Luksic gegen Bargeld-Obergrenze

Luksic gegen Bargeld-Obergrenze

Es gibt immer wieder Pläne, Barzahlungen in Deutschland über 5000 Euro zu verbieten, so auch die CDU Saar. Handel und Datenschützer üben Kritik daran. Wir Freien Demokraten lehnen den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. Saarlands FDP-Landeschef Oliver Luksic betonte: „Bargeld bedeutet geprägte Freiheit. Obergrenzen sind unnötig und dienen als Einstieg in ein Bargeldverbot.“

Die Argumentation, die Bargeld-Obergrenze diene dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, lässt Luksic nicht gelten: „Den Finanzministern geht es nicht um Terrorismus, sondern um die Überwachung der Bürger.“  Es gehe Union und SPD gar nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben.

Entwertung von Bargeld wird Vertrauen schwächen

Luksic mahnte: „Anstatt unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen durch eine Bargeld-Obergrenze sollte Finanzminister Toscani besser für Ordnung im eigenen Haus sorgen, da gibt es mehr als genug zu tun.“ Der Freidemokrat sagt aus Blick eines Verbraucherschützers zudem: „Wir wollen als Freie Demokraten nicht, dass der Staat die Bürger zwingt bargeldlos zu bezahlen, was vor allem Banken und Kreditkartenunternehmen hilft.“

Kartenzahlung werde nicht überall akzeptiert und verursache auch Kosten. Langfristig werde die Einführung von Negativzinsen durch die Abschaffung von Bargeld erleichtert werden. Luksic ist sicher: „Eine Abschaffung oder systematische Entwertung von Bargeld wird das Vertrauen der Bürger in die Währung weiter schwächen.“

Polizei braucht mehr Personal

Polizei braucht mehr Personal

Die beiden Polizeigewerkschaften im Saarland fordern einen Kurswechsel in der Personalplanung. Die Politik müsse sich von fixen Einstellungsquoten verabschieden und stattdessen nach tatsächlichem Bedarf einstellen. Die Freien Demokraten an der Saar unterstützen die Forderungen. FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der Union vor, die von ihr geführten Debatten um schärfere Gesetze sollen vom selber verursachten Personalmangel bei Polizei und Justiz ablenken.

„Die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsbelastung der Polizei haben sich verschlechtert, die Überstunden häufen sich und Besserung ist nicht in Sicht“, zählt Luksic auf.

Bessere Ausstattung von Polizei und Justiz

„Statt Gesetze zu verschärfen brauchen wir eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz im Land“, erläutert er die Haltung der Freien Demokraten.  Die Polizeigewerkschaften würden zu Recht den Finger in die Wunde legen: „Die Polizei braucht in der Tat auch mehr Flexibilität bei Ausbildung und Einstellungen.“ Die Freien Demokraten schlagen vor, die Laufbahn der Polizeibeamten wieder für gute Realschüler zu öffnen

Terror in Berlin: Besonnen und entschlossen reagieren

Terror in Berlin: Besonnen und entschlossen reagieren

Es war eine Nacht der Fassungslosigkeit. Nach der Terror-Fahrt eines Lastwagens auf einem Berliner Weihnachtsmarkt kündigten die Freien Demokraten ihre Solidarität mit den Opfern dieser schrecklichen Tat an. „Wir brauchen nach Berlin Besonnenheit in der Politik und eine entschlossene Reaktion des Rechtsstaates. Nicht hilfreich ist das Statement von Innenminister Bouillon: er sollte den Unterschied zwischen Krieg und Terrorismus kennen. Markige Worte sollen wohl ablenken von der unkontrollierten Flüchtlingspolitik im Bund und dem Abbau der Polizei im Land. Beides muss korrigiert werden.“

„Wir trauern um die Opfer des schrecklichen Ereignisses von Berlin und sind in Gedanken bei Verletzten und Angehörigen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Es ist traurig, und es macht wütend. Die Friedfertigkeit der Weihnachtszeit ist zerstört“, schrieb FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf Facebook.

„In dieser Stunde haben wir volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und unseren Rechtsstaat“, betonte der FDP-Bundesvorsitzende. „Der oder die Täter und ihre Hintermänner werden sehr schnell zu spüren bekommen, dass der wehrhafte Rechtsstaat auch mit ihnen fertig wird“, ergänzte Kubicki.

Jetzt zählten Vernunft und Umsicht, aber auch Entschlossenheit und Wachsamkeit, so Lindner weiter. Er verurteilte die „erwartbaren Versuche, aus diesen furchtbaren Nachrichten sofort parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen“. Ein solches Vorgehen sei ein klares Beispiel von Charakterlosigkeit, stellte er klar.

 

Saar-FDP: Lob und Kritik für Bouillon-Pläne

Saar-FDP: Lob und Kritik für Bouillon-Pläne

Die Freien Demokraten an der Saar wollen auch angesichts der Sicherheitslage die Ausstattung von Polizei und Justiz im Lande nachhaltig verbessern. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic begrüßt einige der Ankündigungen und fordert weitergehende Maßnahmen: „Es war ein Fehler der saarländischen Innenminister in der Vergangenheit bei der Polizei massiv zu sparen. Der riesige Berg an Überstunden bei der saarländischen Polizei zeigt, dass die Polizei personell dringend gestärkt werden muss, gerade auch vor dem Hinblick einer veränderten Sicherheitslage. Eine bessere Ausstattung der Polizei mit Schutzwesten, gepanzerten Fahrzeugen, neuer Bewaffnung und einer angepassten Ausbildung geht in die richtige Richtung. Die Polizei muss zudem stärker von Bürokratie entlastet werden, die technische Modernisierung gerade im Online-Bereich muss ebenfalls dringend auf die Agenda des Innenministers. Auch die Stärkung der Justiz sollte Thema werden bei der Landesregierung.“

Die vom Innenminister angestoßene Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und einer massiven Ausweitung der Videoüberwachung soll nach Meinung der Saar-FDP von der Schwächung der Polizei in der Vergangenheit ablenken. „Aus guten Gründen kann und soll die Bundeswehr nur im Notfall helfen, denn für den Regelfall braucht man eigens ausgebildete Polizisten und nicht Soldaten. Abgesehen davon, dass die Bundeswehr mit ihren Kernaufgaben sowieso mehr als ausgelastet ist, würde diese Änderung eher dazu führen, weiter an der Polizei zu sparen. Man darf gespannt sein, ob die Saar-SPD die angekündigte flächendeckende und damit unverhältnismäßige Videoüberwachung mitträgt“, so Oliver Luksic abschließend.

Luksic: Wehr- und Zivildienst wird auf sechs Monate verkürzt

Luksic: Wehr- und Zivildienst wird auf sechs Monate verkürzt

Umsetzung eines zentralen Punktes des FDP-Konzeptes zum Wehr-und Zivildienst

Zur Einigung der christlich-liberalen Koalition über die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate erklärt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:

Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf geeinigt ab dem Herbst, die Dauer des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate zu verkürzen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, den Zivildienst freiwillig um drei bis sechs Monate zu verlängern. Dieses Angebot kann der Träger dem Zivildienstleistenden frühestens zwei Monate nach Antritt der Stelle offerieren. Damit konnte die FDP-Bundestagsfraktion erreichen, dass die Verlängerung auch weiterhin freiwillig bleibt und nicht im Vornherein nur noch Stellen angeboten werden, die auf 12 Monate ausgelegt sind. Diese änderung war für uns elementar wichtig, damit eine wirkliche Verkürzung in der Praxis nicht unterlaufen werden kann. Zugleich wird es mit der neuen Regelung nicht zu Nachteilen für die sozialen Dienste kommen. So wurde auch ihren Befürchtungen Rechnung getragen. Eine Evaluierung des Gesetzes soll nach einem Jahr erfolgen. Außerdem wird die Koalition bis Mitte Juni ein Konzept zur Stärkung und künftigen Ausgestaltung der Freiwilligendienste vorlegen.

Mit diesem Kompromiss setzt die FDP zentrale Punkte ihres Konzepts der Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst um. Seit fast einem Jahrzehnt fordert die FDP die Aussetzung der Wehrpflicht. Bereits seit Jahren ist offensichtlich, dass die sicherheitspolitische Lage den Vollzug der Wehrpflicht nicht mehr rechtfertigt und mit einer Wehrpflichtarmee die Aufgaben der Zukunft auch nicht mehr zu bewältigen sind. Der Zivildienst ist an die Wehrpflicht gekoppelt. In den Koalitionsverhandlungen wurde mit der Union als Kompromiss die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate beschlossen.

LUKSIC „Verunglimpfung unserer Soldaten durch die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz ist ein Skandal“

LUKSIC „Verunglimpfung unserer Soldaten durch die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz ist ein Skandal“

Luksic fordert Distanzierung und Entschuldigung

Zum Bundeswehrplakat „Alles doof“ an der Tür des Büros der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz von der Partei DIE LINKE, auf der unsere Soldatinnen und Soldaten als Schweine verunglimpft werden, äußert sich der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver LUKSIC:

Das Plakat an der Tür des Bundestagsbüros von Frau Ploetz ist eine einzige Geschmacklosigkeit und ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Während in Afghanistan unsere Soldaten unter schwersten Bedingungen im Einsatz sind und tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen, verhöhnt Frau Ploetz unsere Soldatinnen und Soldaten auf eine vollkommen inakzeptable Weise.

Sieben Bundeswehrsoldaten mussten in Afghanistan in den letzten Wochen ihr Leben lassen, sie ließen ihre Angehörigen und Freunde in Trauer und Schmerz zurück. Gerade vor dem Hintergrund dieser Todesfälle ist es mir vollkommen unverständlich, wie man ein solches Plakat an seine Tür hängen kann. Ich fordere Frau Ploetz auf, dieses Plakat umgehend zu entfernen, sich davon zu distanzieren und sich zu entschuldigen – sonst ist sie als Bundestagsabgeordnete nicht mehr tragbar: Dies ist sie nicht nur der Würde des Parlaments , sondern vor allem dem Andenken an unsere gefallenen Soldaten und der Trauer ihrer Familien schuldig.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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