Der Vorsitzende der FDP-Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic erklärt zur neuen Flugverbindung der Luxair von Saarbrücken nach Berlin:

Meine Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Es wird in den Monaten November bis Dezember keine Flugverbindung zwischen Saarbrücken und Berlin geben, das ist für Stadt und Land kein Aushängeschild. Die Landesregierung hat es versäumt, sich rechtzeitig um eine Alternative zu Air Berlin zu bemühen. Das Engagement von Luxair ist begrüßenswert, allerdings muss man die Frage stellen, ob Luxair im Gegensatz zur Vergangenheit auch wirklich langfristig Strecken ab Saarbrücken bedient. Auch die Reduzierung auf 18 Wochenflüge ist eine Verschlechterung. Die Menschen und die Wirtschaft im Saarland brauchen eine Direktanbindung an die Hauptstadt, die zuverlässig und nachhaltig ist. Der Luxair-Deal der Landesregierung lässt einige Fragen offen.

Luksic: Berlin-Anbindung ohne Unterbrechung sichern

Der Vorsitzende der FDP-Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Landesregierung zu mehr Transparenz in Sachen Fluganbindung nach Berlin auf. Die Landeshauptstadt müsse in jedem Fall ohne Unterbrechung angebunden bleiben:

„Nach der Einstellung des Air Berlin Angebotes von Saarbrücken nach Berlin brauchen wir eine schnelle Entscheidung über die weitere Verbindung. Wir brauchen vor allem auch eine Anbindung des Saarlandes an die Bundeshauptstadt ohne Unterbrechung. Die Probleme mit Air Berlin sind schon lange bekannt, die Landesregierung hat sich zu spät um Alternativen bemüht und steht jetzt offensichtlich unter Zeitdruck. Ich freue mich darüber, dass die Fluggesellschaft Luxair die Strecke ab dem 1. Januar bedienen will. Eine Entscheidung darüber hinter verschlossenen Türen im Wirtschaftsministerium halte ich hingegen nicht für optimal. Die Strecke ist sicherlich auch für andere Mitbewerber interessant. Vor allem ist in jedem Fall notwendig, dass die Strecke auch nach der Einstellung durch Air Berlin ab dem 28. Oktober bis zum Jahreswechsel bedient werde. Ich wünsche mir, dass darüber offen und transparent auf Landesebene und im Landtag gesprochen wird. Eine optimale Weiterführung der Berlin-Verbindungen von Saarbrücken ist für unsere Wirtschaft und die Menschen in unserer Region bedeutend.“, so Oliver Luksic (MdB), Vorsitzender der FDP Saar.

Saar-FDP will Offensive für digitale Bildung / Zusagen von Bund und Land müssen eingehalten werden

Saar-FDP will Offensive für digitale Bildung / Zusagen von Bund und Land müssen eingehalten werden

Im Rahmen des nationalen IT-Gipfels im Saarland wurde die Bedeutung des digitalen Lernens und Arbeitens betont und in der Folge mit dem Digitalpakt Schule 5 Milliarden Euro vom Bund zugesagt. Das Saarland sollte
insgesamt rund 60 Millionen Euro für die digitale Bildung in Schulen erhalten. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die große Koalition in Bund und Land auf, die zugesagten Mittel schnell auf den Weg zu bringen:

„Erst verspricht Bundesministerin Wanka Milliarden für die Digitalisierung der Schulen, dann passiert nichts und nun ist von einem Scheitern die Rede. Die saarländische Landesregierung hat massive Investitionen in saarländische Schulen angekündigt und muss nun liefern. Von der Aus- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte über die Erforschung und Entwicklung pädagogischer Instrumente und aktualisierter Inhalte bis zur technischen Ausstattung an den Schulen, es gibt viel zu tun. Die Freien Demokraten wollen mit einem Staatsvertrag pro Schüler 1.000 Euro für Technik und Modernisierung in den nächsten fünf Jahren zusätzlich direkt vor Ort in den Schulen investieren. Die große Koalition in Bund und Land darf die Digitalisierung und mit ihr die digitale Bildung nicht weiter verschlafen.“

Saar-FDP kritisiert geheime Krankenhausschließungspläne / Luksic: „Spezialisieren und investieren statt planlos und geheim schließen“

Saar-FDP kritisiert geheime Krankenhausschließungspläne / Luksic: „Spezialisieren und investieren statt planlos und geheim schließen“

Die Freien Demokraten an der Saar fordern die Landesregierung auf beim Thema Krankenhausplanung zu einem Kurswechsel auf.
Es könne nicht sein, dass die Landesregierung beim Bund über das Bundesversicherungsamt (BVA) Gelder für Schließungen beantrage für das
Krankenhaus Wadern, öffentlich aber behauptet man habe mit der Schließung nichts zu tun. Die Zukunft der saarländischen Krankenhäuser müsse endlich offen diskutiert werden statt durch die Hintertür heimlich Schließungen zu betreiben. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert Gesundheitsministerin Bachmann auf, mit offenen Karten zu spielen:

„Schon vor der Landtagswahl waren die Schließungspläne für Wadern wohl in der Schublade und wurden erst jetzt öffentlich bekannt gemacht,
die Öffentlichkeit wurde hier gezielt getäuscht von der großen Koalition. Wenn die Landesregierung beim Bund einen Antrag zur Schließung einreicht und selber noch bezuschusst kann man schlecht behaupten, man habe mit Schließungen nichts zu tun. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung heimlich nun noch eine zweite Schließung beim Bund beantragt und mit Landesgeldern unterstützen will ohne dies mit allen Beteiligten zu diskutieren. Die große Koalition hat durch jahrelang unterlassene Investitionen und eine längst überfällige neue Krankenhausplanung den derzeitigen Mangel mit verursacht. Strukturelle Veränderungen in der saarländischen Krankenhauslandschaft müssen das Ergebnis einer breiten Debatte anhand fachlicher Qualitäts-Kriterien mit allen Beteiligten sein. Das Land muss mehr spezialisieren und investieren statt planlos und geheim Krankenhäuser zu schließen. Heimliche Schließungspläne ohne langfristige, fachliche Planung sind nicht sachgerecht und vor allem ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten.“

FDP: Saarland darf bei Innovation nicht weiter zurückfallen!

FDP: Saarland darf bei Innovation nicht weiter zurückfallen!

Raab: „Innovationsatlas ist ein Weckruf, Innovationskräfte im Saarland zu entfesseln“
Saarbrücken, 25.07.2017 – Die Freien Demokraten im Saarland reagieren alarmiert auf den aktuellen Innovationsatlas, der das Saarland in vielen Bereichen als unterdurchschnittlich bewertet. „Im Saarland werden nur 0,6 Prozent der Bruttowertschöpfung in Forschung und Entwicklung investiert, der Bundesdurschnitt liegt bei 2,1 Prozent.“, erklärt Tobias Raab, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar. Nach Ansicht der Freien Demokraten zeige sich hier deutlich, dass Potenziale der Saar-Wirtschaft von der Landesregierung nicht gesehen und keine Anreize für Innovationen geschaffen werden. „Das Saarland braucht eine Strategie, wie man langfristig ein innovationsfreundliches Klima schaffen kann, denn nur so können Wohlstand und soziale Standards auf langer Sicht erhalten oder gesteigert werden. Stattdessen konzentriert sich die Landesregierung einseitig auf Großindustrien.“ so Raab. Die Ministerpräsidentin müsse ihren Geschäftsbereich Forschung ernster nehmen und begreifen, dass Forschung, Innovation und künftiger Wohlstand untrennbar zusammengehörten. „Mir der Universität des Saarlandes und ihren Einrichtungen hat das Saarland eigentlich genug Ansatzpunkte, die weiter gefördert und unterstützt werden müssen. Stattdessen wird die Universität von Kramp-Karrenbauer vernachlässigt und gegängelt. Auch muss ein stärkerer Dialog mit der Wirtschaft gepflegt werden, um Innovationsmöglichkeiten zu präsentieren und ihre Bedeutung für die Zukunft stetig zu verdeutlichen.“, so Raab abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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