Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat ablehnen / Meinungsfreiheit und Verfassungsordnung sichern

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Maas stößt bei den Freien Demokraten an der Saar auf Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat diesen „Angriff auf die Meinungsfreiheit und den förderalen Rechtsstaat“ klar abzulehnen.

„Der Staat darf die Rechtsdurchsetzung nicht Facebook und anderen privaten Unternehmen überlassen, sonst öffnet er der Willkür Tür und Tor. Internetdiensteanbietern sollten sogenante Hass-Kommentare löschen oder sperren, die Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten kann aber nur dem Staat obliegen. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit sehr kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Bisher wurden im Bundesrat Bedenken zwar genannt, aber es gibt keine klare Ablehnung der Bundesländer, obwohl dies verfassungsrechtlich notwendig wäre. Es geht hier auch um die Verantwortung und Kompetenz der Bundesländer für die Medien und die Kommunikationsordnung, die der vermurkste Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas ebenfalls ignoriert.“

Saar-FDP kritisiert Maas – VDS mit Freien Demokraten nicht zu machen!

Saar-FDP kritisiert Maas – VDS mit Freien Demokraten nicht zu machen!

Die Freien Demokraten an der Saar halten die vom Bundestag beschlossene Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für einen schweren Fehler. Insbesondere der radikale Kurswechsel der SPD und des saarländischen Bundesjustizministers Heiko Maas stößt beim FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic auf scharfe Kritik:

„Freie Demokraten stehen für Unschuldsvermutung und Datenschutz statt Generalverdacht und Massenüberwachung. Anlasslos wird nun jeder Bürger vom Staat erfasst und überwacht, das hat mit einem liberalen Staatsverständnis nichts zu tun. Es ist unerträglich, dass durch den Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung nun überwacht und gespeichert wird welcher Bürger mit wem telefoniert und E-Mails schreibt. Leider musste der zuständige saarländische Bundesjustizminister Heiko Maas sich scheinbar einer Laune von Sigmar Gabriel unterwerfen, es gibt jedenfalls keine neuen Sachargumente warum Heiko Maas und die SPD so radikal die Position geändert haben. Die FDP hat diesen schweren Eingriff in Freiheits- und Bürgerrechte jahrelang erfolgreich abgewehrt. Dieses Gesetz ist mit dem Grundgesetz und mit Europarecht nicht vereinbar und wird nicht lange Bestand haben.“

FDP warnt vor Enteignung von privaten Immobilien

FDP warnt vor Enteignung von privaten Immobilien

Die Freien Demokraten im Saarland reagieren mit scharfer Kritik auf die Pläne von Innenminister Bouillon (CDU), Beschlagnahmungen von privaten Wohnungen möglich zu machen. Auch die Belegung von Sporthallen ist nach Meinung der FDP problematisch. Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, warnt davor, die große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen durch solche Maßnahmen zu gefährden:

„Eine geplante Beschlagnahmung privater Immobilien ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Saarländerinnen und Saarländer und ein enteignungsähnlicher Eingriff der großen Koalition. Es ist erstaunlich, dass ein CDU-Minister dies vorschlägt. Der Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen wird damit ein Bärendienst erwiesen.

Statt im Stile des Staatssozialismus in die Eigentumsrechte der Saarländerinnen und Saarländer einzugreifen, sollte die Öffentliche Hand im Saarland erst einmal ihre Hausaufgaben machen: Durch den Demographischen Wandel stehen öffentliche Gebäude wie beispielsweise Schulgebäude leer. Diese lassen sich zeitnah zu Unterkünften umfunktionieren.

Die  Bundesregierung schafft es nicht, den Zustrom von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken und die Landesregierung hat es zu lange versäumt, weitere zentrale Aufnahmestellen zu schaffen. Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit sind scheinbar erreicht, wenn Hallen dauerhaft belegt und Private enteignet werden sollen.“

Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung richtig

Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung richtig

Saar-FDP lobt Heiko Maas

Die Ankündigung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), die Vorratsdatenspeicherung bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf Eis zu legen, stößt bei der FDP-Saar auf Zustimmung: „Das ist ein vernünftiger Schritt und eine gute Entscheidung für die Bürgerrechte und Privatsphäre in unserem Land. Es ist begrüßenswert, dass Heiko Maas entgegen den Positionen der Union,  seiner eigenen Partei und dem Koalitionsvertrag hier einen Akzent setzt. Noch besser wäre es er würde der anlasslosen Datenspeicherung eine grundsätzliche Absage erteilen, aber seine Ankündigung ist ein erster mutiger Schritt. Wer die Datensammelwut ausländischer Geheimdienste kritisiert kann nicht gleichzeitig glaubwürdig für eine umfassende Datenspeicherung in Deutschland eintreten, wie es Union und SPD leider tun.“, so der FDP-Landesvorsitzende, Oliver Luksic.

Aktionswoche Bürgerrechte

Aktionswoche Bürgerrechte

Liberale Wahlstände in Saarbrücken und Saarlouis

Die FDP-Saar begleitet die 34. Kalenderwoche mit vielen Aktionen rund um das Thema Bürgerrechte. Dazu wird sie vor allem in den Städten Saarlouis und Saarbrücken an Wahlkampfständen die Bürgerinnen und Bürger über die Sicherung der Bürgerrechte informieren.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende: „Wir wollen viele Menschen erreichen und zeigen, dass man mit uns Liberalen inhaltlich beim Thema Bürgerrechte Gutes erfahren kann.

Datenschutz ist derzeit das wohl aktuellste Thema. Die Ausspähungen durch Geheimdienste beschäftigen gegenwärtig auch die Liberalen. Außenminister Guido  Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger haben eine Initiative für ein internationales Datenschutzabkommen angestoßen.

Die Saarliberalen sind hochmotiviert einen guten Wahlkampf zu organisieren und abzurufen, um ein sehr gutes Ergebnis zu erzielen.“

Stand Saarlouis: 22.8.2013,  09-18Uhr Saarlouis Großer Markt

Stand Saarbrücken: 23.8.2013, 09-18Uhr, Saarbrücken Bahnhofstrasse vor der Buchhandlung Thalia

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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