Hohe Lohnnebenkosten gefährden Arbeitsplätze

Hohe Lohnnebenkosten gefährden Arbeitsplätze

Zimmer kritisiert mittelstandsfeindliche SPD

Landtagswahl 2012Die Saarliberalen kritisieren die neuerliche Lohnfortzahlungsdebatte der SPD scharf. Nathalie Zimmer, Generalsekretärin der FDP-Saar dazu:“Die jetzige Regelung ist ausgewogen und fair. Die Pläne der SPD jedoch würden vor allem den Mittelstand negativ treffen. Kleine und mittlere Familienunternehmen haben bereits heute hohe finanzielle Belastungen, wenn es um die Kranken- und Unfallkosten der Angestellten geht. Bei gleichzeitigem Anstieg der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle von sechsauf zwölf Wochen, so wie es die SPD derzeit plant, würden die Krankenstände sogar noch ansteigen. Diese Pläne sind weder ökonomisch noch sozial vertretbar. Wie sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen mit solch einer finanziellen Belastung umgehen? Sie werden es kaum schaffen die Wiedereingliederungsmaßnahmen zu stemmen, da nicht jeder Betrieb über eine Arbeitnehmervertretung oder einen Betriebsarzt verfügt. Ganz zu schweigen davon, dass die Pläne zudem abschreckend auf potentielle Neuansiedlungen von Firmen wirken würden, dürfen diese Pläne der SPD nicht in die Tat umgesetzt werden.“Die FDP bedauert, dass sich die  SPD von der Agenda 2010 verabschiedet. Die SPD entwickelt sich mit solchen Plänen immer weiter weg von einer Volkspartei, welche die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten soll.

FDP kritisiert Belastung von Kommunen und Hauseigentümern

FDP kritisiert Belastung von Kommunen und Hauseigentümern

FDP Saar bemängelt mangelnden Sparwillen

Die große Koalition hat nach Meinung der Saar FDP keinen Willen zum
Sparen. Die Neuverschuldung sinkt durch steigende Einnahmen und
Belastungen für Kommunen und Hauseigentümer, nicht durch Einsparungen.
„Der Haushalt wird durch Steuermehreinnahmen, Belastungen für Kommunen
und Hauseigentümer und durch Sparen saniert. Eine jährliche Entlastung
der Kommunen von 17 Mio €, die gleichzeitig 16 Mio für das
Staatstheater zahlen sollen, ist eine Lachnummer!
Statt echte Sparmaßnahmen anzugehen wird die Grunderwerbssteuer auf
5,5 % erhöht, dies hat die FDP in der Koalition erfolgreich abgewehrt.
Es ist ein Skandal, dass junge Familien beim Häuserkauf abgezockt
werden.“, so FDP Chef Luksic.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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