FDP-Saar: Sicherer Ausstieg aus der Kernenergie gelingt nur im Paket mit flankierenden Schritten

FDP-Saar: Sicherer Ausstieg aus der Kernenergie gelingt nur im Paket mit flankierenden Schritten

QuerfromatZu den heute beschlossenen Gesetzen zur künftigen Energiepolitik erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP – Saar, Oliver Luksic:

„Der Deutsche Bundestag hat heute die Weichen für die künftige Energieversorgung in Deutschland gestellt. Ein zentraler Aspekt ist dabei der schnellere Verzicht auf die Kernenergie. Die Modernisierung der Energieversorgung und der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 sind Herkulesaufgaben. Wer jedoch ein Haus modernisieren und dabei eine tragende Wand ersetzen will, der muss auch für die nötigen Stützpfeiler in der Zwischenzeit sorgen, damit das Haus nicht zusammenbricht. So ist es auf dem Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien auch.

Einen großen Teil der deutschen Stromversorgung übernehmen derzeit Kernkraftwerke. Werden diese stufenweise bis 2022 abgeschaltet, muss für Ersatz gesorgt werden. Dazu sind neben neuen konventionellen Kraftwerken und dem umfangreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien viele weitere Maßnahmen notwendig. Die christlich-liberale Koalition hat daher heute im Paket zahlreiche ergänzende Maßnahmen beschlossen, wie z.B. den beschleunigten Stromnetzausbau, die Erforschung von Speichertechnologien, die Planungsbeschleunigung für Kraftwerksneubauten und mehr Mittel für die Gebäudesanierung.

Wir Liberale sind davon überzeugt, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie nur zusammen mit den oben erwähnten Maßnahmen realistisch und rational ablaufen kann, damit in Deutschland nicht buchstäblich die Lichter ausgehen. Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit, in jeder Menge und zu bezahlbarem Preis vorhanden ist. Dabei muss es bleiben. Die FDP ist die Stimme der Vernunft in der Energiedebatte gewesen und hat daher auf dieses Maßnahmenpaket bestanden.

Hier zeigt sich auch die Verantwortungslosigkeit der Grünen. Mit ihrer Ablehnung der essentiell notwendigen ergänzenden Maßnahmen ist klar: Die Grünen haben den Realitätscheck bei der Umsetzung des beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie nicht bestanden. Das ist keine verantwortungsvolle Politik angesichts der enormen Herausforderungen. Wer eine sichere, bezahlbare und klimaschonende Energieversorgung will, der muss auch die dafür notwendigen Stromtrassen, Stromspeicher und effizienten Kraftwerke wollen. Ein zu modernisierendes Haus würde mit diesen „Bauherren“ zusammenbrechen.“

Junge Liberale Saar begrüßen Beschluss der Grünen

Junge Liberale Saar begrüßen Beschluss der Grünen

Raab: „Atomausstieg bis 2017 war selbst grünen Ideologen zu unrealistisch“

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar begrüßen die auf dem Sonderparteitag der Grünen beschlossenen Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022. „Wir begrüßen die Einsicht der Grünen, dass zum einen der von ihnen lange geforderte Ausstieg bis 2017 in keiner Weise realisierbar gewesen wäre und, dass zum anderen die christlich-liberale Koalition den richtigen Weg bei der Energiewende eingeschlagen hat. Für Deutschland als große Industrienation ist es wichtig, dass solche Entscheidungen im Konsens aller politischen Kräfte beschlossen werden. Andererseits zeigt die Wendehalspolitik der Grünen, zuerst vehement 2017 aus der Kernenergie aussteigen zu wollen und dann doch einem Ausstieg 2022 zuzustimmen, dass die Grüne Politik wenig glaubwürdig ist und die Grünen auf Bundesebene nicht regierungsfähig sind“ so Tobias Raab, Landeschef der JuLis. Es sei aber ohnehin wünschenswert, dass bei derart bedeutenden landes- und bundespolitischen Fragen das Machbare in den Vordergrund rückt und parteipolitische Spielchen und allzu ideologische Betrachtungen, ganz gleich aus welcher Ecke, seltener das Handeln der betreffenden Personen bestimmen. „Wir hoffen, dass sich die Grünen nun insbesondere auch bei der Frage der Subventionen für erneuerbare Energien, insbesondere bei Photovoltaik, und beim saarländischen „Masterplan Energie“ weniger von Ideologie und mehr von den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land leiten lassen“, so Raab. Hohe Strafzahlungen bei unterbliebenen Haussanierungen, hohe finanzielle Nachteile für saarländische Arbeitgeber sowie der Zwang zu Investitionen ins eigene Haus, die sich bei vielen Betroffenen nicht einmal mehr amortisieren, dürften nicht länger von der grünen Umweltministerin Peter angestrebt werden.

CHATZIMARKAKIS: Deutschland muss Trendsetter beim Atomausstieg werden

CHATZIMARKAKIS: Deutschland muss Trendsetter beim Atomausstieg werden

Als „logische Konsequenz“ aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP im Europa-Parlament, die Pläne der Bundesregierung bezeichnet, bis 2022 alle deutschen AKWs vom Netz zu nehmen.

„Deutschland muss Europas Trendsetter beim Atomausstieg werden“, so Chatzimarkakis. Deutschland könne jetzt beweisen, dass eine leistungsfähige Volkswirtschaft durch einen Mix aus Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wettbewerbsfähig bleiben könne. „Das Ausstiegszenario muss aber im engen Dialog mit der deutschen Wirtschaft durchkalkuliert werden.“

CHATZIMARKAKIS: AKW-Stresstests müssen verpflichtend sein

CHATZIMARKAKIS: AKW-Stresstests müssen verpflichtend sein

Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in Europa

Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP zu den EU-weiten AKWStresstests:

„Die Stresstests für europäische Atomkraftwerke, die der EU-Gipfel im März 2011
beschlossen hat, sind ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in Europa. Sie
dürfen nicht verwässert werden. Sie sind aber nur dann sinnvoll, wenn sie auch
de facto durchgeführt werden und Parameter wie Erdbebensicherheit, mögliche Terroranschläge,
Flugzeugabstürze, Reaktortyp, Kühlsysteme, Notstromaggregate und
Stromausfallszenarien sowie die Lagerung von Brennstäben überprüfen. Zentral
ist, dass externe Prüfer einbezogen werden.“

Chatzimarkakis: „Scheitern der Resolution zur Atom-Energie fatal – ich bin enttäuscht“

Chatzimarkakis: „Scheitern der Resolution zur Atom-Energie fatal – ich bin enttäuscht“

Die Zeit der Atomenergie läuft ab

Das Europäische Parlament hat heute die Parlamentsresolution zur Atomenergie abgelehnt. „Hauptknackpunkt war das so genannte Phasing-Out, also die Frage, wie lang die Brücke des übergangs ist“, so Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP. „Das Scheitern der Resolution zur Atom-Energie ist fatal – wir hätten ein klares Signal gebraucht, um in ganz Europa einheitliche Standards zu etablieren.“ Chatzimarkakis plädierte dafür, weiter an einer Einigung zu arbeiten. „Die Zeit der Atomenergie läuft ab – Kommissar Oettinger braucht deshalb Unterstützung aus dem EP.“ Chatzimarkakis rief die Mitgliedsstaaten auf, sich jetzt für einheitliche Sicherheitsstandards EU-weit einzusetzen, um somit auch Druck auf die EU-Anrainer auszuüben.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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