Saar-FDP will Wirtschaft im Land vor Belastung bei Eigenstrom schützen

Saar-FDP will Wirtschaft im Land vor Belastung bei Eigenstrom schützen

Luksic: Große Koalition gefährdet Arbeitsplätze

Die FDP Saar hält die von der Bundesregierung geplante Belastung von Unternehmen die Eigenstrom verbrauchen für falsch. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic warnt vor den Folgen für das Land:
„Diese Maßnahme bringt keine messbare Entlastung bei den Strompreisen, gefährdet aber konkret zahlreiche mittlere und große energieintensive Betriebe im Land. Wir brauchen eine radikal neue Energiepolitik, hierzu muss die große Koalition aus ihren großen Mehrheiten auch etwas machen. Wer seinen Strom selber produziert, verbraucht und nicht in das Netz leitet sollte auch nicht zusätzlich belastet werden. Es ist das Mindeste, dass der Bestandsschutz von Investitionen gilt. CDU und SPD dürfen die Planungssicherheit der Betriebe im Land nicht kaputt machen und die Wertschöpfungsketten nicht gefährden.“

FDP kritisiert Abschied von Generationengerechtigkeit und Bürgerrechten

FDP kritisiert Abschied von Generationengerechtigkeit und Bürgerrechten

Luksic: „Kleinster Nenner, reines Verwalten“

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt bei der Saar-FDP auf grundsätzliche Kritik: „Es wird viel über das Verteilen und zu wenig über das Erwirtschaften gesprochen, die großen Herausforderungen werden nicht angepackt. Es gibt keine Richtung, aber viele faule Kompromisse des kleinsten Nenners. Die Quadratur des Kreises aus knapp 30 – 40 Mrd.€ Mehrausgaben, weniger Schulden und keine Steuererhöhungen wird nicht gelingen. Künftige Generationen werden durch den Abschied von der Demografie-Orientierung belastet, die Agenda2010-Reformen werden abgewickelt. Die Sozialbeiträge werden steigen, PKW- und LKW-Maut werden alle belasten, die Abschaffung der kalten Progression für kleine Einkommen hat aber keine Rolle gespielt. Die Bürger werden abgezockt und überwacht, die Bürgerrechte werden durch die Vorratsdatenspeicherung abgebaut.“, so Landeschef Oliver Luksic.

Ein undifferenziert, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn wird im Saarland nach Meinung der Saar-FDP Arbeitsplätze kosten und insbesondere für junge Menschen, Arbeitslose und Geringqualifizierte neue Hürden aufbauen. Luksic weiter: „Ein undifferenzierter Mindestlohn, Überregulierung und Belastungen werden nicht helfen weiter Beschäftigung aufzubauen, die Union hat sich in zentralen Fragen von der SPD vorführen lassen. Linke und Grüne wollen die Wunschzettel-Politik der großen Koalition noch überbieten, das zeigt eine erneuerte FDP wird dringend gebraucht.“

Saar-FDP fordert Kramp-Karrenbauer bei Cirrus-Insolvenz zu schnellem Handeln auf

Saar-FDP fordert Kramp-Karrenbauer bei Cirrus-Insolvenz zu schnellem Handeln auf

QuerformatZum Insolvenzantrag der Saarbrücker Cirrus Airlines erklärt der Landesvorsitzende der Saar-FDP, Oliver Luksic:

Mit dem Insolvenzantrag der Saarbrücker Fluglinie Cirrus wird konkret deutlich, was der von Annegret Kramp-Karrenbauer aus reinem Machtkalkül herbeigeführte Koalitionsbruch und die Neuwahlen für das Saarland bedeuten. Vorher hatte die Landesregierung mit Minister Christoph Hartmann und  Staatssekretär Joachim Kiefaber ein eingespieltes Team, das sich mehrfach erfolgreich bei der Rettung saarländischer Arbeitsplätze in insolventen Unternehmen bewiesen hat. Stattdessen ist das Saarland nun ohne handlungsfähige Regierung, die sich mit voller Kraft in die dringlichen Gespräche und Verhandlungen einbringen könnte. Vertretungs-Wirtschaftsminister Peter Jacoby muss zusätzlich zu seinem Finanzminister-Amt als Saarbrücker CDU-Kreischef  noch den Wahlkampf zu organisieren und einen eigenen Staatssekretär hat das Wirtschaftsministerium derzeit nicht. Verfassungsrechtlich ist es  ohnehin bedenklich, dass die FDP- und Grünen-Minister freigestellt wurden und so momentan alle Ministerien von der CDU geführt werden. Dies sollte auch der Justizministerin Kramp-Karrenbauer zu denken geben. Dass die SPD hier mitgemacht hat, zeigt, dass es auch ihr nicht wie behauptet um Inhalte, sondern um reine Machttaktik geht. Die Ministerpräsidentin hat in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Dem kommt sie so nicht nach.

 

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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