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Luksic: Entscheidung des Umweltministeriums über vorläufige Baugenehmigung für den Windpark Bous muss zurückgenommen werden

Der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert das saarländische Umweltministerium auf, die vorläufige Baugenehmigung für die Errichtung des Windparks Bous bis zur Entscheidung der UNESCO zurückzunehmen. Luksic dazu: „Die Entscheidung des Ministeriums...

Einheitliche Qualitätsstandards für frühkindliche Bildung notwendig

Zum Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2017 der Bertelsmann-Stiftung erklärt Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar: "Noch vor der Frage nach den Finanzen müssten Bund und Länder auf einheitliche Qualitätsstandards setzen. Es gibt  starke...

Streit um Saartoto zeigt Reformunfähigkeit der Großen Koalition

Die FDP Saar kritisiert die Absage von CDU und SPD im Land an eine Reform bei Saartoto, die von Innenminister Bouillon ins Spiel gebracht wurde. Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter: „Die Debatte um Saartoto zeigt sowohl die Unfähigkeit...

Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer statt Baukindergeld einführen

Die heute bekannt gewordene Einigung der GroKo zum Baukindergeld lässt vermuten, dass weder Finanzminister Scholz (SPD) noch Bauminister Seehofer (CSU) eine Vorstellung von den realen Wohn-Bedingungen junger Familien in Deutschland haben. Die im Koalitionsvertrag...

Luksic fordert Dialog von Bund und Land in Sachen Grubenwasser

In der Fragestunde im deutschen Bundestag hat der saarländische FDP Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic der Bundesregierung folgende Frage gestellt: Ist der geplante Anstieg des Grubenwassers durch Einstellen des dauerhaften Pumpbetriebes durch die RAG...

FDP Saar will bei Krankenhausplanung mehr gestalten und weniger Gießkannenprinzip

Die Landesregierung hat es sich einfach gemacht. Fast überall sollen in den Krankenhäusern Betten dazu kommen. Doppelstrukturen sind nicht beseitigt worden, im Gegenteil: In Saarlouis wurde eine weitere Neurologie geschaffen, obwohl bereits das nur wenige Meter...

Saar-FDP fordert saarländische Initiative für Tesla-Ansiedlung

Raab: „Saarland prädestiniert - Landesregierung muss Chance auf saarländische Gigafactory ergreifen!“ Saarbrücken, 20.06.2018 – Die Freien Demokraten im Saarland fordern die Landesregierung dazu auf, sich aktiv um die Ansiedlung des Elektroauto-Herstellers Tesla zu...

FDP Saar fordert: Mehr Geld für die Saar Uni

Die saarländische FDP befürchtet weitreichende Folgen durch das jahrelange Sparprogramm an der Saar-Universität. Wegen der von der großen Koalition im Jahre 2015 beschlossenen eingefrorenen Etats bis 2020 ist mit Schließungen vor allem in den geisteswissenschaftlichen...

FDP Saar: Landesregierung muss bei LSVS-Affäre Dialog fördern statt zu drohen – Zügige Aufarbeitung dringend geboten

Die FDP Saar fordert die Große Koalition auf, den LSVS-Skandal entschiedener aufzuarbeiten. Zudem muss ein tragfähiges Zukunftskonzept gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet werden „LSVS und Landesregierung übertreffen sich jeden Tag aufs Neue mit Enthüllungen,...

Saarland braucht einen Aktionsplan Starkregen

Saarland braucht einen Aktionsplan Starkregen   Nach den schweren Unwettern im Saarland und der Sichtung der Schäden fordert die FDP Saar Landesregierung, Kreise und Kommunen auf,  neben der Schadensregulierung dringend die Ursachenforschung für die massiven Schäden...
Oliver Luksic

Oliver Luksic

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Ihr Oliver Luksic

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Oliver Luksic Landesvorsitzender

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