FDP fordert mehr Betreuungsqualität in den Kitas

Die saarländische FDP begrüßt die bundesweiten Bestrebungen, die Kita-Gebühren abzuschaffen und fordert die saarländischen Koalitionsparteien auf, ihr 2017 gegebenes Wahlversprechen, die Eltern bei den Kitagebühren zu entlasten, auch einzulösen. „ Dazu brauchen die Kommunen aber dringend die Unterstützung des Landes bei der Finanzierung dieser Versprechen“,  so Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar. „Gute Bildung fängt in der Kita an und dafür brauchen wir einen besseren Betreuungsschlüssel, bessere bauliche Zustände in den Kitas, flexiblere Öffnungszeiten und vor allem pädagogisch hoch geschultes und gut bezahltes Personal und das kostet Geld“, meint Kirsten Cortez. „Nur mehr Kitas zu bauen nützt nichts, wenn nicht genug Menschen da sind, die darin arbeiten.“ Es fehlen laut der Deutschen Kinderhilfe 40.000 Stellen in den nächsten Jahren. Es müssen dringend mehr finanzielle Anreize und bessere Ausbildungsmodalitäten geschaffen werden, damit sich mehr junge Menschen für den Erzieherberuf entscheiden. Dauerhafter Personalmangel und immer steigender Bürokratismus haben bereits jetzt laut Prof. Krenz von der Universität Kiel negative Auswirkungen auf die Betreuungsqualität. „Solange das Betreuungsthema nicht von der qualitativen Seite ursächlich an der Wurzel gepackt wird, nämlich den Erzieherberuf attraktiver zu machen, werden wir Kindergärten nicht als Bildungseinrichtungen, sondern eher als „Aufbewahrungseinrichtungen“ erleben“, so Kirsten Cortez.

FDP fordert wirksame Neugründerinitiative!

Zur Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums vom 09.08.18 – „Intensivprogramm für aussichtreiche Gründerteams“

Die Anstrengungen der Landesregierung zur Förderung von Gründungen zeigen keine Wirkung. Im Gegenteil -der Anspruch „Aufsteigerland Saar“ der Landesregierung wird durch die geringe Zahl der Gewerbeanmeldungen im Jahr 2017 widerlegt. Im vergangenen Jahr sind im Saarland nur 123  neue Gewerbebetriebe hinzugekommen. Das Saarland ist unter den alten Bundesländern auf dem vorletzten Platz, was die Anzahl der hinzukommenden Gewerbetreibenden betrifft. In 2006 waren es noch 1353 neue Betriebe. Die FDP fordert die Landesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zur Förderung von Neugründungen zu ergreifen. Dem Anspruch von Ministerpräsident Hans, er wolle die Investition in neue Gewerbeansiedlungen durch die „ investitionsfreundlichste Landesbauordnung in Deutschland“ fördern, müssen endlich Taten folgen. Die Landesbauordnung des Saarlandes muss überarbeitet werden und die erforderlichen Behördengänge im Zuge der Neugründung eines Gewerbebetriebes vereinfacht werden. Die Einführung einer Anlaufstelle für Gründer, die alle behördlichen Vorgänge bündelt, ähnlich einem Bürgerbüro wäre hierfür eine geeignete Maßnahme, so der wirtschaftspolitische Sprecher, der FDP Saar, Peter Habel. Frau Rehlinger soll ihre Hausaufgaben machen um die Neugründung von Betrieben wieder attraktiver für mutige Bürger zumachen, die selbstständig tätig sein wollen.

GroKo verursacht kommunale Schuldenlawine/FDP will niedrige Steuerlast

Statement des saarländischen Bundestagsabgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic zur E&Y-Studie zu kommunalen Steuern:

„Die Saarländer müssen aktuell besonders viel an kommunalen Steuern zahlen, dies wird immer mehr zum Standortnachteil. Sowohl bei Grund- als auch bei der Gewerbesteuer ist das Saarland nun Spitze bei der Belastung , sowohl was die Steigerung als auch was die absoluten Zahlen anbelangt. Die schwarz-rote Landesregierung greift beim kommunalen Finanzausgleich in die Kassen der Kommunen, Strukturreformen unterbleiben und es wird im Land weiter schlecht gewirtschaftet. Die Kommunen brauchen einen neuen, fairen Finanzausgleich und eine Gebiets- und Strukturreform. Die saarländischen Kommunen sind auf Platz 2 bei der Belastung der Gewerbesteuer, die zweithöchste Steigerung bei der Grundsteuer und Erhöhungen in allen Kommunen sind die Bilanz der verfehlten Politik der schwarz-roten Landesregierung letzten fünf Jahre. Die Konsequenz ist für alle Saarländer spürbar und belastet auch die kleinen und mittleren Betriebe, die so weniger investieren können.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ernst-und-young-studie-ueber-die-haelfte-der-kommunen-hat-juengst-steuern-erhoeht/22890920.html?share=mail

FDP fordert mehr Engagement des Bildungsministeriums zur Gewaltprävention an saarländischen Schulen

Laut den Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik nimmt die Gewalt an Schulen im Saarland insgesamt zu. Demnach ist die Zahl der Straftaten zwischen 2013 und 2017 um 114 Prozent gestiegen. In keinem anderen Bundesland sind die Zahlen so stark angestiegen wie im Saarland. „ Diese Zahlen sind erschreckend und dürfen nicht bagatellisiert werden, sondern sollten genau analysiert werden“, so Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar. „ Neben der Fragestellung gegen wen sich die Gewalt richtet, ist es wichtig zu erfahren, welche Maßnahmen bisher hilfreich waren und da scheint im Saarland bis auf ein Mediationsprogramm noch nicht viel auf den Weg gebracht worden zu sein, was die Zahlen eindeutig zeigen.“ Da sich Gewalt häufig wohl auch gegen Lehrpersonal richtet, ist es wichtig in der Lehrerausbildung mehr Augenmerk auf das Thema der Gewaltprävention zu richten und Lehrerinnen und Lehrer in diesem Bereich zu stärken. „Ich stelle mir in diesem Kontext auch die Frage, ob die von der Regierung forcierte Inklusion in den Schulen dazu führt, dass Lehrer und Lehrerinnen zeitweise überfordert sind mit den vielfältigen Anforderungen, die über das hinausgehen, was sie in ihrer Ausbildung gelernt haben“, so Cortez. Inklusion ist eine pädagogische Herausforderung auf hohem Niveau, man muss die Strukturen so verändern, dass man sonderpädagogische Ressourcen und Professionen in die Regelschulen bringt und man muss Teamstrukturen entwickeln. Dazu brauchen wir mehr Personal an den Schulen und die Besinnung auf den individuellen Bedarf von Kindern, der manches Mal in einer speziellen Förderschule besser beachtet würde. Um Prävention und Krisenintervention professionell in die Schulen zu integrieren sollten mehr Sozialarbeiter und Psychologen in den Schulen aktiv sein, und zwar nicht erst im Krisenfall, sondern wirklich zur Prävention.

Lehrer und Schulen müssen planen können/SPD in Sachen Befristung unglaubwürdig

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, die Praxis befristeter Lehrerstellen umgehend einzuschränken.

„Es ist ein Armutszeugnis für die saarländische Landesregierung, dass sie immer noch jedes Jahr zu Ferienbeginn Lehrer in die Arbeitslosigkeit schickt. Diese Praxis muss endlich enden, damit Lehrer und Schulen ihre Zukunft seriös planen können. Wir müssen uns nicht wundern, wenn junge Lehrer in andere Bundesländer abwandern.“, so Oliver Luksic, Vorsitzender der der FDP Saar.
Luksic weiter: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die SPD, die im Bund an vorderster Front gegen Befristungen kämpft, in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich aber anders handelt. Minister Commercon sollte seinen Kurs ändern.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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