Saar-FDP begrüßt Richtungswechsel der Landesregierung bei der Rentenfrage

Saar-FDP begrüßt Richtungswechsel der Landesregierung bei der Rentenfrage

Luksic sieht „unabgestimmten Zick-Zack Kurs“

Zum plötzlichen Kurswechsel der saarländischen Landesregierung in der Frage der Rentenbeitragssenkung erklärte der Vorsitzende der Saar FDP, Oliver Luksic (MdB):

“Wir begrüßen den Kurswechsel von Annegret Kramp-Karrenbauer und der Landesregierung im Saarland sich nun doch für eine Absenkung des Rentenbeitrages einzusetzen, nachdem es vorher genau gegenteilige Bundesrats- Initiativen der Landesregierung gab.

Es kann nicht sein, dass es bei Steigerungen einen Automatismus gibt, aber bei automatisch anstehenden Senkungen dieser Schutz der Beitragszahler außer Kraft gesetzt werden soll.

Die Entlastung der Beitragszahler ist wichtig, um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland weiter zu fördern. Die FDP steht für niedrige Steuern und Abgaben. Wir freuen uns, dass auch die Ministerpräsidentin und die saarländische Landesregierung das nach langem Zögern auch so sehen. Die Kommunikations- und Abstimmungsprozesse zwischen CDU und SPD im Land sind aber offenbar noch stark verbesserungsfähig, wie der Zick-Zack Kurs in dieser Frage zeigt.“

 

Luksic: „Beitragssenkung gerecht und wirtschaftlich sinnvoll“

Luksic: „Beitragssenkung gerecht und wirtschaftlich sinnvoll“

Saar-Liberale für Entlastung der Renten-Beitragszahler

Die Forderung der saarländischen Landesregierung, die gesetzlich automatisch anstehende Senkung der Rentenbeiträge zu verhindern, stößt auf vehemente Kritik der Saar-FDP.
„Das geltende Rentenrecht hat sich lange bewährt. Es kann nicht sein, dass es bei Steigerungen einen Automatismus gibt, aber bei automatisch anstehenden Senkungen dieser Schutz der Beitragszahler außer Kraft gesetzt werden soll. Bevor eine größere Beitragsreserve von den Umverteilungs-Politikern nicht zweckentfremdet wird, werden sich Hunde wohl Wurstvorräte anlegen. Die gesetzlich anstehende automatische Beitragssenkung ist gerecht und vor allem ein dringend notwendiger Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung. Die FDP ist mittlerweile die einzige Partei im Land, die noch an die Steuer- und Abgabenlast der Arbeitnehmer denkt.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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