Grundsteuer

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 10. April 2018 entschieden, dass die bisherigen Vorschriften zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Grundsteuer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 eingeräumt, innerhalb der eine verfassungskonforme Reform der Einheitswertermittlung als Gesetz verabschiedet sein muss. Innerhalb einer weiteren Frist von 5 Jahren müssen die Einheitswerte aller betroffenen Grundstücke auf der Basis der neuen Regelungen neu ermittelt werden. Darüber hinaus muss es in regelmäßigen Abständen, z.B. alle 7 Jahre, im Rahmen einer Hauptfeststellung, zu einer Überprüfung und ggf. auch Anpassung der Einheitswerte kommen. Sollte also bis zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz in Kraft getreten sein, entfällt die Grundsteuer, und damit die Haupteinnahmequelle der Kommunen, ersatzlos.

 

Diese notwendige Steuerreform muss nach Auffassung der FDP möglichst unbürokratisch erfolgen. Der Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen und die Verwaltung muss überschaubar sein. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass die Eigentümer die Bemessungsgrundlage zur Grundsteuer auch nachvollziehen können, was bisher in weiten Fällen nicht der Fall ist. Zentrales Element der Reform muss sein, dass die Grundsteuer auch in Zukunft eine kommunale Steuer mit Hebesatzrecht der Kommunen bleibt. Es darf im Zuge der Reform zu keiner Schlechterstellung der Bürger durch Steuererhöhung kommen. 

 

Wir fordern daher:

 

   Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger führen

   Grundsteuerhebesätze zumindest stabil halten und wenn möglich senken, um Bürger zu entlasten

   Einfaches Flächenmodell einführen anstatt falsche Bemessungsgrundlagen wie Mieten oder Baujahre heranzuziehen

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