Saar-FDP:  Große Koalition ohne Linie im Bundesrat

Saar-FDP: Große Koalition ohne Linie im Bundesrat

Das Abstimmungsverhalten der großen Koalition im Bundesrat ist nach Meinung der FDP Saar ohne klare Linie. Die Landesregierung sei in fast allen für das Land wichtigen Fragen nicht handlungsfähig, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:

„Während die Landesregierung ein millionenschweres Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose auflegt,  hat das Saarland im Bundesrat einer ähnlichen Initiative nicht zugestimmt. Obwohl es  garantierte Mehreinnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz für das Land gegeben hätte hat sich das Saarland hier enthalten. Dem Saarland gingen damit eine Einmalzahlung von 65 Millionen Euro und jährliche strukturelle Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro verloren, obwohl  die Regierung laut Koalitionsvertrag angeblich immer für Einnahmeverbesserungen ist. Der Abbau der kalten Progression steht zwar im Koalitionsvertrag, aber auch dies wurde blockiert im Bundesrat. Bei der für die Energiewende und das Handwerk sinnvollen steuerlichen Abschreibung von Sanierungsarbeiten ist die Landesregierung ohne Linie geblieben. Auch bei dem für die saarländische Stahlindustrie wichtigen CO2-Zertifikate Handel ist die große Koalition sich nicht einig. Die Koalition ist in fast allen Fragen ohne Linie und ohne klare Meinung, das ist nicht gut für das Land. Leider geht es viel um Parteitaktik und zu wenig um Landesinteressen.“

Saar-FDP warnt vor industriefeindlicher Politik / „Landesregierung ohne Plan“

Saar-FDP warnt vor industriefeindlicher Politik / „Landesregierung ohne Plan“

Luksic: Verknappung von CO2-Zertifikaten schadet dem Saarland

Die derzeit diskutierte Verknappung von CO2-Zertifikaten ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) bedrohlich für den Industrie- und Stahlstandort Saarland.

„Die Forderung des Bundesumweltministers Peter Altmeier nach einer Verknappung der Zertifikate kann aufgrund der Bedeutung der energieintensiven Industrie im Land nicht im saarländischen Interesse sein. Eine künstliche Verknappung bedeutet enorme Zusatzbelastungen für die Kraftwirtschaft und energieintensiv produzierende Industrieunternehmen wie die Stahlindustrie, deswegen ist Bundeswirtschaftsminister Rösler aus gutem Grunde dagegen. Die außerplanmäßige Verknappung von Zertifikaten („back-loading“) ist ein fragwürdiger Eingriff in ein marktgetriebenes Emissionshandelssystem. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Maas setzen sich nicht nachhaltig für den Standort ein, obwohl Industriepolitik angeblich ein Schwerpunkt der großen Koalition im Land sein soll. CDU und SPD im Bund sind weiter vehement für eine Verknappung der Zertifikate, was nicht im Interesse des Saarlandes sein kann. Die Freien Demokraten setzen sich als einzige Partei in Bund und Land konsequent für eine wettbewerbsfähige Industrie ein.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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