Satzung/Beitragsordnung/SEPA-Umstellung

SEPA Umstellung

Im Rahmen der Umstellung der Kassen- und Beitragsordnung und der Novellierung zum SEPA-Verfahren finden Sie hier unsere
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Gläubiger ID Nummer DE22ZZZ00000363420

Info zum Beitragseinzug:
Im Rahmen der Umstellung der Beitragserhebung werden alle Mitglieder der FDP Saar gebeten, Daueraufträge und Überweisungen ab 01.01.2014 nur noch auf folgendes Konto vorzunehmen:
Bank 1 Saar
BLZ 591 900 00
Konto Nr 118057007
BIC SABADE5S
IBAN: DE11 5919 0000 0118 0570 07

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Hier finden Sie die Satzung Stand 25.02.2018 als PDF Satzung Stand 25.02.2018

S A T Z U N G

DER FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI /

DEMOKRATISCHEN PARTEI SAAR

(FDP / DPS)

Beschlossen vom außerordentlichen Landesparteitag

am 01. März 2008 in Homburg zuletzt geändert am 25.02.2018

 

I. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Freie Demokratische Partei / Demokratische Partei Saar (FDP / DPS) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes und ein Landesverband der Freien Demokratischen Partei (FDP). Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf das Saarland.

(2) Die Partei führt bei öffentlichen Wahlen und in der Wahlwerbung die Bezeichnung „Freie Demokratische Partei (FDP)“.

(3) Der Sitz der Partei ist Saarbrücken.

 

§ 2 Zweck

 

Die Partei vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, einer von sozialem Geist getragenen liberalen Gesellschaftsordnung und beim Einsatz für eine intakte Umwelt und Natur mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

(1) Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und Grundsätze und Satzung der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruches die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der Partei sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.

 

(2) Mitglieder der Partei können nur natürliche

Personen sein.

 

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Partei und bei einer anderen, mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer in- oder ausländischen Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Partei widerspricht.

(4) Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Einwilligung des Landesvorstandes wieder Mitglied der Partei werden. Ist das Mitglied in erster Instanz durch das Bundesschiedsgericht ausgeschlossen worden, so ist die Einwilligung des

Bundesvorstandes notwendig.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft in der Partei wird erworben

  1. durch Aufnahme nach förmlichem Antrag,
  2. durch Übernahme von einem anderen Landesverband.

 

(2) Der Aufnahmeantrag kann bei dem zuständigen Ortsverband, dem zuständigen Kreisverband, dem Landesverband oder dem Bundesverband gestellt werden.

 

(3) Die Aufnahme erfolgt durch den Landesvorstand. Zuvor hat er den zuständigen Ortsvorstand anzuhören. Im Falle kreisunmittelbarer Mitgliedschaft ist der zuständige Kreisvorstand anzuhören. Der Beschluss über die Aufnahme ist dem Antragsteller, dem Ortsverband und dem Kreisvorstand förmlich mitzuteilen. Hat der zuständige Ortsvorstand gegen die Aufnahme Bedenken, so entschei-det der Landesvorstand nach Anhörung des zuständigen Kreisvorstandes.

 

(4) Lehnt der Landesvorstand einen Antrag auf Aufnahme ab, so ist diese Entscheidung dem zuständigen Ortsvorstand beziehungsweise dem Kreisvorstand gegenüber zu be-gründen.

 

(5) Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf  Bekanntgabe der Ablehnungsgründe.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen des Satzung der Freien Demokratischen Partei (FDP) und dieser Satzung die Zwecke der Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.

(2) Die Mitglieder sind zur Beitragszahlung verpflichtet.

(3) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge ergibt sich aus der vom Bundesparteitag zu beschließenden Beitragsordnung

sowie aus den Beschlüssen des Landesparteitages zum Beitrags- und Kassenwesen.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft endet durch

  1. Tod,
  2. Austritt,
  3. rechtskräftigen Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des Stimmrechts,
  4. bei Ausländern durch Aufgabe des Wohnsitzes

im Geltungsbereich des Parteiengesetzes,

  1. Ausschluss nach § 7.

 

(2) Als Erklärung des Austrittes aus der Partei ist zu

behandeln

  1. der Beitritt zu einer anderen, mit der Partei in Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe,
  2. der Zahlungsverzug mit Mitgliedsbeiträgen von mehr als zwei Jahresbeiträgen, wenn mindestens 2 Mal schriftlich gemahnt wurde und auf eine dritte, mit Zustellungs-nachweis erfolgte Mahnung trotz Setzung einer Zahlungsfrist von mindestens einem Monat und trotz schriftlichen Hinweises auf die Folgen einer

 

 

weiteren Zahlungsverweigerung die rückständigen Beiträge nicht bezahlt sind.

 

(3) In den Fällen des Absatzes 2 stellt der Kreisvorstand die Beendigung der Mitgliedschaft fest und hat dies dem ausgeschiedenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.

 

(4) Ein Mitglied kann den Austritt gegenüber seinem Ortsverband, seinem Kreisverband oder dem Landesvorstand jederzeit erklären. Die Erklärung hat förmlich zu erfolgen.

 

(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist die Mitgliedskarte

zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.

 

§ 7 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

 

(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung odergegen Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:

  1. Verwarnung,
  2. Verweis,
  3. Enthebung von einem Parteiamt,
  4. Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von zwei Jahren,
  5. Ausschluss nach Maßgabe des Absatzes 2.

Die Maßnahmen nach Nr. 1, 2, 3 und 4 können auch

nebeneinander verhängt werden.

 

(2) Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

 

(3) Der Landesvorstand ist berechtigt, die Ordnungsmaß-nahmen nach Abs. 1 Ziffer 1 und 2 zu verhängen. Über die Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 1 Ziffer 3 bis 5 entscheidet das Landesschiedsgericht auf Antrag des Landesvorstandes.

(4) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur  Entscheidung des Landesschiedsgerichtes  suspendieren.

 

(5) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 1 Ziffer und 2 sowie gegen den Sofortvollzug nach Abs. 4 hat das betroffene Mitglied das Recht, das Landesschiedsgericht

anzurufen.

 

(6) Ausgeschlossene Mitglieder sind der Bundespartei unter Bekanntgabe der Ausschlussgründe zu melden.

 

§ 8 Kandidaten und Fraktionsmitgliedschaft

 

(1) Als Kandidaten für die Wahl in den Bundestag,

den Landtag oder ein kommunales Selbstver-

 

 

waltungsgremium sollen nur Parteimitglieder benannt

werden.

 

(2) Ein Mitglied ist verpflichtet, nach seiner Wahl in den Bundestag, in den Landtag oder in ein kommunales Selbstverwaltungsgremium der Fraktion der FDP beizutreten und darin zu verbleiben.

 

(3) Die Fraktionen der Partei sind gehalten, ein Parteimitglied, dessen Mitgliedschaft geendet hat, aus der Fraktion auszuschließen.

 

 

II. LANDESVERBAND

 

§ 9 Gliederung, Organe des Landesverbandes

(1) Der Landesverband gliedert sich in Kreisverbände; diese gliedern sich in Ortsverbände.

 

(2) Die Organe des Landesverbandes sind

  1. der Landesparteitag,
  2. der Landeshauptausschuss,
  3. der Landesvorstand.

 

(3) Die Organe des Landesverbandes sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, und alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.

1. Landesparteitag

 

§ 10 Zusammensetzung

(1) Der Landesparteitag besteht aus den Delegierten der Ortsverbände und der Kreisverbände.

 

(2) Jeder Ortsverband, der mindestens fünf Mitglieder hat, hat das Recht, einen Delegierten zum Landesparteitag zu entsenden. Für je 10 Mitglieder steht ihm ein weiterer Delegierter zu.

 

(3) Jeder Kreisverband hat das Recht, für je 200 Stimmen, die in seinem Bereich bei der letzten Landtagswahl für die Partei abgegeben wurden, einen Delegierten zu entsenden, jedoch nur bis zur Zahl der Delegierten seiner Ortsverbände gemäß Absatz 2.

 

(4) Das Recht zur Entsendung von Delegierten steht nur den Ortsverbänden zu, die ihre Beiträge gemäß dem Beschluss des Landeshauptausschusses, und nur den Kreisverbänden zu, von deren Ortsverbänden mindestens zwei Drittel ihre Beiträge gemäß Beschluss des Landeshauptausschusses an den Landesverband abgeführt haben.

 

(5) Die Delegierten und Ersatzdelegierten werden von den Kreisparteitagen beziehungsweise den Hauptversamm- lungen der Ortsverbände gewählt. Die Amtszeit der Delegierten und Ersatzdelegierten beginnt am 01. Mai des Jahres, in dem die Delegierten gewählt werden und endet am 30. April des übernächsten Jahres. Ist die Amtszeit von

Delegierten und Ersatzdelegierten abgelaufen, können die Delegierten auch nach dem Ablaufdatum gewählt werden, ihre Amtszeit verkürzt sich entsprechend. Neugegründete Ortsverbände können Delegierte und Ersatzdelegierte wählen, deren Amtszeit mit der Wahl beginnt und mit dem

  1. April des übernächsten Jahres endet.

 

(6) Rederecht haben nur die stimmberechtigten Delegierten und

  1. die Mitglieder des Landesvorstandes,
  2. die Mitglieder der Landtagsfraktion,
  3. die Vorsitzenden der Landesfachausschüsse oder die von ihnen benannten Vertreter,
  4. die Kreisvorsitzenden,
  5. die Rechnungsprüfer,
  6. die Mitglieder des Landesvorstandes der Jungen Liberalen Saar (JuLis), die Mitglieder der Partei sind,
  7. die Mitglieder des Landesvorstandes der Liberalen Hochschulgruppen (LHG), die Mitglieder der Partei sind,
  8. die Mitglieder des Landesvorstandes des Landesverbandes der Liberalen Frauen Saar, die Mitglieder der Partei sind,
  9. die Mitglieder des Landesvorstandes des Landesverbandes der Liberalen Senioren (LiS@), die Mitglieder der Partei sind,
  10. die Mitglieder des Vorstandes des Mittelstandsclubs, die Mitglieder der Partei sind,
  11. die Mitglieder des Landesvorstandes der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), die Mitglieder der Partei sind,
  12. die dem Landesverband angehörenden Mitglieder der Bundestagsfraktion der FDP und des Europäischen Parlamentes,
  13. der Bundesvorsitzende, seine Stellvertreter, der Generalsekretär sowie jedes beauftragte Mitglied des Bundesvorstandes.

(7) Alle Mitglieder der Partei sind berechtigt, am  Landesparteitag als Zuhörer teilzunehmen.

 

(8) Der Landesvorsitzende leitet den Landesparteitag. Auf seinen Vorschlag können ein oder mehrere Versammlungs-leiter gewählt werden.

 

(9) Der Landesparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

§ 11 Einberufung

 

(1) Der ordentliche Landesparteitag findet jährlich

einmal statt.

(2) Außerordentliche Landesparteitage sind auf Antrag

  1. des Landeshauptausschusses,
  2. des Landesvorstandes,
  3. der Vorstände der Hälfte der Kreisverbände oder
  4. eines Drittels der Mitglieder des Landesverbandes

 

innerhalb von zehn Tagen nach Antragstellung einzuberufen.

 

Der Antrag hat einen Vorschlag zur Tagesordnung zu enthalten.

 

(3) Der Landesparteitag wird vom Landesvorsitzenden

unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung der eingegangenen Anträge mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einberufen. Maßgeblich ist der  Zeitpunkt der Absendung, wobei der Tag der Absendung und der Tag des Eingangs nicht eingerechnet werden. Der

Termin des ordentlichen Landesparteitages soll wenigstens sechs Wochen vorher bekannt gemacht werden. Bei außerordentlichen Landesparteitagen kann in dringenden Fällen die Frist auf drei Tage verkürzt werden; sie darf höchstens drei Wochen betragen.

 

§ 12 Aufgaben

(1) Der Landesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Ihm obliegen die Beratung und die Beschlussfassung

über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei.

 

(2) Seine Aufgaben sind insbesondere

 

  1. die Entgegennahme
  2. des Berichtes der Mandatsprüfer,
  3. des politischen und finanziellen Rechenschaftsberichtes des Landesvorstandes,
  4. des Berichtes der Rechnungsprüfer,
  5. des Berichtes der Landtagsfraktion;

 

  1. die Beschlussfassung über die Entlastung des

Vorstandes

 

  1. die Beschlussfassung über
  2. das Parteiprogramm,
  3. Satzungsänderungen,
  4. die Beitragsabführung,
  5. die Schiedsgerichtsordnung,
  6. die Auflösung und die Verschmelzung des Landesverbandes;
  7. die Wahl
  8. des Landesvorstandes,
  9. der Delegierten des Landesverbandes zum

Bundesparteitag,

  1. der Mitglieder des Landesschiedsgerichtes,
  2. der Rechnungsprüfer.

 

§ 13 Anträge

(1) Anträge zum Landesparteitag können

 

  1. vom Landesvorstand,
  2. von den Vorständen der dem Landesverband nachgeordneten Gebietsverbände,
  3. vom Landeshauptausschuss,
  4. vom Landesvorstand der Jungen Liberalen Saar (JuLis),
  5. vom Landesvorstand des Landesverbandes der Liberalen Senioren (Lis@),
  6. vom Landesvorstand des Landesverbandes der Liberalen Frauen Saar,
  7. vom Landesvorstand der Liberalen Hochschulgruppe,
  8. vom Landesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)
  9. vom Vorstand des Mittelstandsclubs,
  10. von den Landesfachausschüssen
  11. sowie von 8 Delegierten gestellt werden.

 

(2) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, müssen die Anträge mindestens vier Wochen vor dem Parteitag beim Landesvorstand (Landesgeschäftsstelle) eingegangen sein.

 

(3) Anträge sind nur dann zulässig, wenn sie schriftlich begründet sind.

 

(4) Der Landesvorstand hat das Recht, Anträge ohne Fristen des Abs. 2 schriftlich einzureichen.

 

(5) Ohne Einhaltung von Fristen können Anträge von 8 Delegierten zum Landesparteitag eingebracht werden (Dringlichkeitsanträge). In diesem Fall beschließt der Landesparteitag bei Beschlussfassung über die Tages-ordnung ohne Aussprache und ohne inhaltliche Begründung durch den Antragsteller, ob der Antrag behandelt werden soll.  Dem Antragsteller ist lediglich die Möglichkeit zu geben, die Dringlichkeit des Antrages zu erläutern.

 

(6) Anträge, die entweder nicht oder nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Behandlungs-gegenständen stehen oder verspätet eingebracht werden, werden nur beraten, wenn der Landesparteitag dies mit 2/3 Mehrheit der anwesenden

Delegierten beschließt.

 

(7) Der Bundesvorsitzende, seine Stellvertreter, der Generalsekretär sowie jedes beauftragte Mitglied des Bundesvorstandes haben das Recht, ohne an eine Frist oder Form gebunden zu sein, Anträge zu stellen.

 

(8) Ist ein Antrag angenommen worden, hat der Landesvor-stand auf dem nächsten ordentlichen Landesparteitag über  diejenigen Maßnahmen zu berichten, die zur Verwirklichung des Antrages getroffen worden sind.

 

(9) Ist ein Antrag an einen Fachausschuss verwiesen worden, hat der Landesvorstand auf dem nächsten ordentlichen Landesparteitag darüber zu berichten, welches Ergebnis die Beratungen des Fachausschusses hatten und was dann weiter mit dem Antrag geschehen ist.

 

§ 14 Satzungsänderungsanträge

 

(1) Eine Änderung der Satzung kann nur vom Landesparteitag beschlossen werden.

 

(2) Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens aber der Mehrheit der zum Landesparteitag Stimmberechtigten.

 

(3) Ein Antrag auf Satzungsänderung muss spätestens sechs Wochen vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand Landesgeschäftsstelle) eingereicht sein. Der Landesvor-stand teilt den Antrag spätestens vier Wochen vor dem Landesparteitag den Kreisverbänden mit.

 

§ 15 Ausübung des Stimmrechts

(1) Kein Delegierter kann an einen Auftrag gebunden werden. Der Delegierte ist bei der Abgabe seiner Stimme nur seiner Einsicht und seinem Gewissen unterworfen.

 

(2) Ist ein Delegierter weggefallen, so geht sein Delegiertenamt auf den Ersatzdelegierten mit der höchsten Stimmzahl über.

 

(3) Ist ein Delegierter an der Ausübung seines Stimmrechts auf dem Landesparteitag verhindert, so hat er das Recht, seine Stimme durch schriftliche Erklärung auf einen anderen Delegierten oder auf einen Ersatzdelegierten seines Ortsverbandes bzw. seines Kreisverbandes zu übertragen.

 

(4) Einem Delegierten kann nur eine Stimme übertragen

werden. Ein Delegierter kann nicht mehr als zwei Stimmen wahrnehmen.

 

(5) Macht ein Delegierter von seinem Recht auf Stimmübertragung keinen Gebrauch, so tritt an seine Stelle ein Ersatzdelegierter in der Reihenfolge der erreichten Stimmen; bei gleicher Stimmenzahl gilt die vom Wahlorgan festgelegte Reihenfolge. Ist kein Ersatzdelegierter vorhanden, so geht – vorbehaltlich des Absatzes 4 Satz 2 – die Stimme auf den Delegierten mit der höchsten Stimmzahl über.

 

(6) Der an der Ausübung des Stimmrechts verhinderte Delegierte hat unverzüglich seinen Ortsverband bzw. seinen Kreisverband von seiner Verhinderung in Kenntnis zu setzen und zugleich mitzuteilen, ob er von dem Recht, seine Stimme zu übertragen, Gebrauch machen wird.

 

(7) Die Mandatsprüfer prüfen gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer das Stimmrecht der Delegierten.

 

§ 16 Verbindlichkeit der Beschlüsse

 

Die Beschlüsse des Landesparteitages sind sowohl für die Gliederungen des Landesverbandes als auch für die Mitglieder bindend.

 

2. Landeshauptausschuss

 

§ 17 Zusammensetzung

 

(1) Jedes Mitglied hat nur eine Stimme, auch dann,

wenn es durch verschiedene Ämter oder durch Amt und Wahl mehrere Stimmen auf sich vereint.

Stimmberechtigte Mitglieder des Landeshauptausschusses sind:

  1. die Mitglieder des Landesvorstandes gem.§ 21 Abs. 1
  2. je zwei Vertreter der Kreisverbände. Bei 100, bei 200, bei 300 und jeweils weiteren 100 Mitgliedern in einem Kreisverband erhält dieser jeweils einen weiteren Sitz im

Landeshauptausschuss; § 10 Abs. 4 und 5 sowie § 15 Abs. 1 bis 6 gelten entsprechend,

 

  1. die dem Landesverband angehörenden Mitglieder der Landtagsfraktion der FDP/DPS, der Bundestagsfraktion der FDP und des Europäischen Parlamentes,
  2. zwei Vertreter des Landesverbandes der Jungen Liberalen Saar (JuLis).

 

(2) Die Vorsitzenden

 

  1. der vom Landesvorstand gebildeten Landesfachausschüsse,
  2. der Liberalen Hochschulgruppen (LHG),
  3. des Landesverbandes der Liberalen Senioren (LiS@),
  4. des Landesverbandes der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK),
  5. des Landesverbandes der Liberalen Frauen Saar,
  6. des Mittelstandsclubs

 

oder ihre Stellvertreter nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Landeshauptausschusses teil. Sie müssen Mitglied der Partei sein.

 

(3) Den Vorsitz im Landeshauptausschuss führt der Landesvorsitzende. Der Landeshauptausschuss kann sich einen Tagungspräsidenten wählen.

 

(4) Der Landeshauptausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

§ 18 Einberufung

 

(1) Der Landeshauptausschuss soll mindestens einmal im Vierteljahr durch den Landesvorsitzenden  schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens zehn Mitglieder dies beantragen. Der Antrag hat einen Vorschlag zur Tagesordnung zu enthalten.

 

(2) Die Frist zwischen dem Zugang der Einladung und der Sitzung soll mindestens fünf Tage betragen.

 

(3) In dringenden Fällen kann die Einberufung frist und formlos erfolgen.

 

§ 19 Aufgaben

 

Aufgaben des Landeshauptausschusses sind:

 

  1. die Beratung und Beschlussfassung über zwischen den Landesparteitagen anfallende grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei;
  2. die Überwachung der Durchführung und Beachtung von Satzung, Parteiprogramm und Beschlüssen des Landesparteitages;
  3. die Beschlussfassung über Zeit und Ort des ordentlichen Landesparteitages;
  4. die Wahl von jeweils drei Mandatsprüfern für den Landesparteitag;
  5. die Beratung und Beschlussfassung in den Fällen des § 23 Abs. 2 Satz 2 und 3.

 

 

§ 20 Weitere Aufgaben

(1) Verstößt ein Kreisverband vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt er ihr damit schweren Schaden zu, so hat der Landeshauptausschuss auf Antrag des Landesvor-standes das Recht, ihn aufzulösen.

 

(2) Verstößt ein Kreisvorstand vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt er ihr damit schweren Schaden zu, so hat der Landeshauptausschuss auf Antrag des Landesvorstandes das Recht, ihn seines Amtes zu entheben.

 

(3) Der Landeshauptausschuss bedarf für die Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 der Bestätigung durch den Landesparteitag. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird. Der Antrag auf Bestätigung ist spätestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages dem betroffenen Kreisverband mitzuteilen.

 

(4) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 kann das Landesschiedsgericht angerufen werden.

 

(5) Im Fall der Auflösung des Kreisverbandes verfügt ein vom Landeshauptausschuss zu wählender Liquidationsaus-schuss über das Vermögen.

 

3. Landesvorstand

 

§ 21 Zusammensetzung

 

(1) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus

  1. dem Landesvorsitzenden,
  2. bis zu drei stellvertretenden Landesvorsitzenden,
  3. dem Landesschriftführer,
  4. dem Landesschatzmeister,
  5. dem Generalsekretär (optional), der vom Landesparteitag auf Vorschlag des Landesvorsitzenden gewählt wird,
  6. sieben Beisitzern,
  7. dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis) oder einem seiner Stellvertreter,
  8. den Ehrenvorsitzenden, die auf Lebenszeit vom Landesparteitag gewählt werden.

 

(2) Weiteres Mitglied des Landesvorstandes ist der Vorsitzende der Landtagsfraktion. Bekleidet der Fraktionsvorsitzende ein in Absatz 1 aufgeführtes Amt, so wird ein weiterer Angehöriger der Landtagsfraktion, Mitglied des Landesvorstandes.

 

(3) Der Vorstand kann erweitert tagen. Dazu zieht er mit beratender Stimme

  1. die Kreisvorsitzenden,
  2. den Landesvorsitzenden der Liberalen Senioren (LiS@),
  3. den Landesvorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK),
  4. die Landesvorsitzende des Landesverbandes der Liberalen Frauen Saar,
  5. den Landesvorsitzenden der Liberalen Hochschulgruppen (LHG),
  6. den Vorsitzenden des Mittelstandsclubs hinzu, sofern sie Mitglieder der Partei sind (Ziffern 2 – 6). Bekleidet ein in Satz 2 genannter Vorsitzender ein in Absatz 1 aufgeführtes Amt, so wird einer seiner Stellvertreter zu den in Satz 1 genannten Sitzungen mit beratender Stimme hinzugezogen.

 

(4) Die Wahl zum Landesvorstand findet in jedem zweiten Jahr statt. Wiederwahl ist zulässig.

 

(5) Die Mitglieder des Landesvorstandes können nur durch einen Beschluss des Landesparteitages abberufen werden, wenn ein entsprechender Antrag in die Tagesordnung aufgenommen worden ist.

 

(6) Scheidet ein Mitglied des Landesvorstandes während der Amtsperiode aus, so erfolgt beim nächsten Landesparteitag Neuwahl für den Rest der Amtsperiode. Scheidet der Schatzmeister während der Amtsperiode aus, so bestellt der Landesvorstand aus seiner Mitte unverzüglich einen kommissarischen Schatzmeister.

 

(7) Der Landesvorstand kann sich eine Geschäftsordnung

geben.

 

§ 22 Einberufung

 

(1) Der Landesvorstand wird vom Landesvorsitzenden einberufen. Die Einladung kann formlos erfolgen.

(2) Die Frist zwischen Zugang der Ladung und der Sitzung soll mindestens 24 Stunden betragen.

 

§ 23 Aufgaben

(1) Dem Landesvorstand obliegt die Leitung des Landesverbandes nach den politischen und organisatorischen Richtlinien des Landesparteitages und des Landeshauptausschusses.

 

(2) Der Landesvorstand verwaltet das Parteivermögen. Für Einzelverpflichtungen und Einzelverfügungen mit einer finanziellen Auswirkung von jeweils 100.000 € und mehr bedarf es eines vom Landesvorstand vorzuschlagenden Finanzrahmens, dessen Höhe vom Landeshauptausschuss festgelegt wird. Die gesamte Nettoverschuldung der Partei darf ohne Zustimmung des Landeshauptausschusses 50.000 € nicht überschreiten.

 

(3) Der Landesvorsitzende leitet die Partei. Er führt mit den übrigen Mitgliedern des Landesvorstandes die laufenden Geschäfte.

 

(4) Der Landesvorsitzende vertritt den Landesverband gerichtlich und außergerichtlich. Er ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch einen stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

 

(5) Der Landesvorsitzende, seine Stellvertreter und jedes vom Landesvorstand hiermit beauftragte andere Mitglied des Landesvorstandes haben das Recht, an den Sitzungen der Organe des Landesverbandes und der nachgeordneten Gebietsverbände mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie

haben vorrangig Rede- und Antragsrecht.

(6) Der Landesvorstand kann aus wichtigem Grund Inhaber von Parteiämtern von ihrem Amt suspendieren und statt ihrer kommissarische Vertreter bestellen. Dasselbe gilt für Delegierte; an die Stelle des suspendierten Delegierten tritt ein Ersatzdelegierter. Der Landesvorstand muss unverzüglich das Parteiorgan einberufen, das den  Suspendierten gewählt hat. Dem einberufenen Parteiorgan obliegt es, entweder den Suspendierten abzuwählen oder

ihn unter gleichzeitiger Aufhebung der Suspendierung im Amt zu bestätigen.

 

(7) Der Landesvorstand ist verpflichtet, den Landeshauptausschuss über seine Beschlüsse und

wichtigen Maßnahmen zu unterrichten.

 

4. Fachausschüsse

 

§ 24 Fachausschüsse

 

(1) Der Landesvorstand kann Fachausschüsse einsetzen. Er beruft deren Mitglieder und ernennt den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Die Sachgebiete der Fachausschüsse sollen sich an den Bundesfachausschüssen orientieren. Die Vorfeldorganisationen sollen in angemessener Weise an der Arbeit der Fachausschüsse beteiligt werden.

 

(2) Die Fachausschüsse unterstützen insbesondere die Organe und die Mandatsträger der Partei sowie die Landtagsfraktion in ihrer Tätigkeit.

 

(3) Die Ergebnisse der Ausschussarbeit werden dem Landesvorstand beziehungsweise dem Landeshauptausschuss übermittelt.

 

(4) Die Mitglieder der Fachausschüsse sind nur mit Einwilligung des Landesvorsitzenden berechtigt, über Beratungs- und Arbeitsergebnisse öffentlich zu berichten.

 

(5) Das Nähere über die Zusammensetzung, die Organisation und das Verfahren der Landesfachausschüsse regelt die vom Landesvorstand zu erlassende  Geschäftsordnung.

 

III. KREISVERBÄNDE

 

§ 25 Zusammensetzung

 

(1) Die Kreisverbände gliedern sich

– in den Kreisverband Saarbrücken-Stadt mit den innerhalb der Landeshauptstadt Saarbrücken bestehenden  Ortsverbänden und Mitgliedern der Partei,

– in den Kreisverband Saarbrücken-Land mit den innerhalb des übrigen Regionalverbandsgebietes bestehenden Ortsverbänden und Mitgliedern der Partei,

– in den Kreisverband Neunkirchen mit den innerhalb des Landkreises Neunkirchen bestehenden Ortsverbänden und Mitgliedern der Partei,

– in den Kreisverband St. Wendel mit den innerhalb des Landkreises St. Wendel bestehenden Ortsverbänden und Mitgliedern der Partei,

– in den Kreisverband Saarpfalz mit den innerhalb des Landkreises Saarpfalz bestehenden Ortsverbänden und Mitgliedern der Partei,

– in den Kreisverband Saarlouis mit den innerhalb des Landkreises Saarlouis bestehenden Ortsverbänden und Mitgliedern der Partei und

– in den Kreisverband Merzig-Wadern mit den innerhalb des Landkreises Merzig-Wadern bestehenden  Ortsverbänden und Mitgliedern der Partei,

 

(2) Der Kreisvorstand beschließt mit Zustimmung des Landesverbandes über die Gründung und Auflösung eines Ortsverbandes bzw. über die Neuorganisation der Ortsverbände in einer Gemeinde oder Stadt.

 

§ 26 Aufgaben

 

Die Kreisverbände üben die politischen Rechte und Pflichten der Partei innerhalb ihres Bereiches aus. Insbesondere haben sie die Aufgabe, in ihrem Bereich für die Ziele der Partei zu werben, Mitglieder zu gewinnen und die ihnen angehörenden Ortsverbände und Mitglieder zu betreuen.

 

§ 27 Pflichten der Kreisverbände

 

(1) Die Kreisverbände sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung und das Ansehen der Partei richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.

 

(2) Verletzen ein Kreisverband oder seine Organe diese Pflichten, so ist der Landesvorstand berechtigt, den Kreisverband zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern. Kommt der Kreisverband einer solchen Aufforderung nicht binnen einer angemessenen Frist nach, kann der Landesvorstand den Kreisverband anweisen, in einer Frist von einem Monat einen Kreisparteitag einzuberufen. Auf

diesem Kreisparteitag hat der Landesvorstand die dem Kreisverband gemachten Vorwürfe durch beauftragte Vorstandsmitglieder zu vertreten und geeignete Anträge zu stellen Erfolgt die verlangte Einberufung des Kreisparteitages nicht, ist hierzu nach Zustimmung des Landeshauptausschusses der Landesvorstand berechtigt. Die Frist beträgt in diesem Fall mindestens 14 Tage.

 

§ 28 Organe

 

Organe des Kreisverbandes sind

  1. der Kreisparteitag,
  2. der Kreisvorstand.

 

1. Kreisparteitag

 

§ 29 Zusammensetzung

 

(1) Der Kreisparteitag besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes.

 

(2) Die Vorschriften über den Landesparteitag gelten für den Kreisparteitag entsprechend.

 

(3) Auf Kreisparteitagen sind stimmberechtigt alle im

Kreisverband geführten Mitglieder. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.

 

(4) Rederecht haben auf Kreisparteitagen auch die in § 10 Abs. 6 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 13 genannten Mitglieder.

 

(5) Ein Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel der noch   Anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer beantragt  werden.

 

(6) Der Kreisvorsitzende leitet den Kreisparteitag. Auf seinen Vorschlag können ein oder mehrere  Versammlungsleiter gewählt werden.

 

§ 30 Einberufung

(1) In jedem Kreisverband findet der ordentliche

Kreisparteitag jährlich einmal statt.

 

(2) Außerordentliche Kreisparteitage sind auf Antrag

  1. des Kreisvorstandes,
  2. des Landesvorstandes,
  3. der Vorstände der Hälfte der kreiszugehörigen Ortsverbände oder
  4. eines Drittels der Mitglieder einzuberufen.

 

(3) Ein Kreisparteitag ist mindestens 6 Wochen vorher den Ortsverbänden bekannt zu geben. Der Kreisparteitag wird   vom Kreisvorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einberufen.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung, wobei der Tag der Absendung und der Tag des Eingangs nicht  eingerech-net werden. Bei außerordentlichen Kreisparteitagen kann in dringenden Fällen die Frist auf drei Tage verkürzt werden; sie darf höchstens drei Wochen betragen.

 

(4) Einladung und Tagesordnung sind mit gleicher Post der Landesgeschäftsstelle zuzuleiten.

 

§ 31 Aufgaben

Die Aufgaben des Kreisparteitages sind insbesondere

  1. die Entgegennahme
  2. a) des Berichtes der Mandatsprüfer,
  3. b) des politischen und finanziellen Rechenschaftsberichtes

des Kreisvorstandes,

  1. c) des Berichtes der Rechnungsprüfer und
  2. d) des Berichtes der Kreistagsfraktion bzw. Regionalverbandstagsfraktion, im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken auch der Stadtratsfraktion Saarbrücken;

 

  1. die Beschlussfassung über
  2. a) die Entlastung des Kreisvorstandes,
  3. b) Kreisverbandsangelegenheiten,
  4. c) die dem Landesvorstand vorzuschlagenden Maßnahmen,
  5. d) die dem Landesparteitag vorzulegenden Anträge;

 

  1. die Wahl
  2. a) des Kreisvorstandes,
  3. b) der Delegierten des Kreisverbandes zum Landesparteitag,
  4. c) der Vertreter und Stellvertreter des Kreisverbandes

zum Landeshauptausschuss,

  1. d) der Rechnungsprüfer.

 

§ 32 Anträge

(1) Anträge zum Kreisparteitag können vom Kreisvorstand,

von den Ortsvorständen, von fünf Mitgliedern sowie dem Kreisvorstand der Jungen Liberalen (JuLis) gestellt werden.

 

(2) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, müssen die Anträge mindestens vier Wochen vor dem Parteitag beim Kreisvorsitzenden eingegangen sein.

 

(3) Anträge sind nur dann zulässig, wenn sie schriftlich

begründet sind.

 

(4) Dringlichkeitsanträge können nur von Antragsberechtigten vorgelegt werden. Sie werden zur

Abstimmung gestellt, wenn sie mit Unterstützung von mindestens einem Drittel der anwesenden Delegierten auf die Tagesordnung gesetzt worden sind.

 

§ 33 Ausübung des Stimmrechts

Die Vorschrift des § 15 über die Ausübung des Stimmrechts auf dem Landesparteitag gilt für den Kreisparteitag  entsprechend.

2. Kreisvorstand

 

§ 34 Zusammensetzung

(1) Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

  1. dem Kreisvorsitzenden,
  2. bis zu drei Stellvertretern,
  3. dem Schriftführer,
  4. dem Schatzmeister,
  5. den Beisitzern,
  6. dem Kreisvorsitzenden der Julis oder einem seinen Stellvertreter sofern der Vorstand aus mindestens 4 gewählten Mitgliedern besteht
  7. den Ehrenvorsitzenden, die vom Kreisparteitag auf Lebenszeit ohne Stimmrecht gewählt werden können.

 

 

 

Von einem Mitglied des Kreisvorstandes können mehrere Funktionen ausgeübt werden. Der Kreisvorstand muss aus mindestens drei Personen und darf aus höchstens 15 Personen bestehen.

 

(2) Weiteres stimmberechtigtes Mitglieder des Kreisvorstandes ist der Vorsitzende der jeweiligen Kreistags- oder Regionalverbandstagsfraktion oder dessen Vertreter, sofern der Vorstand aus mindestens acht gewählten Mitgliedern besteht. Weiteres stimmberechtigtes Mitglied des Kreisvorstandes Saarbrücken-Stadt ist der Vorsitzende der  FDP-Stadtratsfraktion oder dessen Vertreter, sofern der Vorstand aus mindestens 12 gewählten Mitgliedern besteht.

 

(3) Die Wahlen zum Kreisvorstand finden in jedem zweiten Jahr statt. Wiederwahl ist zulässig.

 

(4) Die Mitglieder des Kreisvorstandes können nur durch einen Beschluss des Kreisparteitages abberufen werden, wenn ein entsprechender Antrag in die Tagesordnung aufgenommen worden ist.

 

(5) Scheidet ein Mitglied des Kreisvorstandes während der Amtsperiode aus, so erfolgt Nachwahl für den Rest der Amtsperiode auf dem nächsten Kreisparteitag. Scheidet der Schatzmeister während der Amtsperiode aus, so bestellt der Kreisvorstand aus seiner Mitte unverzüglich einen kommissarischen Schatzmeister.

 

§ 35 Einberufung

(1) Der Kreisvorstand soll mindestens einmal im Vierteljahr einberufen werden. Er muss einberufen werden, wenn dies von einem Drittel seiner Mitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung beantragt wird oder wenn es der  Landesvorstand beschließt.

 

(2) Der Kreisvorstand wird vom Vorsitzenden einberufen.

Die Einladung kann formlos erfolgen.

 

(3) Die Frist zwischen Zugang der Einladung und der Sitzung soll mindestens 24 Stunden betragen.

 

(4) Die Landesgeschäftsstelle ist gleichzeitig von der

Einladung in Kenntnis zu setzen.

 

§ 36 Aufgaben

(1) Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband im Rahmen der Richtlinien des Kreisparteitages und der Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane.

 

(2) In besonderen Fällen (§ 44 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3) beruft der Kreisvorstand Hauptversammlungen der  Ortsverbände ein.

 

(3) Der Kreisvorstand wählt für den Kreisparteitag jeweils drei Stimmrechtsprüfer.

 

(4) Der Kreisvorsitzende, in seiner Vertretung der Schatz-meister, ist berechtigt, im Rahmen der dem Kreisverband obliegenden Aufgaben und der ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel Verpflichtungen zu Lasten des Parteivermögens einzugehen und zu erfüllen.

 

(5) Die Vorschrift des § 23 Abs. 5 über das Teilnahmerecht

von Mitgliedern des Landesvorstandes gilt für den Kreisvorstand entsprechend.

 

(6) Der Kreisvorstand kann zur Unterstützung seiner Tätigkeit Fachausschüsse einsetzen. § 24 gilt entsprechend.

 

3.Kommunalbeiräte

 

§ 37 Gemeinsamer Kommunalbeirat im Regionalverband Saarbrücken

(1) Im Bereich des Regionalverbandes Saarbrücken ist ein gemeinsamer Kommunalbeirat der beteiligten  Kreisver-bände zu bilden.

 

(2) Der Kommunalbeirat besteht aus den Mitgliedern der FDP-Fraktion des Regionalverbandstages, den Vorsitzenden und je einem weiteren Vertreter der beteiligten Kreisverbände und einem Vertreter des Bezirksverbandes der JuLis. Ist ein Kreisvorsitzender Mitglied der FDP-Fraktion des Regionalverbandstages, so kann der betreffende  Kreisverband einen weiteren Vertreter entsenden. Die  weiteren Vertreter der Kreisverbände werden jährlich von den Kreisvorständen gewählt.

 

(3) Der Kommunalbeirat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von zwei Jahren einen Vorsitzenden.

 

(4) Der Kommunalbeirat hat beratende Funktion. Seine Aufgabe ist es,

  1. die politische Willensbildung der Mitglieder in allen Angelegenheiten, die den gesamten Regionalverband betreffen, zu erleichtern,
  2. die Regionalverbandstagswahlen organisatorisch

vorzubereiten,

  1. die Regionalverbandstagswahlkämpfe zentral zu organisieren.

(5) Die Vorschrift des § 23 Abs. 5 über das Teilnahmerecht

von Mitgliedern des Landesvorstandes gilt für die Sitzungen des Kommunalbeirats entsprechend.

 

IV. ORTSVERBÄNDE

 

§ 38 Zusammensetzung

(1) Die Mitglieder der Partei in einer Stadt/Gemeinde sind in der Regel in einem Ortsverband zusammengeschlossen. Ein Ortsverband kann auch mehrere benachbarte Gemeinden umfassen.

 

(2) In größeren Gemeinden können mehrere Ortsverbände gebildet werden. Die Neubildung eines Ortsverbandes in einem Gemeindeteil bedarf der Zustimmung des Kreisvorstandes.

 

(3) Die Mitglieder gehören dem Ortsverband an, in dessen Bereich sie ihren Wohnsitz haben. Der Kreisvorstand soll einem Mitglied auf Antrag den Wechsel zu einem anderen Ortsverband nach Anhörung des Vorstandes des aufnehmenden Ortsverbandes, im Falle kreisunmittelbarer Mitgliedschaft nach Anhörung des Vorstandes des  aufnehmenden Kreisverbandes, genehmigen.

 

§ 39 Stadt-/Gemeindeverbände

(1) Bestehen in einer Stadt bzw. Gemeinde mehrere Ortsverbände, so sollen diese einen Gemeinde- bzw. Stadtverband bilden. Dies betrifft nicht die  Landeshauptstadt Saarbrücken.

 

(2) Die Vorstände der Stadt- bzw. Gemeindeverbände

bestehen aus

– den Mitgliedern der FDP-Stadt- bzw. FDP-Gemeinderats-

fraktionen,

– den Vorsitzenden und

– je einem weiteren Vertreter der beteiligten Ortverbände.

 

Ist ein Ortsvorsitzender Mitglied der FDP Fraktion des Stadt- bzw. Gemeinderates, so kann der betreffende Ortsverband einen weiteren Vertreter entsenden. Die weiteren Vertreter der Ortsverbände werden alle zwei Jahre von den Ortsvorständen gewählt. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren einen Vorsitzenden.

 

(3) Aufgabe eines Gemeinde- oder Stadtverbandes

ist es,

  1. die politische Willensbildung und die politische Arbeit seiner Mitglieder in allen Angelegenheiten, die ihre Gemeinde oder Stadt als Ganzes betreffen, durchzuführen,
  2. die Wahlen organisatorisch vorzubereiten,
  3. Wahlkämpfe zentral zu organisieren. Die satzungs-mäßigen Rechte der Ortsverbände, insbesondere die Beitragshoheit und das Recht zur Entsendung von Delegierten bleiben davon unberührt.

 

(4) Die Stadt- bzw. Gemeindeverbände haben jährlich

einen Gemeinde- bzw. Stadtverbandsparteitag abzuhalten, der gemeinsame politische Entscheidungen für die Stadt bzw. Gemeinde im Rahmen des Absatzes 3 trifft. Für die  Durchführung dieses Parteitages gelten die Vorschriften der §§ 44, 45 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Parteitag aus allen Mitgliedern der beteiligten Ortsverbände besteht und dass dem Vorstand des

Gemeinde- bzw. Stadtverbandes die Einberufung und Durchführung des Parteitages obliegt.

 

§ 40 Aufgaben

(1) Die Ortsverbände haben das Recht, nach Maßgabe des § 10 Delegierte zum Landesparteitag zu entsenden.

 

(2) Sie entsenden darüber hinaus Vertreter (Delegierte) zu den Vertreterversammlungen (Delegiertenversammlungen) zur Aufstellung von Wahlvorschlägen nach Maßgabe der §§ 49, 50 und 53.

 

(3) Die Ortsverbände sollen mindestens einmal

vierteljährlich eine Mitgliederversammlung abhalten.

 

§ 41 Pflichten der Ortsverbände

Die Ortsverbände sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung und das Ansehen der Partei richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.

 

§ 42 Organe

Organe des Ortsverbandes sind

  1. die Hauptversammlung,
  2. der Ortsvorstand.
  3. Hauptversammlung

 

§ 43 Zusammensetzung

Die Hauptversammlung besteht aus den Mitgliedern des Ortsverbandes.

 

§ 44 Einberufung

(1) Die Hauptversammlung findet in jedem Jahr mindestens einmal statt.

 

(2) Die Hauptversammlung ist einzuberufen

  1. auf Beschluss des Ortsvorstandes,
  2. auf Beschluss des Landesvorstandes oder des Kreisvorstandes,
  3. wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder oder die Hälfte der Mitglieder des Ortsvorstandesdies unter Angabe der Tagesordnung verlangen.

 

(3) Der Ortsvorsitzende beruft die Hauptversammlung ein. Der Kreisvorstand hat das Recht, eine Hauptversammlung einzuberufen; er muss die Hauptversammlung für die  Neuwahl des Ortsvorstandes und der Delegierten einberufen, wenn deren Amtszeit seit mehr als drei Monaten abgelaufen ist.

 

(4) Die Einberufung erfolgt förmlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einer Woche.

 

(5) Einladung und Tagesordnung sind gleichzeitig dem Kreisvorsitzenden und der Landesgeschäftsstelle zuzuleiten.

 

§ 45 Aufgaben

Die Aufgaben der Hauptversammlung sind insbesondere

 

  1. die Entgegennahme
    1. des Tätigkeitsberichtes des Ortsvorstandes,
    2. des Kassenberichtes,
    3. des Berichtes der Rechnungsprüfer,
    4. des Berichtes der Stadt- und Gemeinderatsfraktion;

 

  1. die Entlastung des Ortsvorstandes;
  2. die Beschlussfassung
    1. über Anträge an den Kreisparteitag und an den Landesparteitag,
    2. b) über sonstige Anträge des Ortsvorstandes und von Mitgliedern des Ortsverbandes;

 

  1. die Wahl
  2. a) des Ortsvorstandes,
  3. b) der Delegierten des Ortsverbandes zum Landesparteitag,
  4. c) der Rechnungsprüfer.

 

2. Ortsvorstand

 

§ 46 Zusammensetzung

(1) Der Ortsvorstand setzt sich zusammen aus

 

  1. dem Ortsvorsitzenden,
  2. bis zu drei Stellvertretern, mindestens jedoch einem,
  3. dem Schriftführer,
  4. dem Schatzmeister,
  5. bis zu sechs Beisitzern, deren Aufgaben vom Ortsvorstand festgelegt werden,
  6. dem Ortsvorsitzenden der JuLis oder dessen Stellvertreter, sofern der Vorstand aus mindestens vier gewählten Mitgliedern besteht.

 

Von einem Mitglied des Ortsvorstandes können mehrere Funktionen ausgeübt werden. Die Funktion des Vorsitzenden und des Schatzmeisters darf nicht durch dieselbe Person ausgeübt werden. Der Ortsvorstand muss aus mindestens drei Personen bestehen.

 

(2) Die Wahlen zum Ortsvorstand finden in jedem zweiten Jahr statt. Wiederwahl ist zulässig. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 34 Abs. 4 und 5 entsprechend.

 

(3) Die Mitglieder der Stadt-, Gemeinde- und Ortsratsfrak-tionen sind Mitglieder des Ortsvorstandes mit beratender Stimme.

 

§ 47 Einberufung

 

(1) Der Ortsvorstand wird vom Vorsitzenden einberufen.

Die Einladung kann formlos erfolgen.

 

(2) Die Frist zwischen Zugang der Einladung und der Sitzung soll mindestens 24 Stunden betragen.

 

(3) Der Kreisvorsitzende ist gleichzeitig von der Einladung

in Kenntnis zu setzen.

 

§ 48 Aufgaben

 

(1) Der Ortsvorstand leitet den Ortsverband im Rahmen der Richtlinien der Hauptversammlung und der Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane.

 

(2) Die Vorschriften des § 36 Abs. 4 über die finanziellen Befugnisse des Kreisvorsitzenden gelten für den Ortsvorsitzenden entsprechend.

 

 

 

V. VORBEREITUNG VON WAHLEN

 

§ 49 Bundestagswahl

 

(1) Die Aufstellung der Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum Deutschen Bundestag erfolgt durch eine Allgemeine Vertreterversammlung des Wahlkreises. Diese wird von einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei aus deren Mitte bestellt (§ 21 Abs. 1 Satz 1, 4 Bundeswahlgesetz).

 

(2) Sind an einem Wahlkreis mehrere Kreisverbände beteiligt, so bilden diese zur Durchführung der nach dem Bundeswahlgesetz für die Aufstellung der Kreiswahlvorschläge erforderlichen Wahlvorbereitungen eine Wahlkommission. Können sich die beteiligten Kreisverbände binnen einer vom Landesvorstand zu setzenden Frist von mindestens drei Wochen über die Bildung und Zusammensetzung der Wahlkommission nicht einigen, so beruft der Landesvorstand die Mitglieder der Wahlkommission. Die Wahlkommission besteht aus  mindestens drei Mitgliedern. Diese wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Für die Einberufung zu den Sitzungen der Wahlkommission gilt § 35 Abs. 2 und 3 entsprechend. Bis zum Abschluss der öffentlichen Wahlen ruhen die entsprechenden Rechte der beteiligten Kreisverbände.

 

(3) Die Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum Deutschen Bundestag erfolgt durch eine Allgemeine Vertreterversammlung des Landes. An der Entsendung der Vertreter dürfen alle Mitglieder der Partei mitwirken, die im Gebiet der entsendenden Gliederung zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt sind. Nur diese Mitglieder sind für die Wahl der Vertreter stimmberechtigt und nur sie dürfen als Vertreter gewählt werden.

 

(4) Für die Entsendung der Vertreter für die Allgemeine Vertreterversammlung des Wahlkreises und die Allgemeine Vertreterversammlung des Landes sowie für die Ausübung des Stimmrechts in diesen Versammlungen gelten § 10 Abs. 2, 5, § 15 entsprechend.

 

(5) Die Allgemeine Vertreterversammlung wird im Falle des Absatzes 1 vom Kreisvorsitzenden, im Falle des Absatzes 2 vom Vorsitzenden der Wahlkommission, im Falle des Absatzes 3 vom Landesvorsitzenden einberufen und geleitet. Für die Einberufung gilt  im Falle des Absatzes 1 und 2 § 30 Abs. 3 Satz 2, im Falle des Absatzes 3 § 11 Abs. 3

Satz 1 entsprechend. An der Aufstellung des Kreiswahlvorschlages und der Landesliste dürfen nur Mitglieder der Partei mitwirken, die im Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlung im Saarland zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt sind.

 

§ 50 Landtagswahl

(1) Die Aufstellung der Kreiswahlvorschläge für die Wahl des Landtages des Saarlandes erfolgt durch eine  Vertreterversammlung des Wahlkreises. Diese wird von den im Wahlkreis wahlberechtigten Parteimitgliedern gewählt (§ 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LWG).

(2) § 49 Abs. 2 gilt entsprechend.

 

(3) Die Aufstellung des Landeswahlvorschlages für die Wahl des Landtages des Saarlandes erfolgt durch eine Vertreterversammlung des Landes. Diese wird von den im Saarland Wahlberechtigten Parteimitgliedern gewählt (§ 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LWG).

 

(4) Für die Entsendung der Vertreter und die Ausübung des Stimmrechts gelten § 10 Abs. 2, 5, § 15 entsprechend.

 

(5) § 49 Abs. 5 gilt entsprechend.

 

§ 51 Kreistags- und Regionalverbandstagswahl

 

(1) Die Aufstellung der Wahlvorschläge – Gebietslisten

– für die Wahl zu den Kreistagen und zum  Regionalverbandstag Saarbrücken erfolgt durch eine  Versammlung der Mitglieder, die im Wahlgebiet wahlberechtigt sind.

 

(2) Die Aufstellung der Wahlvorschläge – Bezirkslisten

– für die Wahl zu den Kreistagen und zum Regionalverbandstag Saarbrücken erfolgt durch eine Versammlung der Mitglieder, die im Wahlbezirk wahlberechtigt sind.

 

(3) Sind an einem Wahlgebiet oder an einem Wahlbezirk mehrere Kreisverbände beteiligt, so gilt § 49 Abs. 2 entsprechend.

 

(4) Für die Ausübung des Stimmrechts gilt § 15 (1) entsprechend.

(5) Die Mitgliederversammlung wird im Falle des Absatzes

1 und 2 vom Kreisvorsitzenden, im Falle des Absatzes 3 vom Vorsitzenden der Wahlkommission einberufen und geleitet. Für die Einberufung gilt § 30 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. § 49 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

 

§ 52 Gemeinderatswahl

(1) Die Aufstellung der Wahlvorschläge – Gebietslisten

– für die Wahl zu den Gemeinderäten erfolgt durch eine Mitgliederversammlung des Wahlgebietes (§ 4 Abs. 1 KWG).

 

(2) Die Aufstellung der Wahlvorschläge – Bezirkslisten

– für die Wahl zu den Gemeinderäten erfolgt durch eine Mitgliederversammlung des Wahlgebietes (§ 4 Abs. 2 KWG).

 

(3) Die Aufstellung der Wahlvorschläge – Gebietslisten

und Bezirkslisten – für die Wahl zum Stadtrat Saarbrücken erfolgt durch eine Mitgliederversammlung der im Wahlgebiet bzw. -bezirk wahlberechtigten Parteimitglieder (§ 4 Abs. 2 KWG, § 25 Abs. 2 Satz 2 KWG).

 

(4) Sind an einem Wahlgebiet oder einem Wahlbezirk mehrere Ortsverbände beteiligt, so gilt § 49 Abs. 2 entsprechend.

 

(5) Für die Ausübung des Stimmrechts gilt § 15

entsprechend.

(6) Die Mitgliederversammlung wird im Falle des Absatzes 1 und 2 vom Ortsvorsitzenden, im Falle des Absatzes 3 und 4 vom Vorsitzenden der Wahlkommission einberufen und geleitet. Für die Einberufung gilt § 44 Abs. 4 entsprechend. § 49 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

 

(7) Für die Aufstellung der Listen mit den Bewerbern für den Ortsrat (§ 70 Abs. 2 Satz 1 KSVG) und der Listen mit den Bewerbern für den Bezirksrat (§ 75 Abs. 1 Satz 6 KSVG)  gelten Absatz 1 bis 6 entsprechend.

 

§ 53 Europawahl

 

(1)Die Bewerber und Ersatzbewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament werden, sofern der Bundesvorstand gem. § 8 Abs. 2 EuWG sich für die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder (Bundesliste) entscheidet, in geheimer Abstimmung von dem Europatag gewählt.

 

(2)Der Europatag besteht aus Vertretern der Landesverbände, die aus der Mitte von  Landesvertreterversammlungen gewählt worden sind. Die

Mitglieder der Landesvertreterversammlungen sind aus der Mitte von Mitgliederversammlungen der Gebietsverbände des Landesverbandes zu wählen. An der Entsendung der Vertreter dürfen alle Mitglieder der Partei mitwirken, die im Gebiet der entsendenden Gliederung zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Nur diese Mitglieder sind für die Wahl der Vertreter stimmberechtigt und nur sie dürfen als Vertreter gewählt werden.

 

(3) Die Mitglieder des Europatages und der  Vertreterversammlungen und ihre Stellvertreter zur Aufstellung der Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament werden in geheimer Abstimmung gewählt. An diesen Wahlen und an den Wahlen der Wahlbewerber dürfen nur Mitglieder der Partei teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlung in der Bundesrepublik Deutschland, bei Versammlungen in den

Landesverbänden in dem betreffenden Land, zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.

 

(4) Der Europatag berät und beschließt über das Wahlpro-gramm der FDP zur Europawahl. Die Landesvertreter-versammlungen nach Abs. (2) beraten das Wahlprogramm vor.

(5) Überlässt der Bundesvorstand für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments den einzelnen Ländern die Aufstellung von Listen (§ 8 Abs. 2 EuWG), so erfolgt die Aufstellung der Landesliste durch eine Landesvertreterversammlung; sie wird von einer  Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Saarland zum Europäischen Parlament wahlberechtigten Mitglieder der Partei aus ihrer Mitte gewählt (§ 10 Abs.

1, Abs. 2 Satz 2 und 3, 5 EuWG).

 

(6) Für die Entsendung der Vertreter und die Ausübung des Stimmrechts gelten § 10 Abs. 2, 5, § 15 entsprechend.

 

(7) Für die Einberufung und Leitung der  Landesvertreterversammlung gelten § 11 Abs. 3 Satz 1, § 10

Abs. 8 entsprechend. § 49 Abs. 5 Satz 3 ist entsprechend

anzuwenden.

 

VI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

§ 54 Anwesenheitsnachweis

(1) Bei Landesparteitagen, Kreisparteitagen und Hauptversammlungen der Ortsverbände muss ein Nachweis über die anwesenden Stimmberechtigten geführt werden (Anwesenheitsliste).

 

(2) Bei Sitzungen des Landeshauptausschusses, des Landesvorstandes und der Kreisvorstände müssen Anwesenheitslisten geführt werden.

 

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vertreter- bzw.

Delegiertenversammlungen gemäß §§ 49, 50, und 53; Absatz 2 gilt entsprechend für die Mitgliederver-sammlungen gemäß §§ 51 und 52.

 

§ 55 Beschlussfähigkeit

 

(1) Die Organe des Landesverbandes sind beschlussfähig, wenn die Einladung ordnungs- und fristgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist.

 

(2) Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung, spätestens jedoch vor der ersten Beschlussfassung, durch den Vorsitzenden festzustellen; hat der Landesparteitag einen Versammlungsleiter gewählt, so stellt dieser die Beschlussfähigkeit fest. Für die Wahl des Versammlungsleiters ist Beschlussfähigkeit nicht erforderlich.

 

(3) Die Beschlussunfähigkeit bedarf der Feststellung

durch den Vorsitzenden bzw. den Versammlungsleiter.

Die Feststellung erfolgt auf Rüge von zwanzig Mitgliedern beim Landesparteitag, drei Mitgliedern beim Landeshauptausschuss und einem Mitglied beim Landesvorstand. Die Rüge muss bis zur Beschlussfassung

über den jeweiligen Verhandlungsgegenstand erhoben werden. Der Vorsitzende kann die Beschlussfassung für kurze Zeit aussetzen.

 

(4) Ist die Beschlussunfähigkeit zu einem Punkt der Tagesordnung nach Absatz 3 festgestellt worden, so ist das Organ auf der nächsten Sitzung zu diesem

Tagesordnungspunkt ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

 

(5) Absatz 1 und 4 gelten entsprechend für die Allgemeinen

Vertreterversammlungen gemäß §§ 49und 50 sowie für die Landesvertreterversammlung gemäß § 53.

 

(6) Die Organe der Kreisverbände und Ortsverbände sind ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig, wenn die Einladung ordnungs- und fristgemäß erfolgt ist.

 

(7) Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung ist zu Beginn

der Sitzung durch den Vorsitzenden festzustellen; hat der Kreisparteitag einen Versammlungsleiter gewählt, so stellt dieser die Beschlussfähigkeit fest.

 

(8) Absatz 6 und 7 gelten entsprechend für die Allgemeinen

Vertreterversammlungen gemäß §§ 49 und 50 sowie für die Landesvertreterversammlung gemäß § 53 und für die Mitgliederversammlung gemäß §§ 51 und 52.

 

§ 56 Verhandlungen

 

(1) Im Laufe der Aussprache über einen Punkt der

Tagesordnung kann jedes Mitglied des Organs Anträge dazu stellen. Das Organ entscheidet, ob über solche Anträge sofort verhandelt wird.

 

(2) Über Anträge zur Geschäftsordnung wird nach

Anhörung je eines Redners für und gegen den Antrag abgestimmt. Die Redezeit ist auf fünf Minuten begrenzt.

 

(3) Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds

des Organs kann dieses jederzeit eine Beschränkung der Redezeit, eine zeitliche Beschränkung der Debatte und Schluss der Rednerliste beschließen, auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds des Organs, das zur Sache noch nicht gesprochen hat, auch Schluss der Debatte.

 

(4) Absatz 1 und 3 gelten entsprechend für die

Versammlungen zur Aufstellung von Bewerbern für

öffentliche Wahlen.

 

§ 57 Beschlüsse und Abstimmungen

 

(1) Werden zu einem Tagesordnungspunkt mehrere nicht miteinander vereinbare Anträge gestellt, so ist zuerst über den weitergehenden Antrag abzustimmen. Werden zu einem gestellten Antrag Abänderungsanträge gestellt, so haben diese bei der Abstimmung den Vorrang vor dem Antrag. Im Zweifel entscheidet die Versammlung.

 

(2) Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Sie müssen jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein entsprechender Antrag von mindestens einem Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten unterstützt wird.

 

(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Ja- und Nein-Stimmen gefasst,  soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

 

§ 58 Wahlgrundsätze

 

(1) Die Wahlen zu den Organen des Landesverbandes und der nachgeordneten Gebietsverbände, die Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag, die Wahlen der Vertreter bzw. Delegierten zu den Vertreter- bzw. Delegiertenversammlungen zur Aufstellung von Wahlvorschlägen, die Wahlen der Bewerber zu öffentlichen Wahlen und die Wahlen der Mitglieder des Parteischiedsgerichts sind schriftlich und geheim.

 

(2) Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

 

(3) Gewählt werden kann nur, wer als Bewerber vorge-schlagen ist und sich diese Bewerbung zu eigen gemacht hat.

 

§ 59 Vorstandswahlen

 

(1) Bei den Wahlen zum Landesvorstand, zum Kreisvorstand und zum Ortsvorstand entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als gültige Stimmen.

(2) Findet Einzelwahl statt und hat keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den Bewerbern mit den beiden höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Bei dieser Wahl ist gewählt, wer die meisten gültigen Stimmen erreicht; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los aus der Hand des Wahlleiters.

(3) Hat der einzige Bewerber die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht oder haben bei nur zwei Bewerbern diese zusammen nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, wird neu gewählt.

(4) Gibt es bei dieser Neuwahl nur einen Bewerber und erhält dieser weniger als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so bleibt die Position unbesetzt.

(5) Sind in einem Wahlgang mehrere Bewerber zu wählen und haben nicht genügend Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten, so findet zwischen den Bewerbern, die im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen auf sich vereinen konnten, ein weiterer Wahlgang statt. In diesem Wahlgang sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt.

(6) Bleibt für eine Stelle nur ein Bewerber übrig, wird hierfür neu gewählt.

(7) Für die Wahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichtes gelten Absatz 1 bis 3 entsprechend.

 

§ 60 Delegierten- und Vertreterwahlen

 

Die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten (Vertreter und Ersatzvertreter) erfolgt in einem Wahlgang. Auf dem Stimmzettel dürfen nur so viele Namen aufgeführt werden, wie Delegierte und Ersatzdelegierte (Vertreter und Ersatzvertreter) zu wählen sind. Gewählt sind diejenigen Bewerber, die die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, und zwar in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahlen

zunächst die Delegierten (Vertreter) und dann die Ersatzdelegierten (Ersatzvertreter). Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los aus der Hand des Wahlleiters.

 

§ 61 Wahlen der Bewerber für öffentliche Wahlen

 

Die Bewerber für öffentliche Wahlen werden für einen bestimmten Platz des Wahlvorschlages gewählt. Es entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. § 59 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

 

§ 62 Annahme der Wahl

Jeder gewählte Bewerber ist vom Wahlleiter zu befragen, ob er die Wahl annimmt. Er hat sich unverzüglich zu erklären. Die Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.

 

§ 63 Vertraulichkeit

Beratungen und Beschlüsse eines Organs des Landesver-bandes oder eines ihm nachgeordneten Gebietsverbandes sowie eines Fachausschusses können durch Beschluss für vertraulich erklärt werden. In diesem Beschluss ist auszusprechen, was unter Vertraulichkeit im einzelnen Falle zu verstehen ist.

 

§ 64 Sitzungsniederschriften

 

(1) Sitzungsniederschriften sind anzufertigen

  1. von den Landesparteitagen, den Sitzungen des Landeshauptausschusses und den Sitzungen des Landesvorstandes,
  2. von den Kreisparteitagen und den Sitzungen der Kreisvorstände,
  3. von den Hauptversammlungen der Ortsverbände,
  4. von den Versammlungen zur Aufstellung von Bewerbern für öffentliche Wahlen.

(2) Die Sitzungsniederschrift soll vom jeweiligen Schriftführer oder unter seiner Verantwortung von einer von ihm beauftragten Person (Protokollführer) angefertigt werden.

(3) Die Sitzungsniederschrift enthält

  1. Ort und Zeit der Sitzung,
  2. den Namen des Sitzungsleiters,
  3. Angaben über die Form der Einladung,
  4. den Anwesenheitsnachweis gemäß § 54,
  5. die Feststellung der Beschlussfähigkeit

gemäß § 55,

  1. das Ergebnis der Mandatsprüfung gemäß
  • 15 Abs. 7, § 33,
  1. den wesentlichen Ablauf der Verhandlungen,
  2. bei Abstimmungen den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse,
  3. bei Wahlen die Namen der Bewerber und die Wahlergebnisse.

(4) Der Sitzungsniederschrift ist, soweit die Einladung schriftlich zu erfolgen hatte, ein Exemplar der Einladung zur Sitzung mit der Tagesordnung beizufügen.

(5) Die Sitzungsniederschrift ist vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer, bei Anfertigung durch einen Protokollführer auch von diesem, zu unterzeichnen.

(6) Von allen Sitzungen können Tonbänder aufgenommen

und den Niederschriften als Ergänzung beigefügt werden.

(7) Je eine Abschrift der Sitzungsniederschrift über Wahlen im Ortsverband ist innerhalb einer Woche dem Kreisverband und dem Landesverband, eine Abschrift der Sitzungsniederschrift über Wahlen im Kreisverband ist innerhalb einer Woche dem Landesverband zu übersenden. Abschriften anderer Sitzungsniederschriften des Ortsverbandes sind dem Landesverband und dem Kreisverband, Abschriften anderer Sitzungsniederschriften des Kreisverbandes sind dem Landesverband auf Verlangen

zu übersenden. Satz 1 gilt entsprechend für die Sitzungsniederschriften von den Versammlungen zur Aufstellung von Bewerbern für öffentliche Wahlen.

(8) Die Sitzungsniederschrift soll in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt werden. Wird die Sitzungsniederschrift geändert oder nicht genehmigt, so ist dies den Stellen mitzuteilen, denen gemäß Absatz 7 eine Abschrift übersandt wurde.

 

§ 65 Aufbewahrungsfristen

(1) Sitzungsniederschriften über Wahlen sind zehn Jahre, andere Sitzungsniederschriften fünf Jahre aufzubewahren.

(2) Stimmzettel über Personenwahlen sind bis zur nächsten Neuwahl aufzubewahren.

 

VII. GESCHÄFTS- UND KASSENFÜHRUNG

 

§ 66 Geschäftsführung

(1) Der Landesverband unterhält eine Geschäftsstelle (Landesgeschäftsstelle).

(2) Die Landesgeschäftsstelle wird vom Landesgeschäftsführer geleitet. Er wird vom Landesvorstand bestellt und abberufen. Seine Pflichten und Rechte werden durch Vertrag geregelt. Er ist an die Weisungen des Landesvorsitzenden gebunden.

(3) Für einen Kreisverband oder für mehrere Kreisverbände gemeinsam können Kreisgeschäftsstellen als ständige oder zeitweilige Einrichtungen geschaffen werden. Sie werden von den zuständigen Kreisvorständen mit Zustimmung des Landesvorstandes errichtet.

(4) Geschäftsführer kann nur sein, wer Mitglied der Partei ist. Geschäftsführer und andere Angestellte der Partei können nicht Mitglieder des Vorstandes sein, dessen Weisungen sie unterworfen sind.

(5) Die Geschäftsführer sind berechtigt, an den Sitzungen der Organe mit beratender Stimme teilzunehmen Dasselbe gilt für die Sitzungen der Organe der nachgeordneten Gebietsverbände.

 

§ 67 Einnahmen

Die Partei deckt ihre Ausgaben durch Mitgliedsbeiträge, durch Spenden, durch Erträge aus Vermögen, Veröffentlichungen, Einrichtungen und Veranstaltungen, durch Einnahmen aus den Erstattungen von Wahlkampfkosten und durch sonstige Einnahmen.

 

§ 68 Buchführung und Kassenprüfung

(1) Alle Gliederungen der Partei sind zu ordnungsmäßiger Buchführung verpflichtet. Die Rechenschaftslegung über die Einnahmen richtet sich nach den Vorschriften des Parteiengesetzes.

(2) Die ordnungsmäßige Buchführung des Landesverbandes obliegt dem Landesschatzmeister. Er hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsmäßige Buch- und Belegprüfung Sorge zu tragen. Er ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Landesvorstandes hinsichtlich der Verwendung der Gelder befolgt werden.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres und am Ende der Amtsperiode eines jeden Landesschatzmeisters ist die Kassenführung von zwei Rechnungsprüfern sachlich und formal zu prüfen. Zu diesem Zweck ist den Rechnungsprüfern ein Rechnungsabschluss vorzulegen. Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen; sie ist von den Rechnungsprüfern zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist zehn Jahre aufzubewahren.

(5) Schwerwiegende Beanstandungen sind von den Rechnungsprüfern unverzüglich dem Landesvorstand zu melden.

(6) Rechnungsprüfer werden in jedem zweiten Jahr gewählt. Sei dürfen nicht dem Landesvorstand oder dem Landeshauptausschuss angehören.

(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten für die Kreisverbände und Ortsverbände entsprechend.

 

VIII. SCHLUSSVORSCHRIFTEN

 

§ 69 Junge Liberale Saar und Liberale Hochschulgruppe

(1) Die in dieser Satzung den Jungen Liberalen Saar (JuLis) eingeräumten Rechte können nur ausgeübt werden, wenn die Satzung der JuLis in ihrer jeweils gültigen Fassung vom Landesvorstand der Partei anerkannt ist.

(2) Die Mitglieder der JuLis in den Vorständen der Partei müssen Mitglieder der Partei sein.

(3) Für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) gelten Absatz 1 und 2 entsprechend.

 

§ 70 Selbstauflösung und Verschmelzung

(1) Die Selbstauflösung des Landesverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch den Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden, nachdem der entsprechende Antrag mindestens sechs Wochen vorher den Kreisverbänden mit einer eingehenden Begründung bekannt gegeben worden ist. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn der Bundesparteitag ihm zugestimmt hat und wenn in einer sich anschließenden unter allen Mitgliedern durchzuführenden brieflichen Urabstimmung mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen ihm zustimmt.

(2) Für die Selbstauflösung eines Kreisverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn der Landesparteitag ihm mit einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.

(3) Im Falle der Selbstauflösung oder Verschmelzung verfügt ein vom Landesparteitag zu wählender Liquidationsausschuss über das Vermögen.

(4) Die Selbstauflösung eines Ortsverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei ist unzulässig.

 

§ 71 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt um 01.03.2008 in Kraft mit Ausnahme von § 25 und § 35, die zum 01.05.2008 in Kraft treten.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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