FDP: Minister Bouillon muss die volle Verantwortung für das Defizit der Mensa beim LSVS tragen

Im Skandal um die Finanzen des LSVS tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf. Dass allein der Betrieb der Mensa ein jährliches Defizit von 600.000 € verursacht, offenbart, dass nicht nur der Aufsichtsrat, sondern auch die Geschäftsführung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. „Offensichtlich gibt es kein funktionierendes betriebliches Controlling an der Landessportschule. Mit einer soliden Kalkulation hätte dieses Defizit nie entstehen dürfen“, kritisiert Angelika Hießerich-Peter, stellv. Landesvorsitzende der FDP Saar. Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft steht einmal mehr die Geburtstagsfeier von Innenminister Boullion, die ganz offensichtlich zum Schnäppchenpreis abgerechnet wurde. Die FDP Saar fordert Ministerpräsident Hans auf, umgehend dafür zu sorgen, dass Minister Boullion die volle Verantwortung für diesen Skandal übernimmt. „Es kann nicht sein, dass jetzt der Küchenchef der Mensa für die Vetternwirtschaft in der CDU zum Bauernopfer werden soll“, so Hießerich-Peter abschließend.

Liberale Frauen laden ein zum Infoabend

Im Vorfeld der Neugründung des Landesverbandes der Liberalen Frauen im Saarland lädt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, zu einem Informationsabend rund um die Werte und Ziele der Liberalen Frauen ein. Im Fokus der Liberalen Frauen steht das Anliegen, Gesellschaftspolitik so zu gestalten, dass die spezifischen Ausgangsbedingungen beider Geschlechter berücksichtigt und Frauen wie Männern gleiche Chancen eröffnet werden.

In zahlreichen Landesverbänden haben sich engagierte Frauen zusammen gefunden, um gemeinsam an diesem Ziel zu arbeiten. Das Saarland ist momentan auf der Deutschlandkarte der Liberalen Frauen ein weißer Fleck. „ Ein guter Zeitpunkt, das zu ändern, besonders unter dem Aspekt der aktuellen Diskussion in der FDP über die möglichen Wege zu mehr weiblicher Beteiligung in der Partei“, meint Frau Hießerich-Peter, die als zukünftige Landesvorsitzende kandidieren wird.

Alle interessierten Frauen und Männer sind eingeladen am 23.04.18 um 19.00 Uhr in die Räumlichkeiten der Stella Weinkauff GmbH, Kavelleriestr. 3 – 7, 66740 Saarlouis.

Luksic fordert Einleitungsstopp für Gewässer mit hoher PCB-Belastung

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert einen Einleitungsstopp von Grubenwasser in die Gewässer, deren PCB-Belastung über den Grenzwerten liegen.

„Die Einleitung in Fischbach und Sinnerbach muss unverzüglich eingestellt werden und erst wieder erfolgen, wenn an diesen Stellen Anlagen installiert wurden, in denen das Grubenwasser von partikulär gebundenen PCB gereinigt wird. Minister Jost muss zum Wohle der Bevölkerung unverzüglich handeln und darf nicht erst auf Konzepte der RAG warten“, so Luksic.

Cortez: Saarbrücker Uni muss attraktiver werden

In den nächsten Jahren wird sich laut einer Prognose des Centrums für Hochschulentwicklung die Zahl der im Saarland Studierenden zurückentwickeln. Da die Fördermittel des Bundes für die Universitäten von der Anzahl der Studienanfänger abhängt, wird das fatale finanzielle Folgen für die saarländische Hochschule haben. „ Wir dürfen nicht zulassen, dass noch mehr Studiengänge verkleinert oder gar weggespart werden, „ sagt Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar. „ Saarbrücken muss ein attraktiverer Hochschulstandort werden, damit junge Menschen in das Saarland kommen und für Dynamik und neue Impulse sorgen“, so Cortez. Dazu braucht es ein strategisches Standortmarketing für die Hochschule und einen konsequenten Abbau des Investitionsstau von 400 Mio.€ , damit Saarbrücken im Attraktivitätswettstreit mit anderen Universitätsstädten überzeugen kann. Die FDP-Politikerin fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Studierenden ohne Abitur zu steigern. In diesem Bereich Schlusslicht in Deutschland zu sein, zeigt, dass vom saarländischen Bildungsminister nicht genug für den 3. Bildungsweg getan wird. 

FDP fordert Einschreiten des Landesrechnungshofs zu LSVS-Affäre

Raab: CDU-Methode zur Scheckübergabe riecht nach illegaler Parteienfinanzierung

Saarbrücken, 29.03.2018 – Die Freien Demokraten im Saarland fordern den Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft auf zu überprüfen, ob die CDU durch die Übergabe von Schecks aus dem Verstärkungsfonds durch namhafte CDU-Politiker im Wahlkampf gegen geltendes Recht zur Parteienfinanzierung verstoßen hat. „Wenn neben Klaus Meiser auch der jetzige Ministerpräsident Hans, Innenminister Bouillon und der jetzige CDU-Fraktionsvorsitzende und damalige Bundestagsabgeordnete Funk sowie mehrere weitere Abgeordnete in Nähe zur Wahl nach eigenem Gutdünken mit staatlichen Geldern auf Werbetour gehen, dann ist hier eine klare Methode zu erkennen, die nach illegaler Parteienfinanzierung riecht!“, so Tobias Raab, stellvertretender Landeschef der FDP Saar. Für die Aufklärung dieser Praxis genüge es nicht, dass ein von der CDU beauftragter und bezahlter Gutachter in ihrem Sinne Feststellungen treffe. „Es ist daher dringend notwendig, dass der Landesrechnungshof die Vorgänge beim LSVS unabhängig und neutral auf Rechtsverstöße überprüft.“, so Raab.

Die Argumentation der CDU, es sei ihr um die Förderung des Ehrenamtes gegangen, sei eine reine Schutzbehauptung, die die intransparente Praxis nach Ansicht der Freien Demokraten in keinster Weise rechtfertige. „Es geht nicht darum, ob Ehrenamtler unterstützt werden, sondern darum, wie Ehrenamtler unterstützt werden.“, so Raab. Für die Vergabe staatlicher Zuschüsse und Fördergelder brauche es objektive Kriterien und Transparenz. „All das war bei den besagten Scheckübergaben nicht gegeben. Wenn zahlreiche namhafte CDU-Politiker staatliche Mittel nach Gutsherrenart und Gusto kurz vor der Wahl verteilen, dann geht es offensichtlich nicht um die Förderung der Vereine, sondern um die Förderung der CDU. Wer der Öffentlichkeit etwas anderes weismachen will, versucht die Bürger für dumm zu verkaufen.“, so Raab abschließend.  

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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