Der Diesel ist der Wirtschaftsmotor für das Saarland

Der Diesel gehört seit vielen Monaten zu den Hauptthemen in Deutschland. Diesel-Fahrverbote, Grenzwerte und die Sorge um die Arbeitsplätze in der Automobilbranche bestimmen die Schlagzeilen und sind bei vielen Menschen in den betroffenen Regionen ein wichtiges Thema. Gerade der für das Saarland ist der Diesel besonders wichtig, da hier viele Arbeitsplätze eng mit dieser Antriebstechnologie verbunden sind. Zudem sind Dieselfahrzeuge für viele Bürger als Fortbewegungsmittel unerlässlich. Die Politik hat diese Entwicklung durch Kaufanreize in den letzten Jahren noch verstärkt.

 

Nun hat die Politik in Berlin und Brüssel hier eine komplette Kehrtwende hingelegt. Die Politik gegen den Diesel bedroht gerade im Saarland tausende Arbeitsplätze, sowohl beim Autobauer Ford als auchauch bei den Zulieferern. Bundes- und Landesregierung müssen schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen um die Dieselkrise abzumildern und mit Hilfe innovativer Ideen den Strukturwandel zu nutzen, um die saarländische Automobilindustrie zu stärken. IT und Sensorik für das autonome Fahren oder die Produktion von Batteriezellen sind Bereiche, mit denen sich die saarländische Automobilindustrie zukunftsfähig aufstellen könnte. Um in diesem Bereich einen Vorsprung zu etablieren, muss sich die Landesregierung frühzeitig um Pilotprojekte bemühen und als Modellregion bewerben sowie Anreize für Start-Ups setzen. 

 Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich auf EU-Ebene für ein Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie und damit des NO2-Grenzwertes einsetzt. Die NO2-Emissionen sinken seit vielen Jahren stetig, da die Autos immer sauberer werden. Diese Entwicklung hört nicht auf, sondern beschleunigt eher. Daher werden Grenzwerte schon in absehbarer Zeit auch ohne Fahrverbote oder andere staatliche Eingriffe in den meisten Städten unterschritten werden. Zudem schafft ein Moratorium für Kommunen die Möglichkeit, eigene, passgerechte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorzunehmen und umzusetzen statt Aktionismus zu befördern.

Zudem wollen wir alle Messungen und Messergebnisse sowie die Modellrechnungen auf den Prüfstand stellen. Laut EU-Richtlinie müssen die Messungen repräsentativ für einen großräumigen Bereich sein. Messungen und Sperrungen an Autobahnen haben wenig mit der Luftqualität für Fußgänger und Radfahrer zu tun und auch eine Messung direkt am Auspuff ist wenig aussagekräftig für den großräumigen Bereich. Um hier bundesweit einheitliche und vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, wollen wir bundeseinheitliche und feste Messvorschriften unter Ausnutzung der geltenden EU-Messspielräume durch Änderung der Anlage 3 der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung. 

Mit der aktuellen Politik geht ein enormer Wertverlust bei Dieselfahrzeugen einher.  Dies trifft insbesondere Autobesitzer, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und nicht einfach ein neues Fahrzeug anschaffen können. Viele Menschen trauen sich nicht mehr, ein neues Auto zu kaufen, da sie nicht wissen, welche Antriebsarten sie in Zukunft noch nutzen können und dürfen. Es darf daher keine staatlich verordnete Enteignung von Dieselbesitzern geben. Stattdessen muss der Staat klare und verlässliche Regeln setzen, die sowohl den Autobesitzern als auch den Automobilunternehmen und ihren Angestellten Planungssicherheit geben. 

Alle Automobilhersteller, die in Deutschland ihre Autos verkaufen, müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass in sie und ihre Produkte gesetzte Vertrauen wieder herzustellen. Die deutschen Dieselkunden dürfen nicht schlechter gestellt werden, als die Kunden im Ausland. Deshalb brauchen wir einen nationalen Diesel-Fonds, in den alle Hersteller, die Dieselfahrzeuge in Deutschland verkauft haben, einzahlen und in den die bereits verhängten Strafzahlungen der Unternehmen einfließen, die nachweislich betrogen haben. Aus diesem Fonds sollen die Dieselfahrer den Wertverlust ihrer Fahrzeuge kompensieren und wenn möglich und gewollt Nachrüstungen finanzieren können.

 Wir fordern daher:

   Fahrverbote verhindern

   Diesel erhalten

   Arbeitsplätze im Automobilsektor erhalten

   Saarland als Modellregion für innovative Technologien

   Messungen und Messergebnisse überprüfen

   Bundeseinheitliche Messvorschriften einführen

   Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie und des NO2-Grenzwertes, damit die Kommunen die Möglichkeit haben, Maßnahmen zur Luftverbesserung umzusetzen

   Nationaler Dieselfonds

   Klare und verlässliche Regeln zum Schutz von Autobauern und Autobesitzern

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