Freibetrag bei der Grundwerbsteuer ist familienfreundlich

Freibetrag bei der Grundwerbsteuer ist familienfreundlich

Die Bildung von Eigentum ist ein wichtiger Teil der Altersvorsorge. Gerade zu Zeiten niedriger Zinsen sollte es eigentlich leichter fallen Eigentum aufzubauen. Die Kaufnebenkosten sind jedoch so hoch, dass es gerade jungen Familien kaum noch möglich erscheint, eine Wohnimmobilie zu erwerben. Deshalb fordern wir Freien Demokraten, dass beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss.

„Den Traum von den eigenen vier Wänden haben viele Menschen im Saarland“, betont FDP-Landeschef Oliver Luksic. Besonders für jungen Familien werde der Weg dorthin jedoch immer schwieriger. Die Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer setze genau bei diesem Problem an: „Realistisch ist es doch so, dass sich die hohen Kaufnebenkosten vor allem bei mittleren bis niedrigen Einkommen negativ auswirken“, stellt Luksic fest. Die Grunderwerbsteuer schließe Teile der saarländischen Bevölkerung damit nahezu komplett vom Eigentumserwerb aus: „Das setzt das Gebot der Chancengleichheit innerhalb der Gesellschaft außer Kraft. Diese Situation ist nicht mehr zu akzeptieren“, so der Spitzenkandidat der Freien Demokraten bei der anstehenden Landtagswahl. Oliver Luksic betont außerdem die wichtige Rolle von Wohneigentum bei der Altersvorsorge und die Entlastung der Mittelschicht, die durch den Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer erreicht werde. Für seine Partei sei es von zentraler Wichtigkeit zu gewährleisten, dass die Menschen im Saarland durch eigene Leistung vorankämen. Durch die Grunderwerbsteuer werde dies maßgeblich verhindert. „Der Traum vom Eigenheim ist für die Menschen ein Stück Freiheit. Diese müssen wir für alle Saarländer sicherstellen“, so Luksic. Er sei der festen Überzeugung, dass sich die Politik vermehrt mit den Wünschen der Bevölkerung auseinandersetzen müsse, stellt der FDP Saar-Chef fest.

Luksic fordert Stadiongipfel zwischen Stadt und Land

Luksic fordert Stadiongipfel zwischen Stadt und Land

28 Millionen Euro statt erst 16, dann 20 Millionen für die Umbaumaßnahmen des Saarbrücker Ludwigsparkstadions. Die Kostensteigerung beim Ludwigspark-Neubau führt zum Streit in der großen Koalition im Saarland. Die FDP forderte einen Stadion-Gipfel von Land und Stadt, um schleunigst Lösungen zu erarbeiten. Nur so könne ein Baustopp oder gar eine Bauruine verhindert werden, so der Landesvorsitzende der Freien Demokraten im Saarland, Oliver Luksic.

Er kritisiert die bisherige Weigerungshaltung der Landesregierung: „Die Landesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie sich jetzt aus der Verantwortung stehlen und der Stadt den schwarzen Peter zuschieben will.“ Das Land gebe nicht nur einen Großteil des bisherigen Budgets, es sei auch in der Verantwortung, mit der Landeshauptstadt eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Gemeinsame Lösung finden

„Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Rehlinger daher auf, mit Charlotte Britz auf einem Gipfel zum Stadion-Neubau sicherzustellen, dass die bisherigen Entwicklungen aufgeklärt und eine gemeinsame Lösung für den Ludwigspark gefunden wird! Nur so kann verhindert werden, dass es zum Baustopp oder gar zu einer Bauruine kommt“, so Luksic.

Außerdem müsse geklärt werden, wann das Land von der Kostenexplosion gewusst hat, ob und in welchem Umfang private Investoren eingebunden werden können, und wie es in diesem Fall mit dem Erhalt der zugesagten Landesmittel und den Ausschreibungen aussieht.

Bild-Quelle: Sascha Brück https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ludwigsparkstadion_Saarbr%C3%BCcken_001.jpg  CC BY-SA 3.0

Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Saarbrückens Ludwigspark-Stadion wird deutlich teurer als geplant. Die erneute Korrektur der Baukosten für den Ludwigspark stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der großen Koalition Intransparenz vor.

Luksic: „Die GroKo steht für Intransparenz und Kostenexplosionen! Das Saarland braucht eine Politik, die rechnen kann.“

„Schon seit Monaten wird gemunkelt, dass der schon einmal von 16 auf 20 Millionen erhöhte Kostenrahmen auch nicht ausreichen wird“, so der FDP-Chef. Wahrscheinlich sollte dies bis zur Wahl geheim gehalten werden. Jetzt müsse hektisch die Öffentlichkeit informiert werden, dass es wieder teurer wird, moniert Luksic. „Warum haben Stadt und Land nicht von Anfang an die wahren Kosten genannt? Die Bürger sollten hinter die Fichte geführt werden“, vermutet der Spitzenkandidat.  „Ob HTW, 4.Pavillon, Fischzucht oder jetzt der Ludwigspark: Bei dieser großen Koalition wird alles immer teurer auf Kosten der Steuerzahler. Als Haushaltsnotlageland brauchen wir dringend Politik, die rechnen kann. Alle Zahlen und Fakten müssen endlich transparent auf den Tisch“ fordert Luksic.

Auch die FDP Stadtratsfraktion reagiert mit großer Verwunderung

„Bereits letztes Jahr gab es eine Kostensteigerung um 4 Millionen, jetzt kommt die nächste um mindestens 8 Millionen. Das zeigt doch klar, dass hier falsch geplant oder Planungszahlen bewusst niedrig gehalten werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass eine klamme Stadt wie Saarbrücken in solches Großprojekt mitfinanziert, ohne dass klare Kostenschätzungen vorliegen. „Wir wollen das Ludwigsparkstadion. Aber als arme Stadt können wir es uns nicht leisten, dass Projekte immer teurer und teurer werden. Deswegen brauchen wir von Anfang an klare Zahlen um sinnvoll unsere Finanzen kalkulieren zu können“, so Raab weiter. Außerdem sei es auch zweitrangig ob die zusätzlichen Kosten von der Stadt oder vom Land übernommen werden, da in jedem Fall die Steuerzahler hierfür aufkommen müssen.

„Es kann auch nicht mehr angehen, dass wir als Fraktion erst auf Druck der Presse von der Verwaltung informiert werden.“ Deswegen stellt die FDP Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses.

Bild-Quelle: Sascha Brück https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ludwigsparkstadion_Saarbr%C3%BCcken_001.jpg  CC BY-SA 3.0

500.000 Euro Freibetrag fürs erste Eigenheim

500.000 Euro Freibetrag fürs erste Eigenheim

Die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer sind 2016 im Saarland deutlich um 38,5 Prozent gestiegen. Auch die Grundsteuer wurde seit 2011 durchschnittlich um 23 Prozent angehoben. FDP-Landeschef Oliver Luksic fordert die Politik dazu auf, Wohnen und Bauen im Saarland nicht weiter zu verteuern. Die FDP-Saar fordert deshalb einen Freibetrag von 500.000 Euro für die Grunderwerbsteuer bei der ersten Immobilie.

„Der Traum vom Eigenheim muss wieder wahr werden“, betont Luksic. „Dass die Steuereinnahmen des Staates um ein Vielfaches schneller steigen als die Einkommen der Bürger, kritisieren wir Freien Demokraten schon lange.“ Die falsche Steuerpolitik führt auf dem Immobilienmarkt zu massiven Mehrbelastungen für Mieter und Hauseigentümer. Durch den Freibetrag von 500.000 Euro verzichtet der Staat bis zu dieser Grenze auf die Steuereinnahmen und entlastet damit die betroffenen Bürger.

„Der Staat trägt in den letzten Jahren aber nicht nur über reine Steuererhöhungen viel dazu bei, dass Wohnen immer teurer geworden ist“, moniert Luksic. Die Gründe seien darüber hinaus stetig steigende Anforderungen an den Wohnungsbau – etwa bei den energetischen Standards und dem Brandschutz. Nun gelte es Bau- und Umweltstandards kritisch zu überprüfen, um Planungsverfahren zu beschleunigen und Baukosten zu senken. „Die Freien Demokraten wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, denn das eigene Haus, bzw. die eigene Wohnung, sind in der Regel die beste Art der Altersvorsorge. Daher muss die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Grunderwerbsteuer durchbrochen werden“, so der FDP-Spitzenkandidat.

Lehrerausbildung

Lehrerausbildung

Die Referendarausbildung muss saarländischen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter endlich wieder Motivation und eine Zukunftsperspektive bieten. Vergütung, Stellenanzahl und Verträge dürfen potenzielle Referendare und damit künftige Lehrerinnen und Lehrer nicht länger in andere Bundesländer vertreiben. Es ist außerdem das falsche Signal und nicht nachhaltig, den durch die Flüchtlingssituation entstandenen Mehrbedarf an Lehrpersonal durch Streichung an Referendarstellen im Förderschulbereich gegenfinanzieren zu wollen. Gerade im Bereich der Förderschulen müssen ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Gut ausgebildete Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer sind unverzichtbar, um die Herausforderungen der Inklusion bewältigen zu können. Die beste Bildung in saarländischen Schulen kann nur dann erworben werden, wenn sich die Lehrkräfte auf dem fachlich wie pädagogisch aktuellen Stand halten. Hierzu fordert die FDP stärkere Anreize für Lehrkräfte, sich fortzubilden. Das Land hat entsprechende Angebote vorzuhalten.

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Investitionsstau FDP fordert eigene Bau-Verwaltung der Uni

Investitionsstau FDP fordert eigene Bau-Verwaltung der Uni

Angesichts des weiter steigenden Investitionsstau an der Saar-Uni fordern die Freien Demokraten Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Funktion als Wissenschaftsministerin zum Handeln auf. FDP-Chef Oliver Luksic hält es angesichts von 400 Millionen Euro Sanierungsstau für einen Skandal, dass vorhandene Gelder nicht komplett abgerufen und verbaut werden.

„Es bröckelt an immer mehr Fakultäten, auch Schimmel breitet sich aus an vielen Gebäuden der Saar-Uni. Das Saarland braucht aber Exzellenz und keinen Zerfall an den Hochschulen.“

Für die Freien Demokraten ist es ein Skandal, dass Gelder für Sanierungen noch vorhanden sind, „aber wegen Politikversagen dieser Landesregierung“ nicht komplett abgerufen und verbaut würden. „In 3 Jahren wurden über 20 Millionen Euro vorhandene Mittel nicht abgerufen und verbaut“, weiß Luksic zu berichten.

„Das ist ein peinliches Zeugnis für die Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer, die eine bröckelnde Uni zu verantworten hat“, schimpft der FDP-Politiker. Die Freien Demokraten stünden für mehr Autonomie der Hochschulen und befürworten in diesem Zusammenhang die Bauherrenträgerschaft der Saar-Uni sowie ein Sofort-Programm.

Eigene Bauverwaltung kann schneller entscheiden

Denn: „Eine eigene Bauverwaltung der Uni kann schneller entscheiden und handeln als diese schwerfällige Regierung. Die Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verwaltet immer mehr Restmittel während gleichzeitig die Uni an einigen Stellen zerfällt, das kann einfach nicht wahr sein.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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