CDU geht mit christlicher Nächstenliebe bei Personalpolitik langsam zu weit!

CDU geht mit christlicher Nächstenliebe bei Personalpolitik langsam zu weit!

Junge Liberale Saar kritisieren Versorgungsmentalität der CDU Saar

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren die aktuellen Personalentscheidungen der großen Koalition zugunsten der CDU-Mitglieder Thomas Hartz und Karl Rauber. Ersterer soll morgen zum Direktor beim Rechnungshof des Saarlandes gewählt werden, zweiterer wurde neben drei Ministern in den Aufsichtsrat von Saartoto nominiert.

„Es ist sicher erfreulich, dass die CDU das C in ihrem Parteinamen wiedergefunden hat. Doch übertreibt sie es mittlerweile mit ihrer dreisten Versorgungsmentalität zugunsten ehemaliger Minister oder Bürgermeister. Scheinbar möchte man Herrn Hartz diesen Job als kleines ‚Trostpflaster‘ für seine gescheiterte Kandidatur zum Landrat des Kreises Saarlouis Ende Januar und seinen mit dieser Kandidatur einhergehenden Verlust des Bürgermeisterpostens in Ensdorf überreichen. Auch der Umstand, dass nun drei CDU-Mitglieder die Führung des Landesrechnungshofs stellen, zeugt nicht gerade von parteipolitischer Ausgewogenheit dieses unabhängigen Organs zur Finanzkontrolle. Die Nominierung von Karl Rauber als ehemaligem Chef der Staatskanzlei ist ebenso dreist und unverständlich.“ so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis im Saarland.

„Sollte die Parteizugehörigkeit der Beiden also für die Auswahl der Stellenbesetzung ausschlaggebend gewesen sein, so fordern wir alle im Landtag vertretenen Parteien, insbesondere die große Koalition, auf, diese wichtige Personalie noch einmal zu überdenken und sie frei von parteipolitischer Taktik und strikt nach Qualität zu besetzen!“, so Raab abschließend.

FDP Saar: Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung

FDP Saar: Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung

Luksic kritisiert Ablehnung von Fachkräftezuzug durch CSU und Saar-CDU

Die FDP Saar spricht sich in der aktuellen Debatte um die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte für eine gesteuerte Zuwanderung durch ein Punktesystem aus. Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Oliver Luksic hält es für wirtschafts- und gesellschaftspolitisch falsch, dass CSU und Saar-CDU sich gegen die notwendige Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aussprechen.

„Die FDP will mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger in die Sozialsysteme. Dafür brauchen wir auch eine Willkommenskultur und attraktivere Bedingungen für ausländische Fachkräfte im Land statt populistischer, pauschaler Ablehnung von Einwanderung. Wir wollen ein Punktesystem mit klaren Regeln, die die Zuwanderung nach unseren Interessen steuert. Dazu hat die FDP konkrete Vorschläge gemacht, die in den großen Teilen der CDU auch Zustimmung finden. Bei Hochqualifizierten gibt es vor allem selten Integrationsprobleme.

Dass die CSU meint, das konservative Profil ausgerechnet hier schärfen zu müssen und die Arbeitsministerin des Saarlandes, Kramp Karrenbauer, Horst Seehofer in seinen populistischen Thesen unterstützt, ist nicht hilfreich und schadet einer sachlichen Diskussion. Horst Seehofer hat Unrecht, wenn er behauptet Deutschland sei kein Einwanderungsland, brauche keine Fachkräfte und soll es sich erlauben, nach Kulturkreisen und nicht nach Qualifikation Zuwanderung zu steuern.

Wer Aenderungen an der bestehenden falschen Einwanderungspolitik ablehnt, so wie die CSU und die Saar-CDU, der schadet der Wirtschaft, schwächt die sozialen Sicherungssysteme und sorgt dafür, dass es weiterhin mehr Einwanderung in die Sozialsysteme, anstatt in den Arbeitsmarkt und damit auch mehr Integrationsprobleme gibt. Heute bereits fehlen bundesweit 36.000 hochqualifizierte Ingenieure und 66.000 IT Fachkräfte. Das ist eine große Wachstumsbremse und führt zu einem riesigen volkswirtschaftlichen Schaden.

Es wird weiterhin sehr viel in Weiterbildung, Qualifikation und vor allem in die Bildung von der Regierung investiert. Dies wird aber nicht alle Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen, da nicht jeder eine spezialisierte IT-Fachkraft werden kann. Ich warne davor, künstliche Gegensätze aufzubauen, so wie es die saarländische Arbeitsministerin tut und somit zu suggerieren, wir brauchen keine Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften. Deswegen ist es richtig, dass noch in diesem Jahr die Regierung ein Gesetz verabschieden will, welches die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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