CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

Die saarländische CDU hat ihr Wahlprogramm vom Finanzministerium durchrechnen lassen. Das hat die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freimütig erzählt. Die Freien Demokraten sind über den Missbrauch von Steuergeldern empört. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Chancengleichheit zwischen den Parteien müsse gewahrt bleiben. Der Bundestag müsse den Fall überprüfen.

Er monierte: „2009 gab es schon einen ähnlichen Vorgang bei Peter Müller und ein klares kritisches Urteil, aber bei der CDU Saar verschwimmen weiter die Grenzen zwischen Staat und Partei. Ein Unrechtsbewusstsein ist nach 17 Jahren Regierung scheinbar nicht mehr vorhanden.“

Die Generalsekretärin der FDP,  Claudia Fuchs, kritisiert: „Damit hat die Regierung wieder das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Bereits im Jahr 2010 hat der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil den Eingriff der Landesregierung in den Wahlkampf festgestellt.“

Politiker sollten für Steuerverschwendung haften

Am Wochenende legte Fuchs nach. Auch mit Blick auf die Kostenexplosion beim Ludwigspark spricht sie sich dafür aus, eine Haftung derjenigen Politiker zu prüfen, die die Verschwendung von Steuermitteln zu verantworten haben. „Im kleinen  Saarland wurden  in den vergangenen Jahren Steuermittel in Millionenhöhe in Prestigeprojekten versenkt“, so Fuchs.

Im privaten Sektor sei es eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der über ein Projekt entscheide, auch für Fehler verantwortlich sei. Wie jeder private Investor dürften auch und besonders Politiker, die die Steuergelder der Bürger verwalten, nicht aus der Haftung entlassen werden, wenn ihnen ein fehlerhaftes Verhalten im Umgang mit Großprojekten nachgewiesen werden könne.

 
Grandiose Wahlkampfauftaktveranstaltung

Grandiose Wahlkampfauftaktveranstaltung

Die FDP Saar ist angriffslustig und will für die Zukunft des Landes anpacken. Beim Wahlkampfauftakt sprachen Spitzenkandidat Oliver Luksic und FDP-Bundeschef Christian Lindner vor einem vollen Haus über das liberale Angebot. Die Große Koalition habe fünf Jahre lang ein wirtschaftlich stagnierendes Land nur verwaltet, kritisierte Luksic in seiner Rede. „Wir brauchen eine Kraft, die wirtschaftliche Vernunft in den saarländischen Landtag bringt, und auch deswegen ist es wichtig, dass die FDP gestärkt wird am 26. März.“

„Die Arbeitslosigkeit geht im Bund zurück, im Saarland steigt sie. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist hier rückläufig, entgegen dem Bundestrend“, erklärte Lukic. Deshalb müsse die Landespolitik die notwendigen Standortverbesserungen entschlossen angehen. „Ich bin der festen Überzeugung: Das Saarland kann mehr“, verdeutlichte der FDP-Spitzenkandidat. Dazu gehörten mehr Investitionen, eine moderne Infrastruktur und der Abbau überflüssiger Bürokratie.

In seiner Ansprache kritisierte FDP-Bundeschef Christian Lindner die Strategie, Politik zu machen, als würde Deutschland „in einem ewigen Erntedankfest“ leben. „Man darf die Früchte der Arbeit verspeisen und die Aussaat erledigt sich von allein. Es wird verteilt, und man wird populär“, fasste er den Ansatz der Großen Koalitionen zusammen. Es gelinge allerdings auf Dauer nicht, die größte europäische Volkswirtschaft so zu führen, stellte er klar.

Frühkindliche Bildung stärken

Für Luksic liegt es auf der Hand, dass nicht nur einen Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erforderlich sei, sondern „wir brauchen auch dringend Veränderungen im Bereich der Bildungspolitik“. Im Gespräch mit jungen Unternehmern werde dem Spitzenkandidaten immer wieder klar, wie sehr die Problematik tausender fehlender Kitaplätze zum Hindernis für das Vorankommen des Landes werde. Hier wollen die Freien Demokraten nicht nur für quantitative, sondern auch für qualitative Quantensprünge sorgen.

Spitzelvorwürfe gegen DITIB

Spitzelvorwürfe gegen DITIB

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DITIB steht im begründeten Verdacht, als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein. Der Islamverband mit Sitz in Köln hat selbst Anfang Januar eingeräumt, für den türkischen Staat spioniert zu haben. Für das Saarland schließt der DITIB-Landesvorsitzende das aus. Der FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic fordert von der saarländischen Landesregierung mehr kritischer Distanz zu DITIB und einen Kurswechsel.

„Das Saarland sollte nicht ohne genaue Prüfung Beziehungen mit Organisationen pflegen, die vom autokratischen System in der Türkei beeinflusst werden und möglicherweise sogar von Geheimdiensten.“

Nach Ansicht des Freien Demokraten kann es ohne eine organisatorische, finanzielle und politische Trennung von der türkischen Regierung keine Kooperation des Saarlandes mit DITIB geben.

An den Schulen im Saarland müsse ein Islambild vermittelt werden, das mit Grundgesetz, Demokratie und Menschenrechten vereinbar sei. „Traditionalistischen Islamverbänden sollte kein Auswahlrecht für Lehrkräfte zustehen“, unterstreicht Luksic. Rheinland-Pfalz und auch andere Bundesländer seien bei diesem Thema sehr viel kritischer. „Annegret Kramp-Karrenbauer und Ulrich Commercon sollten sich hier ein Beispiel nehmen“, so der FDP-Landeschef.

Ehrenamt fördern, nicht lahmlegen

Ehrenamt fördern, nicht lahmlegen

In diesem Jahr wird das Nauwieser Fest in Saarbrücken nicht stattfinden. Stetig steigende Kosten und Sicherheitsanforderungen haben den privaten Veranstalter Rockstar.e.V. zum Aufgeben gezwungen. Ein herber Verlust, da es sich beim Nauwieser Fest um das größte Stadtteil-Fest im Saarland handelte, das jährlich zehntausende Besucher anlockte. Für den Veranstalter seien der Aufwand und das Risiko zum Schluss schlicht nicht mehr tragbar gewesen.

„Der Fall Nauwieser Fest zeigt deutlich, dass das ehrenamtliche Engagement in unserem Land nicht die Wertschätzung bekommt, die es verdient“, mahnt Oliver Luksic. Wen sich unser Bürger in Projekten engagieren, die sich einer sehr hohen Beliebtheit erfreuen, dann müsse die Landesregierung ein solches Engagement zu unterstützen und nicht mit hohen Kosten und Auflagen erschweren. „Der Staat muss das Ehrenamt fördern und darf es nicht lahmlegen“, betont Luksic. Damit weiterhin Feste wie das Nauwieser Fest  gefeiert werden können, gilt es, die bürokratischen Hürden für solche Veranstaltungen endlich abzubauen. „Menschen, die sich ehrenamtlich verantwortlich machen, sind genau das, was wir uns in unseren Städten und Gemeinden wünschen. Eine Regierung, die dafür keinen Blick hat, darf es nicht länger geben“, so der FDP-Chef.

Luksic punktet in erster Elefantenrunde

Luksic punktet in erster Elefantenrunde

Der Landtagswahlkampf im Saarland nimmt an Fahrt auf: Gut zwei Monate vor der Landtagswahl sind die Spitzenkandidaten der größeren Parteien am Mittwochabend bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Saarbrücken zu einem ersten Schlagabtausch zusammengekommen. Und Oliver Luksic überzeugte. Die Bild lobte den „engagierten Auftritt“ des FDP-Spitzenkandidaten: „Man merkte, dass er mit seiner Partei zurück in den Landtag will.

 

 

Die Spitzenkandidaten des Saarlandes sollten auf Einladung der Industrie- und Handelskammer (IHK) vor allem über den Wirtschaftsstandort Saarland sprechen und darüber, mit welchen Konzepten sie ihn künftig stärken wollen. Die IHK interessiert dabei auch, wie der Investitionsstau im Land abgebaut und die Standortbedingungen für Unternehmen weiter verbessert werden können.

Standortfaktoren vornehmen

Die Antworten fielen erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus.  Für Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die am 26. März zur Wiederwahl antritt, war die Antwort klar. „Wir brauchen das Saarland nicht fit zu machen für die Zukunft – es ist fit.“

FDP-Kandidat Oliver Luksic sieht das ganz anders. Er forderte, sich die harten Standortfaktoren vorzunehmen. „Da hat sich viel verschlechtert. Als Hochsteuerland wird das Saarland keinen Erfolg haben.“ Er will außerdem eine Änderung der Landesbauordnung – und spießte damit eine Rahmenbedingung auf, die zum Wahlkampf-Thema werden könnte.

Neujahrsempfang: Lindner und Luksic läuten Wahljahr ein

Neujahrsempfang: Lindner und Luksic läuten Wahljahr ein

Großer Andrang beim Neujahrsempfang der FDP Saarland. Spitzenkandidat Oliver Luksic und FDP-Chef Christian Lindner stimmten in Saarbrücken über 350 Gäste auf die Landtagswahl ein. Luksic warf der schwarz-roten Landesregierung vor, keinen Mut für echte Strukturveränderungen zu haben. Der Wiedereinzug der FPD in den saarländischen Einzug werde ein starkes Signal an die Bundespolitik sein, unterstrich Lindner.

Luksic warf der Landesregierung in seiner Rede vor insbesondere beim Thema Sicherheit mit Aktionismus zu blenden, statt wirklich etwas zu tun. „Da werden Hilfspolizisten statt echter Polizisten eingestellt“, hob er hervor. Auch die Bildungspolitik sieht er großen Verbesserungsbedarf. An den Schulen seien Lehrer mit der Umsetzung der Inklusion völlig überfordert und die Universitätsgebäude seien marode.

Politik für die Mitte der Gesellschaft

Lindner erinnerte daran, dass die Freien Demokraten Politik für die „Mitte der Gesellschaft“ machten. Diese werde von der Großen Koalition vergessen. Er plädierte für Bürokratieabbau und Digitalisierung. Gegenüber der Bild Zeitung erklärte er, dass die Saarwahl eine Vorbereitungswahl für den Bundestag sei und zeige, wo die FDP stehe. Luksic habe die Partei im Land wieder in die Spur gebracht, lobte Lindner. „Sie schafft deutlich den Einzug in den Landtag.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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