Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Ludwigparkstation: Saarbrückens Elbphilharmonie

Saarbrückens Ludwigspark-Stadion wird deutlich teurer als geplant. Die erneute Korrektur der Baukosten für den Ludwigspark stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der großen Koalition Intransparenz vor.

Luksic: „Die GroKo steht für Intransparenz und Kostenexplosionen! Das Saarland braucht eine Politik, die rechnen kann.“

„Schon seit Monaten wird gemunkelt, dass der schon einmal von 16 auf 20 Millionen erhöhte Kostenrahmen auch nicht ausreichen wird“, so der FDP-Chef. Wahrscheinlich sollte dies bis zur Wahl geheim gehalten werden. Jetzt müsse hektisch die Öffentlichkeit informiert werden, dass es wieder teurer wird, moniert Luksic. „Warum haben Stadt und Land nicht von Anfang an die wahren Kosten genannt? Die Bürger sollten hinter die Fichte geführt werden“, vermutet der Spitzenkandidat.  „Ob HTW, 4.Pavillon, Fischzucht oder jetzt der Ludwigspark: Bei dieser großen Koalition wird alles immer teurer auf Kosten der Steuerzahler. Als Haushaltsnotlageland brauchen wir dringend Politik, die rechnen kann. Alle Zahlen und Fakten müssen endlich transparent auf den Tisch“ fordert Luksic.

Auch die FDP Stadtratsfraktion reagiert mit großer Verwunderung

„Bereits letztes Jahr gab es eine Kostensteigerung um 4 Millionen, jetzt kommt die nächste um mindestens 8 Millionen. Das zeigt doch klar, dass hier falsch geplant oder Planungszahlen bewusst niedrig gehalten werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass eine klamme Stadt wie Saarbrücken in solches Großprojekt mitfinanziert, ohne dass klare Kostenschätzungen vorliegen. „Wir wollen das Ludwigsparkstadion. Aber als arme Stadt können wir es uns nicht leisten, dass Projekte immer teurer und teurer werden. Deswegen brauchen wir von Anfang an klare Zahlen um sinnvoll unsere Finanzen kalkulieren zu können“, so Raab weiter. Außerdem sei es auch zweitrangig ob die zusätzlichen Kosten von der Stadt oder vom Land übernommen werden, da in jedem Fall die Steuerzahler hierfür aufkommen müssen.

„Es kann auch nicht mehr angehen, dass wir als Fraktion erst auf Druck der Presse von der Verwaltung informiert werden.“ Deswegen stellt die FDP Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses.

Bild-Quelle: Sascha Brück https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ludwigsparkstadion_Saarbr%C3%BCcken_001.jpg  CC BY-SA 3.0

Trauerspiel: Fehlende Unterstützung der Musikfestspiele Saar

Trauerspiel: Fehlende Unterstützung der Musikfestspiele Saar

Trauerspiel: Fehlende Unterstützung der Musikfestspiele Saar

Fehlende Unterstützung der Landesregierung gefährdet Kunst und Kultur im Saarland

Die Musikfestspiele Saar sind ein wahres Highlight unseres Landes und unserer Hauptstadt. Das Trauerspiel der Landesregierung bei der weiteren Unterstützung ist Beleg dafür, dass die Kultur bei CDU und SPD scheinbar keinen großen Stellenwert hat. Wir sehen das anders und begrüßen die Gäste des heutigen Eröffnungskonzerts mit einem entsprechenden Plakat.  #DasNeueSaarland

Sie fragen, wir antworten!

Auf Facebook wurden wir gefragt, warum wir nicht statt des Plakates einen örtlichen Musikverein fördern würden.

Wir meinen: Kultur kann entweder jeder selbst bezahlen, oder aber man fördert sie staatlich oder durch die Landeskasse. Viele kulturelle Angebote kommen ohne eine solche Förderung nicht aus – die Einnahmen aus Ticketverkäufen reichen nicht, um beispielsweise ein Theater zu finanzieren. Wir Freien Demokraten wollen Bildung und Kultur fördern, statt die Förderung immer mehr abzubauen. Dafür brauchen wir selbstverständlich Ihre Stimme und natürlich werben wir dafür. Wir könnten natürlich auch die Kosten für das Plakat dem Musikverein XY spenden. Dann wäre aber der Zweck einer Partei verfehlt und die Mitbewerber der große Koalition führen ihre kultur- und bildungsfeindliche Politik fort. Dafür hätten wir dann aber einen „wunderschönen großen Tunnel“ mitten in Saarbrücken oder andere Prestigeobjekte, die viele wichtige Projekte mangels finanzieller Mittel dann unmöglich machen. Bei ähnlichen Vorhaben wurden ja bereits in der Vergangenheit viele Millionen versenkt. Das wollen wir verhindern und darauf weisen wir mit unserem Plakat hin.

FDP Saar kritisiert die Kurzsichtigkeit und die Übereile bei der Schließung des Botanischen Gartens

FDP Saar kritisiert die Kurzsichtigkeit und die Übereile bei der Schließung des Botanischen Gartens

Die FDP-Saar bedauert die Schließung des einzigen Botanischen Gartens im Saarland und fordert die Landesregierung auf, dem engagiert kämpfenden Garten-Chef Wolfgang Stein helfend beizuspringen.

Nachdem der Botanische Garten ursprünglich Ende 2016 geschlossen werden sollte, bezeichnen die Freien Demokraten den kurzfristig benannten Schließungstermin 1. April 2016, als Vertrauensbruch gegenüber all denen, die sich daran gemacht haben, im Laufe des Jahres eine Lösung zur Erhaltung dieses Kleinods zu finden. Hierzu erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Roland König, der auch Vorsitzender der Saarbrücker FDP ist:

„Ich zolle Herrn Stein großen Respekt für seinen Einsatz um den an der Saar einmaligen Botanischen Garten und die ihm offensichtlich ans Herz gewachsenen fast 2000 Pflanzen. Der Versuch, den Garten bis 2017 mit Sparflamme zu erhalten, um dann neue politische Mehrheiten mit mehr Verantwortungsgefühl entscheiden zu lassen, begrüßen wir Freien Demokraten außerordentlich.

Die Wahrheit ist, dass auch im Saarland Geld vorhanden ist, ob aus dem neu ins Spiel gebrachten Kulturfonds oder aus öffentlichen Haushalten. Die Frage ist jedoch immer, wofür die Gelder eingesetzt werden. So lange Kostensteigerungen bei Stadion- und Museumsprojekten einfach bezahlt werden und Millionen von der öffentlichen Hand bei waghalsigen Wirtschaftsprojekten versenkt werden, ist es ein Armutszeugnis, die saarländische Kulturlandschaft bzw. die wissenschaftliche Hochschule dieses tollen Botanischen Gartens zu berauben, weil dafür angeblich keine 100.000 Euro übrig sind.“

Die Freien Demokraten setzen darauf, dass die inzwischen zusätzlich gewonnene Aufmerksamkeit mit einem deutschlandweit begangenen Aktionstag doch noch dazu beitragen kann, dass von der Landesregierung ein riesengroßer Fehler rückgängig gemacht wird.

Saar-FDP: Land und Stadt müssen mehr für Kultur tun!

Saar-FDP: Land und Stadt müssen mehr für Kultur tun!

Luksic fordert gemeinsames Kulturkonzept von Stadt und Land 

Angesichts der Diskussionen um die Ernennung einer neuen Leiterin des Filmfestivals Max Ophüls Preis und die Zukunft der Musikfestspiele Saar erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten an der Saar, Oliver Luksic:

„Das Max Ophüls Festival und die Musikfestspiele Saar sind tolle Aushängeschilder für die Stadt und das gesamte Land. Das ist bei den politisch Verantwortlichen aber scheinbar noch nicht ganz angekommen. Die scharfe Kritik im Rahmen des Festivals und der nicht nachvollziehbare Auswahlprozess für die neue Leitung zeigen, dass die Spitze der Stadtverwaltung der Aufgabe, die Kulturszene weiterzuentwickeln, nicht gewachsen ist. Das Trauerspiel der Landesregierung bei der weiteren Unterstützung der Musikfestspiele ist Beleg dafür, dass die Kultur bei CDU und SPD scheinbar keinen großen Stellenwert hat. Wie auch bei den Infrastrukturprojekten versagen Stadt und Land dort, wo es gilt, gemeinsam die Aufgaben anzupacken. Ein gemeinsames Konzept zur Förderung der Kultur von Stadt und Land wäre dabei längst überfällig. Die Musikfestspiele Saar haben den Saarländern die Möglichkeit geboten, klassischen Musikern von Weltklasse zu begegnen. Neben dem künstlerischen Aspekt sind die Musikfestspiele inzwischen auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor und ein Aushängeschild weit über die Grenzen des Landes hinaus. Aus liberaler Sicht ist es vorbildlich, dass die Musikfestspiele Saar vor allem durch herausragendes bürgerschaftliches Engagement geschaffen und getragen werden. Es ist zu befürchten, dass genau dies der vermeintlich großen Koalition nicht passt und man hier stärker politisch Einfluss nehmen will. Was lange mühsam aufgebaut wurde, sollte von dieser Landesregierung aber nicht ohne Not kaputt gemacht werden.“

Sponsorenwegfall ist schallende Ohrfeige für den Kulturminister

Sponsorenwegfall ist schallende Ohrfeige für den Kulturminister

Meiser: Commercon hat deutlich versagt!

Anlässlich des Rückzuges von 3 Präsidentinnen aus dem Sponsorenclub des saarländischen Staatstheaters erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Saar, Petra Meiser:

„Der Weggang von Maguerite Donlon am saarländischen Staatstheater stellt auch für die Saarliberalen eine sehr große Enttäuschung dar. Für mich ist die Entscheidung zum Rücktritt aus dem Sponsorenclub der drei Präsidentinnen nachvollziehbar. Das Chaos und die Parteiergreifung des Kulturministers Commercon müssen für so große Sponsoren sehr ernüchternd wirken. Der Verlust von einer so hochkarätigen Ballettchefin ist schmerzhaft für den gesamten Kulturstandort Saarland. Das dem Staatstheater nun diese wichtigen Sponsorengelder verloren gehen, führt nur allzu deutlich das Versagen des Ministers vor Augen. Der Kulturminister Commercon hat es versäumt zu handeln, als sich ein interner Zwist zwischen der Intendantin und der Ballettchefin angebahnt hatte. Hätte er die Vermittlerrolle eingenommen und versucht den internen Konflikt aus der Öffentlichkeit herauszuhalten, hätte er dem Saarland als Kulturstandort einen wesentlichen Dienst erwiesen.

Ich fordere die Landesregierung nun dringend auf dafür zu sorgen, dass die Strukturen im saarländischen Staatstheater überarbeitet werden. Der herausragende Ruf des saarländischen Ballet darf auf keinen Fall nach dem Weggang Donlons verloren gehen. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Balletsparte auf einem hohen Niveau weitergeführt wird. Nur so kann ein weiterer Schaden für die saarländische Kulturlandschaft verhindert werden.

 

FDP gegen Erhebung einer Pferdesteuer

FDP gegen Erhebung einer Pferdesteuer

Die Saarliberalen sprechen sich gegen die grundsätzliche Erhebung einer Pferdesteuer aus. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende und kommunalpolitischer Sprecher, Wolfgang Krichel: “Die in Illingen beschlossene Pferdesteuer ist  auf keinen Fall ein Modell für das gesamte Saarland. Eine weitere Belastung der Pferdehalter würde dazu führen das der Pferdebestand weiter verkleinert wird.
Eine kommunale Pferdesteuer ist kompliziert und geht mit erheblichem Bürokratieaufwand einher. Sie ist intransparent und verursacht nicht zu rechtfertigende Verwaltungskosten. Daneben sehen wir als Liberale den Sport als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe an, der in hohem Maße der Gesundheitsförderung dient.
Wir befürchten daher, dass im Zuge einer Steuererhebung die vielen Sportangebote gerade für Kinder und Jugendliche und auch das vielerorts angebotene therapeutische Reiten stark gefährdet wären. Außerdem kommt hinzu, dass der Pferdesport maßgeblich von ehrenamtlicher Arbeit getragen wird, da ist eine Steuer  ein vollkommen falsches Signal an die aktiven Menschen im ländlicheren Raum.
Eine Pferdesteuer würde sich zu einem Eigentor entwickeln, davor wollen wir Liberale  warnen. Das Saarland würde mit einem Negativ-Image belegt werden, das auch für den Tourismus nicht folgenlos bleibt. Sind unsere Kommunen schon so hilflos, dass sie sich solcher Mittel bedienen müssen? Da bleibt zu fragen, was kommt denn als nächste Absurdität auf den Ratstisch? Eine Katzensteuer?“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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