FDP fordert Entlastung der kleinen Einkommen bei kalter Progression

FDP fordert Entlastung der kleinen Einkommen bei kalter Progression

Zimmer:Große Koalition macht Politik gegen Arbeitnehmer

Landtagswahl 2012Die Saar FDP übt harte Kritik an der Debatte in der Großen Koalition über die kalte Progression. Generalsekretärin Nathalie Zimmer erklärt: „Es ist in unseren Augen unerhört, dass Union und SPD auf eine stille Enteignung der Bürger setzen, indem sie durch Unterlassen deutliche Steuererhöhungen verursachen. Die Steuerschätzung zeigt ganz deutlich: Der Staat nimmt immer mehr ein, aber die Einkommen stagnieren. Union und SPD machen durch die kalte Progression Politik gegen die Beschäftigten und Leistungsträger. Die Saar-CDU steht im Bundesrat auf der Bremse, das muss sich ändern. Es ist Zynismus, wenn die CDU vorgibt, es gebe keinen Spielraum für den Abbau der kalten  Progression, obwohl die Steuereinnahmen des Staates zu großen Teilen genau diesem Phänomen zu verdanken sind. Die ungerechte und überbordende Belastung der kleinen und mittleren Einkommen muss dringend nach unten korrigiert werden. Die CDU gibt erneut ihren ursprünglichen Kompass in der Finanz- und Steuerpolitik auf. Die Große Koalition ist ein Bündnis gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihnen ist der Gerechtigkeitskompass abhanden gekommen.“

Saar-CDU bei Steuerbelastungen unglaubwürdig

Saar-CDU bei Steuerbelastungen unglaubwürdig

FDP kritisiert Aussagen der Ministerpräsidentin

Landtagswahl 2012Zu der Kritik der Ministerpräsidentin an der Kindergeldpolitik der SPD erklärt die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer:

„Die CDU Saar setzt sich seit Beginn der großen Koalition im Saarland immer wieder für Mehrbelastungen, gerade für den Mittelstand, ein und kritisiert nun plötzlich die angeblich unsozialen Kindergeldpläne der SPD.

Es klingt schon ein wenig abwegig, dass Frau Karrenbauer auf der einen Seite die SPD kritisiert und deren Behauptung “Reiche zahlen für Arme“ als ein Ammenmärchen bezeichnet, wenn Sie selbst die Leistungsträger bei der Einkommenssteuer zur Kasse bitten will/ mehr als SPD und Grüne. Auf einmal fällt auch der Ministerpräsidentin auf, dass durch die Pläne der SPD die große Masse an Normalverdienern gleich doppelt getroffen werden würde.

Ich möchte daran erinnern, dass die Saar-CDU zusammen mit Rot-Grün den Abbau der kalten Progression im Bundesrat blockiert hat. CDU und SPD machen gemeinsam eine arbeitnehmerfeindliche Politik im Land. Da helfen auch die Sonntagsreden und Pressemitteilungen von Frau Kramp-Karrenbauer nichts in denen die immer wieder verspricht die Arbeitnehmer zu entlasten. Denn wenn es konkret drauf ankommt sorgen beide Parteien dafür, dass Arbeitnehmer trotz Gehaltserhöhung weniger im Geldbeutel haben. Das ist unsozial und ungerecht. Frau Kramp-Karrenbauer spricht mit einer gespaltenen Zunge und legt sich die Dinge so aus, wie es gerade passt.“

JuLis Saar: „All-Inclusive-Mentalität“ der Saar-Piraten unseriös und unehrlich!

JuLis Saar: „All-Inclusive-Mentalität“ der Saar-Piraten unseriös und unehrlich!

Forderung nach Rente mit 63 und bedingungslosem Grundeinkommen fern
jeglicher Realität

Mit großer Verwunderung reagieren die Jungen Liberalen (JuLis) Saar auf die Forderung der saarländischen Piratenpartei nach einer „radikalen Wende“ in der Rentenpolitik und der damit verbundenen Einführung der Rente mit 63. „Die Aussagen der Saar-Piraten um ihre Landesvorsitzende Frau Maurer zeugen weder von politischem, noch von mathematischem  Verständnis.“, so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. „Es ist eine Milchmädchenrechnung, wenn behauptet wird, ein früheres Renteneintrittsalter würde bei der
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit helfen! Was Jugendliche brauchen sind bessere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Außerdem sind gerade erfahrene Arbeitnehmer, die nach den Plänen der Piraten mit 63 in Rente gehen sollen, besonders wertvoll für Unternehmen.,“ so Raab. Dies verkenne man, wenn man – wie die Piraten – attestiere, dass ältere Arbeitnehmer nicht gebraucht würden und 1:1 durch Jugendliche zu ersetzen wären.

Auch ließen die Piraten jegliche Glaubwürdigkeit vermissen, wenn sie derartige Vorschläge ohne seriösen Finanzierungsvorschlag unterbreiteten. „Auch ‚All-Inclusive‘ funktioniert nur, wenn man sich darüber einig ist, wer dafür aufkommt. Am Ende ist es auch eine Frage der Finanzierung und der Generationengerechtigkeit. In unserem umlagefinanzierten Rentensystem zahlen nun mal die Jüngeren jeweils die Renten der Älteren. Je früher man das Renteneintrittsalter ansetzt, umso höher die Belastung für die jüngeren Generationen, die bereits jetzt am Rande des Machbaren in Anspruch genommen werden.“, so Raab weiter. „Wir begreifen Generationengerechtigkeit nicht als Einbahnstraße, sondern erachten es als notwendig, auch die Interessen der Jüngeren im Auge zu behalten. Daher lehnen wir die pauschale Senkung des Renteneintrittsalters auf 63 Jahre ab.“, macht Raab klar. „Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit erreicht die Politik aus unserer Sicht viel eher durch eine entschiedene Flexibilisierung des
Renteneintrittsalters und durch ein Lebensarbeitszeitmodell, nach dem
nicht mehr nur das Alter, sondern die Anzahl an Arbeitsjahren darüber entscheiden, wann sich jemand in den wohlverdienten Ruhestand begeben
kann.“, so Raab abschließend.

FDP-Saar fordert die Stärkung des privaten Datenschutzes

FDP-Saar fordert die Stärkung des privaten Datenschutzes

Arbeitnehmerdatenschutz muss gewährleistet sein

Im Zuge der Debatten über mögliche Kameraüberwachung in Shoppingcentern der ECE Unternehmensgruppe, fordert die FDP- Saar die nun rasche Aufklärung auch bei den im Saarland betriebenen Einkaufszentren.

„Die FDP- Saar fordert, dass die Europagalerie und andere größere Ladengeschäftsbetreiber darauf hin überprüft werden, ob sie die gesetzlichen Bestimmungen für Videoüberwachungen einhalten und vor allem keine unrechtmäßige heimliche Ueberwachungen eigener Mitarbeiter betreiben. Im Saarland muss der private Datenschutz gestärkt werden und daher soll eine Offenlegung helfen aufzuzeigen, an welchen Stellen und in welcher Form möglicherweise eine Bewachung der Mitarbeiter erfolgt. Durch Kontrollen kann im Sinne der Arbeitnehmer eindeutig sichergestellt werden, dass keine Eingriffe in die Grundrechte der Arbeitnehmer und Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliegen. Eine Ueberprüfung hilft auf der einen Seite zur offiziellen Aufklärung beizutragen, stellt aber auf der anderen Seite gleichzeitig eine Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes dar. Da es der FDP-Saar ein großes Anliegen ist den privaten Datenschutz zu stärken, befürworten wir eine klare und eindeutige gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmerdatenschutz.“, so der Landesvorsitzende der FDP-Saar Oliver Luksic.
Die FDP-Saar begrüßt zudem die Gesetzesvorlage, die das Bundesministerium für Justiz kommende Woche in den Bundestag einbringen wird. Dieser Gesetzesentwurf wird für Klarheit sorgen und zukünftig heimliche Filmaufnahmen von Arbeitnehmern gänzlich verbieten, so dass keine Eingriffe in die Intimsphäre, wie bei den bekannten Fällen der Telekom und Lidl, mehr möglich sind.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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