusätzliche Polizisten sind symbolisch wichtig. Es hilft aber wenig, wenn kurz vor der Wahl Stellen geschaffen werden, danach aber weiter mehr Polizisten aus dem Dienst ausscheiden, als neue ausgebildet werden. Auch die Ausbildung im Land sollte reformiert werden und stärker auf Spezialisierung setzen, um den komplexen neuen Aufgaben der Polizisten besser gerecht zu werden. Der polizeiliche Ordnungsdienst bringt der Polizei wenig Entlastung, für diese Tätigkeiten wäre die Wiedereinführung des mittleren Dienstes eine Alternative.“

Luksic: Umfassende Strategie des Landes zur Salafismus-Bekämpfung ist überfällig

Luksic: Umfassende Strategie des Landes zur Salafismus-Bekämpfung ist überfällig

Angesichts der Ankündigung der Landesregierung zur Entwicklung von Präventionsmaßnahmen gegen Salafismus erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die Absicht der Landesregierung ist gut, kommt aber zu spät und greift zu kurz. Die Saar-FDP hat bereits 2014 ein Konzept gegen Salafismus gefordert. Viel zu spät fängt die Landesregierung jetzt mit den Planungen an, obwohl es im Saarland überdurchschnittlich viele islamistische Gefährder gibt. Andere Bundesländer sind hier schon deutlich weiter und geben ein Vielfaches aus. In Schulen, Jugendzentren und vor allem in Moscheen muss es eine umfassende Präventionsarbeit geben, auch Internetforen und soziale Netzwerke sollten einbezogen werden. Leitfäden für Kommunen und Sozialarbeiter sowie eine Vernetzung mit zivilen Akteuren und Sicherheitsdiensten wären auch angesagt. Ein umfassendes, ressortübergreifendes Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung von islamistischem Fundamentalismus ist überfällig.“

Saar-FDP: Lob und Kritik für Bouillon-Pläne

Saar-FDP: Lob und Kritik für Bouillon-Pläne

Die Freien Demokraten an der Saar wollen auch angesichts der Sicherheitslage die Ausstattung von Polizei und Justiz im Lande nachhaltig verbessern. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic begrüßt einige der Ankündigungen und fordert weitergehende Maßnahmen: „Es war ein Fehler der saarländischen Innenminister in der Vergangenheit bei der Polizei massiv zu sparen. Der riesige Berg an Überstunden bei der saarländischen Polizei zeigt, dass die Polizei personell dringend gestärkt werden muss, gerade auch vor dem Hinblick einer veränderten Sicherheitslage. Eine bessere Ausstattung der Polizei mit Schutzwesten, gepanzerten Fahrzeugen, neuer Bewaffnung und einer angepassten Ausbildung geht in die richtige Richtung. Die Polizei muss zudem stärker von Bürokratie entlastet werden, die technische Modernisierung gerade im Online-Bereich muss ebenfalls dringend auf die Agenda des Innenministers. Auch die Stärkung der Justiz sollte Thema werden bei der Landesregierung.“

Die vom Innenminister angestoßene Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und einer massiven Ausweitung der Videoüberwachung soll nach Meinung der Saar-FDP von der Schwächung der Polizei in der Vergangenheit ablenken. „Aus guten Gründen kann und soll die Bundeswehr nur im Notfall helfen, denn für den Regelfall braucht man eigens ausgebildete Polizisten und nicht Soldaten. Abgesehen davon, dass die Bundeswehr mit ihren Kernaufgaben sowieso mehr als ausgelastet ist, würde diese Änderung eher dazu führen, weiter an der Polizei zu sparen. Man darf gespannt sein, ob die Saar-SPD die angekündigte flächendeckende und damit unverhältnismäßige Videoüberwachung mitträgt“, so Oliver Luksic abschließend.

Saar-FDP will echte Polizisten statt Wachpolizei /  Luksic regt Debatte über mittleren Dienst an

Saar-FDP will echte Polizisten statt Wachpolizei / Luksic regt Debatte über mittleren Dienst an

Der auf der Innenministerkonferenz diskutierte Vorschlag der CDU, stärker auf Wachpolizisten zu setzen, stößt bei den Freien Demokraten an der Saar auf Unverständnis. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic will mehr gut ausgebildete Polizisten, die weniger bürokratisch belastet werden: „Polizeibeamte brauchen eine anspruchsvolle Ausbildung, eine Art „Polizei light“ ist der falsche Weg. Um gerade auch der Einbruchskriminalität entgegen zu treten, brauchen wir mehr richtig ausgebildete Polizeibeamte im Land. Wir setzen auf mehr Spezialisierung in der Polizei, bereits in der Ausbildung. Die Freien Demokraten an der Saar wollen Polizisten stärker von den vielen Verwaltungstätigkeiten befreien, um mehr Beamte auf die Straße zu bringen. Statt wie die CDU über Wachpolizei, Bürgerwehren oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu diskutieren, sollte man eher über zusätzliche Stellen im mittleren Dienst nachdenken. Im Rechtsstaat und in Anbetracht komplexer Herausforderungen sind entsprechend ausgebildete Polizisten notwendig. Es gibt aber auch polizeiliche Aufgaben, die ohne Abitur erledigt werden können. Wir brauchen mehr gut ausgebildete und motivierte echte Polizisten statt Wachpolizei oder Bürgerwehr.“
Oliver Luksic Landesvorsitzender

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