Hier unsere aktuellen Beiträge in den sozialen Medien:

wiwo.de


Karl-Heinz Paqué ist Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und lehrt an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Volkswirtschaftslehre. Von 2002 bis 2006 war er Finanzminister in Sachsen-Anhalt. Paqué wuchs in Saarbrücken auf, lebt und arbeitet aber seit langem in Magdeburg und Berlin.


Bundesverdienstorden für Manfred Ziegler. Seit 1965 in der FDP, 38 Jahre Vorsitzender in Güdingen. Für die Bürger im Gemeinderat Güdingen, 15 Jahre Stadtrat dazu aktiv bei den Saar-Raketen, im Presbyterium und im Vorstand Güdinger Vereine. Danke für das Engagement ganz im Sinne von Theodor Heuss!

saarbruecker-zeitung.de


Nirgends ist das Handy-Netz so schlecht wie im Saarland, das muss sich dringend ändern.


Tim Hartmann von Dillinger und Saarstahl zeigt klar die Probleme der grünen Energie- und Klimapolitik auf. Wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter so negativ bleiben wird das Land in eine schwere Rezession kommen, eine Trendwende ist notwendig.


Der Soli ist eine Vertrauensfrage an die deutsche Politik. In den 90er Jahren hat die Politik versprochen, dass der Soli zeitlich befristet für eine gesellschaftliche Aufgabe eingeführt wird: den Aufbau Ost nach der Wiedervereinigung. Knapp dreißig Jahre später endet mit dem Auslaufen des Solidarpakts II diese Aufgabe.

Peter Altmaier sorgt jetzt für die Verlängerung, während Tobias Hans an der Abschaffung festhält. Deshalb muss der Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU Saar Peter Altmaier einfangen und das Vertrauen in die Soli-Abschaffung wiederherstellen.

Darüber sei die echte Abschaffung des Solidaritätsbeitrages nicht nur eine Vertrauensfrage, sondern auch eine wirtschaftspolitisch evidente Frage. „Das Saarland steht durch den verpassten 2. Strukturwandel kurz vor einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alles unternimmt, um eine Krise abzuwenden. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, für Bürgerinnen und Bürger, den Mittelstand und die Wirtschaft, wäre ein wichtiger Beitrag, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern“, so unser Landesvorstandsmitglied und JuLi-Chef Julien François Simons.


Danke an Patrizia Zimmer, herzlichen 🎉 Glückwunsch an Norman Cappel! Gute Stimmung beim Kreisparteitag in der Liberalen Hochburg Gresaubach FDP Lebach

sr.de


„Uthe verwies zudem auf eine fehlende Finanzkontrolle innerhalb des LSVS, sprach aber auch von einer nicht funktionierenden Rechtsaufsicht.“ Scharfe Kritik des Oberstaatsanwaltes an den zuständigen CDU-Minister der letzten Jahre.


Die Mehrheit der Deutschen fordert so wie die FDP Fraktion Bundestag die ausnahmslose Abschaffung des Soli bereits zum Jahreswechsel 2019/2020. Die geplante Beibehaltung des Soli für die obersten 10 Prozent der Einkommensteuerzahler halten knapp die Hälfte der Deutschen für ungerecht. Angesichts der wirtschaftlichen Rezession ist dies auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und des Mittelstandes. Nur beim Soli kann der Bund schnell und unkompliziert für Entlastung sorgen.

handelsblatt.com


Auf der Krise der Automobilindustrie folgt die Krise in der Stahl-Industrie, auch Saarstahl kündigt Kurzarbeit an. Es braucht wieder eine Kurswende weg von grüner Planwirtschaft hin zu vernünftiger Energie- und Wirtschaftspolitik, sonst wird es zu Rezession und Arbeitsplatzverlusten kommen.

spiegel.de


19 von insgesamt 96 deutschen Regionen haben demnach bedenkliche strukturelle Probleme. Längst nicht alle liegen in Ostdeutschland oder auf dem platten Land. Auch dicht besiedelte urbane Regionen wie das Ruhrgebiet und das Saarland geben demnach Anlass zur Sorge.

saarbruecker-zeitung.de


FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic meint, ein Abschirmen von Bahngleisen, etwa durch Glas- oder Plastikwände, könne insbesondere an S- und U-Bahnsteigen für mehr Schutz sorgen. „Im regulären Schienenverkehr an Bahnhöfen bietet sich dagegen keine einfache Lösung an.“ Denn eine einheitliche Abtrennung sei durch die Vielzahl an Zügen mit unterschiedlichen Längen, Höhen und Türen kaum möglich, erläutert Luksic. „Hier kann man eher mit lokal erhöhter Präsenz der Polizei und Aufklärung über Risiken Gefahr eingrenzen.“

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