FDP Saar fordert: Mehr Geld für die Saar Uni

Die saarländische FDP befürchtet weitreichende Folgen durch das jahrelange Sparprogramm an der Saar-Universität. Wegen der von der großen Koalition im Jahre 2015 beschlossenen eingefrorenen Etats bis 2020 ist mit Schließungen vor allem in den geisteswissenschaftlichen Bereichen zu rechnen. „Die Attraktivität der Saar-Uni leidet jetzt schon unter dem Sparkurs und wird Gefahr laufen auf Bundesebenen den Anschluss zu verpassen, wenn die Mittel sowohl für die Lehre als auch für die Gebäude und Infrastruktur nicht erhöht werden“, so Kirsten Cortez, Mitglied des Landes- und Bundesvorstandes der FDP. „Die Weiterentwicklung der Exzellenzstudiengänge darf nicht zu Lasten der anderen Studiengänge erfolgen, stattdessen brauchen wir neue attraktive, fakultätsübergreifende Studiengänge und erleichterte Promotionsmöglichkeiten“, meint Frau Cortez. Wenn sich die Saar Universität in den kommenden Jahren zur EU Uni weiterentwickeln soll, darf der Blick dabei nicht nur eindimensional nach Frankreich gerichtet bleiben, sondern es müssen verstärkte Kooperation mit allen europäischen Staaten gesucht werden. Die UdS, welche sich auf einer geografischen Achse mit den wichtigsten Institutionen der Europäischen Union befindet, könnte sich aufgrund dieser prädestinierten Lage als idealer Ausbildungsort für eine Arbeit im europäischen Bereich aufstellen und dadurch Studierende aus ganz Europa anziehen. In diesem Zusammenhang fordert die FDP eine Ausweitung internationaler sowie interdisziplinärer Studiengänge und eine Ausweitung des Erasmus+ Programmes an der Universität des Saarlandes. Jeder Studierende soll die Möglichkeit haben, ein Auslandssemester/-jahr zu absolvieren, welches in den Studienplan integriert ist. „Dazu muss die Studienordnung der Fächer, die dies aktuell noch nicht gewährleisten, dahingehend angepasst werden, dass die im Ausland erbrachten Leistungen vollumfänglich angerechnet werden“, fordert Cortez. Um auf Dauer im bundesweiten Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben und junge Menschen in das Saarland zu ziehen und sie zum Bleiben zu bewegen, muss ein Zukunftskonzept entwickelt werden, das seinen Namen verdient hat. Dazu braucht es deutlich mehr finanzielle Mittel von der Landesregierung, um die nötigen Investitionen zu stemmen.

FDP Saar: Landesregierung muss bei LSVS-Affäre Dialog fördern statt zu drohen – Zügige Aufarbeitung dringend geboten

Die FDP Saar fordert die Große Koalition auf, den LSVS-Skandal entschiedener aufzuarbeiten. Zudem muss ein tragfähiges Zukunftskonzept gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet werden

„LSVS und Landesregierung übertreffen sich jeden Tag aufs Neue mit Enthüllungen, Forderungen, Beschimpfungen und Überlegungen. Was allerdings komplett fehlt, ist eine ernsthafte Aufarbeitung und ein Konzept, das zukunftsfähig ist und nicht nur zu Lasten der Mitarbeiter, Sportler und Verbände geht. Es hat den Anschein, als wollte besonders die CDU ihre Leute so lange schützen, wie es noch geht. Das gipfelt in der Androhung von Minister Bouillon, den LSVS notfalls abzuwickeln. Statt eigene Fehler einzugestehen und zu korrigieren, wird in dieser Affäre immer nur mit Fingern auf Andere gezeigt“, so Joachim Geiger, sportpolitischer Sprecher der FDP Saar.

Geiger weiter: „Die Landesregierung muss endlich in den ernsthaften Kontakt mit den Betroffenen treten. Dieser Politikstil, der bis jetzt an den Tag gelegt wurde, fördert das Misstrauen in die Politik. Hier muss schnellstmöglich Schadensbegrenzung betrieben werden“.

Saarland braucht einen Aktionsplan Starkregen

Saarland braucht einen Aktionsplan Starkregen

 

Nach den schweren Unwettern im Saarland und der Sichtung der Schäden fordert die FDP Saar Landesregierung, Kreise und Kommunen auf,  neben der Schadensregulierung dringend die Ursachenforschung für die massiven Schäden anzugehen. Es ist wichtig, auf der Basis der aktuellen Ereignisse Risikobereiche auszuweisen und zu analysieren, was mit geographischen Informationssystemen (GIS) problemlos möglich sein sollte. Darauf aufbauend müssen individuelle Schutzmaßnahmen eruiert werden, baulich oder temporär. Daneben sollten erweiterte Hochwasserschutzzonen in Betracht gezogen werden, in denen keine Bebauung mehr erfolgen darf. Die Kommunen sind hier bei der Ausweisung von Neubaugebieten gefordert, vor allem, wenn es um die Bebauung in Ortsrandlagen und die damit verbundene Versiegelung von Grünflächen geht. Für diese Maßnahmen ist zunächst kein größerer finanzieller Aufwand erkennbar, somit ist der Hinweis auf die Haushaltsnotlage des Landes entkräftet.

 

Ein weiterer wichtiger Ansatz sollte im Dialog mit den Landwirten verfolgt werden. „Wir müssen  über neue und bodenschonende Anbauverfahren nachdenken, z.B. über Winterbegrünung und Grünlandstreifen zwischen den Feldern, damit könnte die massive Abschwemmung von Boden verhindert werden“, so Angelika Hießerich-Peter, umweltpolitische Sprecherin der FDP Saar. „Wichtig ist es hier, einen vorurteilsfreien Dialog zwischen Landwirtschaft und Forschung zu führen und die Bauern bei entsprechenden Maßnahmen zu unterstützen.“ In Rheinland-Pfalz gibt es dazu schon gute Konzepte und Programme, an denen das Saarland sich orientieren könnte.

Luksic: MP Hans muss LSVS aus Würgegriff der GroKo befreien

Das Finanzloch des LSVS ist nach Auffassung der FDP Saar nicht über Nacht entstanden, sondern durch die Versorgungsmentalität der Politik über lange Zeit immer größer geworden. Die Spitzen des LSVS haben mit den Funktionären aus CDU und SPD die größte Krise in der Geschichte des Saar-Sports zu verantworten, dem saarländischen Steuerzahler ist ein riesiger Schaden entstanden. So haben in den letzten Jahren die saarländischen Innen- und Sportminister offenbar alle weggeschaut, wenn es um die Finanzen des LSVS gegangen ist. Die Rechtsaufsicht hatten die Minister Annegret Kramp-Karrenbauer (2000 bis 2007), Klaus Meiser (2007 bis 2009), erneut Kramp-Kartenbauer (2009 bis 2011), Monika Bachmann (2011 bis 2014) und Klaus Bouillon (seit November 2014). 
Die Saar-FDP fordert als Konsequenz aus dem LSVS-Skandal eine Entpolitisierung der Sportförderung im Land und eine Stärkung des Haushaltsrechtes des Landtages. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert Ministerpräsident Hans zu radikalen Reformen und einen runden Tisch mit allen Betroffenen auf:  „Beim Lenkungsausschuss hat es die notwendige, radikale personelle Erneuerung immer noch nicht gegeben. Bei der Sportplanungskommission brauchen wir eine parteipolitisch unabhängige Zusammensetzung.
Eine zusätzliche Kontrolle der Mittel der Sportförderung durch den Landtag wie in anderen Bundesländern ist ebenfalls längst überfällig. Ministerpräsident Hans muss den Saar-Sport aus dem Würgegriff der großen Koalition endlich befreien, bisher hat es keine ausreichenden personellen und strukturellen Konsequenzen gegeben. Aufklärung und Neuaufstellung der Sportförderung müssen Chefsache werden, vor allem muss endlich auch der Dialog mit den betroffenen Sportlern, Mitarbeitern und Verbänden gesucht werden.
Es ist ein Skandal, dass die Mitarbeiter des LSVS und die Sportler die Fehler des LSVS-Präsidiums und der Politik nun ausbaden sollen.“

FDP: Sanierungsberater lässt Mitarbeiter und Verbände gegen die Wand laufen – Konzept nicht tragbar

Das Konsolidierungskonzept des LSVS-Sanierungsberaters Blank, speziell die Kündigung von knapp einem Drittel der Mitarbeiter, ist nach Auffassung des sportpolitischen Sprechers der FDP Saar Joachim Geiger nicht tragbar und ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter, der Sportler und der Verbände:

„Die Arbeitsweise beim LSVS hat sich auch unter dem Sanierungsberater Blank nicht geändert. Es wird von oben runter entschieden und alle werden vor vollendete Tatsachen gesetzt. Es wäre mehr als angebracht gewesen, alle Beteiligten bei der Erarbeitung des Konzepts ins Boot zu holen, um Vertrauen zu schaffen und unnötige Härten zu vermeiden. Stattdessen präsentiert Blank seinen Plan und lässt alle, unterstützt von dem Präsidium, welches die Misere zu verantworten hat und sich scheinbar immer noch keiner Schuld bewusst ist, gegen die Wand laufen. Es hat den Anschein, als wollten sich die Schuldigen auf Kosten der Mitarbeiter, der Sportler und der Verbände mal wieder aus der Verantwortung stehlen. So wird eine Sanierung des LSVS nicht gelingen“, so Geiger.

Geiger fordert volle Aufklärung des Skandals:

„Das volle Ausmaß des Skandals ist immer noch nicht absehbar. Häppchenweise werden neue Hiobsbotschaften der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine rasche und vollständige Aufarbeitung über das volle Ausmaß ist dringend notwendig und muss der Öffentlichkeit vollkommen transparent dargelegt werden. Zudem muss in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ein Konzept erarbeitet werden, welches die Arbeit des LSVS transparenter und effizienter macht, ohne dass es zu Massenkündigungen oder übertriebenen Einschnitten kommt. Hier ist auch Ministerpräsident Hans in der Pflicht, beispielsweise über Zwischenfinanzierungen des Landes einen Neustart zu ermöglichen“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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