Hier unsere aktuellen Beiträge in den sozialen Medien:

FDP Saar – SaarLiberale


„Der digitale Impfpass kommt. Im Januar 2022. Vielleicht. Womöglich sind bis dahin auch alle Gesundheitsämter mit der Software „Sormas“ ausgestattet, die das Nachverfolgen von Corona-Infizierten erleichtern soll. Es kann auch sein, dass Anfang April die Hausärzte mit einbezogen sind in die Impfkampagne, dass Ende April daher nicht nur zwei Drittel der Über-80-Jährigen, sondern auch der übrigen besonders gefährdeten Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft sein werden.
Vielleicht kann die (neue!) „Taskforce Testlogistik“ der Bundesregierung allen Schulen in Deutschland im Mai sogar zweimal die Woche einen passabel verlässlichen Selbsttest anbieten, um das Infektionsgeschehen der Kinder und Jugendlichen etwas besser einschätzen und ein wenig Präsenzunterricht gewährleisten zu können.

Genau darin liegt das Versagen der Bundesregierung: Man antwortete auf eine komplexe Lage voller gesundheitlicher, gesellschaftlicher, sozialer und ökonomischer Risiken immer nur mit der pauschalen Lösung des Lockdowns, statt zu versuchen, Schließungen und Öffnungen mit smarten Lösungen zu kombinieren (Schutz der Alten, Tests an Schulen, verpflichtende Apps, obligatorische FFP2-Masken in Innenräumen, Grenzschließungen, zwingende Einreisevorschriften, vor allem natürlich: Impfstoffe sichern, koste es, was es wolle).“

FDP Saar – SaarLiberale


„Wir hätten uns von Anfang an auf den Schutz von Risikogruppen konzentriert, mit mehr Tests und dem Einsatz von FFP2-Masken in Altenheimen. Das wollte die Bundeskanzlerin nicht, damit es nicht zu einer Isolation von Menschen in Pflegeeinrichtungen kommt. Sie wollte lieber allgemeine Maßnahmen für die gesamte Bevölkerung. Das war nicht erfolgreich. Mehr Schnelltests habe ich schon im September gefordert. Damals hieß es: Das darf der Bürger auf keinen Fall selbst machen. Jetzt wird es umgesetzt, allerdings sind noch viele Fragen offen. Die Wirtschaftshilfen wollte die FDP unkompliziert über die Finanzämter abwickeln. Stattdessen hat sich der Bundeswirtschaftsminister mit seinen inzwischen neun unterschiedlichen Hilfsprogrammen in einem Bürokratiedschungel verheddert.

Der Staat ist dazu da, unsere Freiheitsrechte zu schützen – und nicht, um nach Gründen zu suchen, wie er sie einschränken kann. Da sagt die Bundeskanzlerin, sie könne den Bürgern jetzt nicht die Freiheit zurückgeben. Das ist doch abenteuerlich! Sie muss die Einschränkungen der Freiheit rechtfertigen, nicht deren Rückgabe. Und dann wird gesagt, Geimpfte dürften keine Privilegien genießen. Als wäre ein Grundrecht ein Privileg!

In der jetzigen Situation wird die FDP vor allem gebraucht, um eine Erhöhungsorgie abzuwehren. Gleichwohl wollen wir weiterhin entlasten, wo immer es möglich ist. Bei der kompletten Soli-Abschaffung muss die Politik ihre Zusagen einhalten. Und bei den Unternehmen werden in Deutschland nicht nur Gewinne, sondern auch Kosten besteuert.“

FDP Saar – SaarLiberale


Das Saarland macht bis 2022 rund zwei Milliarden neue Schulden. Der Staatsrechtler Christoph Gröpl vermutet, dass die Pandemie nur als Vorwand herhalten muss, um mehrere längst geplante Projekte zu bezahlen. Da ist was dran…

Der Doppelhaushalt 2021/22 sieht nach der Berücksichtigung von Tilgungen neue Schulden von 394 und 258 Millionen Euro vor. Für 2020 hatte der Landtag per Nachtragshaushalt sogar eine Nettokreditaufnahme von 1,2 Milliarden Euro genehmigt, ein Rekord in der Geschichte des Landes. Bis 2022 wird die Verschuldung des Landes voraussichtlich auf 16,5 Milliarden Euro steigen. Gröpl fürchtet, dass das Land sich mit den neuen Schulden finanziell übernimmt, auch wegen des langen Tilgungszeitraums bis 2054. Er sieht die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland in Gefahr.

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Die FDP im Saarland fordert noch weitere Öffnungsschritte. Bund und Länder bewegten sich nur mit Mini-Schritten, so Oliver Luksic, MdB. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden des Lockdowns sind enorm. Handel, Gastronomie und viele Selbstständige sind aber auf konkrete Öffnungsperspektiven angewiesen, um eine Insolvenzwelle zu verhindern.

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Christian Lindner schneidet gut ab.

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Diese Woche im Bundestag ist auf Antrag der FDP Fraktion Bundestag die nachgelagerte Besteuerung der Rente und die mögliche Doppelbesteuerung. Der Bundesfinanzgerichtshof hat über die anhängenden Klagen aus dem Saarland noch nicht entschieden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Dazu im SR-Interview: der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic

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Die FDP erwartet von der Bund-Länder-Runde eine klare Öffnungsperspektive. „Wir haben als Freie Demokraten einen Stufenplan vorgelegt mit klaren Wenn-Dann-Regeln, die sich orientieren am Pandemiegeschehen vor Ort.“ Mit Schnelltests, guten Masken, Luftreinigern und Hygienekonzepten könnten auch andere Bereiche öffnen. „Die Bund-Länder-Runde am Mittwoch muss dafür den Weg freimachen.“

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Die Terminvergabe im Saarland klappt weiter nicht, ausgerechnet Hochrisiko Patienten warten weiter auf Termine. Klaus Folz aus Saarbrücken hat eine schwere Lungenfibrose und bekommt erst einen Termin, als er sich an die Presse wendet.

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Die Verbindung von einer breiten Anwendung von Schnelltests und den weiteren Öffnungsschritten sei „paradox“, sagte er. Wenn die Zahl der Tests ausgeweitet werde, gebe es „Kraft der Natur der Sache mehr positiv Getestete“. In diesem Vorgehen sei ein „dauerhaft verlängerter Lockdown angelegt“.

Die FDP erwarte eine „klare Öffnungsperspektive“, sagte Lindner. Was bisher vorliege, sei letztlich eine „Verlängerung der bisherigen Lockdown-Politik“. Würde das Papier so umgesetzt, gebe es noch „über die nächsten Wochen“ keine Öffnungsaussichten etwa für die Gastronomie. Entsprechende Lockerungen seien aber „mindestens regional“ schon heute machbar

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Die saarländische Landesregierung muss eine Öffnung aller körpernahen Dienstleistungen beschließen, damit diese unter Einhaltung bestehender Hygiene-, Abstands- und Besucherregeln wieder den Betrieb aufnehmen können. In Betrieben, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, besteht nachweislich kein erhöhtes Risiko für das Infektionsgeschehen. Eine Gleichbehandlung der Dienstleister ist dringend notwendig.

FDP Saar – SaarLiberale


Das Gesundheitsministerium muss zügig ein verbessertes Impfkonzept vorlegen. AstraZeneca sollte hierbei ohne Priorisierung verimpft werden können. Lieber schnell viele impfen, als durch bürokratische Prioritätenlisten einen Impfstau verursachen. Zudem müssen auch niedergelassenen Ärzte oder Betriebsärzte ihre Patienten impfen können. Für die Koordinierung brauchen wir ein Nationales Impfportal in Form eines Online-Tools, das die Impftermine bei Impfzentren und Ärzten koordiniert und verlässlich vergibt. Ebenso ist ein bundesweites Tool für das Impfstoffmanagement notwendig, mit dem die Versorgung besser gewährleistet werden könnte und der Einsatz an den Impfstellen besser koordiniert werden könnte. Auch die Einführung eines elektronischen Impfausweises ist sinnvoll