Bedarfsgerechtes Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Obwohl die Eigenheimquote im Saarland so hoch ist wie nirgends sonst in Deutschland, sind auch hier viele Menschen von Wohnungsmangel und steigenden Mieten betroffen. Aber statt die Ursachen von Wohnungsknappheit zu bekämpfen, wird über Enteignungen und Mietpreisbremen diskutiert. So entsteht kein neuer Wohnraum.

 

Bauland wird immer knapper. Viele Bebauungspläne sind bereits veraltet. Daher benötigen wir ein Baulückenkataster, um Baulücken einfach zu identifieren. Kommunalverwaltungen wie auch interessierte Bürger und Investoren können damit einen aktuellen und schnellen Überblick über mögliche geeignete Baugrundstücke erhalten.

 

Wir wollen mehr Wert auf die Bebauung bestehender Baugebiete und die Renovieren und Aufstockung vorhandener Gebäude legen. So wollen wir beispielsweise eine Vereinfachung der Regelungen für einen Dachausbau und für Aufstockungen. Aufstockungen eignen sich hervorragend, um Wohnraum zu schaffen ohne neue Flächen versiegeln zu müssen. Laut einer Studie der TU Darmstadt könnten so bundesweit bis zu 2,7 Mio neue Wohneinheiten entstehen. 

Ein attraktives Wohnumfeld sichert die Attraktivität der Stadt/Gemeinde und fördert Neuansiedlungen. Hierfür müssen die Kommunen Anreize und Kapazitäten schaffen. Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und verkürzt werden. Grundsätzlich ist es wichtig, dass Regelungen überprüft und gegebenenfalls gestrichen oder angepasst werden. Ebenso müssen die Kommunen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Verfahren zu vereinfachen. Die Einführung der digitalen Bauakte und des Building Information Modelings sind hier konkrete Möglichkeiten. Auch die Zusammenführung der Bauaufsicht auf eine Behörde pro Landkreis würde zu einer Vereinfachung führen, ebenso wie eine landesweite Brandschutzstelle für das Saarland, die die Brandschutzvorgaben vereinheitlicht.

Um den Grunderwerb zu fördern, fordern die Freien Demokraten einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer in Höhe von 500.000 Euro. Dieser Freibetrag soll bei Verkauf der Immobilie wieder gutgeschrieben werden.

 

Wir fordern daher:

    private Wohnungsbauinvestoren müssen stärker durch die Verwaltungen unterstützt werden

   Baugenehmigungsverfahren verkürzen/vereinfachen

   baurechtliche Vorgänge durch Digitalisierung beschleunigen (digitale Bauakte)

   Ausbau und Renovierung von Altbauten fördern

   Aufstockung von Gebäuden bzw. Dachausbau vereinfachen

   bestehende und teilweise veraltete Bebauungspläne an aktuelle Situationen anpassen

   Grundstückflächenzahl, Geschossflächenzahl und Stellplatzzahlen pro Wohneinheit so verändern, dass mehr Neubauten oder Wohnraumerweiterungen in bestehenden Baugebieten möglich werden

   Hauptaugenmerk dabei auf bereits vorhandenem Bauland, denn nicht jede freie Fläche soll bebaut werden

   Sozialen Wohnungsbau fördern, da viele Menschen mit geringem Einkommen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden

   konsequente energetische Sanierung städtischer Gebäude

   Gebäudekataster für alle Bestandsimmobilien mit baulichem und technischem Zustand von Gebäuden inklusive Sanierungsbedarf und Zeitpunkt der Sanierung erstellen und jährlich fortschreiben

   Erstellung eines Baulückenkatastern, damit die Kommunalverwaltung wie auch interessierte Bürger und Investoren einen aktuellen Überblick über mögliche geeignete Baugrundstücke erhalten.

   Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer in Höhe von 500 000 Euro schaffen. Dieser Freibetrag ist bei Verkauf der Immobilie wieder aufladbar

   Zusammenführung der Bauaufsicht auf eine Behörde pro Landkreis

   Einrichtung einer landesweiten Brandschutzstelle, die für die Vorgabe und Kontrolle einheitlicher Brandschutzvorgaben zuständig ist

 

 

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