Uni-Sanierungen können nicht weiter aufgeschoben werden! / Eigene Uni-Bauverwaltung notwendig

Uni-Sanierungen können nicht weiter aufgeschoben werden! / Eigene Uni-Bauverwaltung notwendig

Da laut Uni-Präsident Manfred Schmitt an beiden saarländischen Universitäts-Standorten Saarbrücken und Homburg noch weitere Gebäude in einem bedenklichen Zustand sind fordern die Freien Demokraten an der Saar die Landesregierung eindringlich zum Handeln auf. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält Sofort-Maßnahmen für notwendig:

„Wenn laut Uni-Präsident mit Blick auf Sicherheitsstandards und Brandschutz schon lange nicht mal mehr Minimalkriterien eingehalten werden ist dies nicht nur ein Armutszeugnis für die Landesregierung, sondern auch ein dringender Appel und Hilferuf. Es kann nicht sein, dass die Menschen auf dem Campus Gefahren ausgesetzt werden. Die Uni braucht ein Sofortprogramm um die maroden Gebäude zu sanieren. Der Sanierungsstau an den Gebäuden der Uni ist dank der Politik der schwarz-roten Landesregierung auf einem Rekordniveau. Selbst die gekürzten Mittel wurden nicht mal alle verbaut, das ist ein untragbarer Zustand. Die Uni braucht vor allem auch eine eigene Bauverwaltung damit schneller entschieden und gebaut werden kann. Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bauminister Bouillon müssen vorhandene Gelder endlich verbauen, die Mittel für die Uni sofort erhöhen und auch die Entscheidungs-Strukturen endlich verändern.“

Saar-FDP: AKK muss Warnung der Uni-Professoren ernst nehmen und nachbessern

Saar-FDP: AKK muss Warnung der Uni-Professoren ernst nehmen und nachbessern

Die Freien Demokraten an der Saar fordern die Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, den dringenden Appel der Professoren der Saar-Uni nicht zu ignorieren. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, bei dem Uni-Sparpaket nachzubessern:

„Die Landesregierung bessert bei der Polizeireform mit einem Sicherheitspaket nach, nachdem erkannt wurde, dass die eigenen Vorgaben unrealistisch sind. Der Brandbrief der Professoren sollte Frau Kramp-Karrenbauer zu denken geben. Wenn diese Landesregierung schon nicht die Kraft hat, Ihre falsche Hochschulpolitik grundlegend zu korrigieren, sollte mindestens bei den Personalkosten nachgebessert werden. Wenigstens diese Minimal-Forderung der Professoren kann man nicht ignorieren, wenn man die Uni nicht auf regionales Mittelmaß stutzen will. Diese Koalition bringt Geld auf für eine wirkungslose Marketingkampagne und andere vermeintliche Prestigeobjekte, ausgerechnet bei den Zukunftsinvestitionen an der Uni wird aber am stärksten gespart. Die Landesregierung muss ihren Kurs dringend korrigieren und sollte zusammen mit der saarländischen Wirtschaft innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte nach vorne bringen statt planlos die Uni nachhaltig zu schädigen.“
FDP Saar fordert Digitalisierungsoffensive in saarländischen Schulen

FDP Saar fordert Digitalisierungsoffensive in saarländischen Schulen

Das saarländische Bildungsministerium offenbart nach Meinung des stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Roland König eine quasi „steinzeitliche Unkenntnis“ über den Stand der Computerausstattung an Schulen, wenn der Wissensstand aus dem Jahr 2011 stammt. Nach Meinung der Freien Demokraten sind in diesem Bereich vier Jahre eine Ewigkeit und es zeigt darüber hinaus eine ineffektive Schulbürokratie, bei der die einzelnen Ebenen zu wenig voneinander wissen.

Obwohl es eine Vielzahl von Spendern aus der engagierten Elternschaft und aus der Wirtschaft gibt, die die Schulen mit Computern ausstatten, bleibt die Versorgung von Schulen mit IT-Ausstattung eine unerledigte Baustelle der saarländischen Bildungspolitik.  Die blasse und vertröstende Antwort der zuständigen Sprecherin der Sachkostenträger, „es lasse sich im Einzelfall sicher eine Lösung finden“ lässt sich hier nach Meinung von Roland König leider nahtlos einreihen.

Die Saar-FDP sieht hier dringenden Handlungsbedarf mit dem Ziel einer flächendeckenden Mindestausstattung der Schulen mit IT-Ausstattung und einer angemessenen Qualifikation der Lehrkräfte.

„Das statistische Bermuda-Dreieck, in dem sich das zuständige Bildungsministerium und die Kreise und Kommunen als Sachkostenträger offensichtlich befinden, kann nicht die saarländische Lösung sein wie man Großes erreichen will. Die Freien Demokraten fordern kluge Investitionen in Bildung, so dass das Saarland in naher Zukunft zur Spitzengruppe in den entsprechenden Bildungsrankings aufschließt und Maßstäbe setzt. Eine Steigerung der Medienkompetenz unserer Jugendlichen ist dringend geboten. Dazu ist es unabdingbar, dass die Schülerinnen und Schüler im Unterricht an einen verantwortungsvollen Gebrauch internetfähiger Geräte herangeführt werden und auch über die Gefahren der Offenlegung privater Daten aufgeklärt werden. Jeder Schüler im Saarland müsste mit einem mobilen Computer ausgestattet werden“, so Roland König abschließend.

Freie Demokraten wollen Schulen mehr Freiraum geben

Freie Demokraten wollen Schulen mehr Freiraum geben

Die Freien Demokraten an der Saar wollen die Eigenständigkeit von Schulen im Saarland stärken. Die Forderung der Landeselterninitiative für Bildung, dass Schulen selbstständig über ihr pädagogisches Konzept und Profil entscheiden sollen, stößt bei der FDP-Saar grundsätzlich auf Zustimmung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic will den Schulen mehr Freiräume geben:

„Wir brauchen weniger Erlasse und Verordnungen aus dem Ministerium und mehr Freiräume für eigenständige Entscheidungen der Schulen. Schulen brauchen mehr Autonomie im Budget- und Personal-Management sowie in der Unterrichtsgestaltung. Schulen sollten über Personalangelegenheiten sowie ihr inhaltlich-pädagogisches Profil eigenständig entscheiden, so stärken wir die Bildung im Land.“

Auch anlässlich der Pläne von Bildungsminister Commercon für ein generelles Alkoholverbot bei Schulfesten und der Linken für einen späteren Schulbeginn hält der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic Entscheidungen in den Schulen vor Ort für „sinnvoller und praxisnäher als zentralistische Entscheidungen“.

FDP: Kommunen brauchen mehr Zeit und Geld / Integration in Arbeitsmarkt verbessern

FDP: Kommunen brauchen mehr Zeit und Geld / Integration in Arbeitsmarkt verbessern

Anlässlich des Treffens von Innenminister Klaus Bouillon mit allen Bürgermeistern der 52 Städte und Gemeinden bezüglich der Flüchtlingspolitik erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Die Forderungen der Kommunen nach mehr Unterstützung sind mehr als berechtigt, hier muss die große Koalition in Bund und Land endlich effektiv mehr tun. Wir brauchen vor allem schnellere Asyl-Verfahren. Asylbewerber aus Ländern mit hoher Schutzquote sollten besonders zügig anerkannt werden, um eine schnelle Integration zu ermöglichen. Gleichzeitig sollten Bewerber aus sicheren Herkunftsländern und aus Ländern mit geringer Schutzquote ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Ein zweites zentrales Aufnahmelager des Landes wäre in dieser Notsituation eine finanziell und organisatorisch bessere Alternative, damit die Kommunen mehr Vorlauf- und Planungszeit haben. Es sollte verhindert werden, dass die Kommunen Turnhallen belegen, Zeltstädte bauen bzw. zu teuren Wohnraum in Anspruch nehmen müssen. Ein Mietzuschuss für Mieten bis zu 8€/m2 geht in die falsche Richtung.“

Die Saar-FDP fordert auch eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt: „Das Land sollte die Flüchtlinge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben werden, über bestehende berufliche Qualifikationen, Vermittlungshemmnisse und notwendige Qualifizierungsmaßnahmen besser beraten. Ebenfalls sollten diese Flüchtlinge schneller Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und der Arbeitsmarktintegration erhalten. Statt Arbeitsverbote ist eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt sinnvoll. Gerade das Saarland sollte aus der Not eine Tugend machen“, so Oliver Luksic abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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