Freie Demokraten wollen geordnete Zuwanderung / Fuchs unterstützt Kramp-Karrenbauer beim Thema Asyl

Freie Demokraten wollen geordnete Zuwanderung / Fuchs unterstützt Kramp-Karrenbauer beim Thema Asyl

Die Generalsekretärin der Freien Demokraten an der Saar Claudia Fuchs unterstützt die Forderung der Ministerpräsidentin, Anreize für Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl zu mindern. „Wir haben zu viele Asylbewerber, die ohne Aussicht auf Anerkennung zu lange in Deutschland bleiben, weil die große Koalition bei der schnellen Bearbeitung dieser Fälle kläglich versagt. Tausende neue Beamte kontrollieren den Mindestlohn, bei der Bearbeitung von Asylanträgen gibt es aber einen riesigen Stau. Der ungeordneten Zuwanderung aus den Westbalkan-Ländern muss rasch entgegengewirkt werden, um Kapazitäten und auch die Akzeptanz für Kriegsflüchtlinge zu sichern. Diese Länder sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und eine Visapflicht wieder eingeführt werden. Sinnvoll ist die auch von Frau Kramp-Karrenbauer geforderte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber aus diesen Ländern, um falsche Anreize zu mindern. Zentrale Aufnahmelager des Bundes für den Westbalkan wird es nicht geben. Bayern und Sachsen wollen das tun, was Frau Kramp-Karrenbauer vom Bund fordert. Zeltstädte in Lebach sind spätestens im Winter keine Lösung, die Kommunen im Saarland müssen durch eine weitere zentrale Einrichtung entlastet werden.“, so Claudia Fuchs.

Die Freien Demokraten wollen durch ein neues Einwanderungsrecht Menschen mit einem Punktesystem eine Chance geben, wenn sie fleißig und qualifiziert sind. „Wir sollten in unserem nationalen Interesse Menschen in den Arbeitsmarkt einladen, gerade für das Saarland wird dies notwendig. Die CDU sollte ihre Blockade bei diesem Thema endlich aufgeben.“, so Fuchs abschließend.

Saar-FDP kritisiert „mittelstandsfeindliche Erbschaftssteuerreform“

Saar-FDP kritisiert „mittelstandsfeindliche Erbschaftssteuerreform“

Die Freien Demokraten an der Saar kritisieren die neuen Vorschläge zur Erbschaftssteuer der großen Koalition in Berlin und fordern die saarländische Landesregierung auf, sich für die Interessen des Mittelstandes im Land einzusetzen.

Die Generalsekretärin der Saar-FDP, Claudia Fuchs, fürchtet einen Schaden für die gewachsene Wirtschaftsstruktur von Familienunternehmen im Land: „Die Erbschaftssteuer wird von Union und SPD nicht vereinfacht, sondern noch weiter verkompliziert. Das Verfahren wird bürokratischer, aber nicht gerechter. Die Substanz von mittelständischen Betrieben wird so angegriffen, das gefährdet die gewachsene mittelständische Wirtschafts- und Unternehmensstruktur im Land. Eine grundsätzliche Reform wäre sinnvoller. Eine radikale Vereinfachung mit sehr niedrigeren Steuersätzen wäre eine Alternative. Die Erbschaftssteuer könnte auch eine echte Landessteuer werden oder gleich ganz abgeschafft werden, ersatzweise könnte man andere Ertragssteuern erhöhen. Die saarländische Landesregierung sollte hier endlich eine gemeinsame Position entwickeln und sich aktiv in die Diskussion in Berlin einbringen.“

Fuchs: Taschenspielertricks und Schönfärberei bei den Uni-Sparauflagen

Fuchs: Taschenspielertricks und Schönfärberei bei den Uni-Sparauflagen

„Die Katze ist aus dem Sack. Die Uni hat die Vorgaben der Landesregierung in ihr Sparkonzept übertragen – allerdings kann die Uni hier offensichtlich aus Rücksicht auf die Politik nicht die ganze Wahrheit veröffentlichen. Fakt ist, dass es bereits vorab eine Kürzung des Uni-Haushalts um 5% gab, die in den veröffentlichten Zahlen schon gar nicht mehr enthalten ist.“, so FDP-Generalsekretärin Claudia Fuchs. Die Saar-FDP fordert Annegret Kramp-Karrenbauer auf, das zu enge Sparkorsett für die Uni zu lockern, da die Universität sonst keine Luft mehr zum Atmen hat: „Durchzuleitende Posten, über die die Uni gar nicht entscheiden kann, sind in der Berechnungsgrundlage enthalten und mindern die Sparauflage rechnerisch auf unter 10 Prozent. Die Fakultäten sind nach wie vor mit bis zu 23%, einige Lehrstühle deutlich darüber, belastet. Hier muss die ganze Wahrheit auf den Tisch. Die Beteuerungen der Politik, dass in bestehende Berufungsvereinbarungen nicht eingegriffen würde, sind reine Polemik und unglaubhaft, da es schon rein rechnerisch nicht möglich ist, ohne Eingriff in diese die Sparauflagen zu erfüllen. Am stärksten betroffen sind die naturwissenschaftlich/technischen Bereiche, die laut Gutachten des Wissenschaftsrates eigentlich unangetastet bleiben sollten und jetzt mit die höchsten Einsparquoten aufgedrückt bekommen. Dies gefährdet den Innovationsstandort Saarland und die Möglichkeit der Fakultäten, im Wettbewerb um Drittmittel weiterhin erfolgreich zu bestehen. Die Vorgaben der Landesregierung sind inakzeptabel.“, so Fuchs abschließend.

Fuchs: GroKo verteilt Pöstchen nach Gutsherrenart

Fuchs: GroKo verteilt Pöstchen nach Gutsherrenart

Die Freien Demokraten an der Saar reagieren mit scharfer Kritik auf Überlegungen in der großen Koalition, die Landrätin von Neunkirchen Hoffmann-Bethscheider zur neuen Sparkassenpräsidentin zu machen.

Dies ist für FDP-Generalsekretärin Claudia Fuchs eine Farce: „Ein SPD-Politiker nach dem anderen sagt ab und es wird fröhlich in den Reihen der SPD-Politiker weitergesucht. Kompetenz spielt dabei wohl keine Rolle. In Zeiten von Sparzwängen muss endlich Schluss sein mit dieser ungehemmten Versorgungspolitik der großen Koalition. Diese GroKo macht sich das Land zur Beute. Oben wird nach Parteiproporz verteilt, unten wird gespart. Die politische Besetzung des Amtes des Sparkassenpräsidenten muss ein Ende haben. Auch hier ist Kompetenz und Fachwissen anstelle von politischem Pöstchengeschacher gefragt. Wenn schon seit Jahren der Sparkassenpräsident ein politisch besetztes, mehr repräsentatives als aufsichtsrechtliches Amt ist, muss man die Frage stellen, ob dieser hochdotierte Posten in dieser Form überhaupt noch zeitgemäß ist. Bei anderen Banken gelten strenge Regeln für die Besetzung von Aufsichtsräten, warum nicht beim Sparkassenpräsident? Bezahlen müssen dies am Ende die Sparkassen-Kunden.“

FDP kritisiert „Steueranschlag auf den Mittelstand“

FDP kritisiert „Steueranschlag auf den Mittelstand“

Fuchs Spitzensteuersatz trifft den Mittelstand

Der Einsatz von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der CDU-Saar für höhere Einkommenssteuern trifft bei der FDP-Saar auf scharfe Kritik. Die finanzpolitische Sprecherin Claudia Fuchs hält diese Position für extrem widersprüchlich: „Der Spitzensteuersatz trifft Facharbeiter, Ingenieure, Freiberufler einfach alle, die nach einer guten Ausbildung ihren Beitrag in unserer Gesellschaft leisten und vor allem den soliden Mittelstand, da helfen auch keine Ablenkungsdebatten. Es gibt keine Einkommenssteuererhöhungen, die den Mittelstand nicht betreffen, da Einzelunternehmen und Personengesellschaften ihre Gewinne über die Einkommensteuer versteuern. Die Argumentation der Ministerpräsidentin zeugt entweder von einer krassen Unkenntnis der Steuersystematik oder sie versucht, bewusst in die Irre zu führen. Es ist geradezu absurd, dass die CDU auch beim Thema Steuern die SPD links überholt und nun schon von 53% Steuersatz fabuliert. Die CDU-Forderung nach Steuererhöhungen ist wirtschaftspolitischer Unsinn und schadet dem Standort Saarland. Wirtschaftsverbände sprechen bereits von einem Steueranschlag auf den Mittelstand. Einzig die FDP steht für wirtschaftspolitische Vernunft und Leistungsgerechtigkeit.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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