Das Saarland liegt in einer sogenannten Schwachwindzone, in der sich die Windkraft vielerorts nicht lohnt. Wenn Anlagen geplant werden, sollte sich die Genehmigung an der Windhöffigkeit orientieren, damit diese Windräder sich auch wirklich wirtschaftlich rentieren und nicht nur reine Subventionsempfänger sind.

Die Belange von Mensch, Tier und Natur müssen bei der Planung von Windkraftvorhaben stärker berücksichtigt werden. Dies wollen wir vor allem durch die Einführung der 10H-Regelung erreichen, bei der der Abstand der Anlagen zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage beträgt. Ein zu geringer Abstand zur Wohnbebauung bedeutet nicht nur einen massiven Wertverlust für die betroffenen Häuser, sondern ist vor allem auch eine Gefahr für die Gesundheit der Anwohner durch Lärm, Eiswurf oder Schattenschlag. Zudem wollen wir verbindliche Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten, wie sie im sogenannten Helgoländer Papier gefordert wurden, gesetzlich festlegen und den Bau von Windrädern in unseren Wäldern ausnahmslos untersagen.

 Zudem muss es endlich einen bundesweit einheitlichen vollständigen TÜV für Windkraftanlagen geben, der von unabhängigen Prüfern durchgeführt wird. Wenn die Anlagen zurückgebaut werden müssen, muss dies vollständig geschehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Anlagenteile im Boden verbleiben oder der Rückbau aufgrund fehlender Rücklagen des Betreibers nicht geschieht. 

Wichtig ist für uns besonders, dass die Betroffenen wie Anwohner, Naturschutzverbände etc. frühzeitig in die Planung einbezogen werden und nicht, wie heute oft geschehen, vor vollendete Tatsachen gesetzt werden. Dies würde zu mehr Akzeptanz und dem frühzeitigen Beseitigen von Problemen führen.

 Wir fordern daher:

  • Keine Windkraft im Wald
  • 10 H-Regelung einführen
  • Regelungen des Helgoländer Papiers als Grundlage für Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gesetzlich festschreiben
  • Bereits in der Planungsphase frühzeitiger Dialog mit Betroffenen
  • Verpflichtender Windrad-TÜV
  • Vollständigen Rückbau alter Anlagen regeln
  • Baurechtliche Privilegierung von Windrädern im Baugesetzbuch streichen
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