Hier unsere aktuellen Beiträge in den sozialen Medien:

FDP Saar – SaarLiberale


Die FDP Saar fordert einen Expertenrat nach dem Vorbild von NRW, um die bisherigen Maßnahmen zu evaluieren und eine mögliche Exit-Strategie aus den Corona-bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu beraten.

„Im Moment sind viele Beschränkungen nötig, um Zeit zu gewinnen und die Ansteckungskurve abzuflachen. Die derzeit geltenden Regeln greifen aber auch tief in unsere Grundrechte ein und stellen eine schwere Einschränkung für eine freie Gesellschaft, für viele Menschen und für unseren Wohlstand dar. Wir brauchen deshalb eine Debatte, wie verantwortungsvolle Lockerungen aussehen und wann sie kommen können. Entscheidungen sollten auf einer wissenschaftlichen Basis getroffen werden. Ein interdisziplinärer Corona-Expertenrat für das Saarland wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und könnte die Perspektive auf eine schrittweise Rückkehr zum normalen Leben eröffnen. Das Gremium sollte beratende Funktion haben und vor allem aus hochrangigen Wissenschaftlern und Ärzten, aber auch Vertretern wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, den Sicherheitsbehörden, aus der Psychologie, der Bildung und der Wirtschaft bestehen.“, so Oliver Luksic, MdB

FDP Saar – SaarLiberale


„Wir müssen an den Voraussetzungen arbeiten. Flächendeckende, schnelle und massenhafte Tests auf Virus und Antikörper, eine vertrauenswürdige Smartphone-App zur Identifikation von Infektionsketten, ausreichend Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken sowie ausreichend intensivmedizinische Versorgung und Personal in den Gesundheitsbehörden. Danach wird man die Einschränkungen regional oder für einzelne Gruppen lockern können.“

FDP Saar – SaarLiberale


FDP und IHK Saar wollen die Förderlücken für den Mittelstand schließen. Das Saarland braucht auch mehr Tempo bei den Anträgen.

FDP Saar – SaarLiberale


Oliver Luksic, MdB sieht in dem Vorschlag Eskens hingegen eine „Neid-Debatte zur Unzeit“. Es gelte erst einmal „Corona einzudämmen und die negativen Folgen für die Wirtschaft zu reduzieren.“ Eine Vermögensabgabe wirke in der bevorstehenden Rezession „wie ein Brandbeschleuniger“ und koste Arbeitsplätze. „Eine solche Abgabe trifft vor allem den Mittelstand und würde die anstehende Wirtschaftskrise verschärfen. Wir müssen alles dafür tun Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, Enlastungen statt Belastungen stehen auf der Tagesordnung“.

FDP Saar – SaarLiberale


500 Millionen Euro an 50.000 Unternehmer in Berlin, 150.000 Schecks in NRW. Das Saarland ist zu langsam.

FDP Saar – SaarLiberale


In NRW haben Unternehmer Geld schon auf dem Konto: es wurden 150.000 Anträge nach zwei Tagen bearbeitet, auch übers Wochenende! NRW hat auf ein Verfahren gesetzt, bei dem alles – von der Antragstellung bis zur Bewilligung – vom heimischen Computer online erledigt werden konnte. Da ist das Saarland meilenweit von entfernt. Freiberufler, freischaffende Künstler, Gewerbetreibende und Handwerker besuchen schnelle und unbürokratische Hilfe.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat auch Zuschüsse für Unternehmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern im Angebot – die können 25.000 Euro cash bekommen, das sollte auch das Saarland tun.

FDP Saar – SaarLiberale


Es ist gut, dass die Landesregierung schnell ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer und Selbständige auf den Weg gebracht hat. Allerdings ist das Programm zu bürokratisch. Betriebe bis 50 Mitarbeiter in NRW bekommen überall eine direkte Liquiditätshilfe in Höhe von 25 000 Euro.

Die FDP schlägt dazu eine negative Gewinnsteuer vor, die, anders als bereits beschlossene Steuerstundungen, auch greift, wenn Aufträge und Einnahmen komplett wegfallen sollten. Es wäre möglich, über eine negative Gewinnsteuer über das Finanzamt die Steuerzahlungen des letzten Jahres zurück zu überweisen um nach Ablauf dieses Jahres eine spitze Abrechnung der Verluste dieses Jahres mit den Gewinnen des letzten Jahres vorzunehmen.

Vorteil: sofortige Liquidität, kein bürokratisches Antrags- und Bewilligungsverfahren.

FDP Saar – SaarLiberale


Er sei stolz auf die Bevölkerung, so Lindner im BILD-Talk. Die Menschen zeigten sich trotz der harten Maßnahmen einsichtig, vernünftig, verantwortungsbewusst und erwachsen.

„Die Bundesliga mit Publikum und Fans wird mit das letzte sein, was wir wieder öffnen.“

Vorher müssten Geschäfte wieder öffnen und das produzierende Gewerbe wieder seine Arbeit aufnehmen können. Es sei jetzt die politische Verantwortung, dass die Stimmung im Land nicht kippen werde.

Wenn man einen Umsatzeinbruch hat, sollte man sich bei seinem zuständigen Finanzamt melden können – und dann sollte die Finanzbehörde ermächtigt sein, eine Steuer zurückzuzahlen, oder eine Gutschrift zu überweisen auf zukünftige Steuerzahlungen. Das wäre eine Art ‚negative Gewinnsteuer‘ und könnte sehr schnell eingesetzt werden“, erklärte Lindner im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“.

FDP Saar – SaarLiberale


Starke Unternehmen im Saarland! Dr. Theiss Naturwaren und der Großhandel Toussaint sorgen derzeit dafür, dass Hände steril bleiben.

Dafür machen die Mitarbeiter zusätzliche Schichten und Überstunden. Ein Glücksfall aber auch für rund 100 Beschäftigte aus der Gastronomie. Sie werden jetzt bei Dr. Theiss Naturwaren eingesetzt.

Die Saarbrücker Event- und Medienagentur Inszene Media hat etwa eine „Schutzvisier-Factory“ gegründet. Die Marketing- und Vertriebsagentur Rote Robben setzt hingegen auf die Produktion von Spuckschutzwänden aus Kunststoff. In der Behindertenwerkstatt WZB in Neunkirchen werden nun täglich 400 Mundschutzmasken gefertigt.

FDP Saar – SaarLiberale


Es war der Mittelstand, der in den vergangenen Jahren viel von dem abgegeben hat, was er an Wohlstand erwirtschaftet hat. Deshalb dürfen diese Unternehmen jetzt auch erwarten, dass die staatliche Gemeinschaft in der Corona-Krise mit ihnen solidarisch ist und Arbeitsplätze sichert.

FDP Saar – SaarLiberale


„Wir müssen Voraussetzungen erfüllen, damit wir die Einschränkungen der Freiheit lockern können. Dazu gehört, flächendeckend schneller und öfter testen zu können. Das Gesundheitswesen muss ertüchtigt werden. Dazu gehört übrigens auch, dass in den Gesundheitsbehörden durch Abordnungen mehr Personal zur Verfügung steht, um Infektionsketten auch administrativ weiterverfolgen zu können. Da geht es nicht nur um medizinisches Personal. Wir müssen die Produktion teilweise in der Wirtschaft umstellen. Die öffentliche Hand muss Beschaffungsaufträge auslösen. Ich denke an Schutzkleidung, an Beatmungsgeräte. Die können auch von Betrieben produziert werden, die bislang anderes produzieren.

Das Rettungspaket vom Mittwoch zeigt im Grunde, bevor es endgültig verabschiedet ist, dass es Lücken hat. Es muss schneller und unbürokratisch im Mittelstand ankommen und deshalb müssen zusätzliche Instrumente jetzt etabliert werden. Vorschlag: Wir haben einen funktionierenden Kanal zwischen Wirtschaft und Staat und das sind die Finanzbehörden. Deshalb sollten wir ermöglichen, dass auch über die Finanzämter auf Antrag bei einem Umsatzeinbruch Liquidität zur Verfügung gestellt wird in Form einer Rückzahlung von Steuern beziehungsweise Steuervorauszahlungen oder in der Form von Steuergutschriften, die ausgezahlt werden und die sich auf zukünftige Steuerschuld beziehen. Wir haben so einen Vorschlag gemacht und er wird jetzt aus der Wissenschaft gedeckt. Beispielsweise Herr Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft schlägt so etwas heute auch vor. Das sollte sich das Bundesfinanzministerium mit Dringlichkeit ansehen.“