Aussagen der Ministerpräsidenten machen Sie unglaubwürdig

Aussagen der Ministerpräsidenten machen Sie unglaubwürdig

Nach der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 4. Pavillon äußert sich Dr. Christoph Hartmann, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss, schockiert über das Bild der Ministerpräsidentin und ihrer CDU:

„Die Aussagen der noch amtierenden Ministerpräsidentin sind des hohen Amtes nicht würdig und darüber hinaus nicht glaubhaft. Wer auf diese Art und Weise versucht, die saarländischen Bürgerinnen und Bürger hinter das Licht zu führen, wird bei der kommenden Wahl dafür abgestraft werden. Frau Kramp-Karrenbauer hat in der gestrigen Sitzung zugegeben, die Kostenangaben für den Vierten Pavillon in ihrer Pressemitteilung anlässlich des Spatenstiches am 23.07.2009 vorsätzlich verändert zu haben, als sie die Gesamtkosten von 20,1 Millionen Euro durch die Summe von 14,5 Millionen Euro ersetzte. Das geschah allein aus wahltaktischen Gründen, aus Angst vor dem Wähler. Ein solches Verhalten ist der Gipfel der Dreistigkeit, und zurzeit erleben wir dies ein zweites Mal. Unglaubwürdig ist auch, dass Dokumente aus dem Kultusministerium unter Frau Kramp-Karrenbauer versendet wurden, ohne dass die Ministerin sie kannte oder sie zumindest gestern nicht mehr kennen wollte. Beides zeigt erneut, dass die CDU im Umgang mit dem Parlament und den saarländischen Bürgern nicht mehr vertrauenswürdig ist.“

Hartmann einstimmig zum Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion gewählt

Hartmann einstimmig zum Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion gewählt

Am Montag ist die FDP-Landtagsfraktion zu ihrer turnusgemäßen Fraktionssitzung zusammengekommen. Wie bereits in der vergangenen Woche geplant, stand die Wahl des Fraktionsvorsitzenden auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten der Fraktion haben Dr. Christoph Hartmann einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit kam es zu dem von der FDP-Fraktion vorbereiteten Wechsel an der Fraktionsspitze. Dr. Christoph Hartmann wird das neue Amt voraussichtlich ab dem 18. Januar 2012 antreten.

FDP-Saar weiterhin erfolgreicher Landesverband

FDP-Saar weiterhin erfolgreicher Landesverband

Saarliberale gewinnen stetig neue Mitglieder

Die FDP- Saar befindet sich weiterhin stetig auf dem Wachstumskurs. Im vergangenen Jahr stieg die Mitgliederzahl im saarländischen Landesverband um 13 Prozent. Derzeit liegt die Saar- FDP bei einem Vergleich des diesjährigen Mitgliederzuwachses zu den anderen FDP Landesverbänden auf dem 1.Rang mit einem Mitgliederzuwachs seit dem 31.12.2009 von 2,35%.
Besonders bemerkenswert ist, dass alle Landesverbände der FDP, bis auf Berlin und das Saarland, seit dem 31.12.2009 an Mitgliedern verloren haben. Gegenwärtig haben die Saarliberalen daher eine Mitgliedergröße von 1872 erreicht.

Der Landesvorsitzende Dr. Christoph Hartmann erklärt dazu: „Neben der Tatsache, dass der bundesweit 1.Rang der FDP-Saar eine Bestätigung für den klaren Kurs der Saarliberalen ist, wird aber noch etwas ganz anderes deutlich. Es zeigt sich ausdrücklich, dass die FDP-Saar eine Partei ist, die über eine gesunde Zukunftsstruktur verfügt. Darauf können wir Liberalen weiter aufbauen.“

FDP vor Ort: Ortsbegehung mit Minister Hartmann in Einöd

FDP vor Ort: Ortsbegehung mit Minister Hartmann in Einöd

Ortsumgehung zur Entlastung vom Durchgangsverkehr

Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann führt auf Einladung des FDP- Ortsratmitgliedes Sabine Beck am Freitag, den 17.09.2010 eine
Ortsbegehung in Einöd durch, um sich vor Ort einen Ueberblick über die dortige Verkehrsituation zu verschaffen. Darüber hinaus ist es dem Minister sehr wichtig, die Meinung der betroffenen Anwohner anzuhören, um sich für einen möglichst schnellen Baubeginn der Ortsumgehung B 423 einsetzen zu können. Hartmann: „Ziel der Ortsumgehung muss die Entlastung der Anwohner vom Durchgangsverkehr sein, und dafür werde ich mich einsetzen“.
Damit ein reger Austausch zwischen den Anwohnern und der Politik stattfinden kann, ruft Christoph Hartmann die Einöder Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, an der Ortsbegehung teilzunehmen und ihm ihre Ideen und Anliegen persönlich vorzutragen. Wir bitten Sie deshalb, den Termin vorab anzukündigen.

Die Ortsbegehung in Einöd findet statt:

Freitag, 17.09.2010
16.30 Uhr
Treffpunkt: Apostelkirche Homburg-Einöd (Hauptstraße)

Gerne laden wir Sie dazu ein, Herrn Dr. Hartmann bei der Ortsbegehung zu begleiten.

Erfolgreiche Klausurtagung der FDP-Saar: „Jamaika-Regierung ist voll auf Kurs, Verleumdungskampagne der Linkspartei und der SPD zeigt ihre inhaltliche Alternativlosigkeit“

Erfolgreiche Klausurtagung der FDP-Saar: „Jamaika-Regierung ist voll auf Kurs, Verleumdungskampagne der Linkspartei und der SPD zeigt ihre inhaltliche Alternativlosigkeit“

Am Wochenende fand eine Klausurtagung der FDP-Saar in St. Wendel statt. Auf dieser erfolgreichen Klausurtagung befassten sich der FDP-Landesvorstand, die FDP-Kreisvorsitzenden, die FDP-Regierungsmitglieder und die Vorsitzenden der Vorfeldorganisationen insbesondere mit innerparteilichen Fragen wie Organisation und Aufgabenverteilung.

Dabei wurden auch die bisher erreichten Erfolge durch die Regierungsbeteiligung im Saarland begrüßt: So ist beispielsweise gelungen, die Autonomie der Hochschulen zu stärken, zudem fließen ihnen in den nächsten 3 Jahren zusätzlich über 35 Millionen Euro an finanziellen Mitteln zu. Durch ein gutes Krisenmanagement z.B. durch Bürgschaftsvergaben an von Insolvenz bedrohten Unternehmen wurden die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die das Saarland stärker als andere Bundesländer getroffen hat, weitestgehend abgemildert. Mittlerweile ist die saarländische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Die finanziellen Mittel im Bereich der Wirtschaftsförderung sind um 20% aufgestockt worden. Auf der Agenda der nächsten Monate der Jamaika-Koalition steht unter anderem die Stärkung der Bürgerrechte durch verstärkte plebiszitäre Elemente, die Verbesserung der Bildung durch die Umsetzung des Kooperationsjahres und die Erstellung eines Krankenhausbedarfsplanes, der eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bezahlbare Krankenhauslandschaft sichert.

Christoph Hartmann: „Trotz aller Unkenrufe ist Jamaika voll auf Kurs, wir werden den Koalitionsvertrag sukzessiv umsetzen. Linkspartei und SPD haben inhaltlich keine Alternative und versuchen deswegen durch aus der Luft gegriffene Vorwürfe die Arbeit der Koalition zu diskreditieren. Beispielsweise wird der Ostermann-Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommen, dass es kein Entgegenkommen der Finanzbehörden gegenüber der Victor´s-Unternehmensgruppe gegeben hat. Die Vorwürfe sind eine unvertretbare Verleumdungskampagne gegen ein Unternehmen, das allein im Saarland über tausend Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese Strategie der Sozialdemokraten und der Linkspartei zeigt ihre inhaltliche Alternativlosigkeit.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)