Freibetrag bei der Grundwerbsteuer ist familienfreundlich

Freibetrag bei der Grundwerbsteuer ist familienfreundlich

Die Bildung von Eigentum ist ein wichtiger Teil der Altersvorsorge. Gerade zu Zeiten niedriger Zinsen sollte es eigentlich leichter fallen Eigentum aufzubauen. Die Kaufnebenkosten sind jedoch so hoch, dass es gerade jungen Familien kaum noch möglich erscheint, eine Wohnimmobilie zu erwerben. Deshalb fordern wir Freien Demokraten, dass beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss.

„Den Traum von den eigenen vier Wänden haben viele Menschen im Saarland“, betont FDP-Landeschef Oliver Luksic. Besonders für jungen Familien werde der Weg dorthin jedoch immer schwieriger. Die Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer setze genau bei diesem Problem an: „Realistisch ist es doch so, dass sich die hohen Kaufnebenkosten vor allem bei mittleren bis niedrigen Einkommen negativ auswirken“, stellt Luksic fest. Die Grunderwerbsteuer schließe Teile der saarländischen Bevölkerung damit nahezu komplett vom Eigentumserwerb aus: „Das setzt das Gebot der Chancengleichheit innerhalb der Gesellschaft außer Kraft. Diese Situation ist nicht mehr zu akzeptieren“, so der Spitzenkandidat der Freien Demokraten bei der anstehenden Landtagswahl. Oliver Luksic betont außerdem die wichtige Rolle von Wohneigentum bei der Altersvorsorge und die Entlastung der Mittelschicht, die durch den Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer erreicht werde. Für seine Partei sei es von zentraler Wichtigkeit zu gewährleisten, dass die Menschen im Saarland durch eigene Leistung vorankämen. Durch die Grunderwerbsteuer werde dies maßgeblich verhindert. „Der Traum vom Eigenheim ist für die Menschen ein Stück Freiheit. Diese müssen wir für alle Saarländer sicherstellen“, so Luksic. Er sei der festen Überzeugung, dass sich die Politik vermehrt mit den Wünschen der Bevölkerung auseinandersetzen müsse, stellt der FDP Saar-Chef fest.

Clement rügt SPD-Vorschläge zu ALG I

Clement rügt SPD-Vorschläge zu ALG I

Die Liberale Initiative Saar lud zum Diskussionsabend mit FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic und Wolfgang Clement. Vor gut 150 Gästen übte der Ex-SPD-Arbeitsminister scharfe Kritik an den Arbeitsmarktplänen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeld I auf 48 Monate führe lediglich dazu, dass „die Menschen wieder länger ohne Beschäftigung sind“. Luksic bedauerte, dass die SPD von der erfolgreichen Politik der Agenda 2010 abrücke.

Es sei allerdings gut, dass über diese Themen wieder diskutiert werde, unterstrich Luksic. „Das ist ein Kernfeld der Freien Demokraten.“ Es sei reine Wahltaktik der SPD, sich von den erfolgreichen Reformen der Agenda 2010 abzugrenzen. Es bleibe abzuwarten, wie lange diese neue Linie durchgehalten werde, konstatierte der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Saarland.

Staat ist nicht für Weiterbildung zuständig

Clement kritisierte neben der langen Auszahlungsdauer den Rechtsanspruch auf geförderte Weiterbildung: „Dadurch wird die Weiterbildung in staatliche Hände gelegt, wo sie nicht hingehört.“ Auch könnten so ältere Menschen leicht in einer Dauerschleife aus Weiterbildungsmaßnahmen hängen bleiben.

Für den Ex-SPD-Mann ist klar, dass Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne nur durch Bildung verhindert werden könnten. Pro Jahre verließen fast 50.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss. „Das sind die Langzeitarbeitslosen von morgen.“ Er sieht insbesondere bei der frühkindlichen Förderung in Deutschland extremen Nachholbedarf. Dieser Kritik schloss Luksic sich an: „Wir müssen schon in den Kitas die Lernfreude der Kleinen wecken.“ Aufgrund von akutem Personalmangel seien diese allerdings „oft reine Verwahranstalten“, monierte er.

500.000 Euro Freibetrag fürs erste Eigenheim

500.000 Euro Freibetrag fürs erste Eigenheim

Die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer sind 2016 im Saarland deutlich um 38,5 Prozent gestiegen. Auch die Grundsteuer wurde seit 2011 durchschnittlich um 23 Prozent angehoben. FDP-Landeschef Oliver Luksic fordert die Politik dazu auf, Wohnen und Bauen im Saarland nicht weiter zu verteuern. Die FDP-Saar fordert deshalb einen Freibetrag von 500.000 Euro für die Grunderwerbsteuer bei der ersten Immobilie.

„Der Traum vom Eigenheim muss wieder wahr werden“, betont Luksic. „Dass die Steuereinnahmen des Staates um ein Vielfaches schneller steigen als die Einkommen der Bürger, kritisieren wir Freien Demokraten schon lange.“ Die falsche Steuerpolitik führt auf dem Immobilienmarkt zu massiven Mehrbelastungen für Mieter und Hauseigentümer. Durch den Freibetrag von 500.000 Euro verzichtet der Staat bis zu dieser Grenze auf die Steuereinnahmen und entlastet damit die betroffenen Bürger.

„Der Staat trägt in den letzten Jahren aber nicht nur über reine Steuererhöhungen viel dazu bei, dass Wohnen immer teurer geworden ist“, moniert Luksic. Die Gründe seien darüber hinaus stetig steigende Anforderungen an den Wohnungsbau – etwa bei den energetischen Standards und dem Brandschutz. Nun gelte es Bau- und Umweltstandards kritisch zu überprüfen, um Planungsverfahren zu beschleunigen und Baukosten zu senken. „Die Freien Demokraten wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, denn das eigene Haus, bzw. die eigene Wohnung, sind in der Regel die beste Art der Altersvorsorge. Daher muss die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Grunderwerbsteuer durchbrochen werden“, so der FDP-Spitzenkandidat.

FDP: Land darf Forderung nach mehr Erstaufnahme nicht ignorieren / Zelte und Sporthallen sind keine Lösung

FDP: Land darf Forderung nach mehr Erstaufnahme nicht ignorieren / Zelte und Sporthallen sind keine Lösung

Die Bundesländer sollen laut CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Kapazitäten in Erstaufnahme-Einrichtungen ausweiten, um Kommunen zu entlasten und Ausreisen zu vereinfachen. Die Freien Demokraten an der Saar fordern die saarländische Landesregierung auf, die berechtigte Forderung des Bundesinnenministers, sowie die Anliegen der Stadt Lebach und weiterer saarländischer Kommunen nicht weiter zu ignorieren:

„Es gilt, den Kriegsflüchtlingen schnell und unbürokratisch zu helfen und zudem die saarländischen Kommunen besser zu unterstützen, damit sie die große Herausforderung einer menschenwürdigen Unterbringung und einer erfolgreichen Integration bewältigen können. Die Bundesregierung muss die Kosten übernehmen und endlich den Antragsstau auflösen, kein anderes EU-Land hat so lange Bearbeitungszeiten. Die Zahl der Flüchtlinge steigt stark und nachhaltig. Innenminister Bouillon weigert sich dennoch, eine weitere zentrale Aufnahmestelle zu schaffen. Kommunal soll sonst alles im Land zentralisiert werden, nur bei den Flüchtlingen wälzt das Land Kosten und Verantwortung auf die Kommunen ab. Zelte in Lebach sind nicht nur im Winter keine Lösung. Eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen muss im Sinne der Flüchtlinge und der Vereine vor Ort vermieden werden. Die Kommunen können nicht weiter auf Zuruf innerhalb von wenigen Stunden zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden. Insbesondere Flüchtlinge aus dem West-Balkan müssen zentral aufgenommen werden und sollten nicht auf die Kommunen verteilt werden, um eine schnellere Rückführung zu ermöglichen. Wer kaum Aussicht auf einen positiven Bescheid besteht, muss zügig in sein Herkunftsland zurückgeführt werden.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Freie Demokraten wollen geordnete Zuwanderung / Fuchs unterstützt Kramp-Karrenbauer beim Thema Asyl

Freie Demokraten wollen geordnete Zuwanderung / Fuchs unterstützt Kramp-Karrenbauer beim Thema Asyl

Die Generalsekretärin der Freien Demokraten an der Saar Claudia Fuchs unterstützt die Forderung der Ministerpräsidentin, Anreize für Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl zu mindern. „Wir haben zu viele Asylbewerber, die ohne Aussicht auf Anerkennung zu lange in Deutschland bleiben, weil die große Koalition bei der schnellen Bearbeitung dieser Fälle kläglich versagt. Tausende neue Beamte kontrollieren den Mindestlohn, bei der Bearbeitung von Asylanträgen gibt es aber einen riesigen Stau. Der ungeordneten Zuwanderung aus den Westbalkan-Ländern muss rasch entgegengewirkt werden, um Kapazitäten und auch die Akzeptanz für Kriegsflüchtlinge zu sichern. Diese Länder sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und eine Visapflicht wieder eingeführt werden. Sinnvoll ist die auch von Frau Kramp-Karrenbauer geforderte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber aus diesen Ländern, um falsche Anreize zu mindern. Zentrale Aufnahmelager des Bundes für den Westbalkan wird es nicht geben. Bayern und Sachsen wollen das tun, was Frau Kramp-Karrenbauer vom Bund fordert. Zeltstädte in Lebach sind spätestens im Winter keine Lösung, die Kommunen im Saarland müssen durch eine weitere zentrale Einrichtung entlastet werden.“, so Claudia Fuchs.

Die Freien Demokraten wollen durch ein neues Einwanderungsrecht Menschen mit einem Punktesystem eine Chance geben, wenn sie fleißig und qualifiziert sind. „Wir sollten in unserem nationalen Interesse Menschen in den Arbeitsmarkt einladen, gerade für das Saarland wird dies notwendig. Die CDU sollte ihre Blockade bei diesem Thema endlich aufgeben.“, so Fuchs abschließend.

FDP für Gleichstellung bei Adoptionsrecht / Luksic: „Es gibt keine Eltern zweiter Klasse!“

FDP für Gleichstellung bei Adoptionsrecht / Luksic: „Es gibt keine Eltern zweiter Klasse!“

Die Aussagen der Ministerpräsidentin zum Adoptionsrecht homosexueller Paare stoßen beim FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic auf scharfe Kritik. Insbesondere der Verweis auf das vermeintliche Kindeswohl ist nicht nur für homosexuelle Eltern, sondern auch für alleinerziehende Mütter und Väter ein Schlag ins Gesicht: „Es ist schön, wenn auch gleichgeschlechtliche Paare Kindern eine Zukunft schenken, das ist keine Bedrohung für Kinder. Es gibt keine Studie, die zeigt, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Nachteile hätten. Das hat Ursula von der Leyen übrigens auch schon erkannt. Warum sollten Schwule und Lesben Kinder weniger lieben oder schlechter für sie sorgen, als ein Paar aus Mutter und Vater? Die Aussage von Frau Kramp-Karenbauer ist zudem auch eine Ohrfeige für alle alleinerziehende Mütter und Väter. Es gibt keine Eltern zweiter Klasse. Ein Adoptionsverbot macht keinen Sinn. Die Adoption von leiblichen Kindern des Lebenspartners ist sowieso schon zulässig. Die gemeinsame Adoption eines Kindes durch beide Lebenspartner bleibt schwulen und lesbischen Paaren ohne Grund verwehrt. In der Realität schadet Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrer Position nur den betroffenen Kindern.“, so Oliver Luksic.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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