Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung richtig
Saar-FDP lobt Heiko Maas
Die Ankündigung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), die Vorratsdatenspeicherung bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf Eis zu legen, stößt bei der FDP-Saar auf Zustimmung: „Das ist ein vernünftiger Schritt und eine gute Entscheidung für die Bürgerrechte und Privatsphäre in unserem Land. Es ist begrüßenswert, dass Heiko Maas entgegen den Positionen der Union, seiner eigenen Partei und dem Koalitionsvertrag hier einen Akzent setzt. Noch besser wäre es er würde der anlasslosen Datenspeicherung eine grundsätzliche Absage erteilen, aber seine Ankündigung ist ein erster mutiger Schritt. Wer die Datensammelwut ausländischer Geheimdienste kritisiert kann nicht gleichzeitig glaubwürdig für eine umfassende Datenspeicherung in Deutschland eintreten, wie es Union und SPD leider tun.“, so der FDP-Landesvorsitzende, Oliver Luksic.
