Viele Menschen im Saarland haben einen oder mehrere Hunde. Im Gegensatz zu den meisten anderen Tieren entfällt auf Hunde eine Steuer. Die Hundesteuer ist eine Kommunalsteuer, die von den Gemeinden erhoben wird. Nach dem saarländischen Kommunalabgabengesetz sind die saarländischen Kommunen zur Erhebung der Hundesteuer verpflichtet. Eine solche Regelung gibt es bundesweit sonst nur in Baden-Württemberg. Die FDP Saar möchte diese Pflicht zur Erhebung der Hundesteuer streichen und die Steuer flächendeckend in den Kommunen abschaffen.

 

Wir fordern daher:

 

    Pflicht zur Erhebung der Hundesteuer aus dem Kommunalabgabengesetz streichen

 

   Hundesteuersätze abschaffen

 

   Keine Rasselisten

 

   Dort, wo Hundesteuer weiter erhoben wird, deren Einnahmen für die Schaffung von Angeboten für Hunde und die Beseitigung von Hundekot nutzen. Die Hundesteuer darf nicht zur Sanierung der Haushalte genutzt werden.

 

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