FDP Landeschef Oliver Luksic fordert Abschaffung der Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte im Saarland

FDP Landeschef Oliver Luksic fordert Abschaffung der Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte im Saarland

Seit der Einführung der Urwahl von Bürgermeistern und Landräten im Saarland zählt für die Verwaltungschefs von Rathäusern und Landratsämtern die Altersgrenze von 68 Jahren. Die FDP-Saar stellt sowohl das Mindestalter als auch das aktuell gesetzlich vorgeschriebene Höchstalter für Verwaltungschefs in Frage:

„Altersgrenzen gelten weder für Minister, Landtagsabgeordnete, Gemeinde- und Stadträte noch für Mitglieder von Kreistagen. Mit der Beibehaltung der Altersgrenze ist der Gleichbehandlungsgrundsatz unter Politikern verletzt. Bürgermeister und Landräte sind keine Politiker 2. Klasse. Eine Abschaffung von Altersgrenzen ist keine Lex Bouillon, diese Frage muss generell diskutiert und entschieden werden. Am Fall Bouillon zeigt sich jetzt konkret die Unsinnigkeit der Gesetzeslage. Die Saar-CDU sollte hier klar Position beziehen und sich für eine Aufhebung der Altersgrenzen einsetzen. Die Altersgrenze ist einfach nicht mehr zeitgemäß und hat ihre Existenzberechtigung verloren, gerade auch wegen der Urwahl. Nicht die Politik, sondern die Bürger sollen per Wahl entscheiden wer Verwaltungschef sein soll.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

FDP-Saar fordert: Weg mit den Altersgrenzen

„Weg mit den Altersgrenzen“ fordert Bertold Bahner, Sprecher  für Seniorenpolitik des Landesvorstandes der saarländischen FDP und Landesvorsitzender der Liberalen Senioren. „Gleichgültig ob gesetzliche Altersgrenzen, ob Altersgrenzen in Satzungen von Gesellschaften, Organisationen und Untenehmen, ob ausschießende oder begünstigende Altersregelungen in Tarifverträgen – alle diese Altersgrenzen müssen auf den Prüfstand“.

In einer Veranstaltung der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen Deutschlands) am 17. Juni in Bonn wurde von 160 Fachleuten aus Politik, Wissenschaft, Verbänden und Kommunen die Ergebnisse des 6 Altenberichts der Bundesregierung diskutiert. Dabei kam insbesondere die Frage v on Altersgrenzen in unserer Rechtsordnung zur Sprache. Prof. Dr. Ursula Lehr, Vorsitzende der BAGSO, hob hervor: „Die Anzahl der Lebensjahre darf im Erwachsenen alter kein Abgrenzungskriterium in unserer Rechtsordnung sein. Und wir sollten nicht warten, bis uns der demographische Wandel zum Handeln zwingt.“

Bahner verweist darauf, dass es sowohl bei der Kreditvergabe als auch bei den Versicherungen Regelungen gibt, die de facto eine massive Altersdiskriminierung darstellen. Zwar seien die altersbegrenzenden Vorschriften für Kassenärzte eingeschränkt worden, es gebe aber immer noch Altersgrenzen für die Berufsausübung von Richtern, Lehrern und Hochschulprofessoren. Völlig überholt sei die Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte. Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, weshalb man mit 25 Jahren Bundeskanzler werden könne, als erfahrener Kommunalpolitiker aber ab 68 nicht mehr das Amt eines Bürgermeisters ausüben dürfe. Der Notwendigkeit eines personellen Wechsels wird eine Begrenzung der Amtszeit auf ein- oder zweimalige Wiederwahl gerecht.

„Am schlimmsten ist der Ausschluss vom Arbeitsmarkt. Die Altersgruppe der 60-64 Jährigen hat zwar in den letzten Jahren wieder zunehmend Beschäftigung gefunden,“ sagt Bahner und fragt: „Wie aber sieht es bei den älteren aus, über 65?
Warum darf ein älterer Mensch nicht solange arbeiten, wie er es möchte? Die FDP fordert konsequent den Wegfall aller Altersgrenzen für Arbeit.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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