Luksic: Saarland braucht strukturelle Reformen statt neue Wasser- und Campusgebühren

Die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2018 stoßen bei den Freien Demokraten auf Kritik. Die schwarz-rote Koalition im Landtag verschiebe eine notwendige Kommunalreform auf den Sankt Nimmerleinstag, erhöhe die Diäten für die Abgeordneten, belastet aber gleichzeitig die Bürger mit der Erhöhung des Wasserpreises und zusätzlichen Gebühren für die Saar-Uni, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Das Saarland braucht neue Verwaltungsstrukturen statt Gebührenerhöhungen. Statt strukturelle Reformen anzugehen, wie es auch die „Allianz für Reformen“ zu Recht einfordert, wird weiter im Klein-Klein der Mangel verwaltet. Trotz Nullzinsen und Rekordeinnahmen macht das Saarland weiterhin neue Schulden im Gegensatz zu den anderen Bundesländern. Die Pläne das Wasserentnahmeentgelt („Wassercent“) weiter zu erhöhen gehen in die falsche Richtung. Im Saarland gibt es überhaupt keinen Mangel an Trinkwasser. Es wird weniger verbraucht als zur Verfügung steht, der Verbrauch ist tendenziell rückläufig. Die Landesregierung belastet damit private Haushalte, Gewerbe und Industrie, die Standortbedingungen verschlechtern sich weiter. Die Einführung zusätzlicher Verwaltungskostenbeiträge für die Uni sind Studiengebühren durch die Hintertür, aber ohne jegleiche Lenkungswirkung und Zusatzleistung für die Studenten. Die neue Campus-Gebühr verursacht großen bürokratischen Aufwand und bringt wenig Ertrag, ist aber für viele Studenten ein massives Problem. CDU und SPD hätten vor der Wahl die geplanten Belastungen nicht verschweigen dürfen. Außer neuen Gebühren fällt der Landesregierung leider wenig ein.“

AKK schwenkt vor der Wahl angeblich auf FDP-Position ein

AKK schwenkt vor der Wahl angeblich auf FDP-Position ein

Die Freien Demokraten an der Saar freuen sich, dass Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer kurz vor der Landtagswahl den Ausbau der Windkraft plötzlich thematisiert. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic begrüßt, dass die CDU kurz vor der Landtagswahl ein Kernthema der Freien Demokraten aufgreift. Luksic fragt sich jedoch, ob die „die vagen Andeutungen über kosmetische Kurskorrekturen in Sachen Windkraft auch damit zu tun haben, dass jetzt vor der Haustür von Annegret Kramp-Karrenbauer bei Bous und Schwalbach an der Grenze zu Püttlingen Windräder gebaut werden?“ 

Kurz vor der Landtagswahl wird die Ministerpräsidentin scheinbar nervös, denn die letzten 5 Jahre hat sie das genaue Gegenteil getan und gepredigt. Das CDU-geführte Gesundheitsministerium hat alle Bürgeranfragen und Argumente zu  Infraschall und Lärm knallhart abgebügelt, das CDU-geführte Innenministerium als Rechtsaufsicht hat sämtliche Tricks des LUA kritiklos abgesegnet.  Die Freien Demokraten wollen landesweit einheitliche Mindestabstände (10h Regel) und ein generelles Verbot von Windkraft mitten im Wald.  

„Wir wollen Investitionen in intelligente Netze und Speicher, der ungesteuerte und rein subventionsgetriebene Ausbau im windarmen Saarland macht so keinen Sinn“, so der FDP-Chef. „Die schwarz-rote Landesregierung hat sich im Bundesrat für eine Quote für windschwache Gebiete wie das Saarland eingesetzt, diese falschen Anreize muss man dringend korrigieren. Wir wollen als einzige Saar-Partei dieses EEG nicht wie die Linke ausbauen oder wie die GroKo verschlimmbessern, sondern abschaffen.“

Energie muss bezahlbar, versorgungssicher und naturverträglich sein

Energie muss bezahlbar, versorgungssicher und naturverträglich sein

Um den Energiebedarf der Menschen zu decken, kommt den erneuerbaren Energien schon jetzt eine zentrale Rolle zu. Sie sind umweltfreundlich und verlangsamen den Klimawandel. Die erneuerbaren Energien langfristig auszubauen, ist auch das Ziel der Freien Demokraten im Saarland. Oliver Luksic, Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl, fordert dennoch politisches und wirtschaftliches Augenmaß.

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss sich an den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit orientieren“, sagt Luksic. Deshalb stehe die FDP für neuen Technologien stets offen gegenüber: „Wir wollen, dass intelligente Technik intelligent genutzt wird“, verdeutlicht Oliver Luksic. Es sei wichtig, dass der Ausbau von Energienetzen-und speichern mit der Zunahme der Erzeugungsanlagen schritt halte: Kritisch bewertet Luksic den starken Fokus der saarländischen Landesregierung auf Windkraft: „Windkraftanlagen gehören trotzdem nicht in den Wald oder vor das Wohnzimmerfenster“, sagt der Freie Demokrat.  Neue Anlagen sollten nach seinem Willen nur dort zugelassen werden, wo sie auf die Zustimmung der Bevölkerung stießen. Windkraftanlagen auf Kosten der Natur, etwa in direkter Nähe zu Grundschutzgebieten, lehne die FDP konsequent ab. „Wir wollen keine Umweltschäden, sondern Strom, den sich jeder leisten kann“, so Oliver Luksic. Seine Partei wolle überdies mit einer marktwirtschaftlicheren Energiepolitik sicherstellen, dass das Saarland weiterhin ein Industrieland bleibe, so der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Energiepolitik

Energiepolitik

Energiepolitik – Intelligente Technik intelligent nutzen

Das Saarland ist in weiten Teilen von seiner montanindustriellen Vergangenheit und auch weiterhin von Industrieunternehmen geprägt. Die FDP will auch durch eine marktwirtschaftlichere Energiepolitik dafür sorgen, dass das Saarland auch weiterhin ein Industrieland bleibt. Die FDP Saar hält auch für die weitere Entwicklung des Landes den Erhalt der Stahlindustrie für entscheidend. Die Steigerung von Umweltstandards in der EU darf nicht dazu führen, dass Stahlstandorte hier aufgegeben werden müssen, um den Stahl in anderen Teilen der Welt deutlich umweltbelastender herzustellen. Die FDP Saar setzt sich mit Nachdruck dafür ein, industriepolitische Regelungen zu schaffen, die Ausdruck einer umwelt- und industriefreundlichen Standortpolitik sind, ein Abwandern der Industrien verhindern und damit die industrielle Wertschöpfung umfänglich weiterhin zu ermöglichen. In diesem Sinne muss das Saarland auch auf die Bundesregierung einwirken.

 

Windkraft

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Saar-FDP warnt vor Abgreifen von Subventionen

Saar-FDP warnt vor Abgreifen von Subventionen

In diesem Jahr sind im Saarland bereits so viele Windparks beantragt worden wie nie zuvor, es werden auch noch weitere Anträge in diesem Jahr gestellt werden. Nach Meinung der Freien Demokraten an der Saar liegt der Grund für die Antragsflut an dem vom Bund geplanten Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen: Im nächsten Jahr werden die Subventionen dafür drastisch gekürzt. „Darum sollen noch schnell Dutzende vom Land durchgewunken werden, dafür wird alles zurecht gebogen“, fordert FDP-Landeschef Oliver Luksic die schwarz-rote Landesregierung auf, den derzeitigen Wildwuchs zu bremsen.

Es könne nicht sein, dass alle Betreiber noch „stark überhöhte Subventionen abgreifen“ wollen und diese Landesregierung alle Genehmigungen „schnell noch in diesem Jahr durchwinkt“. Windräder im windschwachen Saarland würden an den meisten Standorten ökonomisch wenig Sinn machen, so Luksic. Selbst die schwarz-rote Bundesregierung habe im Gegensatz zur großen Koalition im Land erkannt, dass eine stärkere Steuerung notwendig sei.

Landesweite Mindestabstände zur Wohnbebauung

„Daher sollte es im Saarland ein Moratorium geben bis die neuen Regeln greifen und es eine stärker abgestimmte und effizientere Planung des Windkraftausbaus gibt“, meint der FDP-Landeschef. „Bevor wir bessere Netze und Speicher haben, bringt ein ungesteuerter Zubau an neuen Windkraftanlagen nur den Betreibern viel zu hohe Subventionen, es wird noch mehr überschüssiger Strom produziert und der Strompreis steigt weiter.“

Das Saarland sollte sich an Rheinland-Pfalz ein Beispiel nehmen, wo Windkraft im Wald und in Biosphärenreservaten nun auf Initiative der FDP eingeschränkt wird. „Dazu brauchen wir auch landesweite Mindestabstände zur Wohnbebauung zum Schutz der betroffenen Bürger.“

FDP-Wahlprogramm: >>Auch will die FDP langfristig erneuerbare Energien ausbauen. Der Ausbau muss sich aber an Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit orientieren. Dies bedeutet, dass der Ausbau von Energienetzen und –speichern mit der Zunahme der Erzeugungsanlagen Schritt halten muss. Daher fordert die FDP die Errichtung von Windkraftanlagen nur dort zuzulassen, wo dies auf Zustimmung der ansässigen Bevölkerung stößt. Wir wollen landeseinheitliche Abstände bis zum 10fachen der Nabenhöhe bei der Ausweisung neuer Gebiete und lehnen Windkraft in Waldgebieten und Großschutzgebieten ab.<<

Luksic: Landesregierung darf STEAG-Kraftwerke nicht einfach abschreiben

Der Energiekonzern Steag hat angekündigt, im Saarland den Betrieb der Kraftwerke Weiher und Bexbach einzustellen. Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dies Beleg einer verfehlten Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung: „Der Betriebsrat hat Recht mit seinem Hinweis auf die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung, die von der Landesregierung kritiklos mitgetragen wird zum Schaden des Standortes Saarland. Aus der Übersubventionierung beim EEG folgt die Subventionierung von Kraftwerken, diese planwirtschaftliche Energiepolitik schadet Verbrauchern und Wirtschaft. Eine marktwirtschaftlichere Energiepolitik im Bund ist dringend nötig, um eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung zu sichern. Das Industrieland Saar ist auf absehbare Zeit zwingend auf grundlastfähige und bezahlbare Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke angewiesen. Die Reaktion der Landesregierung, STEAG möge eben einfach mehr auf erneuerbare Energien setzen, ist völlig verfehlt. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die geplante Stillegung von über der Hälfte der Energieproduktion im Saarland einfach ignoriert, das Saarland wird so an Wertschöpfung verlieren. Industrie- und energiepolitisch ist die Stillegung effizienter Kraftwerke ein völlig falsches Signal und fatal für den Standort Saarland. Die Landesregierung sollte im Bund sich endlich für eine andere Energiepolitik einsetzen. Die Freien Demokraten wollen das EEG abschaffen und einen Neustart in der Energiepolitik in Bund und Land.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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