Zimmer fordert Zeichen von Wulff beim Ehrensold

Zimmer fordert Zeichen von Wulff beim Ehrensold

Landtagswahl 2012Die von der Ministerpräsidentin Kramp Karrenbauer angeregte Diskussion über die Reform des Ehrensolds in der Zukunft greift nach Meinung von  Nathalie Zimmer zu kurz. Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds, sowie die umfassende Ausstattung mit Büro, Personal und Dienstwagen für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff sieht die FDP Landtags-Kandidatin kritisch. Sie würde sich von Ex Präsident Wulff wünschen, dass er ein Zeichen der Einsicht und des Bedauerns setzt zumal er selbst ja bereits früher den Ehrensold kritisiert hat:

„Ich kann die Empörung vieler Menschen über die Zahlung des Ehrensolds in diesem Fall verstehen. Das Auszahlen eines Ehrensoldes, so wie es bis heute in Deutschland festgeschrieben ist, ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb muss man eine Neuregelung des Ehrensoldbezugs auf den Weg bringen und sachlich überdenken, wie die Regelung der Altersbezüge von künftigen Bundespräsidenten aussehen soll. “

Gauck ist gut für das Land und das Amt

Gauck ist gut für das Land und das Amt

Landtagswahl 2012Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, begrüßt die Einigung der Parteispitzen von FDP, SPD, Grünen und Union: „Gauck ist der ideale Kandidat um Vertrauen bei den Bürgern wieder zu gewinnen, er ist der Richtige für das Amt und das Land. Eine integre und glaubwürdige Persönlichkeit wie Joachim Gauck ist gerade jetzt für das Amt des Bundespräsidenten die richtige Wahl. Es ist gut, dass sich die Parteien nun doch auf einen Kandidaten im Konsens geeinigt haben.“

Luksic hatte sich bereits im Vorfeld für Gauck ausgesprochen.

 

FDP Saar bedauert Rücktritt von Horst Köhler

FDP Saar bedauert Rücktritt von Horst Köhler

Anlässlich des Rücktritts von Bundespräsident Horst Köhler erklärt der saarländische FDP Landeschef Dr. Christoph Hartmann:

„Mit tiefem Bedauern nimmt die FDP-Saar den Rücktritt von Horst Köhler zur Kenntnis. Dieser Schritt steht in keinem Verhältnis zu den kritisierten äußerungen. Er ist die Folge skandalisierender und völlig überzogener Angriffe, welche das Amt des Bundespräsidenten beschädigt haben. Ich zolle Horst Köhler deshalb meinen tiefsten Respekt vor seiner Entscheidung. Sie sollte uns Anlass zum Nachdenken darüber geben, wie wir mit gewählten Personen in diesem Land umgehen.

Köhler, der durch seine Gradlinigkeit und Ernsthaftigkeit hohe Anerkennung erfahren hat, hinterlässt eine große Lücke. Gerade in Zeiten wie diesen, Wirtschaftskrise, Eurokrise und Vertrauenskrise in der Politik brauchen wir starke, überparteiliche Politiker, die alles zusammenhalten. Die Koalition ist deshalb jetzt aufgefordert, in kürzester Zeit einen Vorschlag für einen Nachfolger zu präsentieren. Eine Hängepartie kann sich Deutschland nicht leisten.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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