FDP und JuLis für Gleichberechtigung und Stärkung der Homo-Rechte

FDP und JuLis für Gleichberechtigung und Stärkung der Homo-Rechte

Der grenzüberschreitende Christopher Street Day SaarLorLux in Saarbrücken fand in diesem Jahr vom 22. bis zum 24. Juli 2016 unter dem Motto VIELFALT LIEBEN statt. Die FDP Saar unterstützt die Interessen und setzt sich für die Stärkung der Homo-Rechte ein.

An der Podiumsdiskussion nahm auch Oliver Luksic teil, um die Ansichten der FDP zu vertreten.

Höhepunkt des Christopher Street Day SaarLorLux war die große Parade am Sonntag. Die Jungen Liberalen Saar haben wieder mit einem Wagen teilgenommen.

„Wir stehen für Toleranz und Freiheit. Deshalb setzten wir uns für gleiche Rechte für die LGBT-Community und die gleichgeschlechtliche Ehe ein. Die hohe Besucherzahl von 65 000 Besuchern zeigt, dass wir damit nicht alleine sind!“, so der stellvertretende JuLi-Vorsitzende Julien Simons.

Christopher Street Day 2016

Christopher Street Day 2016

JuLis Saar fordern komplette Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

JuLis Saar fordern komplette Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

JuLis und Luksic wollen auf liberalen Erfolgen aufbauen und die CDU endlich zur Vernunft bringen

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar fordern anlässlich des diesjährigen CSD SaarLorLux in Saarbrücken die komplette Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. „Es ist aus unserer Sicht mehr als geboten, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben endgültig zu beseitigen und homosexuelle Partnerschaften auch im Ehe- und Adoptionsrecht heterosexuellen Partnerschaften gleichzustellen“ so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis im Saarland. Die Ehe müsse endgültig geöffnet werden, da diejenigen, die die gleichen Pflichten erfüllen, auch die gleichen Rechte haben müssten. „Ebenso im Adoptionsrecht. Hier sollte ich am Kindeswohl orientiert werden, und hierbei spielt vor allem die Liebe und Aufmerksamkeit der Eltern eine Rolle, und nicht etwa ihr Geschlecht“ so Raab. „In diesen Bereichen wird die CDU in der kommenden Legislaturperiode die gesellschaftlichen Realitäten endlich anerkennen müssen und sich nicht länger auf mittelalterliche Ansichten versteifen!“ kritisiert Raab. Für die JuLis Saar sei es klar, dass bei etwaigen Koalitionsgesprächen im Herbst an der endgültigen Gleichstellung von Schwulen und Lesben kein Weg vorbeiführen dürfe.

Sehr zufrieden zeigen sich die JuLis bereits damit, wie liberale Minister sich in den letzten vier Jahren für die Stärkung der Rechte Homosexueller im Ausland eingesetzt haben. „Entwicklungshilfeminister Niebel und Außenminister Westerwelle haben dafür gesorgt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auch international Glaubwürdigkeit und Respekt beim Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben verschafft hat“ so Raab. Man habe es stets als beschämend empfunden, wenn deutsche Vertreter im Ausland nicht den Mumm gehabt haben, sich gegen die dort teilweise brutale Verfolgung Homosexueller zu stellen. Durch die Streichung von Entwicklungshilfe für homophobe Machthaber und die deutliche Ansprache von nicht hinnehmbarer Diskriminierung in Staaten wie etwa Russland, könne man insb. auf diesen Bereich der Regierungsarbeit sehr zufrieden zurückblicken.

Beim diesjährigen CSD werden die Jungen Liberalen diese Erfolge und die weitergehenden Ziele gemeinsam mit dem FDP-Landesvorsitzenden und FDP-Spitzenkandidaten Oliver Luksic unter dem Motto „Vielfalt leben. Ganze Freiheit. Nur mit uns.“ wie jedes Jahr mit einem eigenen Wagen bei der CSD-Parade vorstellen.

 

FDP zeigt Flagge beim CSD in Saarbrücken

FDP zeigt Flagge beim CSD in Saarbrücken

Luksic: Lebenspartner bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, Beamten- und Soldatenrecht sowie beim BAföG gleichgestellt


Ausgestattet mit Info-Flyern, Kondomen und Aufklebern zeigt die FDP am kommenden Sonntag erneut Flagge auf der größten schwul-lesbischen Veranstaltung im Saarland – dem Christopher Street Day (CSD) in der Saarbrücker Innenstadt.
„Die Liberalen sind an diesem Wochenende auf dem Christopher Street Day in Saarbrücken präsent. Gemeinsam mit den Julis wollen wir mit unserer Teilnahme die andauernde Bedeutung der HIV-Prävention durch den Gebrauch von Kondomen unterstreichen. Der CSD ist ein ausgezeichneter Ort für die Präventionsarbeit.“, so der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic.

Zur aktuellen Debatte um die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften verweist Oliver Luksic auf die Erfolge der FDP in den letzten drei Jahren. „Wir haben Lebenspartner bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, Beamten- und Soldatenrecht, sowie beim BAföG gleichgestellt. Das reicht der FDP aber noch nicht aus. Wir Liberale setzen uns für eine Einkommensteuer-Gleichstellung und die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ein. Denn gerade bei der Einkommensteuer ist der jetzige Rechtszustand verfassungsrechtlich bedenklich: Lebenspartner haben alle Unterhalts- und Einstandspflichten, aber keine Anerkennung bei der Steuer, das wollen wir ändern.“, so Luksic.

Zudem stellt Oliver Luksic klar, dass sich seit die Liberalen in der Bundesregierung vertreten sind, die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland einsetzt. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. Gleichzeitig fördern Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium erstmals konkrete Selbsthilfe-Projekte vor Ort.

Parallel zum CSD steht am Sonntag von 14 bis 18 Uhr der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion auf dem St. Johanner Markt und informiert unter dem Motto: “Freiheit bewegt” über die Arbeit und Politik der FDP-Bundestagsfraktion.

FDP löst Wahlversprechen ein

FDP löst Wahlversprechen ein

Gleichstellungspolitik im Saarland und Deutschland kommt voran

Anlässlich des CSD SaarLorLux ziehen Christoph Hartmann, Landesvorsitzender der FDP Saar und Edgar Spengler, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Gleichstellungspolitik“ in der FDP Saar eine positive Zwischenbilanz in der Bürgerrechtspolitik für Homosexuelle. So komme die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften voran: beim BAföG sei sie vom Bundestag beschlossen, im Beamtenrecht in der Abstimmung der Ministerien und bei der Erbschaft und Gewerbesteuer in den Bundestag eingebracht. Edgar Spengler: „ Die FDP hat Wort gehalten. In den zurückliegenden Monaten hat die FDP in der Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule mehr durchsetzen können als die SPD in den 4 Jahren Regierung zuvor. Wir Liberale stehen für Stärkung der Bürgerrechte und werden diesbezüglich alle Punkte des Koalitionsvertrages abarbeiten. Außerdem bereitet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine schwul-lesbische Magnus-Hirschfeld-Stiftung vor, im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer. Diese Stiftung soll durch Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Frauen und Männer entgegenwirken.“

Zur Gleichstellungspolitik im Saarland erklärt Hartmann: „Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Im Koalitionsvertrag sprechen sich die Regierungsparteien entschieden gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Identität und Orientierung aus. Dies wird auch in der Landesverfassung verankert. Ich gehe davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause beginnen wird. Die Liberalen setzen in der Regierung um, was sie vor der Wahl versprochen haben. Schritt für Schritt zu Gleichstellung, das ist der Weg der FDP.
Die Liberalen sind der Motor für Bürgerrechte sowohl im Bund als auch im Saarland.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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