Verwaltungsgericht bestätigt: Ehemaliger Landtagsabgeordneter Christoph Kühn zu Unrecht beschuldigt.

Pressemitteilung von Christoph Kühn

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein. Fahrtkostenpauschale war rechtmäßig

Lebach, 25.11.2013 – Die Staatsanwaltschaft Saarbücken stellte mit Verfügung vom 19.11.2013 das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Christoph Kühn wegen Betruges ein. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hatte bereits in seinem Urteil vom 28. Oktober 2013 zu Gunsten von Christoph Kühn entschieden. Der Landtag muss 10.291,28 Euro an Kühn zurückzahlen.

Kühn: „Das ist nur ein schwacher Trost. Zwei Jahre lang musste ich mir Verleumdungen und Lügen gefallen lassen. Ich wurde beschimpft und meine Familie in Mitleidenschaft gezogen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken konnte mir in den zwei Jahren, in denen das Verfahren geführt wurde,  nie sagen, worin der Gesetzesbruch bestand. Jetzt ist endlich bewiesen: Es gab keinen! Ich habe, und das sieht ja auch das Verwaltungsgericht so, zu Recht die Fahrkosten vom Landtag bezogen. Ich bin ein ehrlicher Politiker. Ich hätte mich niemals unrechtmäßig an Steuergeldern bereichert. Ich bin froh, dass das nun öffentlich bewiesen ist! Das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Saarlandes bringt nun auch für die jetzigen und zukünftigen Landtagsabgeordneten die notwendige Rechtssicherheit. Der Schaden, den diese Rufmordkampagne angerichtet hat, ist allerdings nicht mehr zu gutzumachen. “

Kühn, der immer seine Unschuld betonte, hatte gegen den Landtag des Saarlandes geklagt, weil dieser der Auffassung folgte, sein von der ehemaligen FDP-Fraktion geleastes Fahrzeug sei ein Dienstwagen. Diese Sichtweise des Landtages steht konträr zu dessen Rechtsauffassung in einem identischen Fall und der bis Ende 2009 geübten Praxis. Jetzt bestätige das Verwaltungsgericht: Es handelte sich bei dem von Kühn genutzten Auto um keinen Dienstwagen. Die an Kühn gezahlte Fahrtkostenpauschale war daher rechtmäßig. Der Landtag wurde verurteilt, die Summe von 10.291,28 Euro, die Kühn damals nach Aufkommen der Vorwürfe sofort an den Landtag zahlte, an ihn zurückzuzahlen.

 

Lohndumping erstmals Straftat

Billiglöhne gefährden Arbeitsplätze

Der wirtschafts- und sozialpolitische Sprecher der FDP im Landtag des Saarlandes, Christoph Kühn, hat das Urteil des Magdeburger Landgerichts im Fall eines wegen Lohndumpings verurteilten Unternehmers grundsätzlich begrüßt, aber als zu milde kritisiert.

„Es ist wichtig und richtig, dass das Gericht Lohndumping erstmals als Straftat bewertet hat. Lediglich die Konsequenzen, die das Gericht aus dieser Bewertung zieht, sind unbefriedigend. Tausend Euro Geldstrafe für einen Firmenchef einer Reinigungsfirma, der über Jahre Mitarbeiter für menschenunwürdige Löhne – teilweise unter einem Euro pro Stunde – hat arbeiten lassen, ist eine entschieden zu milde Strafe. Eine abschreckende Wirkung für Nachahmer geht von diesem Urteil nicht aus.

Der Schaden, den unredliche Unternehmer auf dem Markt anrichten, ist hoch. Durch sie werden Arbeitgeber, die sich an die vereinbarten Mindestlöhne ihrer Branchen halten, übervorteilt – etwa bei Ausschreibungsverfahren. Die Folge davon ist, dass Dumpinglöhne rechtschaffene Arbeitgeber in ihrer Existenz gefährden und damit letztlich auch gut bezahlte Arbeitsplätze vernichten.

Gesetzliche Mindestlöhne sind jedoch kein Allheilmittel. Doch dort, wo sich Branchen auf einen bestimmten Mindestlohn geeinigt haben, muss er auch gezahlt werden. Es darf nicht sein, dass getroffene Vereinbarungen von Firmen unterlaufen werden.

Wir Liberale wollen einen fairen Wettbewerb. Fairer Wettbewerb heißt für uns aber vor allem auch, dass die Arbeitnehmer einen ausreichenden sozialen Schutz genießen und angemessen bezahlt werden. Die Einhaltung menschenwürdiger Bedingungen muss gewährleistet sein. Hier hat der Gesetzgeber eine besondere Verantwortung. Auch deshalb haben wir im Saarland in der vorigen Plenarsitzung mit unseren Koalitionspartnern ein Gesetz zur Tariftreue vorgelegt.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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