Verwaltungsreform: Das neue Saarland braucht neue Strukturen

Verwaltungsreform: Das neue Saarland braucht neue Strukturen

Die „Allianz für Reformen“, ein neues Bündnis aus insgesamt 15 saarländischen Arbeitgeberverbänden und Wirtschaftsorganisationen, prangert die für das Saarland typischen kleinteiligen Strukturen als reformbedürftig an. Ihrer Ansicht nach ist das Land „auf der Intensivstation“. Das Saarland braucht dringend grundlegende Reformen wie sie die „Allianz für Reformen fordert, findet auch Oliver Luksic, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Saar für die Landtagswahl.

Es muss endlich Schluss sein mit der Verweigerungshaltung der großen Koalition gegenüber einer grundlegenden Verwaltungsreform auf Kreisebene“, so Luksic. Die FDP fordere schon seit langem eine drastische Reduzierung der Landkreise.

Zuschüsse an neue StrukturZuschüsse an neue Strukturen koppeln

Anstelle der bisherigen Praxis unverbindlicher Vernetzung  müssten die Kommunen in festen Kooperationsmodellen verbunden werden. Für viele Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge müsste dies mit Hilfe landeweiter Trägergesellschaften realisiert werden. Das Land solle nicht weiter nach Gutsherrenart kommunale Infrastruktur bezuschussen, Zuschüsse sollten nach Meinung der Freien Demokraten an neue Strukturen gekoppelt werden. Nicht nur beim Thema Bäderkonzept wolle diese Landesregierung das aber nicht.

Investieren, effizienter werden und sparen

Die Infrastruktur des Landes sei marode, es bestehe ein ungeheurer Sanierungsbedarf bei Verkehrswegen und öffentlichen Gebäuden. Darüber hinaus seien öffentliche Leitinvestitionen unerlässlich, um die Zukunft des Saarlandes zu sichern. Für die FDP hat eine flächendeckende digitale Infrastruktur in Berufsbildungszentren, Schulen und Hochschulen oberste Priorität. Dies alles sei aber nur möglich, wenn die Haushaltsplanung des Landes hierfür einen festen Rahmen vorschreibt.

„Die Forderungen der ‚Allianz für Reformen‘ entsprechen im Kern dem, was die FDP in ihrem Programm fordert“, sagt Luksic. „Das Saarland muss investieren, gleichzeitig effizienter werden und sparen. Davon hängt die Zukunft des Landes ab. Nur das sichert seine Zukunft.“

Luksic: Kramp-Karrenbauer verantwortet Fischzuchtdesaster!

Luksic: Kramp-Karrenbauer verantwortet Fischzuchtdesaster!

Saar-FDP fordert weitere Aufklärung und Änderung des KSVG.

Die Freien Demokraten an der Saar reagieren mit Erstaunen auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Völklinger Fischzucht. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert weitere Aufklärung über die Rolle der damaligen Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigung der Völklinger Fischzuchtanlage:

„Wenn das Innenministerium bis hin zum Staatssekretär klar die Auffassung vertritt, dass das Projekt rechtswidrig sei, die Innenministerin Kramp-Karrenbauer die Fischzuchtanlage aber trotzdem genehmigt, ist das ein politischer Skandal erster Güte. Mit der lapidaren Argumentation, das Projekt sei vor Ort gewollt gewesen, kann Frau Kramp-Karrenbauer es nicht belassen. Mit dieser Begründung kann Frau Kramp-Karrenbauer die Kommunalaufsicht auch gleich ganz abschaffen und nur noch die Kommunen entscheiden lassen.

Frau Kramp-Karrenbauer muss erklären, wieso Recht und Gesetz scheinbar gebrochen wurde und wieso alle wirtschaftlichen Bedenken von ihr ignoriert wurden. Welche Rolle haben die anderen Ministerien in dem Verfahren gespielt, was war zum Beispiel die Einschätzung von Wirtschaftsminister Georgi?

Diese krasse Fehlentscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer kostet die saarländischen Bürger viel Geld. Gerade eine Innenministerin muss sich an Recht und Gesetz halten. Das KSVG muss endlich verschärft werden, leider gibt es im Landtag aber nur staatsgläubige Parteien. Die Freien Demokraten werden als Partei der wirtschaftlichen Vernunft dringend gebraucht im Land.“

Kritik an Kommunalaufsicht ist Ohrfeige für alle CDU-Innenminister seit 1999 – FDP fordert Sparkommissare

Kritik an Kommunalaufsicht ist Ohrfeige für alle CDU-Innenminister seit 1999 – FDP fordert Sparkommissare

Die Freien Demokraten an der Saar begrüßen die Aufforderung des kommunalen Gutachtens von Professor Junkernheinrich, die kommunalen
Strukturen im Saarland auf den Prüfstand zu stellen. Die Saar-FDP wirft CDU und SPD vor, notwendige Reformen zu verschleppen:
„Die harsche Kritik an der Kommunalaufsicht ist berechtigt. Dies ist eine Ohrfeige für die Kommunalpolitik der christdemokratischen Innenminister seit 1999, hier wurde mehr weggeschaut als beaufsichtigt. Innenminister Bouillon hat zu Recht klar beschrieben, wie die Kommunalaufsicht gerade von den großen Parteien politisch beeinflusst wird, wenn unangenehme Punkte anstehen. Die Kommunalaufsicht muss strukturell unabhängiger und personell gestärkt werden. Wir brauchen kommunale Sparkommissare, die eingreifen, wenn eine Kommune Schulden nicht in den Griff bekommt. Bevor es an höhere Einnahmen geht muss man an die Ausgaben ran. Eine kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform muss schnell auf den Weg gebracht werden und darf von der GroKo nicht weiter aufgeschoben werden.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Die Freien Demokraten Saar begrüßen die Pläne von Innenminister Bouillon, Gemeindefusionen zu fördern und kommunale Schulden abzubauen.

Die Freien Demokraten Saar begrüßen die Pläne von Innenminister Bouillon, Gemeindefusionen zu fördern und kommunale Schulden abzubauen.

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die große Koalition auf den Innenminister zu stärken statt ihn zu bremsen:

„Es ist bedauerlich, dass CDU und SPD den Innenminister auflaufen lassen. Viel wird angekündigt, nichts wird umgesetzt. Das Saarland braucht eine Gebiets- und Strukturreform, die große Koalition darf das Thema nicht weiter auf den Sankt Nimmerleinstag 2019 oder später schieben. Bis dahin sind Land und Kommunen pleite. Ob Fusionen oder Einsparungen bei Gemeinden und Kreisen: Es ist bedauerlich, dass jede Überlegung des Innenministers bisher aus den eigenen Reihen torpediert wird. Innenminister Bouillon muss, wenn er glaubwürdig sein will, beim Thema kommunale Strukturen aber auch das Thema Reduzierung der Landkreise angehen, auch wenn das in St.Wendel bei seinen Parteifreunden unpopulär ist. Beim kommunalen Finanzausgleich darf die schwarz-rote Landesregierung den Kommunen auch nicht weiter in die Tasche greifen, diese Einnahmeverluste können die Kommunen nicht einfach an anderer Stelle ausgleichen.“

Luksic: Grunderwerbssteuer und Grundsteuer steigen durch CDU und SPD

Luksic: Grunderwerbssteuer und Grundsteuer steigen durch CDU und SPD

Die schwarz-rote Landesregierung erhöht bereits zum zweiten Mal die Grunderwerbssteuer. Von 4,5% im Jahre 2012 unter der „Jamaica“-Regierung wird sie nun auf 6,5% ab dem 1.1.2015 erhöht. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic merkt an, dass in einem so kurzen Zeitabstand kein anderes Bundesland die Grunderwerbsteuer dermaßen angehoben hat: „Im Saarland sind damit bundesweit die höchsten Steuern fällig. Der Erwerb eines durchschnittlichen Familienhauses wird nur durch diese Steuer bereits knapp 6.000 Euro teurer als in Bayern. Gerade für Familien aus der Mittelschicht wird es daher immer schwieriger Immobilien zu erwerben, auch Mietnebenkosten steigen durch höhere Grunderwerbssteuern. Wer immer weiter an der Steuerschraube dreht, wirft allen Menschen Knüppel zwischen die Beine, die sich etwas aufbauen wollen. Bauen und Wohnen muss für Durchschnittsverdiener bezahlbar bleiben.“

Auch die Kommunen im Saarland erhöhen die Grundsteuern, so dass im Saarland Bauen und Wohnen durch den Staat künstlich verteuert wird. Aus dem Hebesatz errechnet sich, was der Eigentümer fürs Wohnen an seine Kommune bezahlen muss respektive über seine Betriebskostenabrechnung an seine Mieter weiterreichen darf. „Durch den Griff des Landes in die Kassen der Kommunen beim kommunalen Finanzausgleich werden die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet, dies führt fast flächendeckend zu höheren Grundsteuern im Saarland. Das trifft zunächst den Hauseigentümer, aber am Ende auch den Mieter, da dadurch die Nebenkostenabrechnung steigt. CDU und SPD beklagen steigende Mieten und mangelnden Wohnraum und führen staatliche Mietpreise ein, befeuern diese Entwicklung andererseits aber durch Steuererhöhungen, das ist absurd.“, so FDP-Landeschef Oliver Luksic abschließend.

 

FDP begrüßt Absage an Tunnel / Einzelprojekte bei Stadtmitte sinnvoll

FDP begrüßt Absage an Tunnel / Einzelprojekte bei Stadtmitte sinnvoll

Die neue Vereinbarung zwischen der Stadt Saarbrücken und der  Landesregierung zum Projekt Stadtmitte am Fluss wird von den Freien
Demokraten im Saarland begrüßt. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält Investitionen in die Landeshauptstadt für notwendig. Die Absage an
den Tunnel sei eine späte Bestätigung der kritischen Haltung der FDP:  „Die FDP hat immer wieder betont, dass Stadt und Land sich den Tunnel
nicht leisten können. CDU und SPD haben an dem Tunnel trotz fehlender  Finanzierungsperspektive von Bund und EU viel zu lange festgehalten, das
war ein teurer Fehler. Stadt und Land haben dadurch Millionen an Planungsgeldern verschwendet, dies muss nun genau aufgearbeitet und
aufgeschlüsselt werden. Sinnvoll ist es, die Landeshauptstadt mit Investitionen vom Osthafen bis hin zur Wilhelm-Heinrich Brücke weiter
aufzuwerten. Die Stadt Saarbrücken hat an Attraktivität im Vergleich zu  den Städten der Großregion verloren. Die Einzelprojekte bei Stadtmitte
am Fluss sind ein wichtiger Schritt um Saarbrücken zu stärken. Es ist gut, dass Stadt und Land sich nicht mehr gegenseitig blockieren und es
nun eine konkrete Vereinbarung gibt. Hier wurde leider viel Zeit und  Geld verschenkt durch die Fehlplanungen beim Tunnel. Umso wichtiger ist
es, dass Stadt und Land nun gemeinsam realistisch die Dinge angehen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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