61. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Saar – LIVE

61. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Saar – LIVE

61. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Saar

Liveticker aus Quierschied
 

Hinweis: Nachfolgender Ticker erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

16:42 / + Update

Vier der Kandidaten wurden im ersten Wahlgang als Beisitzer gewählt, drei weitere im zweiten Wahlgang. Die Beisitzer im Vorstand der Saar-FDP sind nun:

  • Kirsten Cortez
  • Peter Habel
  • Andreas Schramm
  • Julien Simons
  • Heike Müller
  • Joachim Geiger
  • Dr. Herbert Moll

16:25

Die Auszählung der Beisitzerwahl ist abgeschlossen. Aufgrund der Zahlenverhältnisse wird es einen zweiten Wahlgang geben; das Ergebnis des ersten Wahlgangs wird in wenigen Minuten bekannt gegeben.

15:02

Als Beisitzer werden vorgeschlagen: 

 

Andreas Schramm, Markus Ettelbrück-Wirtz, Peter Habel, Heike Müller, Irene Keren, Karin Seyfert, Ralf Armbrüster, Karl-Heinz Wolf, Andreas Hemmerling, Andreas Hoffmann, Kirsten Cortez, Eckard Ulrich, Joachim Geiger, Julien Simons, Dr. Herbert Moll

 

14:50

Als Schatzmeister wird Roland König als einziger Kandidat vorgeschlagen.

14:42

Das Ergebnis der Wahlen der stellvertretenden Landesvorsitzenden steht fest: Die drei Kandidaten wurden gewählt und nehmen die Wahl an. Stellvertretende Landesvorsitzende sind: Dr. Helmut Isringhaus, Tobias Raab und Angelika Hießerich-Peter.

Außerdem wird als Schriftführerin Vera Haböck in ihrem Amt bestätigt.

13:40

Als erste Stellvertreterin wird Angelika Hießerich-Peter zur Wahl vorgeschlagen. Sie stellt sich in einer kurzen Rede vor. Ihr folgend Tobias Raab und Dr. Helmut Isringhaus. Die Stimmauszählung läuft.

Während der Auszählung erfolgt bereits die Antragsberatung.

13.36

Oliver Luksic wird mit 125 von 134 gültigen Stimmen zum Vorsitzenden wiedergewählt. Er nimmt die Wahl an.

13:00

Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters, der Kassenprüfer und Aussprache. Der Entlastung des Vorstands wird zugestimmt.

Die Wahlen des 1. Vorsitzenden beginnen, als einziger vorgeschlagen ist Oliver Luksic, der sich der Wahl stellt.

61. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Saar am 25.2.2018

Der 61. Ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten im Saarland mit Wahl des Landesvorstands wird am 25.2.2018 in Quierschied stattfinden. Eingeladen sind die Delegierten und Mitglieder der FDP Saar.

  • Termin: Sonntag, 25. Februar 2018 ab 11:00 Uhr
    (Einlass und Öffnung der Delegiertenschalter um 10:00 Uhr)
  • Ort: Q.Lisse – Haus der Kultur, Rathausstraße 7 in 66287 Quierschied

Wir freuen uns sehr darüber, Herrn Dr. Volker Wissing, Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, Landesminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, als Gastredner und Ehrengast begrüßen zu dürfen.

Die Tagesordnung ist wie folgt geplant:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Totenehrung
  3. Wahl eines Tagungspräsidiums
  4. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
  5. Beschluss über die endgültige Tagesordnung
  6. Genehmigung der Niederschrift des 60. Ordentlichen Landesparteitages und des außerordentlichen Parteitags
  7. Grußworte
  8. Bericht des Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Julien Simons
  9. Rede des Landesvorsitzenden der FDP Saar, Oliver Luksic
  10. Rede des stellv. Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz Dr. Volker Wissing
  11. Bericht des Landesschatzmeisters
  12. Bericht der Rechnungsprüfer
  13. Aussprache
  14. Entlastung des Landesvorstandes
  15. Neuwahl des Landesvorstandes
  16. Antragsberatung
  17. Verschiedenes
  18. Schlusswort
Saar-FDP kritisiert geheime Krankenhausschließungspläne / Luksic: „Spezialisieren und investieren statt planlos und geheim schließen“

Saar-FDP kritisiert geheime Krankenhausschließungspläne / Luksic: „Spezialisieren und investieren statt planlos und geheim schließen“

Die Freien Demokraten an der Saar fordern die Landesregierung auf beim Thema Krankenhausplanung zu einem Kurswechsel auf.
Es könne nicht sein, dass die Landesregierung beim Bund über das Bundesversicherungsamt (BVA) Gelder für Schließungen beantrage für das
Krankenhaus Wadern, öffentlich aber behauptet man habe mit der Schließung nichts zu tun. Die Zukunft der saarländischen Krankenhäuser müsse endlich offen diskutiert werden statt durch die Hintertür heimlich Schließungen zu betreiben. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert Gesundheitsministerin Bachmann auf, mit offenen Karten zu spielen:

„Schon vor der Landtagswahl waren die Schließungspläne für Wadern wohl in der Schublade und wurden erst jetzt öffentlich bekannt gemacht,
die Öffentlichkeit wurde hier gezielt getäuscht von der großen Koalition. Wenn die Landesregierung beim Bund einen Antrag zur Schließung einreicht und selber noch bezuschusst kann man schlecht behaupten, man habe mit Schließungen nichts zu tun. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung heimlich nun noch eine zweite Schließung beim Bund beantragt und mit Landesgeldern unterstützen will ohne dies mit allen Beteiligten zu diskutieren. Die große Koalition hat durch jahrelang unterlassene Investitionen und eine längst überfällige neue Krankenhausplanung den derzeitigen Mangel mit verursacht. Strukturelle Veränderungen in der saarländischen Krankenhauslandschaft müssen das Ergebnis einer breiten Debatte anhand fachlicher Qualitäts-Kriterien mit allen Beteiligten sein. Das Land muss mehr spezialisieren und investieren statt planlos und geheim Krankenhäuser zu schließen. Heimliche Schließungspläne ohne langfristige, fachliche Planung sind nicht sachgerecht und vor allem ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten.“

Saar-FDP will Wald vor Windkraft schützen / „Gesetz reiner Etikettenschwindel“

Der Bau von Windrädern im Saarland soll in ferner Zukunft unter sehr vielen Bedingungen in nur wenigen Teilen des saarländischen Staatswaldes eingeschränkt werden. Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dieser Ansatz reine Symbolpolitik und kein Kurswechsel, der vor der Wahl angekündigt wurde. Der Ausbau der Windkraft auch im Wald wird nach Meinung von Oliver Luksic damit nicht gestoppt, sondern geht munter weiter:

„In NRW wird es dank Freien Demokraten einen Kurswechsel in Sachen Windkraft geben, der bleibt im Saarland aus trotz gegenteiliger Versprechen der CDU im Wahlkampf. Es gibt weiterhin keine einheitlichen, größeren Abstandsflächen zur Wohnbebauung und Windkraft im Wald wird de facto weiterhin massiv ausgebaut. Nur kleine Teile des Staatswaldes sollen in ferner Zukunft geschützt werden, der Großteil des saarländischen Waldes ist davon aber gar nicht betroffen. Private und kommunale Wälder dürfen und werden weiter massiv bebaut werden. Staatliche Grünflächen mit 200 Jahren Wald sind ein sehr willkürliches und auch sehr restriktives Kriterium für den Schutz von Wald, zumal es auch dafür noch Ausnahmen geben soll in vermeintlich windhöffigen Gebieten. Wieso ist ein 180 Jahre alter Wald für die große Koalition weniger schützenswert? Indem alle bestehenden Verfahren auch vor der eigentlichen Genehmigung ausgenommen werden wird dieses Gesetz endgültig zum Etikettenschwindel. Vor der Wahl hat die CDU etwas anderes versprochen, die Bürgerinitiativen werden mit diesem zahnlosen Tiger getäuscht. Von diesem Gesetz wird keines der vielen lokal umstrittenen Projekte betroffen sein, es wird in der nächsten Zeit zu vielen massiven Rodungen für Windkraft im saarländischen Wald kommen. Wenn alle laufenden Verfahren im Wald durchgewunken werden sind bleiben eh so gut wie keine interessanten Flächen für Windkraft im Wald übrig. Viele Naherholungsgebiete im dicht besiedelten Saarland werden somit nun eben nicht geschützt, sondern dauerhaft massiv beeinträchtigt.“

Uni-Sanierungen können nicht weiter aufgeschoben werden! / Eigene Uni-Bauverwaltung notwendig

Uni-Sanierungen können nicht weiter aufgeschoben werden! / Eigene Uni-Bauverwaltung notwendig

Da laut Uni-Präsident Manfred Schmitt an beiden saarländischen Universitäts-Standorten Saarbrücken und Homburg noch weitere Gebäude in einem bedenklichen Zustand sind fordern die Freien Demokraten an der Saar die Landesregierung eindringlich zum Handeln auf. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält Sofort-Maßnahmen für notwendig:

„Wenn laut Uni-Präsident mit Blick auf Sicherheitsstandards und Brandschutz schon lange nicht mal mehr Minimalkriterien eingehalten werden ist dies nicht nur ein Armutszeugnis für die Landesregierung, sondern auch ein dringender Appel und Hilferuf. Es kann nicht sein, dass die Menschen auf dem Campus Gefahren ausgesetzt werden. Die Uni braucht ein Sofortprogramm um die maroden Gebäude zu sanieren. Der Sanierungsstau an den Gebäuden der Uni ist dank der Politik der schwarz-roten Landesregierung auf einem Rekordniveau. Selbst die gekürzten Mittel wurden nicht mal alle verbaut, das ist ein untragbarer Zustand. Die Uni braucht vor allem auch eine eigene Bauverwaltung damit schneller entschieden und gebaut werden kann. Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bauminister Bouillon müssen vorhandene Gelder endlich verbauen, die Mittel für die Uni sofort erhöhen und auch die Entscheidungs-Strukturen endlich verändern.“

Illegale Windräder in Schmelz und Hausdurchsuchungen: Justizministerium muss eingreifen

Illegale Windräder in Schmelz und Hausdurchsuchungen: Justizministerium muss eingreifen

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf in Sachen Windkraft einzuschreiten und rechtsstaatliche Prinzipien sicherzustellen. Angesichts scheinbar illegal betriebener Windräder in Schmelz und einschüchternder Hausdurchsuchungen bei Bürgerinitiativen fordert Luksic das Justizministerium zum Handeln auf:

„Das Umweltministerium und das LUA haben bei den Windrädern in Schmelz offensichtlich einen schwer wiegenden Fehler begangen. Die Kritik der Freien Demokraten an der Genehmigungspraxis bei Windkraftanlagen wird durch die Ignoranz von Auflagen für den Betrieb in Schmelz bestätigt. Wenn man den Eindruck von Interessenkonflikten bei den Genehmigungsverfahren vermeiden will sollte das Justizministerium sich in den Prozess einschalten, gerade bei den noch in Planung befindlichen Projekten. Auch bei der Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lauterbach stellt sich die Frage, ob dies notwendig und verhältnismäßig ist. Das Justizministerium muss dafür sorgen, dass kritische Bürgerinitiativen Ihrer Arbeit nachgehen können.  Auch  Anzeigen aus dem Umweltministeriums und dem Saarforst-Landesbetriebs gegen Windkraft-Gegner wegen der Markierung von Bäumen mit Kalkkreuzen sorgen nicht gerade dafür, dass sich die Wogen glätten. Die große Koalition hat einen fairen und offenen Umgang mit Windkraft-Kritikern angekündigt, die CDU sogar eine inhaltliche Kehrtwende. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wenn man mit massiven rechtlichen Schritten gegen politische Kritiker vorgeht ist dies aus rechtsstaatlicher Sicht mehr als fragwürdig. Eine Einschüchterung von Kritikern schadet massiv der politischen Kultur im Saarland.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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