Lebenswerte Städte und Gemeinden brauchen eine moderne Verkehrsinfrastruktur, denn leistungsfähige Verkehrswege und attraktive Verkehrsangebote sind zentrale Grundlage für individuelle Mobilität, wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand in unserem Land. Viele Verkehrswege im Land, in Kreisen, Städten und Gemeinden sind in die Jahre gekommen. Es gibt dringenden Nachhol- und Modernisierungsbedarf. Deshalb tritt die FDP für eine Mobilitätsoffensive im kommunalen Bereich ein. Unser Ziel sind gute Straßen und moderne Verkehrssteuerung statt Stress durch Staus.

Leider sind viele Autobahnen und Bundesstraßen ähnlich marode wie die Land- und Kommunalstraßen. So sind 23 Prozent der Fahrbahnen von Bundesstraßen und gut 40 Prozent der Autobahnbrücken dringend sanierungsbedürftig. 

 Aber auch bei den Landstraßen gibt es einen massiven Sanierungsstau. Wirtschaftsminister Rehlinger (SPD) sprach Anfang 2018 alleine bei den Landstraßen von einem sofortigen Bedarf von 30 Millionen Euro, um den Verfall der saarländischen Landstraßen aufzuhalten, stellte aber, wie auch 2019, nur 21 Mio Euro in den Haushalt ein. Ihre Ankündigung, ab 2020 ca. 33 Mio Euro zu investieren, kommt damit zu spät, da sich die Kosten bis dahin weiter erhöht haben dürften. 

Zum Schutz der Anwohner muss speziell an stark frequentierten Hauptstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen der Lärmschutz ausgebaut werden. Hier bieten sich beispielsweise Lärmschutzwände oder Flüsterasphalt an. Zum Schutz der Kinder ist je nach örtlicher Situation eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schulen und Kindergärten sinnvoll.

Der ÖPNV im Saarland muss erhalten und ausgebaut werden. Dazu muss der Bahnverkehr Richtung Elsass und Luxemburg ausgebaut werden 

Wir fordern daher:

  • Zügige Sanierung maroder Straßen
  • Bessere Anbindung der Kommunen an die überregionalen Verkehrswege (Bundesstraßen und Autobahnen)
  • Bau eines Saarbrücker Ringes, um die Verkehrsbelastung in der Innenstadt zu reduzieren
  • Erhalt und Ausbau des ÖPNV
  • Bau neuer Ortsumgehungen, um die Verkehrsbelastung der Kommunen zu reduzieren
  • Erstellung eines Katasters „Investitionsprogramm Verkehrsinfrastruktur“, in dem offene Investitionen zu benennen und zu priorisieren sind
  • Bau und Ausbau von P&R – Plätze
  • Bedarfsgerechte Förderung des Radverkehrs durch Bau von Radwegen, insbesondere Schnellwegen, und Ausbau von Bike- und Ride-Parkplätzen und sicheren Aufbewahrungsmöglichkeiten an Bahnhöfen
  • Schlankeres Planungsrecht für schnelleren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und eine bessere Planung und Koordinierung von Baustellen
  • Chancen der Digitalisierung nutzen (intelligente Ampelschaltungen, Parkleitsysteme etc.)
  • Besserer Lärmschutz für Anwohner an Autobahnen, Bundesstraßen und stark frequentierten Hauptverkehrsstraßen
  • Ausbau der Moselschleusen, um einen durchgängige Verbindung zum Transport wichtiger Güter für die saarländische Wirtschaft an die Nordsee zu gewährleisten 
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