Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Saarbrückens Ludwigspark-Stadion wird deutlich teurer als geplant. Die erneute Korrektur der Baukosten für den Ludwigspark stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der großen Koalition Intransparenz vor.

Luksic: „Die GroKo steht für Intransparenz und Kostenexplosionen! Das Saarland braucht eine Politik, die rechnen kann.“

„Schon seit Monaten wird gemunkelt, dass der schon einmal von 16 auf 20 Millionen erhöhte Kostenrahmen auch nicht ausreichen wird“, so der FDP-Chef. Wahrscheinlich sollte dies bis zur Wahl geheim gehalten werden. Jetzt müsse hektisch die Öffentlichkeit informiert werden, dass es wieder teurer wird, moniert Luksic. „Warum haben Stadt und Land nicht von Anfang an die wahren Kosten genannt? Die Bürger sollten hinter die Fichte geführt werden“, vermutet der Spitzenkandidat.  „Ob HTW, 4.Pavillon, Fischzucht oder jetzt der Ludwigspark: Bei dieser großen Koalition wird alles immer teurer auf Kosten der Steuerzahler. Als Haushaltsnotlageland brauchen wir dringend Politik, die rechnen kann. Alle Zahlen und Fakten müssen endlich transparent auf den Tisch“ fordert Luksic.

Auch die FDP Stadtratsfraktion reagiert mit großer Verwunderung

„Bereits letztes Jahr gab es eine Kostensteigerung um 4 Millionen, jetzt kommt die nächste um mindestens 8 Millionen. Das zeigt doch klar, dass hier falsch geplant oder Planungszahlen bewusst niedrig gehalten werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass eine klamme Stadt wie Saarbrücken in solches Großprojekt mitfinanziert, ohne dass klare Kostenschätzungen vorliegen. „Wir wollen das Ludwigsparkstadion. Aber als arme Stadt können wir es uns nicht leisten, dass Projekte immer teurer und teurer werden. Deswegen brauchen wir von Anfang an klare Zahlen um sinnvoll unsere Finanzen kalkulieren zu können“, so Raab weiter. Außerdem sei es auch zweitrangig ob die zusätzlichen Kosten von der Stadt oder vom Land übernommen werden, da in jedem Fall die Steuerzahler hierfür aufkommen müssen.

„Es kann auch nicht mehr angehen, dass wir als Fraktion erst auf Druck der Presse von der Verwaltung informiert werden.“ Deswegen stellt die FDP Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses.

Bild-Quelle: Sascha Brück https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ludwigsparkstadion_Saarbr%C3%BCcken_001.jpg  CC BY-SA 3.0

500.000 Euro Freibetrag fürs erste Eigenheim

500.000 Euro Freibetrag fürs erste Eigenheim

Die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer sind 2016 im Saarland deutlich um 38,5 Prozent gestiegen. Auch die Grundsteuer wurde seit 2011 durchschnittlich um 23 Prozent angehoben. FDP-Landeschef Oliver Luksic fordert die Politik dazu auf, Wohnen und Bauen im Saarland nicht weiter zu verteuern. Die FDP-Saar fordert deshalb einen Freibetrag von 500.000 Euro für die Grunderwerbsteuer bei der ersten Immobilie.

„Der Traum vom Eigenheim muss wieder wahr werden“, betont Luksic. „Dass die Steuereinnahmen des Staates um ein Vielfaches schneller steigen als die Einkommen der Bürger, kritisieren wir Freien Demokraten schon lange.“ Die falsche Steuerpolitik führt auf dem Immobilienmarkt zu massiven Mehrbelastungen für Mieter und Hauseigentümer. Durch den Freibetrag von 500.000 Euro verzichtet der Staat bis zu dieser Grenze auf die Steuereinnahmen und entlastet damit die betroffenen Bürger.

„Der Staat trägt in den letzten Jahren aber nicht nur über reine Steuererhöhungen viel dazu bei, dass Wohnen immer teurer geworden ist“, moniert Luksic. Die Gründe seien darüber hinaus stetig steigende Anforderungen an den Wohnungsbau – etwa bei den energetischen Standards und dem Brandschutz. Nun gelte es Bau- und Umweltstandards kritisch zu überprüfen, um Planungsverfahren zu beschleunigen und Baukosten zu senken. „Die Freien Demokraten wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, denn das eigene Haus, bzw. die eigene Wohnung, sind in der Regel die beste Art der Altersvorsorge. Daher muss die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Grunderwerbsteuer durchbrochen werden“, so der FDP-Spitzenkandidat.

Zu hohe Wohnkosten

Zu hohe Wohnkosten

Auf diesen Spitzenplatz kann man in Saarbrücken gerne verzichten: Die Landeshauptstadt ist die Stadt mit den deutschlandweit höchsten Behördenabgaben. Mehr als 2200 Euro muss ein Drei-Personenhaushalt an Wohnnebenkosten zahlen. Damit liegt Saarbrücken deutlich vor Städten wie München und Berlin. Für FDP-Landeschef Oliver Luksic steht fest: „Die Wohnkosten dürfen nicht weiter in die Höhe getrieben werden“.

Luksic machte deutlich, dass das Saarland als Hochsteuerland keine Zukunft habe. Den Hauptgrund für den rasanten Anstieg der Kosten für Mieter in Saarbrücken, sieht er in der falschen Politik der rot-rot-grünen Stadtverwaltung. „Es kann nicht sein, dass hohe Steuern und Abgaben für höhere Wohnnebenkosten als in Berlin und München sorgen. Hier brauchen wir ein Umdenken“, mahnte Luksic. Die schwarz-rote Bundesregierung sieht er dabei besonders in der Verantwortung: Das Saarland sei das Land mit der bundesweit höchsten Grunderwerbssteuer. Auch sorgten Auflagen wie der unverhältnismäßige Brandschutz dafür, dass das Planen und Bauen im Saarland unnötig kompliziert und teuer sei. Oliver Luksic betonte einmal mehr das Anliegen der SaarLiberalen, die Gemeinden und Kommunen zu entlasten. „Die Landesregierung darf nicht länger in die Taschen der Kommunen greifen“, stellte Luksic fest.

Luksic gegen Bargeld-Obergrenze

Luksic gegen Bargeld-Obergrenze

Es gibt immer wieder Pläne, Barzahlungen in Deutschland über 5000 Euro zu verbieten, so auch die CDU Saar. Handel und Datenschützer üben Kritik daran. Wir Freien Demokraten lehnen den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. Saarlands FDP-Landeschef Oliver Luksic betonte: „Bargeld bedeutet geprägte Freiheit. Obergrenzen sind unnötig und dienen als Einstieg in ein Bargeldverbot.“

Die Argumentation, die Bargeld-Obergrenze diene dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, lässt Luksic nicht gelten: „Den Finanzministern geht es nicht um Terrorismus, sondern um die Überwachung der Bürger.“  Es gehe Union und SPD gar nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben.

Entwertung von Bargeld wird Vertrauen schwächen

Luksic mahnte: „Anstatt unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen durch eine Bargeld-Obergrenze sollte Finanzminister Toscani besser für Ordnung im eigenen Haus sorgen, da gibt es mehr als genug zu tun.“ Der Freidemokrat sagt aus Blick eines Verbraucherschützers zudem: „Wir wollen als Freie Demokraten nicht, dass der Staat die Bürger zwingt bargeldlos zu bezahlen, was vor allem Banken und Kreditkartenunternehmen hilft.“

Kartenzahlung werde nicht überall akzeptiert und verursache auch Kosten. Langfristig werde die Einführung von Negativzinsen durch die Abschaffung von Bargeld erleichtert werden. Luksic ist sicher: „Eine Abschaffung oder systematische Entwertung von Bargeld wird das Vertrauen der Bürger in die Währung weiter schwächen.“

Pflegenotstand: Unterfinanzierung der Kliniken muss ein Ende haben

Pflegenotstand: Unterfinanzierung der Kliniken muss ein Ende haben

Seit Jahren sind die Krankenhäuser im Saarland unterfinanziert, weil die Landesregierung ihren Verpflichtungen, den saarländischen Krankenhäusern  ausreichende Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommt. Die Krankenhäuser sind dadurch gezwungen, durch Kostenreduzierung im Personalbereich finanzielle Mittel  für notwendige Reparatur- und Investitionsmaßnahmen der Kliniken zu gewinnen. Die FDP will das nicht länger hinnehmen. Sie fordert die Landesregierung auf, endlich ihren Verpflichtungen zur Krankenhausfinanzierung nachzukommen und damit den Pflegenotstand zu beenden.

Offenbar konnte Gesundheitsministerin Monika Bachmann die Gewerkschaft Verdi ein bisschen befrieden, indem sie feste Vorgaben für eine Mindestausstattung von Ärzten und Pflegekräften angekündigt hat. Die Gewerkschaft hat das als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet – hat aber dennoch zu einem Warnstreik an den Kliniken aufgerufen.

Mitarbeitern der Pflege keinen Sand in die Augen zu streuen

Die Freien Demokraten sind der Ansicht: Die Strategie der Gesundheitsministerin in einem Gespräch mit Verdi, durch Vorgaben für die Mindestbesetzungen von Krankenhausstationen den Pflegenotstand zu beheben, geht völlig am Problem vorbei. Es sei auch rechtlich und tarifrechtlich nicht umsetzbar.

Die FDP-Saar fordert die Ministerin auf, trotz der bevorstehenden Landtagswahl den Mitarbeitern der Pflege keinen Sand in die Augen zu streuen, auf dem Boden der gesetzlichen Bestimmungen zu bleiben und endlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der saarländischen Krankenhäuser nachzukommen.

Schlechte Zukunft für die saarländischen Krankenhäuser

Bleibt die saarländische Landesregierung bei der Unterfinanzierung der Kliniken und ihrem Vorhaben, dass diejenigen Kliniken, die nicht die Vorgaben der Personalmindestbesetzung erfüllen, aus dem Krankenhausplan genommen werden, wird es für die saarländischen Krankenhäuser eine schlechte Zukunft geben.

Entweder sie garantieren die Mindestbesetzung im Pflegedienst und werden dann insolvent oder sie werden wegen Nichterfüllung der Mindestbesetzung  den Versorgungsvertrag verlieren.

Bauchaos: CDU soll handeln statt reden

Bauchaos: CDU soll handeln statt reden

Annegret Kramp-Karrenbauer trägt die persönliche Verantwortung für das Bauchaos im Land

Die Freien Demokraten an der Saar reagieren mir heftiger Kritik auf die Äußerungen der CDU, alle Baumaßnahmen des Landes in einem Bau- und Infrastrukturministerium bündeln zu wollen.

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert sofortiges Handeln statt halbherziger Ankündigungen: „Die CDU regiert seit 1999, Frau Kramp-Karrenbauer hat die chaotischen Zuständigkeiten für Landesplanung, Städtebau, Straßenbau sowie digitale Infrastruktur selbst zu verantworten. Ob 4.Pavillon, HTW oder Sanierungsstau an der Uni: Diese Themen hat Frau Kramp-Karrenbauer als zuständige Ministerin persönlich in den Sand gesetzt – zum Schaden der Steuerzahler. Auch beim Pingusson-Bau deutet sich die nächste Kostenexplosion an.

Wir wollen eine Reduzierung auf eine statt 12 Baubehörden im Land. Aber auch diesen Vorschlag blockiert die CDU, in dem sie sich einer dringend notwendigen kommunalen Struktur- und Verwaltungsreform verweigert. Diese große Koalition hat Planen und Bauen im Saarland durch das neue „6 Augen Prinzip“ unnötig verteuert, auch für die Kommunen.

Echte Reformen noch vor der Wahl anzugehen wäre glaubwürdig, halbherzige leere Ankündigungen helfen nicht weiter.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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