Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Saarbrückens Ludwigspark-Stadion wird deutlich teurer als geplant. Die erneute Korrektur der Baukosten für den Ludwigspark stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der großen Koalition Intransparenz vor.

Luksic: „Die GroKo steht für Intransparenz und Kostenexplosionen! Das Saarland braucht eine Politik, die rechnen kann.“

„Schon seit Monaten wird gemunkelt, dass der schon einmal von 16 auf 20 Millionen erhöhte Kostenrahmen auch nicht ausreichen wird“, so der FDP-Chef. Wahrscheinlich sollte dies bis zur Wahl geheim gehalten werden. Jetzt müsse hektisch die Öffentlichkeit informiert werden, dass es wieder teurer wird, moniert Luksic. „Warum haben Stadt und Land nicht von Anfang an die wahren Kosten genannt? Die Bürger sollten hinter die Fichte geführt werden“, vermutet der Spitzenkandidat.  „Ob HTW, 4.Pavillon, Fischzucht oder jetzt der Ludwigspark: Bei dieser großen Koalition wird alles immer teurer auf Kosten der Steuerzahler. Als Haushaltsnotlageland brauchen wir dringend Politik, die rechnen kann. Alle Zahlen und Fakten müssen endlich transparent auf den Tisch“ fordert Luksic.

Auch die FDP Stadtratsfraktion reagiert mit großer Verwunderung

„Bereits letztes Jahr gab es eine Kostensteigerung um 4 Millionen, jetzt kommt die nächste um mindestens 8 Millionen. Das zeigt doch klar, dass hier falsch geplant oder Planungszahlen bewusst niedrig gehalten werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass eine klamme Stadt wie Saarbrücken in solches Großprojekt mitfinanziert, ohne dass klare Kostenschätzungen vorliegen. „Wir wollen das Ludwigsparkstadion. Aber als arme Stadt können wir es uns nicht leisten, dass Projekte immer teurer und teurer werden. Deswegen brauchen wir von Anfang an klare Zahlen um sinnvoll unsere Finanzen kalkulieren zu können“, so Raab weiter. Außerdem sei es auch zweitrangig ob die zusätzlichen Kosten von der Stadt oder vom Land übernommen werden, da in jedem Fall die Steuerzahler hierfür aufkommen müssen.

„Es kann auch nicht mehr angehen, dass wir als Fraktion erst auf Druck der Presse von der Verwaltung informiert werden.“ Deswegen stellt die FDP Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses.

Bild-Quelle: Sascha Brück https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ludwigsparkstadion_Saarbr%C3%BCcken_001.jpg  CC BY-SA 3.0

500.000 Euro Freibetrag fürs erste Eigenheim

500.000 Euro Freibetrag fürs erste Eigenheim

Die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer sind 2016 im Saarland deutlich um 38,5 Prozent gestiegen. Auch die Grundsteuer wurde seit 2011 durchschnittlich um 23 Prozent angehoben. FDP-Landeschef Oliver Luksic fordert die Politik dazu auf, Wohnen und Bauen im Saarland nicht weiter zu verteuern. Die FDP-Saar fordert deshalb einen Freibetrag von 500.000 Euro für die Grunderwerbsteuer bei der ersten Immobilie.

„Der Traum vom Eigenheim muss wieder wahr werden“, betont Luksic. „Dass die Steuereinnahmen des Staates um ein Vielfaches schneller steigen als die Einkommen der Bürger, kritisieren wir Freien Demokraten schon lange.“ Die falsche Steuerpolitik führt auf dem Immobilienmarkt zu massiven Mehrbelastungen für Mieter und Hauseigentümer. Durch den Freibetrag von 500.000 Euro verzichtet der Staat bis zu dieser Grenze auf die Steuereinnahmen und entlastet damit die betroffenen Bürger.

„Der Staat trägt in den letzten Jahren aber nicht nur über reine Steuererhöhungen viel dazu bei, dass Wohnen immer teurer geworden ist“, moniert Luksic. Die Gründe seien darüber hinaus stetig steigende Anforderungen an den Wohnungsbau – etwa bei den energetischen Standards und dem Brandschutz. Nun gelte es Bau- und Umweltstandards kritisch zu überprüfen, um Planungsverfahren zu beschleunigen und Baukosten zu senken. „Die Freien Demokraten wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, denn das eigene Haus, bzw. die eigene Wohnung, sind in der Regel die beste Art der Altersvorsorge. Daher muss die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Grunderwerbsteuer durchbrochen werden“, so der FDP-Spitzenkandidat.

Lehrerausbildung

Lehrerausbildung

Die Referendarausbildung muss saarländischen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter endlich wieder Motivation und eine Zukunftsperspektive bieten. Vergütung, Stellenanzahl und Verträge dürfen potenzielle Referendare und damit künftige Lehrerinnen und Lehrer nicht länger in andere Bundesländer vertreiben. Es ist außerdem das falsche Signal und nicht nachhaltig, den durch die Flüchtlingssituation entstandenen Mehrbedarf an Lehrpersonal durch Streichung an Referendarstellen im Förderschulbereich gegenfinanzieren zu wollen. Gerade im Bereich der Förderschulen müssen ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Gut ausgebildete Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer sind unverzichtbar, um die Herausforderungen der Inklusion bewältigen zu können. Die beste Bildung in saarländischen Schulen kann nur dann erworben werden, wenn sich die Lehrkräfte auf dem fachlich wie pädagogisch aktuellen Stand halten. Hierzu fordert die FDP stärkere Anreize für Lehrkräfte, sich fortzubilden. Das Land hat entsprechende Angebote vorzuhalten.

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Investitionsstau FDP fordert eigene Bau-Verwaltung der Uni

Investitionsstau FDP fordert eigene Bau-Verwaltung der Uni

Angesichts des weiter steigenden Investitionsstau an der Saar-Uni fordern die Freien Demokraten Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Funktion als Wissenschaftsministerin zum Handeln auf. FDP-Chef Oliver Luksic hält es angesichts von 400 Millionen Euro Sanierungsstau für einen Skandal, dass vorhandene Gelder nicht komplett abgerufen und verbaut werden.

„Es bröckelt an immer mehr Fakultäten, auch Schimmel breitet sich aus an vielen Gebäuden der Saar-Uni. Das Saarland braucht aber Exzellenz und keinen Zerfall an den Hochschulen.“

Für die Freien Demokraten ist es ein Skandal, dass Gelder für Sanierungen noch vorhanden sind, „aber wegen Politikversagen dieser Landesregierung“ nicht komplett abgerufen und verbaut würden. „In 3 Jahren wurden über 20 Millionen Euro vorhandene Mittel nicht abgerufen und verbaut“, weiß Luksic zu berichten.

„Das ist ein peinliches Zeugnis für die Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer, die eine bröckelnde Uni zu verantworten hat“, schimpft der FDP-Politiker. Die Freien Demokraten stünden für mehr Autonomie der Hochschulen und befürworten in diesem Zusammenhang die Bauherrenträgerschaft der Saar-Uni sowie ein Sofort-Programm.

Eigene Bauverwaltung kann schneller entscheiden

Denn: „Eine eigene Bauverwaltung der Uni kann schneller entscheiden und handeln als diese schwerfällige Regierung. Die Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verwaltet immer mehr Restmittel während gleichzeitig die Uni an einigen Stellen zerfällt, das kann einfach nicht wahr sein.“

Bauchaos: CDU soll handeln statt reden

Bauchaos: CDU soll handeln statt reden

Annegret Kramp-Karrenbauer trägt die persönliche Verantwortung für das Bauchaos im Land

Die Freien Demokraten an der Saar reagieren mir heftiger Kritik auf die Äußerungen der CDU, alle Baumaßnahmen des Landes in einem Bau- und Infrastrukturministerium bündeln zu wollen.

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert sofortiges Handeln statt halbherziger Ankündigungen: „Die CDU regiert seit 1999, Frau Kramp-Karrenbauer hat die chaotischen Zuständigkeiten für Landesplanung, Städtebau, Straßenbau sowie digitale Infrastruktur selbst zu verantworten. Ob 4.Pavillon, HTW oder Sanierungsstau an der Uni: Diese Themen hat Frau Kramp-Karrenbauer als zuständige Ministerin persönlich in den Sand gesetzt – zum Schaden der Steuerzahler. Auch beim Pingusson-Bau deutet sich die nächste Kostenexplosion an.

Wir wollen eine Reduzierung auf eine statt 12 Baubehörden im Land. Aber auch diesen Vorschlag blockiert die CDU, in dem sie sich einer dringend notwendigen kommunalen Struktur- und Verwaltungsreform verweigert. Diese große Koalition hat Planen und Bauen im Saarland durch das neue „6 Augen Prinzip“ unnötig verteuert, auch für die Kommunen.

Echte Reformen noch vor der Wahl anzugehen wäre glaubwürdig, halbherzige leere Ankündigungen helfen nicht weiter.

Saar-FDP fordert Bürokratieabbau / Luksic will Reform der Bauaufsicht und neue Landesbauordnung

Saar-FDP fordert Bürokratieabbau / Luksic will Reform der Bauaufsicht und neue Landesbauordnung

Die Freien Demokraten an der Saar unterstreichen ihre Forderung aus dem Wahlprogramm, die Bauaufsicht im Saarland neu zu strukturieren und das Baurecht zu vereinfachen mit einer Reform der Landesbauordnung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic begrüßt die Forderungen der saarländischen Architektenkammer: „Der Präsident der Saar-Architektenkammer Alexander Schwehm hat mit seiner Kritik an überzogenen Brandschutzauflagen durch die saarländische Politik voll und ganz Recht. Es kann nicht sein, dass wir in den 12 Bauämtern verschiedene rechtliche Interpretationen haben und das Ergebnis eine überzogene und realitätsferne Bürokratie für Vereine ist, die so immer mehr behindert werden, Veranstaltungen durchzuführen. Wir wollen aus 12 Bauämtern im Saarland eins machen um die Anwendung zu vereinheitlichen und Bürokratie abzubauen. Das wird auch die ehrenamtliche Arbeit der Vereine vor Ort unterstützen. Die große Koalition blockiert eine dringend notwendige kommunale Verwaltungs- und Strukturreform. Wirksamer Brandschutz muss sein, aber die nötige Klarheit und Sicherheit über den Umfang notwendiger Vorkehrungen ist im Saarland durch die falsche Politik der GroKo nun nicht mehr da. Diese Landesregierung hat 2013 zusätzlich die Obere Bauaufsicht ins Spiel gebracht und mit diesem „Sechs-Augen Prinzip“ Bauen im Saarland für alle unnötig verkompliziert und verteuert, das muss sich dringend ändern. Wir sehen dies auch beim Thema HTW oder Ludwigspark. Die Politik dieser Landesregierung hat leider dafür gesorgt, dass die Baukosten im Saarland höher sind als in anderen Bundesländern. Im kleinen Saarland sollte nicht die größte Bürokratie entstehen, das ist ein unnötiger Wettbewerbsnachteil. Die Kostensteigerungen beim Ludwigspark und die peinliche Hängepartie beim HTW-Hochhaus durch gegensätzliche Gutachten und unklare Kompetenzen zeigen, dass diese Landesregierung zum Opfer der eigenen Überregulierung geworden ist.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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