Wahlaufruf zur Landtagswahl 2017

Wahlaufruf zur Landtagswahl 2017

Das neue Saarland statt verROTung

Wir wollen die saarländische Kultur, die weltoffene, freundliche Mentalität und unsere Tradition bewahren. Wir wissen aber auch, dass das Saarland mit Rezepten von gestern nicht auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet werden kann. Vieles muss sich verbessern, damit wir uns im Saarland auch in Zukunft sicher und wohl fühlen können. Unser Ziel ist es, im nächsten saarländischen Landtag mit mutigen Lösungsansätzen die notwendigen Entwicklungen einzuleiten und für die Zukunft entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen.

Mit unserem Einzug in den Landtag verhindern wir eine fortschrittsfeindliche, rückwärtsgewandte rot-rote Koalition.
Wir werben nicht für eine bestimmte Konstellation, sondern wir werben für liberale Kernpunkte, auf deren Grundlage wir mit anderen Parteien der Mitte sprechen können.

  1. Weltbeste Bildung für jeden statt Gleichmacherei
  • Individuelle Förderung und Wahlfreiheit zwischen G8/G9, bei Ganztagsschulen und Förderschulen statt Zwangsinklusion und Einheitsbrei
  • Mehr Lehrerstellen, um den Unterrichtsausfall einzudämmen
  • Autonome und besser ausgestattete Hochschulen, die wieder Aushängeschilder für das Saarland sind
  1. Starke Wirtschaft und Politik, die rechnen kann
  • Eine neue Gründerkultur, Mittelstand stärken und Bürokratieabbau statt immer mehr Verbote und Vorschriften
  • Wir entlasten die Mitte: 500.000 € Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Familien und Auslaufen des Soli und der kalten Progression
  • Mehr Investitionen in Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude und digitale Infrastruktur statt unsinniger Tunnelplanungen und teurer Prestigeprojekte
  • Marktwirtschaftliche Energiepolitik durch Investitionen in intelligente Netze und Speicher, Entlastung energieintensiver Betriebe durch die Abschaffung des EEG. Moratorium beim Ausbau der Windkraft: keine Windkraft im Wald und landesweit einheitliche Abstände zur Wohnbebauung (10h Regel).
  1. Einen starken Rechtsstaat und eine effiziente Verwaltung
  • Mehr Polizisten, Justizbeamte und eine bessere Ausstattung statt schärfere Gesetze
  • Landesbauordnung novellieren und Bundesgelder abrufen und verbauen
  • kommunale Verwaltungs- und Strukturreform, wie es die „Allianz für Reformen“ angestoßen hat

 

Mehr Infos zur weltbesten Bildung, zu schnellem Internet, zu fließendem Verkehr, zu einer ausgewogenen Energiepolitik und zu einer starken Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze.

Hier geht´s zum Flugblatt, zum Kurzwahlprogramm und zum Wahlprogramm.

Saarland braucht modernste Krankenhauslandschaft

Saarland braucht modernste Krankenhauslandschaft

Der Vorstand der Saarländischen Krankenhausgesellschaft hat an die Parteien appelliert, gute Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung zu schaffen. Wir Freien Demokraten setzen uns für einen neuen Krankenhausplan ein, der eine moderne und effiziente Versorgung sicherstellt.

Investitionen statt Kaputtsparen

FDP-Chef Oliver Luksic stellt klar, dass der Pflegenotstand und die Finanznot der Krankenhäuser hausgemacht seien: „Die Landesregierung kommt ihren Finanzierungsverpflichtungen nicht nach. Auch hier zeigt sich eine falsche Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt.“

Luksic fordert, dass eine, dem Bedarf angepasste, Versorgung auf verschiedenen Leistungsebenen (Grund-, Regel-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung) gewährleistet sein müsse. Deshalb bedürfe es auch weiterhin einer Vielfalt an Trägern, die sich mit Schwerpunkten und Kooperationen ergänzen sollen.

CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

Die saarländische CDU hat ihr Wahlprogramm vom Finanzministerium durchrechnen lassen. Das hat die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freimütig erzählt. Jetzt verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Die Freien Demokraten sind über den Missbrauch von Steuergeldern empört. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic sagte, die Chancengleichheit zwischen den Parteien müsse gewahrt bleiben. Der Bundestag müsse den Fall überprüfen.

Er monierte: „2009 gab es schon einen ähnlichen Vorgang bei Peter Müller und ein klares kritisches Urteil, aber bei der CDU Saar verschwimmen weiter die Grenzen zwischen Staat und Partei. Ein Unrechtsbewusstsein ist nach 17 Jahren Regierung scheinbar nicht mehr vorhanden.“

Illegale Parteienfinanzierung?

Die Generalsekretärin der FDP, Claudia Fuchs, kritisiert: „Damit hat die Regierung wieder das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Bereits im Jahr 2010 hat der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil den Eingriff der Landesregierung in den Wahlkampf festgestellt.“

FDP-Landesvize Tobias Raab vermutet angesichts der Entwicklungen, dass die CDU ihren Fehler nach wie vor nicht einsieht.

Hierfür spreche auch, dass Finanzminister Toscani nun auf Kosten des Ministeriums mit einem Gutachten klären lassen will, ob es sich im vorliegenden Fall um illegale Parteienfinanzierung handelte. „Es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahler nun für ein Gutachten aufkommen sollen, das nur wegen eines Fehltritts der CDU zu deren Verteidigung erstellt werden soll. Richtig wäre es, wenn die CDU Manns genug wäre, die entstehenden Gutachterkosten selbst zu zahlen – immerhin hat sie sie auch verursacht“, so Raab.

Ärgerlich sei außerdem die Schutzbehauptung der CDU gewesen, auch andere Parteien könnten das Ministeriums in Anspruch nehmen. „Die CDU hat in Kauf genommen, dass sie der NPD hiermit eine Plattform zur Profilierung gibt, nur um sich selbst zu rechtfertigen. Verantwortliches Regierungshandeln sieht anders aus“, so Raab.

Politiker sollten für Steuerverschwendung haften

Auch mit Blick auf die Kostenexplosion beim Ludwigspark spricht Fuchs sich dafür aus, eine Haftung derjenigen Politiker zu prüfen, die die Verschwendung von Steuermitteln zu verantworten haben. „Im kleinen  Saarland wurden  in den vergangenen Jahren Steuermittel in Millionenhöhe in Prestigeprojekten versenkt“, so Fuchs.

Im privaten Sektor sei es eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der über ein Projekt entscheide, auch für Fehler verantwortlich sei. Wie jeder private Investor dürften auch und besonders Politiker, die die Steuergelder der Bürger verwalten, nicht aus der Haftung entlassen werden, wenn ihnen ein fehlerhaftes Verhalten im Umgang mit Großprojekten nachgewiesen werden könne.

Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Saarbrückens Ludwigspark-Stadion wird deutlich teurer als geplant. Die erneute Korrektur der Baukosten für den Ludwigspark stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der großen Koalition Intransparenz vor.

Luksic: „Die GroKo steht für Intransparenz und Kostenexplosionen! Das Saarland braucht eine Politik, die rechnen kann.“

„Schon seit Monaten wird gemunkelt, dass der schon einmal von 16 auf 20 Millionen erhöhte Kostenrahmen auch nicht ausreichen wird“, so der FDP-Chef. Wahrscheinlich sollte dies bis zur Wahl geheim gehalten werden. Jetzt müsse hektisch die Öffentlichkeit informiert werden, dass es wieder teurer wird, moniert Luksic. „Warum haben Stadt und Land nicht von Anfang an die wahren Kosten genannt? Die Bürger sollten hinter die Fichte geführt werden“, vermutet der Spitzenkandidat.  „Ob HTW, 4.Pavillon, Fischzucht oder jetzt der Ludwigspark: Bei dieser großen Koalition wird alles immer teurer auf Kosten der Steuerzahler. Als Haushaltsnotlageland brauchen wir dringend Politik, die rechnen kann. Alle Zahlen und Fakten müssen endlich transparent auf den Tisch“ fordert Luksic.

Auch die FDP Stadtratsfraktion reagiert mit großer Verwunderung

„Bereits letztes Jahr gab es eine Kostensteigerung um 4 Millionen, jetzt kommt die nächste um mindestens 8 Millionen. Das zeigt doch klar, dass hier falsch geplant oder Planungszahlen bewusst niedrig gehalten werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass eine klamme Stadt wie Saarbrücken in solches Großprojekt mitfinanziert, ohne dass klare Kostenschätzungen vorliegen. „Wir wollen das Ludwigsparkstadion. Aber als arme Stadt können wir es uns nicht leisten, dass Projekte immer teurer und teurer werden. Deswegen brauchen wir von Anfang an klare Zahlen um sinnvoll unsere Finanzen kalkulieren zu können“, so Raab weiter. Außerdem sei es auch zweitrangig ob die zusätzlichen Kosten von der Stadt oder vom Land übernommen werden, da in jedem Fall die Steuerzahler hierfür aufkommen müssen.

„Es kann auch nicht mehr angehen, dass wir als Fraktion erst auf Druck der Presse von der Verwaltung informiert werden.“ Deswegen stellt die FDP Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses.

Bild-Quelle: Sascha Brück https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ludwigsparkstadion_Saarbr%C3%BCcken_001.jpg  CC BY-SA 3.0

500.000 Euro Freibetrag fürs erste Eigenheim

500.000 Euro Freibetrag fürs erste Eigenheim

Die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer sind 2016 im Saarland deutlich um 38,5 Prozent gestiegen. Auch die Grundsteuer wurde seit 2011 durchschnittlich um 23 Prozent angehoben. FDP-Landeschef Oliver Luksic fordert die Politik dazu auf, Wohnen und Bauen im Saarland nicht weiter zu verteuern. Die FDP-Saar fordert deshalb einen Freibetrag von 500.000 Euro für die Grunderwerbsteuer bei der ersten Immobilie.

„Der Traum vom Eigenheim muss wieder wahr werden“, betont Luksic. „Dass die Steuereinnahmen des Staates um ein Vielfaches schneller steigen als die Einkommen der Bürger, kritisieren wir Freien Demokraten schon lange.“ Die falsche Steuerpolitik führt auf dem Immobilienmarkt zu massiven Mehrbelastungen für Mieter und Hauseigentümer. Durch den Freibetrag von 500.000 Euro verzichtet der Staat bis zu dieser Grenze auf die Steuereinnahmen und entlastet damit die betroffenen Bürger.

„Der Staat trägt in den letzten Jahren aber nicht nur über reine Steuererhöhungen viel dazu bei, dass Wohnen immer teurer geworden ist“, moniert Luksic. Die Gründe seien darüber hinaus stetig steigende Anforderungen an den Wohnungsbau – etwa bei den energetischen Standards und dem Brandschutz. Nun gelte es Bau- und Umweltstandards kritisch zu überprüfen, um Planungsverfahren zu beschleunigen und Baukosten zu senken. „Die Freien Demokraten wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, denn das eigene Haus, bzw. die eigene Wohnung, sind in der Regel die beste Art der Altersvorsorge. Daher muss die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Grunderwerbsteuer durchbrochen werden“, so der FDP-Spitzenkandidat.

Zu hohe Wohnkosten

Zu hohe Wohnkosten

Auf diesen Spitzenplatz kann man in Saarbrücken gerne verzichten: Die Landeshauptstadt ist die Stadt mit den deutschlandweit höchsten Behördenabgaben. Mehr als 2200 Euro muss ein Drei-Personenhaushalt an Wohnnebenkosten zahlen. Damit liegt Saarbrücken deutlich vor Städten wie München und Berlin. Für FDP-Landeschef Oliver Luksic steht fest: „Die Wohnkosten dürfen nicht weiter in die Höhe getrieben werden“.

Luksic machte deutlich, dass das Saarland als Hochsteuerland keine Zukunft habe. Den Hauptgrund für den rasanten Anstieg der Kosten für Mieter in Saarbrücken, sieht er in der falschen Politik der rot-rot-grünen Stadtverwaltung. „Es kann nicht sein, dass hohe Steuern und Abgaben für höhere Wohnnebenkosten als in Berlin und München sorgen. Hier brauchen wir ein Umdenken“, mahnte Luksic. Die schwarz-rote Bundesregierung sieht er dabei besonders in der Verantwortung: Das Saarland sei das Land mit der bundesweit höchsten Grunderwerbssteuer. Auch sorgten Auflagen wie der unverhältnismäßige Brandschutz dafür, dass das Planen und Bauen im Saarland unnötig kompliziert und teuer sei. Oliver Luksic betonte einmal mehr das Anliegen der SaarLiberalen, die Gemeinden und Kommunen zu entlasten. „Die Landesregierung darf nicht länger in die Taschen der Kommunen greifen“, stellte Luksic fest.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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