FDP warnt vor Welle kommunaler Steuererhöhungen an der Saar / CDU und SPD verursachen höhere Steuern vor Ort

FDP warnt vor Welle kommunaler Steuererhöhungen an der Saar / CDU und SPD verursachen höhere Steuern vor Ort

Die Haushaltsberatungen der saarländischen Kommunen zeigen, dass viele Kommunen an der Steuerschraube drehen.
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die saarländische Landesregierung auf, den Kommunen nicht weiter

immer mehr Geld zu entziehen: „Vor allem die Grund- und Gewerbesteuern werden derzeit in immer mehr saarländischen
Städten und Gemeinden erhöht. Bundesweit machen die Kommunen Überschüsse, im Saarland  explodieren die Schulden, weil die
Landesregierung den Kommunen in die Tasche greift. Trotz Rekordsteuereinnahmen und super niedrigen Zinsen werden die Belastungen
vor Ort immer größer, fast überall sind Steuererhöhungen geplant. Gegen die immer höheren Abgaben der Kommunen an die Kreise wird
von den großen Parteien nichts getan, auch beim Thema interkommunale Kooperation und Gebiestreform passiert nichts. Höhere Grundsteuern
treffen sowohl Eigentümer als auch Mieter. Die Gewerbesteuern liegen im Saarland bereits über dem Bundesschnitt. Steigende Gewerbesteuern
treffen gerade kleine Betriebe, es wird dadurch weniger investiert vor Ort. Die Politik der schwarz-roten Landesregierung schnürt den Städten
und Gemeinden die Luft ab.“
FDP Saar fordert: Georg Jungmann soll Position beim EVS nicht antreten, da er nicht über die notwendigen Qualifikationen verfügt

FDP Saar fordert: Georg Jungmann soll Position beim EVS nicht antreten, da er nicht über die notwendigen Qualifikationen verfügt

 

Saarbrücken. Die jüngsten Diskussionen beim Entsorgungsverband Saar (EVS), um Posten und Geschäftsfelder, sind für die FDP Saar ein neuerlicher Beleg dafür, dass die öffentliche Hand in der Funktion als Unternehmer immer wieder hinterfragt werden muss.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Roland König, hierzu wörtlich: „Jeder Unternehmer erstellt bei der Ausschreibung einer Stelle ein Anforderungsprofil, das ein Bewerber zu erfüllen hat, sonst kann er nicht eingestellt werden. Im Selbstbedienungsland Saarland läuft das anders, insbesondere wenn Personen einen Versorgungsjob bekommen sollen. Wenn Geschäftsführer Karl-Heinz Ecker erklärt, dass nach Ausscheiden von Heribert Gisch kein sachverständiger Mitarbeiter mit entsprechenden französischen Sprachkenntnissen mehr beim EVS arbeitet, ist Georg Jungmann definitiv die falsche Besetzung für die frei werdende Position.“
Die FDP fordert CDU und SPD auf, dafür Sorge zu tragen, dass Georg Jungmann den Job beim EVS nicht antritt, da er offensichtlich nicht über
die notwendige Qualifikation verfügt, den bisherigen Geschäftsführer Heribert Gisch gleichwertig zu ersetzen.

Luksic: „Projekt Fröhner Wald muss jetzt gestoppt werden!“

Luksic: „Projekt Fröhner Wald muss jetzt gestoppt werden!“

FDP begrüßt klares Votum der Bürger

Die eindeutige Absage der Bürger in Riegelsberg an das Projekt Windkraft im Fröhner Wald wird von der FDP begrüßt. Der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic fordert nun eine Kehrtwende: „Die FDP begrüßt das Votum der Bürger in Riegelsberg. Es ist eine eindeutige Botschaft an die Entscheidungsträger der betroffenen Gemeinden, des Regionalverbandes und der Landesregierung.

Windkraft in einem Schwachwindgebiet mit Riesen-Anlagen zu nahe an Wohnbebauung macht keinen Sinn, vor allem wenn dafür wertvoller Wald geopfert werden soll. Jetzt besteht für die Befürworter von Windkraft im Fröhner Wald eine Gelegenheit für Kurskorrektur. Wer nicht zu Demokratieverdrossenheit beitragen will muss das glasklare Votum der Bürger erst nehmen. Die Gemeinden Riegelsberg und Heusweiler müssen auf die Bremse statt aufs Gas treten wie es zum Beispiel die Gemeinde Kirkel tut. Der Regionalverband hat auch die Ablehnung in anderen Kommunen akzeptiert. Die Landesregierung kann und muss das  Projekt im landeseigenen Saar-Forschung nun sofort stoppen.“

 

FDP gegen weitere Steuergelder für Fischzucht / KSVG ändern

FDP gegen weitere Steuergelder für Fischzucht / KSVG ändern

Die Saar-FDP fordert Konsequenzen aus dem Desaster bei der Völklinger Fischzucht. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft CDU und SPD Verschwendung von Steuergeldern vor und fordert eine Änderung des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG):

„Die FDP vor Ort und im Land hat immer das Projekt als einzige Partei klar abgelehnt. Der Staat muss keine Fische züchten, hoch verschuldete Kommunen wie Völklingen sowieso nicht. Die FDP als einzige Partei der wirtschaftlichen Vernunft fehlt im Land. Die Kommunen im Land dürfen nicht wirtschaftliche Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler eingehen. Dieses Prestigeobjekt von OB Lorig und den Stadtwerken ist ein Millionengrab für die Steuerzahler. Ein neues Rettungspaket macht wenig Sinn. Es ist falsch, dass die Stadt Völklingen weitere Kredite für die Stadtwerke aufnimmt, auch die Rolle der Saar-LB ist hier fragwürdig. Eine Verzögerung der Insolvenz löst das Problem nicht, gutes Geld wird schlechtem hinterhergeworfen. Beim Mittelstand kommt der Insolvenzverwalter, bei staatlichen Unternehmen haften die Steuerzahler, das kann nicht sein. Weitere Millionen werden von CDU und SPD versenkt. Es muss Konsequenzen in Völklingen geben und auch auf Landesebene. Wirtschaftliche Abenteuer der Kommunen müssen durch eine Änderung des KSVG verhindert werden, eine effektivere Kommunalaufsicht im Land ist auch dringend notwendig.“

FDP erzielt 58 kommunale Mandate an der Saar / 5 Kommunen über 5%

FDP erzielt 58 kommunale Mandate an der Saar / 5 Kommunen über 5%

Luksic: „Wahlergebnis herbe Enttäuschung“

Die FDP Saar hat bei den Kreistagswahlen 2,4% der Stimmen erzielt. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic sieht das Ergebnis als klare Wahlniederlage:

„Das Ergebnis der FDP bei den Europa- und Kommunalwahlen ist eine herbe Enttäuschung. Der Wiederaufbau wird Zeit brauchen, das Ergebnis ähnelt dem von 1999. Immerhin stellt die FDP dank einzelner herausragender Ergebnisse und einer in vielen Orten starken Basis aber 58 kommunale Mandatsträger im Saarland, was in Anbetracht der Umstände ein sehr gutes Ergebnis und eine solide Basis ist. In Lebach, Heusweiler, Wadgassen, Perl und Spiesen-Elversberg konnte die FDP klar über 5% bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen erzielen. In Gresaubach stellt die FDP mit über 50% weiter mit Fred Metschberger den Ortsvorsteher. Bei einigen Ortsratswahlen konnte die FDP über 20% erzielen. Ich danke allen Wählerinnen und Wählern und allen ehrenamtlichen Kandidaten und Wahlkämpfern vor Ort für den unermüdlichen Einsatz für die liberale Sache.“

 

 

Konnexitätsprinzip muss in Landesverfassung

Konnexitätsprinzip muss in Landesverfassung

Luksic: CDU und SPD lassen Kommunen im Stich

Das Konnexitätsprinzip muss nach Auffassung der Freien Demokraten an der Saar dringend in der Landesverfassung verankert werden. „Wer bestellt, bezahlt: dieser Grundsatz muss selbstverständlich sein. Es ist völlig unerklärlich warum CDU und SPD dies im Landtag ablehnen, damit lassen sie die vielen engagierten Kommunalpolitiker vor Ort im Stich. Das Land belastet die Kommunen bei neuen Aufgaben wie der Hygieneverordnung oder den Ausbau von Ganztagsschulen ohne entsprechende finanzielle Entschädigung. Bundesweit machen die Kommunen Überschüsse, im Saarland sind die Kommunen nach 15 Jahren CDU Regierung pleite.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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