Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten kommunalen Themen. 

Heute müssen die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, zur Sicherung von Standorten, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und Weiterbildung, sowie für eine bürgerfreundliche Verwaltung.  

Die FDP Saar möchte zügig einen flächendeckenden Breitbandausbau im ganzen Land sowie ein lückenloses Mobilfunknetz ohne Funklöcher.  Dies kann neben der Bereitstellung von Mobilfunkantennen beispielsweise durch National Roaming erreicht werden, so dass nicht alle Mobilfunkanbieter überall ausbauen müssen.Schlüssel für die Nutzung digitaler Angebote im öffentlichen Raum sind Information und Kommunikation. Kommunen und Bürger müssen durch kompatible, übersichtliche Angebote verbunden werden. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist dafür die notwendige Grundlage. Damit etwa eine Smart City auf Grundlage dieser Infrastruktur funktionieren kann, sind Open Data-Konzepte erforderlich, die einerseits nicht-sensible Daten einer Kommune in größerem Umfang als heute abrufbar und nutzbar machen, zum anderen aber die Daten ein Höchstmaß an Schutz genießen, um Missbrauch möglichst weitgehend zu verhindern.

Das Saarland ist seit vielen Jahren führend in der Erforschung der künstlichen Intelligenz. Diese Führungsposition gilt es weiter auszubauen. Beispielsweise grenzüberschreitend mithilfe eines gemeinsamen KI-Zentrums mit Frankreich.

Wir fordern daher:

  • Zügiger flächendeckender Breitbandausbau im ganzen Land. Dazu muss zwischen der Landesregierung, den Kommunen, Verbänden, Unternehmen, der Universität und weiteren Forschungseinrichtungen ein Masterplan erarbeitet werden, um die lückenlose Ausstattung kurzfristig zu erreichen. Zusätzlich hat jede Kommune einen kommunalen Masterplan für die Erstellung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes zu erstellen
  • Gründung interkommunaler Zweckverbände zur Verbesserung der Breitband-Abdeckung in Gebieten, die von Marktversagen betroffen sind
  • Lückenloses Mobilfunknetz ohne Funklöcher im Saarland
  • Schneller Ausbau des Mobilfunkstandard 5G, um optimale Voraussetzungen für die Wirtschaft 4.0 zu schaffen und den Strukturwandel damit bewältigen zu können
  • Bestehende Kommunikationsnetze müssen kompatibel und arbeitsfähig miteinander verbunden werden, damit die Datenübertragungen beim Netzwechsel nahtlos und ohne Qualitätseinbußen ermöglicht und durch permanente Kontrolle größtmögliche Sicherheit und Zuverlässigkeit gewährleistet wird
  • Die unbürokratische Bereitstellung von geeigneten öffentlichen Gebäuden zum Aufstellen von Mobilfunkantennen muss gewährleistet werden
  • Verwaltungsvorgänge digital anzubieten, damit sie schneller, flexibler und einfacher werden und dadurch den Bürger unabhängiger von Öffnungszeiten zu machen
  • Digitale Angebote im Verkehr, bei der Wasserversorgung und bei der Energieversorgung schaffen. Dies schafft effiziente Strukturen, die Abläufe schneller und flüssiger und den Verbrauch geringer machen. Dadurch können Kosten gespart werden.
  • Das Saarland als Modellregion für innovative Technologien und Telemedizin
  • Ein grenzüberschreitendes deutsch-französisches Zentrum für Künstliche Intelligenz zu schaffen
Close Menu