Luksic fordert „Deutsch-Französisches Erbe“

Luksic fordert „Deutsch-Französisches Erbe“

FDP gegen Steuermittel für das Erbe

Die Saar- FDP sieht eine Verlängerung der Ausstellung „Das Erbe“ auf Kosten des saarländischen Landeshaushaltes kritisch: „Es kann nicht sein, dass bei Investitionen und Personal im Land gespart wird, hier aber Kosten bis zu 500.000€ für den Steuerzahler im Land in Kauf genommen werden. Das Bergbau-Erbe verbindet unser Land mit Lothringen, ich hätte von der Ministerpräsidentin wegen ihrer Funktion als Kulturbeauftragte hier einen grenzüberschreitenden Ansatz erwartet, gerade wenn wir 50 Jahre Elysée-Vertrag feiern. Hier wurde eine Riesen-Chance für das Saarland und die deutsch-französischen Beziehungen verpasst. Es wäre historisch und kulturell angebracht und hätte auch andere Fördermöglichkeiten eröffnet für das wichtige Bergbau-Erbe.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB).

Tragbare Lösung für Bergbaubetroffene

Einigung auf Entschädigungen zufriedenstellend

Zu den vom RAG-Konzern beschlossenen Entschädigungszahlungen für die Einschränkungen der Lebensqualität durch den Bergbau erklärt der bergbaupolitische Sprecher der FDP-Saar, Dieter Heim:

Die Liberalen halten die Einigung zwischen RAG und dem Landesverband der Bergbaubetroffenen für eine gute tragbare Lösung. Die FDP-Saar hat sich in den zurückliegenden Jahren dafür eingesetzt, dass eine faire Entschädigung für die Menschen in den Abbaugebieten erzielt wird. Mit der Bereitschaft der RAG, Entschädigungen für Minderungen der Wohnqualität durch abbaubedingte Erderschütterungen zu zahlen, ist der jahrelange Rechtsstreit beendet worden.  Die FDP-Saar begrüßt die vorliegende Pauschallösung, weil sie für beide Seiten praktikabel ist, und weil erstmalig das Privatrecht in das besondere Bergrecht Eingang gefunden hat.

Zu verdanken ist dies einem Betroffenen aus Falscheid, der den Mut und die Ausdauer hatte zusammen mit der Stadt Lebach den Klageweg bis in die letzte Instanz durchzustehen. Dies war mit viel Aufwand und Ärger verbunden. Dafür, dass er letztendlich eine Grundsatzentscheidung erreicht und die vorliegende Lösung für alle Geschädigten erstritten hat, gebührt ihm Anerkennung und der Dank der Betroffenen.

Nach Beendigung dieser immateriellen Schadensregulierung geht die vermögensrechtliche Schadensabwicklung jedoch weiter.  Sie wird brisanter, wenn das Unternehmen die Förderung eingestellt hat. Deshalb müssen weiterhin die Belange der Bergbaubetroffenen intensiv, beharrlich,  mit Augenmaß für das Mögliche und rechtlich Machbare verfolgt werden. Insbesondere werden uns die sog. Ewigkeitskosten noch lange Zeit beschäftigen. Die zur Deckung dieser Schäden gegründete Kohlestiftung darf nicht zu einem strukturpolitischen Instrument, wie dies in Nordrhein-Westfalen angedacht wird, umfunktioniert werden.

 

Auslaufen des Bergbaus überfällig und gut für das Saarland!

Auslaufen des Bergbaus überfällig und gut für das Saarland!

JuLis Saar fordern Ende der Schönfärberei durch Kramp-Karrenbauer

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren den Umgang Annegret Kramp-Karrenbauers mit dem diesjährigen Ende des saarländischen Bergbaus. „Natürlich hat der Bergbau das Saarland früher einmal vorangebracht und geprägt, und es geht uns auch nicht darum die Arbeit und Mühe der hiesigen Bergleute in Frage zu stellen. Aber eine dermaßen unkritische Auseinandersetzung wie ihn die amtierende Ministerpräsidentin in den letzten Monaten an den Tag legt, ist mehr als unangebracht“ so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis Saar. Kramp-Karrenbauer hatte bei diversen Veranstaltungen in den vergangenen Monaten immer wieder die Verdienste der Bergleute betont, ohne die zweite Seite der Medaille zu erwähnen. „Wenn man sich anschaut, dass selbst 2012 noch rund 2 Mrd. ¤ an Subventionen in den Bergbau fließen, und wie viele Häuser und Besitztümer durch Abbau unter bewohntem Gebiet großen Schaden erlitten haben, dann bedeutet das Aus des Bergbaus sowohl für die Steuerzahler als auch für die vielen Bergbaugeschädigten im Saarland und dem restlichen Bundesgebiet eine enorme und bedeutende Erleichterung.

Wenn Frau Kramp-Karrenbauer vergangenen Zeiten derart hinterweint, wird das weder ihrer Verantwortung für die vom Bergbau negativ Betroffenen, noch ihrer Verantwortung für das Saarland gerecht.“ so Raab weiter. Diese Einstellung sei es, der das Saarland viele seiner Probleme verdanke. „Anstatt permanent zurückzublicken hätte man den Strukturwandel schon vor vielen Jahren wesentlich entschlossener vorantreiben müssen. Die Ministerpräsidentin sollte sich weniger mit ihrer eigenen politischen Zukunft und mehr mit der wirtschaftlichen Zukunft des Saarlandes beschäftigen, und die anstehenden Aufgaben, auch den Strukturwandel, als Herausforderung mit vielen Chancen begreifen, und nicht nur längst nicht mehr Gerechtfertigtem hinterzutrauern“ so Raab abschließend.

FDP-Saar setzt sich weiterhin für Bergbaubetroffene ein

FDP-Saar setzt sich weiterhin für Bergbaubetroffene ein

Der bergbaupolitische Sprecher der FDP Saar, Dieter Heim erklärt zum
heutigen Urteil des Landgerichts Saarbrücken bezüglich der bergbaubedingten Beeinträchtigungen des Wohnwertes:

„Der Bundesgerichtshof hatte erstmalig in einem grundsätzlichen Urteil die Beeinträchtigung des Wohnwertes durch die anhaltenden bergbaubedingten Erschütterungen anerkannt. Diese richtungsweisende Entscheidung wurde seitens der FDP ausdrücklich begrüßt.

In seinem Urteil vom 25.11.2011 hat das Landgericht Saarbrücken in einem Einzelfall als Voraussetzung für die Anerkennung einer Entschädigung die Grundlagen für den Ausgleichsanspruch sowie die Häufigkeit und Intensität der Erschütterungen festgelegt. Das Bergbauunternehmen ist jetzt gefordert, mit den Betroffenen auf der Grundlage des Urteils einen praktikablen und für beide Seiten akzeptablen Weg bei der Festsetzung und Abwicklung der Ansprüche vorzunehmen.

Wenn das Urteil rechtskräftig wird, Revision ist zugelassen, besteht für viele Grundstückseigentümer in den Gemeinden Nalbach, Lebach und Saarwellingen die Berechtigung für eine Entschädigung durch bergbaulich bedingte Beeinträchtigungen.
Zu verdanken ist dies einem Betroffenen aus Falscheid, der den Mut und die Ausdauer hatte, zusammen mit der Stadt Lebach, auf deren Betreiben hin der Klageweg bis in letzter Instanz verfolgt worden ist. Auf Grund der notwendigen Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Entschädigung ist es sinnvoll, durch Rücksprache bzw. Unterstützung mit den örtlichen IGABs sich Klarheit über die Situation und Entschädigungsleistungen zu verschaffen. Wegen möglicher Verjährungsfristen sollte dies bald geschehen.

Wenn der Abbau der Kohle in einem halben Jahr beendet sein wird, geht die Schadensabwicklung weiter. Sie wird brisanter, wenn das Unternehmen die Förderung eingestellt hat. Wie schwierig dies wird, zeigt die Ablehnung einer Entscheidung der Schiedsstelle hinsichtlich der Anerkennung eines merkantilen Minderwertes. Deshalb müssen weiterhin die Belange der Bergbaubetroffenen intensiv, beharrlich, mit Augenmaß für das Mögliche und rechtlich Machbare verfolgt werden. Insbesondere werden uns die sog. Ewigkeitskosten noch lange Zeit beschäftigen. Die zur Deckung dieser Schäden gegründete Kohlestiftung darf nicht zu einem strukturpolitischen Instrument, wie dies in Nordrhein-Westfalen angedacht wird, umfunktioniert werden.

Strukturpolitisch ist es ist für die betroffenen Kommunen wichtig, mit dem Nachfolgeunternehmen über die Nutzungsänderungen der Immobilien bzw. über das Weiterbestehen von Anlagen zu verhandeln, um eine gute , tragbare Lösung für alle Betroffenen zu erreichen.

Der Bergbau hat unser Land und die Menschen über 250 Jahre geprägt. Jetzt, da der Bergbau zu Ende geht, gilt es, die dauerhafte Erinnerung daran zu bewahren und zu pflegen, nicht verherrlichend und nicht dämonisierend, sondern nüchtern die guten und die schlechten Seiten aufzuzeigen und der Nachwelt zu erhalten.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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