Die RAG AG plant, im Saarland die Bergwerke bis zum Jahr 2035 komplett zu fluten.

Dies widerspricht früheren vertraglichen Vereinbarungen im Erblastenvertrag aus dem Jahr 2007, als sich der Konzern verpflichtete, das Grubenwasser dauerhaft abzupumpen. Im März 2013 hatte die RAG in einer Sitzung des Ausschusses für Grubensicherheit im saarländischen Landtag erstmals von ihrem Plan berichtet, das Grubenwasser stattdessen schrittweise bis zum Jahr 2035 vollständig ansteigen zu lassen, nachdem die RAG bereits im November 2012 einen Antrag auf Flutung des Bergwerks Saar als Sonderbetriebsplan gestellt hatte, was das Oberbergamt im Dezember 2012 ablehnte. Am 19.2.2013 wurde der Sonderbetriebsplan dennoch genehmigt. Der Sonderbetriebsplan hat den explosionssicheren Verschluss des ehemaligen Bergwerks Saar sowie den Anstieg des Grubenwassers bis zur 14. Sohle, der Sohle des Standortes der Hauptwasserhaltung, zum Gegenstand.

Die geplante Komplettflutung soll in mehreren Teilschritten erfolgen. Zunächst sollen die Gruben Duhamel und Reden bis 320 unter nN geflutet werden. Danach soll bis 2035 das Grubenwasser bis zur Tagesoberfläche ansteigen und in die Saar laufen gelassen werden.

Die FDP Saar lehnt die geplante vollständige Grubenflutung in den saarländischen Bergwerken ab und fordert die RAG auf, ein Verfahren zu entwickeln, um mit der besten verfügbaren Technik die Gefahren für Mensch und Umwelt zu verhindern. Eine Gefährdung der Bevölkerung durch Verunreinigung des Trinkwassers, Erderschütterungen oder dem unkontrollierten Austritt von Gasen muss unter allen Umständen verhindert werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass ein vollständiges Verfahren inklusive strategischer Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, an dem alle mutmaßlich Betroffenen beteiligt werden.

Das Saarland muss Strukturhilfen aus den Mitteln für den Kohleausstieg erhalten, um den Strukturwandel und die langfristigen Auswirkungen des Kohleausstiegs bewältigen zu können und die Infrastruktur zu erhalten. Die saarländischen Bürgermeister und Landräte haben dies in einem offenen Brief an die Bundesregierung treffend formuliert, den wir unterstützen.

Wir fordern daher:

  • Regulierung des Grubenwassers durch kontrolliertes Abpumpen des Wassers
  • Die Forderungen der saarländischen Bürgermeister an die Bundesregierung vollständig umsetzen und damit die kommunale Infrastruktur in Bergbaugebieten erhalten
  • Förderung von Radonmessgeräten
  • Sicherung der Trinkwasserqualität, indem das Grubenwasser unterhalb der trinkwasserführenden Gesteinsschichten gehalten wird, um eine unterirdische Kontamination zu verhindern
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