Die Geschichte der Freien Demokraten im Saarland

Wir Freien Demokraten gehören zum Saarland wie die Lyoner, der Schwenker und natürlich die Saar. Die Partei blickt auf eine bewegte Geschichte mit Kämpfen, Niederlagen und vielen Siegen zurück. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten das schöne Saarland nicht nur mitregiert, sondern vor allem auch mitgeprägt.

Gründung

Am 18. Februar 1947 wurde die DPS (Demokratische Partei des Saarlandes) als Nachfolger der DVS (Demokratische Vereinigung des Saarlandes) im französisch verwalteten Saargebiet gegründet und zog nach der Wahl 1947 mit 7,6% und 3 Sitzen in die Saarländische Gebietsregierung unter Ministerpräsident Johannes Hoffmann (CVP) ein. Ihr Parteiprogramm entsprach damals anfänglich in weiten Bereichen den Wünschen der französischen Besatzungsmacht. Die DPS begann aber bald damit, eine Opposition gegen Frankreich zu bilden und wurde deswegen nach französischer Aufforderung von der Saar-Regierung am 21. Mai 1951 verboten. Als Begründung hieß es, die Partei sei verfassungswidrig, weil sie „insbesondere den wirtschaftlichen Anschluss der Saar an Frankreich und die politische Unabhängigkeit des Saarlandes von Deutschland ablehne“.

Die DPS blieb in der Illegalität weiter aktiv und profitierte enorm von ihrem Verbot, das die innenpolitische Schwäche und die mangelnde demokratische Legitimation des saarländischen politischen Systems dokumentierte. Nachdem Frankreich jedoch eine Reihe von pro-westliche Parteien nach und nach zuließ, wurde die DPS am 5. Mai 1955 wiedergegründet und engagierte sich insbesondere gegen die Annahme des Saarstatuts. Sie gab damit der Volksabstimmung vom 23. Oktober eine entscheidende Wende: Aus der Abstimmung über das Statut, dessen Ablehnung zunächst nur die Wahrung des Status Quo des Saargebiets bedeutet hätte, wurde eine Abstimmung über die Frage, ob das Saarland zu Deutschland zurückkehren oder eigenständig bleiben sollte. Die Saarländer votierten mit 67,7% gegen das Saarstatut und die Politik musste erkennen, dass eine politische Trennung des Saarlandes von der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr länger aufrechterhalten werden konnte.

Wiedereinzug in den Landtag

In der am 18. Dezember 1955 folgenden Landtagswahl gewann die DPS 24,2% der Wählerstimmen, was ihr 12 Sitze im Landtag sicherte. Die DPS übernahm von 1955 bis 1957 im Kabinett unter Ministerpräsident Hubert Ney (CDU) zwei Ministerposten: den Minister für das Innenministerium und auch den Minister für das Ministerium für Öffentliche Arbeiten und Wiederaufbau.

Nach dem Beitritt des Saarlandes als Bundesland zur Bundesrepublik Deutschland schloss sich die DPS aufgrund der weltanschaulichen Nähe am 11. August 1957 als saarländischer Landesverband der FDP an und adaptierte die politische Ausrichtung auf die spezifischen, saarländischen Verhältnisse. Der Name dieses Verbandes lautet heute noch korrekt „FDP/DPS“, satzungsgemäß verwenden wir aber nur noch die Bezeichnung „FDP“.

Bis die CDU 1970 erstmals absolute Mehrheit im Landtag gewann, beteiligten wir uns aktiv an den Landesregierungen des Saarlandes. Wir gestalteten dabei das Saarland intensiv mit unserer führenden Arbeit im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, für Öffentliche Arbeiten und Wiederaufbau, oder auch für Arbeit und Sozialwesen. Damit haben wir vor allem in den jungen Jahren unseres Bundeslandes einen wesentlichen Beitrag zur Entfaltung des Saarlandes als freies und liberales Bundesland geleistet.

Als nach der Landtagswahl 1974, bei der wir 7,4% der Stimmen und 3 Mandate erzielten, die Landesregierung durch die CDU 1977 schwächelte und der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Röder (CDU) seit 1975 ein starker Partner fehlte, übernahmen wir vom 1. März 1977 bis zur Landtagswahl am 23. Mai 1980 federführend mit dem Ministerposten für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung und für das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Auch nach dieser Landtagswahl mit einem Stimmenanteil von 6,9% und 4 Mandaten für die FDP, blieben wir über die gesamte Legislaturperiode Partner der CDU unter Ministerpräsident Zeyer in den beiden Ministerien.

In der Landtagswahl vom 9. April 1985 erreichte die SPD erstmals die absolute Mehrheit im Saarländischen Landtag und hielt über 14 Jahre. In dieser Zeit haben wir uns auf unsere außerparlamentarische Arbeit konzentriert und uns dafür stark gemacht, den freiheitlich demokratischen Interessen im Saarland weiterhin Gehör zu verschaffen, was wir in der folgenden Mehrheitsregierung unter Peter Müller (CDU) ab 1999 im Parlament fortsetzten.

Freie Demokraten auch im europäischen Parlament

Unsere gute Arbeit kam beim Wähler an. Zunächst haben wir es bei der Europawahl am 13. Juni 2004 geschafft, unser Mitglied Jorgo Chatzimarkakis für die FDP in das Europäische Parlament zu schicken und konnten dann nach der Landtagswahl am 6. Oktober 2004 als Oppositionspartei mit 5,2% und 3 Mandaten wieder in den Saarländischen Landtag einziehen.

Die Bundestagswahl am 19. September 2009 bescherte uns ein weiteres gutes Ergebnis und wir konnten unser Mitglied Oliver Luksic mit einem Direktmandat aus seinem Wahlkreis in den Deutschen Bundestag als Vertreter der FDP Saar für vier Jahre entsenden. Als die kurz darauffolgende Landtagswahl am 10. November 2009 keine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit erzielte, traten wir zusammen mit der CDU und Bündnis90/Die Grünen in die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene ein. Als zweitgrößter Partner stellte die saarländische FDP in dem Dreierbündnis mit Christoph Georg Hartmann den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft und Wissenschaft. Mit Georg Weisweiler stellten wie ebenfalls den Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz.

Scheitern der Regierungskoalition

Unser damaliger Parteivorsitzender Christoph Hartmann und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Horst Hinschberger kündigten am 9. November 2010 den Rückzug von ihren Parteiämtern an, um ein Ende parteiinterner Streitigkeiten zu ermöglichen. Am 6. Januar 2012 wurde von der Ministerpräsidentin des Saarlands Annegret Kramp-Karrenbauer die Koalition für gescheitert erklärt. Als einen Grund nannte sie den „Zustand der Zerrüttung“ der FDP im Saarland. In der Folge mussten wir bei der vorgezogenen Neuwahl am 25. März 2012 mit 1,2 % das schlechteste Ergebnis unserer Landesparteigeschichte hinnehmen und waren nicht mehr im Landtag des Saarlandes vertreten.

Und selbstverständlich würden wir gerne die letzten fünf Jahre aus unserer Geschichte streichen – aber im Sinne einer Offenheit, Transparenz und einer ehrlichen Auseinandersetzung mit Fehlern gehört auch dieser Zeitabschnitt zur FDP Saar.

Für 2017 haben wir uns vorgenommen, den Wiedereinzug in den Landtag des Saarlandes zu schaffen und freuen uns, wenn Sie uns dabei unterstützen – am besten, in dem Sie ein aktives Mitglied werden – wir freuen uns, wenn Sie sich uns anschließen.

Vorsitzende des DPS/FDP Landesverbandes:

1955–1962 Heinrich Schneider

1962–1967 Paul Simonis

1967–1970 Reinhard Koch

1970–1984 Werner Klumpp

1984–1990 Horst Rehberger

1990–1991 Uta Würfel

1991–1994 Harald Cronauer

1994–1998 Walter Teusch

1998–2000 Werner Klumpp

2000–2002 Karl-Josef Jochem

2002–2011 Christoph Hartmann

seit 2011 Oliver Luksic.

Der ehemalige Landesvorsitzende und saarländische Wirtschaftsminister Werner Klumpp ist Ehrenvorsitzender.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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