Sicherheit ist für viele Menschen ein wichtiges Anliegen. Eine subjektiv gefühlte Sicherheit ist dabei mindestens genauso wichtig wie eine objektiv erkennbare Sicherheit. Selbst wenn Statistiken teilweise eine andere Sprache sprechen, müssen bestehende Ängste der Bürger ernstgenommen werden.

Leider wurde die Polizeipräsenz vielerorts in den vergangenen Jahren immer weiter verringert und die im Dienst befindlichen Polizisten durch zusätzliche Aufgaben an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus gebracht. Wir wollen mehr Polizeipräsenz, bessere Arbeitsbedingungen für Polizisten, etwa durch Gesundheitsförderprogramme, und langfristig Stellenneubesetzungen. 

Ein Problem im Saarland sind die steigenden Einbruchszahlen. Die FDP Saar fordert neben verstärkter Polizeipräsenz und der Förderung präventiver Maßnahmen die Einführung eines Einbruchsradars, der von Behördenseite alle Einbruchstatorte einschließlich der versuchten Einbrüche auf einer für alle Bürger leicht zugänglichen Karte darstellt. In den stark betroffenen Gegenden muss besonders kontrolliert werden.

Wir wollen, dass die Menschen selbstbestimmt in Freiheit und ohne Angst leben können. Dafür benötigt es einen Rechtsstaat in guter Verfassung, denn die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat überall gilt, sich zu verteidigen weiß und durchsetzungsstark ist. Ebenso müssen wir unsere Städte in einen Zustand versetzen, der Ängste abbaut, etwa durch offene Bauweisen, eine ausreichende Beleuchtung oder auch die Anbringung von Geländern. Auch eine ausreichende und moderne Ausstattung von Feuerwehren oder Rettungsdiensten ist notwendig.

Wir fordern daher:

  • Verstärkte Polizeipräsenz in der Fläche
  • Bessere Ausstattung der Polizei vor Ort
  • Einsatz von mobilen Wachen und Kontaktbeamten, um den direkten Kontakt zwischen Polizei und Bürgern, speziell auch an Brennpunkten, zu gewährleisten
  • Einbruchsradar, der von Behördenseite alle Einbruchstatorte einschließlich der versuchten Einbrüche auf einer für alle Bürger leicht zugänglichen Karte darstellt
  • Mehr Sicherheit durch bauliche Maßnahmen wie beispielsweise offene Bauweisen, helle Beleuchtungen oder die Anbringung von Geländern
  • Anbringung von Überwachungskameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten
  • Personelle Ausstattung der Ordnungsdienste und Ordnungsämter verbessern
  • Einsatz von Ordnungsdiensten vor allem dort, wo es die Sicherheitslage erfordert
  • Parkraum- und Geschwindigkeitsüberwachung an Gefahrenschwerpunkten
  • Erarbeitung von Sicherheitsplänen bzw. Sicherheitspartnerschaften zwischen Kommunen und Innenministerium, um die Präsenz der Polizei verbindlich zu sichern
  • Präventionsbeiräte für öffentliche Sicherheit in allen Landkreisen schaffen
  • Präventionsberatung ausbauen, beispielsweise gegen Einbruchsdiebstahl, Mobbing oder Brandgefahren
  • Präventionsprogramme für Jugendliche ausbauen, damit diese erst gar nicht in die Kriminalität abdriften
  • Feuerwehren und Rettungsdienste durch kontinuierliche Investitionen in die Ausrüstung stärken
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